Archiv

  • Die Politische Ökonomie des Krieges
    Bd. 50 Nr. 201 (2020)

    »Friedensdividende« – so lautete nach 1990 ein hoffnungsvolles Versprechen nach dem Ende des Kalten Krieges. Aber schon um die Jahrtausendwende wurde eine Epoche von »neuen Kriegen« ausgerufen: Diese seien unkonventionelle Konflikte, in denen verschiedene lokale Bürgerkriegsparteien danach trachteten, sich gewaltsam zu behaupten. Doch weder ist diese Form der Kriege wirklich neu, noch haben wirtschaftliche und militärische Großmächte damit nichts zu tun – im Gegenteil. Der klassische Fall ist der bald ein Jahrzehnt andauernde Syrienkrieg. Dabei geht es den ausländischen Akteuren um geopolitische und ideologische Interessen oder um Prestige vor der eigenen Wählerschaft – ganz wesentlich aber um den Zugang zu Erdgas und Erdöl. Solche Kriege gibt es seit Jahrhunderten, sie haben allerdings gerade in jüngster Zeit dazu geführt, dass ressourcenreiche Länder häufig unter einem »Ressourcenfluch« leiden. Darüber hinaus diskutiert die PROKLA die Militarisierung selbst als Geschäftsfeld für einschlägige Unternehmen und fächert so die diversen Dimensionen der politischen Ökonomie des Krieges auf.

  • Probleme des Klassenkampfs
    Bd. 50 Nr. 200 (2020)

    1971 wurde die Zeitschrift »Probleme des Klassenkampfs« ins Leben gerufen, doch schon 1976 erschien die mit dem Titel verbundene Emphase anachronistisch: Seitdem heißt sie »PROKLA«. Das Jubiläumsheft 200 ist Anlass, nach der Gegenwärtigkeit und Dringlichkeit von Klassenkämpfen zu fragen: In den letzten Jahren haben zwar Klassentheorien wieder an Aktualität gewonnen, weit weniger indes die Klassenkämpfe und kaum die Frage nach ihren Problemen. Die Probleme führen uns nicht nur die Geschichte vor Augen, etwa ein Vergleich zwischen Russland und Deutschland um die Jahre von 1918. Die Autor*innen diskutieren auch die Klassendimension der diversen Bewegungen und Kämpfe der letzten Jahre, wie die gegen den Klimawandel. Diese Kämpfe finden global statt, in Ländern wie Chile seit vielen Jahren. Das Beispiel Corona zeigt zudem, dass Pandemien eine Zeit der Exekutive ist – und von Expert*innen, deren Wissen und Meinung plötzlich gefragt sind. Aber ist nicht auch die Wissenschaft ein Machtfeld, strukturiert von sozialen Konflikten? Ebenso soll nach den Möglichkeiten gefragt werden, ganze Branchen »gegen die Interessen der Beschäftigen« grundlegend zu verändern, für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft.

  • Die Politische Ökonomie des Eigentums
    Bd. 50 Nr. 199 (2020)

    Die erregten Debatten angesichts der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen«, die die Geschäftspraktiken der Immobilienriesen an den Pranger stellt, zeigen deutlich, welche Grundfesten die kapitalistische Gesellschaftsordnung ausmachen – Privateigentum an Produktionsmitteln und Grund und Boden – und welches profane Interesse damit verbunden ist: Profit. Das Heft analysiert die Politische Ökonomie des Eigentums, die Kämpfe, die sich daran entzünden – nicht nur um Kommunalisierung von Wohnraum –, und fragt nach Perspektiven und Grenzen von Genossenschaften und Wirtschaftsdemokratie.

  • Globale Stoffströme und internationale Arbeitsteilung
    Bd. 50 Nr. 198 (2020)

    Globale Ungleichheiten rücken seit Jahrzehnten immer wieder in den Blick – sei es im Zusammenhang mit Verschuldung, Rohstoffkriegen oder Migrationsbewegungen. Die Prokla 198 beschäftigt sich nun mit den globalen Abhängigkeiten unserer wirtschaftlichen Ordnung. Die Verschiedenheit der Produkte, die in einzelnen Ländern hergestellt werden, und deren Position im internationalen Finanzsystem sind hier konstituierend, nicht weniger relevant aber sind politischer Einfluss und koloniale Kontinuitäten. Die Texte fokussieren auf asymmetrische Stoff- und Ressourcenströme, die zu den globalen ökonomischen und ökologischen Ungleichheiten beitragen.

  • Krisen der Reproduktion
    Bd. 49 Nr. 197 (2019)

    Reproduktionsarbeit ist essentiell. Im Verlauf der Geschichte war das Verhältnis zwischen Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit und damit das Verhältnis zwischen Öffentlichem und Privatem stets umkämpft – und sie sind es heute mehr denn je. Vor allem nachdem immer mehr Reproduktionsarbeit selbst als Lohnarbeit organisiert ist. In den letzten Jahren haben sich die Auseinandersetzungen, wesentlich angetrieben durch feministische Initiativen, um die Frage der Reproduktion bzw. Care-Arbeit intensiviert. Gleichzeitig wird in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, um das Abtreibungsrecht gestritten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit diese Kämpfe miteinander verbunden sind und welche Perspektiven es für feministische Kämpfe in den nächsten Jahren gibt. Denn mit der AfD hat sich in Deutschland, wie in vielen anderen Ländern, eine rechte Partei etabliert, die traditionelle Rollenbilder hofiert und klar antifeministische Positionen vertritt. Die PROKLA analysiert die Kämpfe um Reproduktion und damit verbundene Geschlechterverhältnisse vor dem Hintergrund der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte.

  • Krise der (europäischen) Sozialdemokratie
    Bd. 49 Nr. 196 (2019)

    Im Mai 2019 erlitt die europäische Sozialdemokratie bei den Europawahlen ein Fiasko. Sie holte eines der schlechtesten Ergebnisse in ihrer Geschichte. Das Wahlergebniss ist Ausdruck einer tiefen Krise des sozialdemokratischen Projekts und Ergebnis seines langjährigen Niedergangs. Mittlerweile liegen die goldenen Jahre sozialdemokratischer Wahlerfolge etwa 20 Jahre zurück. Seit den 1990er Jahren unterlag die Sozialdemokratie einem inhaltlichen wie strategischen Transformationsprozess, der als „Marktsozialdemokratie“ (Oliver Nachtwey) bezeichnet wird. Die damit einhergehenden Legitimationsdefizite entfernten die europäischen sozialdemokratischen Parteien von ihrer angestammten Klientel. Fortan wollten sie Parteien der „Mitte“ sein. Die Krise seit 2008 beschleunigte den Niedergang, der von einer tektonischen Verschiebung innerhalb des Parteiensystems begleitet ist. Die neue PROKLA 196 analysiert die „Krise der (europäischen) Sozialdemokratie“ und arbeitet in verschiedenen Artikeln ihre gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Gründe heraus.

  • Umkämpfte Arbeit – reloaded
    Bd. 49 Nr. 195 (2019)

    Seit 2008 hat es dramatische wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Veränderungen gegeben. PROKLA 195 wird zentrale Konflikte um Arbeit in den Gesellschaften des globalen Nordens und darüber hinaus identifizieren, diese Konflikte in ihrer Bedeutung für eine Transformation des Kapitalismus, der bestehenden Geschlechterarrangements und der Naturverhältnisse analysieren und untersuchen, wie die Kämpfe um Arbeit gewerkschaftliche Politik und Machtressourcen tangieren und welche Herausforderungen für Gewerkschaften aus ihnen resultieren.

  • Weltmarktgewitter
    Bd. 49 Nr. 194 (2019)

    Kapitalistische Krisen sind immer begleitet von einem politischen Kampf darum, wer die Anpassungslasten zu tragen hat. Die PROKLA „Weltmarktgewitter“ geht der Frage nach, wie politische Akteure versuchen, die Wirtschaft und ihre politische Verfasstheit selbst für sich in Dienst zu nehmen, und welche Mittel hierfür gewählt werden. Welche politökonomischen Gründe sind für die Abkehr von der bisherigen Form des Weltmarkts im Zuge der Krise seit 2007 auszumachen? Handelt es sich um eine politische Konjunktur des Protektionismus und der Aufkündigung des Multilateralismus oder werden hierbei strukturelle Veränderungen sichtbar?

  • Automobilität –Krise – Ökologie
    Bd. 48 Nr. 193 (2018)

    Die Automobilindustrie steht vor gewaltigen Umwälzungen. Mehr noch: Eingeschliffene Muster der Produktion und Organisation von Mobilität insgesamt haben die Gesellschaften der entwickelten Kapitalismen in eine Sackgasse manövriert. Die neue PROKLA widmet sich deshalb der Krise und Transformation der Automobilität in ihren ökonomischen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Dimensionen. Der Schwerpunkt der vorliegenden PROKLA ist jedoch breiter als ursprünglich geplant. Die drei Beiträge, die sich unmittelbar mit der (Krise) der Automobilität befassen, sind deshalb eingebettet in eine umfassendere Auseinandersetzung mit (ökologischen) Krisen des Kapitalismus. Gegenstand der aktuellen Ausgabe sind auch die Wirtschaftskrise in der Türkei und – anschließend an die Diskussion in Heft 191 – die Verknappung günstigen Wohnraums im finanzdominierten Akkumulationsregime. Auch werfen wir in einem Beitrag einen kritischen Blick auf die gegenwärtige Renaissance der Klassenfrage, die in aktuellen politischen Entwicklungen wie dem Aufstieg der Rechten verortet wird, der Zersplitterung der Linken sowie dem Niedergang der Sozialdemokratie.

  • Die EU nach der Krise: Neuformierung und Zerfall
    Bd. 48 Nr. 192 (2018)

    Heute, zehn Jahre nach dem Ausbruch der großen Krise hat sich das Gesicht der EU im Allgemeinen und der Eurozone im Besonderen samt ihrer spezifischen Architektur deutlich verändert. In der Krise gab es zahlreiche Proteste und Demonstrationen. Was ist aber davon übriggeblieben? Wo stehen die linken Parteien in Europa heute, angesichts schwerer politischer Erschütterungen infolge der Krise und dem Aufstieg der Rechten in vielen europäischen Mitgliedsstaaten? Es stellt sich die Frage, welche Alternativen wir eigentlich zu jener Europäischen Union haben, die bisher vor allem eine Wirtschaftsintegration unter neoliberalen Vorzeichen war. Braucht es eine Republik Europa, eine Neugründung durch eine verfassungsgebende Versammlung oder gar ihre Auflösung und Rückkehr zum Nationalstaat?

  • Zur (neuen) Wohnungsfrage
    Bd. 48 Nr. 191 (2018)

    Bezahlbaren Wohnraum zu finden ist für viele Menschen in den Städten hierzulande zu einem schier unlösbaren Problem geworden. Trotz der 2013 verkündeten Mietpreisbremse stiegen die Immobilienpreise und Mieten weiter. Dieser erfolglose Versuch einer punktuellen und halbherzigen Reform zeigt, dass diese grundlegende Probleme berührt, die nicht durch eine partielle Preisregulierung zu lösen sind. Vor diesem Hintergrund diskutiert PROKLA 191 anhand empirischer Beiträge sowie theoretischer Reflexion die politökonomischen Gründe für die Wiederkehr der Wohnungsfrage im Kontext von Finanzialisierung, Neoliberalisierung und einer globalen Überakkumulation von Kapital.

  • Autoritärer Populismus. Strategie und politische Ökonomie rechter Politik
    Bd. 48 Nr. 190 (2018)

    PROKLA 190 befasst sich mit den autoritär-populistischen Parteien, die in vielen europäischen Ländern existieren, mit ihrer Alarmismus-Rhetorik vielfach für teils protektionistische, teils neoliberale Politiken eintreten und einen Kulturkampf betreiben. Ihre politischen Ziele, die Wahlen und die jeweiligen politischen Konstellationen sollen ebenfalls Thema sein, einschließlich der programmatischen Diskussionen, dem Wahlverhalten und der Unterstützung durch verschiedene Teile der Bevölkerung.Nach über einem Jahr der Erfahrungen mit der Präsidentschaft von Donald Trump und seinen rechten Beratern stellt sich zudem die Frage nach den konkreten Entwicklungen in den USA und den Regierungspraktiken der neuen Administration.

  • Natur, Ressourcen, Konflikte: Kämpfe um die globale Inwertsetzung von Land und Rohstoffen
    Bd. 47 Nr. 189 (2017)

    PROKLA 189 diskutiert die aktuellen, zum Teil aggressiven Bemühungen um die Sicherung des Zugriffs auf Rohstoffe und Land, die neue Konflikte und Kämpfe ausgelöst und alte verschärft haben, samt den negativen ökologischen und sozialen Folgen.

  • Gesellschaftskritik und 150 Jahre Kritik der politischen Ökonomie
    Bd. 47 Nr. 188 (2017)

    Für Gesellschaftskritik ist Karl Marx zentraler Bezugspunkt. Vor bald 150 Jahren erschien erstmals Das Kapital; Anlass genug, seine einflussreichsten ökonomiekritischen Schriften zu würdigen, um so das kritische Potenzial zu vergegenwärtigen, das für radikale Gesellschaftskritik unerlässlich ist, und sie so zu aktualisieren, selbstkritisch Gewissheiten und zweifelhafte Traditionslinien zu überprüfen und zu hinterfragen.

  • Arbeit und Wertschöpfung im digitalen Kapitalismus
    Bd. 47 Nr. 187 (2017)

    „Industrie 4.0“ - was wie ein Versprechen für einige rosige Zukunft wirkt, ist eher ein rhetorischer Coup von Unternehmensverbänden und Bundesregierung: Der Standort Deutschland soll, so die Protagonisten, neu erfunden werden. Dieser aufgeladene Kunstbegriff ist deshalb ungeeignet, einen realistischen Blick auf die aktuellen Veränderungen zu gewinnen. PROKLA 187 will zu einer kritischen Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Umstrukturierungen beitragen und dafür neue Organisations- und Steuerungsformen von Wertschöpfung durchleuchten, die Ansätze für eine Transformation des Kapitalismus enthalten und nachhaltige Veränderungen in der Nutzung von Arbeitskraft mit sich bringen – und was das für gesellschaftliche und gewerkschaftliche Kämpfe bedeutet. Jenseits der technologiezentrierten Engführungen, die den Diskurs um „Industrie 4.0“ prägen, wird eine herrschaftskritische Perspektive auf die gegenwärtige Rationalisierungsdynamik entwickelt.

  • Politische Ökonomie des Internets
    Bd. 47 Nr. 186 (2017)

    Seinen Ruf als dezentraler, hierarchiefreier und demokratischer Raum hat das Internet spätestens mit den Snowden-Enthüllungen eingebüßt. Die materielle Infrastruktur des Internets zeigt: Riesige und nur wenige Internet-Knotenpunkte konzentrieren die gesamten transatlantischen Datenströme. Zudem ist die Ökonomie des Internets sehr stark von Oligopolen und wie der geographische Raum von topographischen Verbindungen, Grenzen und Zentren und einer Peripherie geprägt. Große Teile der Welt sind kaum „vernetzt“. Die beherrschenden Themen Datensicherheit und -schutz sowie Kontrolle von geheimdienstlichen Aktivitäten verdecken, dass eine kritische Analyse zu „politischer Ökonomie“ und „Materialität“ des Internets fehlen. Es wird höchste Zeit zu diskutieren, wie das, was das Internet materiell und „immateriell“ ausmacht, selbst eine Anlagesphäre von Kapital sowie ein politisch und ökonomisch umkämpftes Terrain ist.

  • Ausnahmezustand: Barbarei oder Sozialismus?
    Bd. 46 Nr. 185 (2016)

    Die politische Zeit hat sich in den vergangenen Jahren enorm beschleunigt. Die Ereignisse und Probleme lösen sich in immer schnellerem Rhythmus ab. Die kritische Analyse kommt ins Hintertreffen, sie hinkt der schnellen Abfolge, der Verschiebung der Herausforderungen und Prioritäten hinterher. Wir befinden uns an einem Punkt, an dem die Bemühung, den Entwicklungen nachzuspüren und Zusammenhänge zu erschließen, atemlos macht – und irgendwie vergeblich wirkt. Dieser „Ausnahmezustand“ bedarf selbst einer kritischen Analyse. Dabei ist mit „Ausnahmezustand“ nicht einfach eine Herrschaftspraxis jenseits rechtsstaatlicher Prinzipien gemeint, die es zunehmend auch gibt, sondern die zeitdiagnostische Feststellung: die Welt scheint aus den Fugen. Aber sind wir tatsächlich mit einer „Chaotisierung“ gesellschaftlicher Verhältnisse konfrontiert? Oder sind nicht vielmehr Muster im Chaos zu erkennen? Und: Stehen die vielen beunruhigenden Ereignisse, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben, nicht vielmehr doch in einem (welt-)politischen Zusammenhang, den eine Analyse herausstellen müsste? Was verarbeitet die zunehmend autoritär auftretende Staatsgewalt – allein eine politische Rechtsverschiebung oder viel eher eine Polarisierung gesellschaftlicher Verhältnisse? Warum fassen überkommene herkömmliche Begriffe – von „autoritärer (Wettbewerbs-)Etatismus“ über „Doppelstaat“ bis „Faschismus“ – analytisch nicht, was derzeit passiert?

  • Energiekämpfe: Interessen, Kräfteverhältnisse und Perspektiven
    Bd. 46 Nr. 184 (2016)

    Das auf der Verbrennung der fossilen Energieträger Öl, Kohle und Gas beruhende Energiesystem befindet sich in einer Krise. Außer der Erschöpfung der Ressourcen ist das fossilistische Energiesystem auch von Seiten der erneuerbaren Energien unter Druck geraten. Deren Nutzung befindet sich weltweit im Aufschwung. Der Übergang von einem fossilistischen zu einem auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden System ist jedoch keineswegs konfliktfrei geschweige denn ausgemacht. Der Konflikt um die räumliche Gestalt einer Energieversorgung auf Grundlage erneuerbarer Energieträger, bei dem es letztlich darum geht, ob die Kontrolle über eine wichtige gesellschaftliche Infrastruktur wie bisher von einem Konglomerat großer Konzerne ausgeübt oder aber kapitalistischen Verwertungsinteressen entzogen und demokratisiert wird, ist nur einer von vielen Konflikten, die in der Krise des fossilistischen Energiesystems ausgetragen werden. Im PROKLA-Schwerpunkt „Die Neuordnung der Energieversorgung: Kräfteverhältnisse, Konflikte und Perspektiven“ sollen diese Dynamiken ge-nauer analysiert werden. Welche energiepolitischen Entwicklungslinien zeichnen sich derzeit ab? Von welchen innergesellschaftlichen und internationalen Kräftekonstellationen werden sie getragen? An welchen Widersprüchen und Konflikten brechen sie sich? Wie sind die Erfolgsbedingungen von Initiativen und sozialen Bewegungen einzuschätzen, die für eine Transformation von Lebensweisen und eine Demokratisierung der Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energieträger kämpfen?

  • Ökonomie der Flucht und der Migration
    Bd. 46 Nr. 183 (2016)

    Die EU reagiert auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen immer mehr mit militärischen Mitteln. Im Mai 2015 wurde beschlossen, das „Schlepperunwesen“ im Mittelmeer dadurch zu bekämpfen, indem diejenigen Boote, die man für Flüchtlingsboote hält, durch Kampfhubschrauber oder auf andere Art zerstört werden sollen. Als Gründe dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen, werden immer wieder Flucht vor Kriegen und katastrophale wirtschaftliche Verhältnisse angegeben – im einzelnen aber nicht weiter beleuchtet, da unterstellt wird, hierbei handele es sich um interne Probleme, mit denen die EU nichts zu tun habe. U.a . dieser Leerstellen widmet sich das Heft zur Ökonomie der Flucht und Migration. Konkret soll es um die drei Phasen der Flucht oder Migration gehen: die Ursachen für Flucht oder Migration als Ausgangspunkt, die Organisation der Flucht bzw. Migration selbst und die oftmals vergeblichen Bemühungen der Flüchtlinge und Migrant/innen, auf den Arbeitsmärkten in den EU-Ländern die Möglichkeit für einen existenzsichernden Erwerb zu finden.

  • Religion, Ökonomie und Politik
    Bd. 46 Nr. 182 (2016)

    Vor mehr als zwei Jahrzehnten prägte Samuel Huntington die Formel vom Clash of Civilizations. Zur Erklärung aktueller Konflikte wird allerdings vermehrt auf eine bestimmte Kulturform, nämlich die Religion zurückgegriffen. Meist werden bei der Analyse jedoch die politisch-ökonomische Hintergründe ausgeblendet und die kriegerischen Auseinandersetzungen als reines Kulturphänomen gesehen. Eine Untersuchung sollte jedoch beide Ebenen ins Auge fassen. Die Bedeutung von Religion erfährt nicht nur „von oben“ eine Renaissance, sondern auch an der Basis ist eine „Wiederkehr der Religiosität“ zu beobachten, der Hinweis auf den Prozess der Säkularisierung in der Modernen drückt sich deshalb um die Frage, inwieweit es nicht gerade spezifische Erscheinungen kapitalistischer Entwicklung waren, die zu gesellschaftlicher Desintegration und religiöser Hinwendung beitrugen. Es ist zu fragen: Welche Rolle spielt und spielte Religion als Möglichkeit zur Durchsetzung von Herrschaft und autoritärer Politik ebenso wie als sozialer Identitäts- und Hoffnungsanker für Deklassierte und Depravierte, wenn nicht sogar als Ausgangspunkt von Mobilisierungen für ein besseres Leben und eine bessere Gesellschaft?

  • Geopolitische Konflikte nach der „neuen Weltordnung“
    Bd. 45 Nr. 181 (2015)

    Nur ein knappes Vierteljahrhundert nach ihrer Ausrufung durch den damaligen USPräsidenten George H.W. Bush befindet sich die „neue Weltordnung“ in Auflösung. Der Konflikt in der Ukraine, die (Bürger-) Kriege im Nahen Osten und der Aufstieg des IS, die jüngsten Fluchtbewegungen, die Weltwirtschaftskrise und die durch sie beschleunigten Verschiebungen zugunsten der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), die Krise in der EU, die Konf likte um natürliche Ressourcen und nicht zuletzt ökologische Krisenphänomene wie der Klimawandel haben die Vorstellung einer friedlichen globalen Entwicklung unter kapitalistischen Vorzeichen und unter US-amerikanischer Führung gründlich desavouiert. Was an ihre Stelle treten könnte, ist noch unklar, die Konturen des Neuen zeichnen sich erst verschwommen ab. Zu bestätigen scheint sich allerdings, dass das Neue von jener „Vereinheitlichung und Fraktionierung“ geprägt sein wird, die Michael Bonder, Bernd Röttger und Gilbert Ziebura schon 1993 in der PROKLA 91 diagnostiziert haben. Einerseits verschärfen sich im Zuge der jüngsten Weltwirtschaftskrise die Klassenkämpfe und überlagern sich mit Territorialkonflikten (Ostasien, die Ukraine oder der arabische Raum). Andererseits werden Projekte wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und das internationale Dienstleistungsabkommen TISA vorangetrieben, die als Versuche einer institutionellen Vereinheitlichung aber ihrerseits die soziale und regionale Fragmentierung in den beteiligten Ländern vertiefen dürften.

  • Die politische Krise in Europa und die Reorganisation der bürgerlichen Kräfte
    Bd. 45 Nr. 180 (2015)

    „Noch vor einem Jahrzehnt glaubten viele, sie sei am Schluss ihrer Weisheit und Wirksamkeit angelangt …: die Theorie des Neo-Liberalismus“ – so Elmar Altvater 1981 in der PROKLA 44. Die ökonomischen und politischen Folgen der Krise 1929ff. brachten das Laisser-faire in die Defensive. Mit den Klassenkämpfen und sozialen Auseinandersetzungen in den 1960er und 1970er Jahren galt der Keynesianismus in den industriellen Zentren als die anerkannte wirtschaftspolitische Doktrin sowie die adäquate Form, den Widerspruch von Kapital und Lohnarbeit zu bearbeiten. „Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit“ – noch 1972 schien der Ausspruch des späteren Bundeskanzlers Helmut Schmidt Common Sense, wurde Geldwertstabilität für weit weniger wichtig gehalten als das Beschäftigungsniveau. Es kam bekanntlich anders – auch dank Helmut Schmidt, der die ersten Austeritätsmaßnahmen einleitete, Jahre vor Helmut Kohl. Mit Ronald Reagan in den USA, Margaret Thatcher in Großbritannien und Helmut Kohl in Deutschland wurde der sozialstaatlich verfasste Nachkriegskapitalismus jedoch endgültig angezählt. Rot-Grün unter Gerhard Schröder markierte mit der Agenda 2010 den vorläufigen Höhepunkt neoliberaler Politik in Deutschland. Die Linke hatte es über Jahre schwer, mit der Offensive von Kapitalinteressen und neuer Bürgerlichkeit einen politischen Umgang zu finden. Angesichts der tief greifenden Krise des Kapitalismus, die ihren Ausgangspunkt zwar 2006 auf dem US-Immobilienmarkt hatte, sich aber 2007 über die globalen Finanzmärkte weltweit ausbreitete, zeigten sich viele Linke guten Mutes: Die Hegemonie des Neoliberalismus habe Risse bekommen, in die das „Neue“ eindringen könnte, das überall und dank des globalen Widerstands gegen die sozialen und politischen Zumutungen bereits aufblitze (vgl. PROKLA 177). In Europa repräsentierte für viele Syriza die Hoffnung politischer Alternativen, nachdem die Krise schließlich in die sogenannte Eurokrise (2009ff.) mündete, auf die die Euro-Länder unter deutscher Führung mit Austerität antworteten, während Angela Merkel die „marktkonforme Demokratie“ ausrief. Die Linkspartei in Griechenland, aber auch Podemos in Spanien machten vielen Hoffnung, dass die neoliberale Alternativlosigkeit in eine Sackgasse geraten war. Seit Juli 2015 wissen wir, dass es anders kam. Selbst wenn die Geschichte noch nicht zu Ende ist...

  • Illusion und Macht des Geldes
    Bd. 45 Nr. 179 (2015)

    In Krisensituationen wird der gesellschaftliche Umgang mit Geld verstärkt zum Problem. So auch in der großen Krise, die sich seit 2007 ausgehend von den USA entwickelt hat und heute vor allem als Griechenland- und Eurokrise die öffentliche Diskussion bestimmt. Als die ersten Krisensymptome sich 2007 bemerkbar machten, stand die Geldpolitik im Zentrum der Bemühungen, die Krise einzudämmen. Der US-amerikanische Federal Reserve Board, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere wichtige Zentralbanken schlossen Swap-Abkommen zur gegenseitigen Unterstützung ab, senkten die Zinsen praktisch auf null und pumpten in koordinierten Aktionen verstärkt Geld in das Bankensystem, um dem Zusammenbruch des Geldmarktes und des gesamten Finanzsystems in der westlichen Welt entgegenzuwirken. In den folgenden Jahren kam es zu einer sukzessiven Lockerung der Geldpolitik, die sich in einem drastischen Anstieg der Bilanzsumme der führenden Zentralbanken ausdrückte. Banken wurde nahezu unbegrenzt Geld zur Verfügung gestellt. Die Krise konnte durch die Geldpolitik alleine jedoch nicht überwunden werden. Bis heute ist die globale Konjunktur so labil, dass die führenden Zentralbanken vor einer Anhebung der Zinsen zurückschrecken, die aus der gegenwärtigen Stagnation eine erneute Rezession und De$ation machen könnte. Die Lockerung der Geldpolitik in der Krise ist keineswegs nur ein keynesianisches Konzept. Vielmehr sahen auch modernere Mainstream-Ökonomen (manchmal Neu- Keynesianer genannt) wie Ben Bernanke, der von 2006 bis 2014 Präsident des Federal Reserve Board war, darin das Mittel der Wahl, um die Krise zu bekämpfen. Nahezu völlig irrelevant für Zentralbanken wurde der hergebrachte Monetarismus, der eine exogene Steuerung der Geldmenge anstrebt und einen engen Zusammenhang zwischen Geldmenge und Inflation postuliert. Der Unterschied zwischen modernen Mainstream-Ökonomen und traditionellen Keynesianern besteht allerdings darin, dass erstere in der Geldpolitik gleichsam ein Allheilmittel sehen, während Keynesianer – zu Recht – auf ihre Grenzen hinweisen und auch für "skalpolitische Maßnahmen plädieren, um der Krise entgegenzuwirken. Aus marxistischer Perspektive überschätzen freilich beide Schulen die Möglichkeiten wirtschaftspolitischer Maßnahmen.

  • Biokapitalismus
    Bd. 45 Nr. 178 (2015)

    Die Diskussion über gesellschaftliche Naturverhältnisse hat vielfach das gesellschaftliche Verhältnis zur äußeren Natur thematisiert. Dabei geht es um die herrschaftliche Aneignung der Natur. Die Befürchtung, die bereits von Marx geäußert wurde, dass nämlich der Kapitalismus die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen und ihrer Gesellschaft untergräbt und zerstört, hat nichts von ihrer Bedeutung und Aktualität verloren. Wenn neuerdings nach einem Ausdruck von Paul Crutzen vom Anthropozän die Rede ist, dann ist damit das erdgeschichtliche Moment gemeint, in dem die Menschen eine alles Leben beeinflussende geologische Kraft geworden sind. Doch ist das keine Feststellung eines bloß positiven Sachverhalts. Vielmehr hat sich die schon von Marx beobachtete Tendenz, dass es keine von Menschen unberührte Natur mehr gibt, radikal fortgesetzt. Sie haben unter kapitalistischen Bedingungen in derart beschleunigter Weise die Erdkruste aufgewühlt und in die natürlichen Kreisläufe eingegriffen, dass es in vielerlei Hinsicht zu dramatischen Rückwirkungen auf das gesellschaftliche Leben kommt...

  • Globale Proteste zwischen Organisation und Bewegung
    Bd. 44 Nr. 177 (2014)

    Die seit 2011 weltweit entflammten Massenproteste überraschten WissenschaftlerInnen wie AktivistInnen gleichermaßen. Trotz der umfassenden sozialen Proteste gegen die Globalisierung in den 2000er Jahren und den Erfolgen dieser Bewegungen insbesondere in Lateinamerika, die Linke an die Regierung zu bringen und Demokratisierungsprozesse auszulösen, hätte vermutlich kaum jemand eine neue Welle sozialer und politischer Bewegungen derartigen Ausmaßes erwartet. Drei Jahre später besteht zwar Einigkeit darüber, dass wir es derzeit mit einer historisch besonderen Verdichtung von politischen und sozialen Widerständen und Unruhen zu tun haben. Unklar bleibt jedoch weiterhin, inwieweit es sich tatsächlich um eine globale Protestwelle im Sinne eines transnationalen Bewegungszyklus handelt und wie eng der Zusammenhang zwischen unterschiedlichen pro-demokratischen und kapitalismuskritischen Bewegungen in verschiedenen Ländern und Regionen wirklich ist. Auch die Frage nach den staatlichen Reaktionen und nach reaktionären Tendenzen in diesen Bewegungen ebenso wie nach Gegenbewegungen drängt sich auf. Denn die Proteste gaben gleichzeitig zweideutigen populistischen, rechten oder religiös-fundamentalistischen Kräften Auftrieb. Schließlich gilt es, nach dem Entstehen neuer Verhältnisse zwischen sozialen Bewegungen, linken Organisationen und Parteien sowie der Linken an der Regierung zu fragen.

  • Politische Ökonomie des Mülls
    Bd. 44 Nr. 176 (2014)

    Der weltweit immer weiter wachsende Müllgilt als eine der großen sozialen und ökologischenHerausforderungen der nächstenJahrzehnte. In den Ozeanen treiben 100Millionen Tonnen Plastikmüll herum, undlange Zeit waren die Weltmeere auch beliebteLagerungsorte für Munitionsabfälle.In Großstädten wie Berlin gibt es täglich3.800 Tonnen Abfall, und in Megacitiesdes Südens wie etwa Shanghai, Rio deJaneiro oder Mexico City werden solcheZahlen noch weit übertroffen. Für großeMengen von Haushalts- wie von Gewerbeabfällenfindet sich allerdings kein Platz inden Ländern, in denen sie entstanden sind,ebensowenig wie es bislang für Müll ausAtomkraftwerken zuverlässige Lösungenzum Endverbleib gibt. Aber auch die politischeÖkonomie hat noch keinen rechtenPlatz für den Müll gefunden. Ihre Themenkreisen um Produktionskräfte und Produktionsverhältnisse,um Verteilung undReproduktion, um Kreisläufe und Krisensowie um die Dynamik der kapitalistischenProduktionsweise. Marx erwähnte die„Exkremente der Produktion“ im drittenBand des Kapitals gleichfalls eher beiläufig,indem er sie – der industriellen Praxis seinerZeit entsprechend – als Rohstoffe fürandere Zweige anführte (etwa Eisenspäne,die bei der Maschinenproduktion anfallenund wieder in die Eisenproduktioneingehen), während er die „Exkrementeder Konsumtion“ als Dünger in der Landwirtschaftverwertet sah.

  • Klassentheorien
    Bd. 44 Nr. 175 (2014)

    Bereits vor 20 Jahren vermutete unser geschäftsführender Redakteur Michael Heinrich (1994), wahrscheinlich würden sich nur noch ältere Leser und Leserinnen daran erinnern, dass das Akronym im Titel der Zeitschrift einst für „Probleme des Klassenkampfs“ stand. Er fuhr fort, dass sich mit der Änderung des Titels im Jahr 1976 nicht nur der Name des Projekts PROKLA gewandelt habe, sondern auch auf die veränderten gesellschaftlichen Umstände reagiert wurde. Emanzipationsbestrebungen könnten „nicht mehr ausschließlich als ‘Klassenkampf ’ und ‘sozialistische Politik’ aufgefasst werden“, dazu quer liegende Unterdrückungsformen wie Sexismus oder Rassismus, müssten ebenbürtig berücksichtigt werden, um einen „Beitrag zur Veränderung der Verhältnisse [auf der Höhe der Zeit] zu leisten“ (ebd .: 110) . Diesem Resümee voraus ging ein selbstkritisches Editorial der Redaktion im Jahr 1985, als die bis dahin letzte Ausgabe mit explizitem Klassenschwerpunkt erschien. Darin war nicht nur von einem „augenscheinlichen Prognosedefizit der marxistischen Klassenbewusstseinstheorie“ (PROKLA 1985: 2) die Rede, sondern auch von einer notwendigen „kategorialen Erweiterung der Klassentheorie“ (ebd .: 3), um angemessen berücksichtigen zu können, dass Formationen und Identitäten bestehen, die ökonomische Klassenlagen durchkreuzten und politische Präferenzen nicht einfach aus Klassenpositionen abgeleitet werden dürften .

  • Materialistischer Feminismus
    Bd. 44 Nr. 174 (2014)

    Seit einigen Jahren lässt sich beobachten, dass vielfach ein Kulturkampf um das Geschlecht stattfindet. Dieser betrifft unter anderem heterosexuelle Männer, gleichgeschlechtliche Paare und Transgender. Auch feministisch bewegte Frauen sind in besonderer Weise betroffen, denn sie haben seit den 1960er Jahren in der Zweiten Frauenbewegung gegen die sie betreffenden Praktiken der Herrschaft, also gegen die spezifischen Formen der vergeschlechtlichenden Unterwerfung und herrschaftlichen Erzeugung ihrer Subjektivität gekämpft, gegen die moralische, medizinische, staatliche Kontrolle ihres Körpers, den Sexismus oder die Ausbeutung in den Familien oder am Arbeitsplatz. Der Kulturkampf richtet sich in vielerlei Hinsicht gegen diese Emanzipation. Anders Breivik gab als einen der Gründe für sein Massaker unter norwegischen jungen Sozialist_innen an, dass seine Aktion auch eine gegen Feminismus und „Genderismus“ gerichtete sein sollte. Frauen haben in Italien gegen ihre Entwürdigung demonstriert, dass sie von den Vertretern des Staates selbst zu Sexualobjekten erniedrigt werden, in Spanien kämpfen sie darum, dass eine vergleichsweise liberale Abtreibungsregelung von der konservativen Regierung nicht verschärft wird. In Polen lehnt der Klerus eine Entschädigung der Opfer der priesterlichen Missbrauchspraktiken mit der abstrusen Konstruktion ab, wonach eigentlich der Genderismus Ursache dafür gewesen sei, dass die Jugendlichen es den Priestern leicht gemacht hätten. In der Schweiz werden feministische und Gendertheorien von überregionalen Zeitungen und konservativen Politiker_innen als Irrlehren betrachtet. In diesem Zusammenhang stehen auch Auseinandersetzungen um die Frage der Sexualaufklärung von Jugendlichen in Deutschland und der Schweiz. Entgegen den Versuchen der Normalisierung, derzufolge die Frauen doch heute gleich gestellt seien, müssen Frauen erfahren, dass sie im Haushalt weiterhin mehr arbeiten, ihre Doppelbelastung höher ist und dass ihre Einkommen und Karrierechancen schlechter sind als die von Männern. Weiterhin werden viele Frauen, aber vor allem auch junge Mädchen, im privaten und öffentlichen Raum mit Belästigung, Abwertung bis hin zu sexualisierter Gewalt konfrontiert...

  • Familie und Staat
    Bd. 43 Nr. 173 (2013)

    „Wer sich in Familie begibt, kommt darin um“ – diese bittere Diagnose des Wiener Schriftstellers Heimito von Doderer, der seit den 1950er Jahren mit Romanen wie Die Strudlhofstiege oder Die Dämonen bekannt wurde, hätte die Mehrzahl seiner bürgerlichen Leser/innen wohl kaum geteilt, galt doch nicht nur ihnen, sondern sämtlichen gesellschaftlichen Schichten die Familie als einzig erstrebenswerte Lebensform. Zwar warfen auch andere Schriftsteller wie Arthur Schnitzler oder Thomas Mann einen Blick in die seelischen Abgründe, die sich in Familien auftun konnten, und schilderten beredt die möglichen psychischen Beschädigungen, die vor allem Frauen und Kinder, aber keineswegs nur sie, trafen. Auch Sozialwissenschaftler wie Max Horkheimer oder Erich Fromm stellten bereits 1936 in den Studien über Autorität und Familie kritische Überlegungen zur Entstehung autoritärer Persönlichkeiten an. Die patriarchale Kleinfamilie, in der sämtliche Mitglieder in ihrer Abhängigkeit von dem männlichen Ernährer standen, wurde als eine der tieferen Ursachen dafür gesehen, dass Kinder heranwuchsen, die unselbständig blieben, von Minderwertigkeitsgefühlen geplagt waren und sich bereitwillig unterordneten. Jahrzehnte später wurden diese Erkenntnisse in der Studentenbewegung wieder aufgenommen und ausgiebig in Hochschul-Seminaren diskutiert. Eine beherzte Minderheit versuchte auch umgehend, sie in die Tat umzusetzen. Indem Kommunen und Kinderläden gegründet wurden, sollten die bisherigen unterdrückenden Strukturen aufgehoben werden. In Kommunen wurden tendenziell alle Prinzipien der bürgerlichen Familie – privates Eigentum, sexuelle Monogamie, interne Hierarchie – auf den Kopf gestellt, was viele der damals Beteiligten im Rückblick inzwischen als recht zwiespältige, gelegentlich sogar traumatische Erfahrung erinnern. Dagegen haben die Experimente mit neuen Erziehungsvorstellungen in den Kinderläden, anfangs in der Öffentlichkeit ängstlich beäugt und unter den Verdacht des Zusammenbruchs aller Werte gestellt, längerfristig positive Auswirkungen auf die gängigen Konzepte von Kindergärten gehabt. Kinder sollten nun nicht mehr in erster Linie diszipliniert werden, zu festgesetzten Zeiten schlafen und alle die gleichen possierlichen Wichtelmännchen zusammen bauen, sondern ihre Kreativität entfalten, sich selbst und andere als selbständig erfahren und frei spielen, wobei traditionelle Reformkonzepte wie solche der Montessori-Kindergärten wieder zu neuem Ansehen kamen. 

  • Gesellschaftstheorie III: Kontroversen
    Bd. 43 Nr. 172 (2013)

    Wenn sie nicht gerade zu denjenigen gehören, die Richard Wagner als umstürzenden Neuerer der klassischen Musiktraditionen schätzen, so dürfte der 200. Geburtstag des Meisters die Mehrzahl der PROK LA - Leser/innen eher kalt lassen. Sie verbinden damit vermutlich am ehesten Bilder der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Elite der Bundesrepublik, die im August nach Bayreuth wallt, um sich dort den Klängen der Tetralogie Der Ring des Nibelungen hinzugeben, vielleicht aber auch nur, um in der Öffentlichkeit den Eindruck der Kulturbeflissenheit zu erwecken, und in den Pausen an Stehtischen teuren Sekt zu trinken. Doch der 1813 geborene Wagner war nicht nur ein Zeitgenosse des 1818 geborenen Karl Marx (sie starben sogar im selben Jahr, 1883), beide nahmen auf unterschiedliche Weise Anteil an der Revolution von 1848, und wenn für Marx die Berichte über Arbeit und Leben der englischen Arbeiterschaft eine wichtige Grundlage für seine Überlegungen zum Los der Arbeiterklasse im Kapitalismus wurden, so weiß man aus den Tagebüchern von Wagners zweiter Frau Cosima, dass dieser von einem England- Besuch ähnliche Eindrücke mitbrachte, die sich insbesondere im Rheingold , dem ersten Teil des Rings , niederschlugen: „Auf der Heimfahrt von Greenwich entgeht ihm nicht der Eindruck von ‘Nibelheim, Weltherrschaft, Tätigkeit, Arbeit’ und von dem ‘Druck des Dampfes’, der überall den ‘Traum Alberichs’ erfüllt hat.“ (Holland 1990: 535) Wagners mythologische Geschichte von der Jagd nach dem Gold, von Liebeshändel, Betrug, Verrat, Mord und Totschlag, von Herrschaft und Untergang der Herrschenden ist von vielen Beobachtern immer schon als Parabel auf den Kapitalismus des 19. Jahrhunderts interpretiert worden, so auch von Franz Wilhelm Beidler, dem ersten Enkelsohn Wagners: „Die komplizierten Schachtanlagen und Hüttenwerke des Ruhrgebiets etwa vereinfachen sich zu den Werkstätten Nibelheims, die Anonymität des Kapitals, die Unsicherheit des Aktionärs enthüllt sich im verschleierten Tarnhelm. Die dämonische Kraft des Ringes, d.h. des kapitalistischen Macht- und Profitstrebens, durchdringt alle Beziehungen, löst alle Bindungen, Rechte und Sitten auf. Die von altersher herrschenden Gewalten – hier heißen sie Götter – verstricken sich im kapitalistischen Gestrüpp, und die Welt wartet auf den Menschen. Auf den Menschen, der durch Verzicht auf Besitz und Gewinn die Kraft zur befreienden Tat findet und Götter und Zwerge ablöst. “ (zit. nach Borchmeyer 2002: 523) Dabei ist allerdings nicht zu übersehen, dass sich Wagners kapitalismuskritischer Impetus oftmals auch mit antisemitischen und nationalistischen Vorstellungen verband, die in der Schrift Das Judentum in der Musik gipfelten.

  • Demokratie und Herrschaft, Parlamentarismus und Parteien
    Bd. 43 Nr. 171 (2013)

    Die große Krise hat erneut vor Augen geführt, wie prekär die Einrichtungen der parlamentarischen Demokratie angesichts einer mächtigen, global wirksamen kapitalistischen Dynamik sind. Sie selbst ist in der Krise. Regierungen werden auf Druck der EU und der Troika abgesetzt und durch Expertenregierungen ersetzt. Dem bundesdeutschen Parlament, das ohnehin viele Maßnahmen zur Bewältigung der Krise nur abnicken durfte, wurde von Bundeskanzlerin Merkel bescheinigt, dass es sich marktkonform zu verhalten habe. Die Krise hat nicht zu einer völligen Außerkraftsetzung der parlamentarischen Verfahren geführt, aber sie stark relativiert. Das gilt auf ganze andere Weise auch für den Prozess der europäischen Integration. Sie schwächt die Bedeutung der nationalstaatlichen demokratischen Institutionen, hat aber bislang kaum nennenswerten Ersatz dafür geboten. So stellt sich der Eindruck ein, dass eine Allianz von nationalen und europäischen Bürokraten in engem Kontakt mit den Unternehmensverbänden das Schicksal der EU bestimmt. Solche für die Demokratie tatsächlich bedrohlichen Phänomene sollten nicht den Blick dafür verstellen, dass schon seit langem eine Erosion und Krise der Demokratie konstatiert wird. In der linken Diskussion stehen dafür die Namen Agnoli, Poulantzas, Hirsch und in jüngster Zeit Crouchs Diagnose von der Postdemokratie. Viele dieser Diagnosen lassen ein Unbehagen zurück. Zwar wurde immer wieder und mit plausiblen Argumenten auf Krisendynamiken und Erosionsprozesse hingewiesen. Das erweckt manchmal den Eindruck, dass in einer früheren Phase die parlamentarische Demokratie intakt war. Aber Zweifel sind angebracht. Gleichzeitig erwiesen sich in den vergangenen Jahrzehnten die parlamentarischen Institutionen als erstaunlich stabil. Sie erwiesen sich als stark genug, die Vertretungen von sozialen Bewegungen wie Grüne oder Linke aufzunehmen und sich auf diese Weise sogar zu erneuern. Daraus ergeben sich Fragen danach, wie Krisen der Demokratie näher zu bestimmen sind. Wann kann man überhaupt von einer Krise der Demokratie sprechen? Was genau bedeuten die Krisenmomente innerhalb der parlamentarisch verfassten Politik? Kann es einen kontinuierlichen Abbau der Demokratie geben? In welchem Sinn kann davon gesprochen werden, dass die demokratischen Institutionen zu einem früheren Zeitpunkt nicht krisenhaft waren?

  • Soziale Kämpfe in Afrika
    Bd. 43 Nr. 170 (2013)

    Seit zwei Jahren erfahren wir über soziale Kämpfe auf dem afrikanischen Kontinent so viel wie seit den Unabhängigkeitsbewegungen nicht mehr: Mit dem „Arabischen Frühling“ sind politische Massenproteste im Maghreb und Maschrek in Europa zum prominenten Thema in Politik, Medien und Sozialwissenschaft avanciert. Zugleich fanden auch südlich der Sahara weitreichende Proteste statt, die von internationalen Debatten jedoch meist unbeachtet blieben. Streiks, Aufstände und andere Aktionen gab es in Benin, Botswana, Burkina Faso, der Côte d’Ivoire, Gabun, Kamerun, Kenia, Madagaskar, Malawi, Mauretanien, Mosambik, Namibia, Nigeria, Senegal, Simbabwe, Südafrika, Swaziland, Uganda und West-Sahara. Als das „Afrikanische Erwachen“ bezeichnet Firoze Manji, Herausgeber eines jüngst erschienenen gleichnamigen Sammelbands und des Nachrichtenportals Pambazuka News, die Proteste, die sich über den gesamten afrikanischen Kontinent erstrecken.1 Einige stellen wir in diesem Heft exemplarisch vor.

  • Finanzialisierung, Konzentration, veränderte Unternehmensformen
    Bd. 42 Nr. 169 (2012)

    Im Jahre 1998 gab bereits einmal ein PROKLA- Heft zu Konzentration (PROKLA 113; Konzentration, Internationalisierung, Vernetzung). Damals stand die Fusion der Konzerne Daimler und Chrysler an, die Daimler-Chef Jürgen Schrempp euphorisch als „Hochzeit, die im Himmel geschlossen wird“ bezeichnete. Neun Jahre später resümierte die Süddeutsche Zeitung, es habe sich wohl eher um eine „Hochzeit des Grauens“ gehandelt Die Großmachtphantasie Schrempps hat den Konzern ca. 40 Mrd. Euro gekostet. Das PROKLA-Heft von 1998 widmete sich jedoch nicht in erster Linie einzelnen megamergers, sondern der historischen wie der aktuellen Entwicklung der Konzentrationsprozesse. Industrielle Restrukturierung folgte, so war zu dieser Zeit zu diagnostizieren, häufig der Leitlinie der Konzentration auf die „Kernkompetenzen“, was damit verbunden war, dass etwa in der Chemie- und Pharmaindustrie oder in der Computerindustrie nationale oder globale Netzwerke aufgebaut wurden, innerhalb derer die großen Konzerne zentrale Machtpositionen bei der Organisation von Forschung und Entwicklung wie bei der Produktion einnahmen...

  • Die EU und der Euro in der Krise
    Bd. 42 Nr. 168 (2012)

    Von einer Krise der europäischen Integration zu sprechen, wirkt fast schon abgedroschen. Es ist gerade sechs Jahre her, da wurde – kurz vor dem Ausbruch der neuen, großen Weltwirtschaftskrise und nicht zuletzt auch in der PROKLA (Nr. 144 Europa, September 2006) – eine Verfassungskrise der EU diagnostiziert. Krisen in der Geschichte der europäischen Integration sind nichts Neues. Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/09 haben jedoch zu einer Eskalation der Widersprüche dieser Integration geführt. Die kapitalistische Produktionsweise führt immer wieder zu einer räumlich ungleichen Entwicklung: Das produktive Kapital ballt sich aus historischen Gründen und aufgrund von Agglomerationsvorteilen an bestimmten Orten zusammen; Arbeitsproduktivität, Klassenauseinandersetzungen und Profitabilität des Kapitals entwickeln sich national und regional unterschiedlich. Das Resultat ist nicht nur eine ausgeprägt hierarchische internationale Arbeitsteilung; die ungleichen internationalen Waren- und Kapitalströme führen auch zu Ungleichgewichten in den Zahlungsbilanzen. Das Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland war 1991 fast viermal so hoch wie in Griechenland, im Jahr 2010 war es immer noch fast anderthalbmal so hoch. Während der Mitgliedschaft beider Länder in der Europäischen Gemeinschaft bzw. in der Europäischen Union ist es also durchaus zu einem Prozess der Konvergenz gekommen. Aber das höhere Wachstum der Einkommen in Griechenland erfolgte auf der Basis hoher Kapitalimporte und einer zunehmenden außenwirtschaftlichen und finanziellen Instabilität. Die Art und Weise des Wachstum erwies sich letztlich mit der Krise als unhaltbar. Seit 2008 nimmt das Gefälle in den Pro-Kopf- Einkommen zwischen Deutschland und Griechenland wieder zu.

  • Perspektiven der Gesellschaftskritik heute
    Bd. 42 Nr. 167 (2012)

    Das Verhältnis von Kapitalismus und Kritik ist ein politischer wie gesellschaftstheoretischer Dauerbrenner mit konjunkturellen Schwankungen, und es ist unbestreitbar, dass wir im Nachgang der Finanzmarktkrise im Herbst 2008 und der sich anschließenden Folgekrisen eine Kritik-Renaissance ungeahnten Ausmaßes und mit zum Teil wahrhaft erstaunlichen ProtagonistInnen erleben. Große Teile des eher kritikunverdächtigen Feuilletons verschrieben sich plötzlich (und mit kurzer Halbwertszeit) mit radikaler Rhetorik der Kritik des Kapitalismus: So war in der liberalen ZEIT (27.7.2009) zu lesen: „Der Kapitalismus ist genauso gescheitert wie der Sozialismus. Diese Krise ist das Symptom eines fundamentalen Wandels, es sind die Geburtswehen für eine neue Welt. So etwas hat in der Geschichte möglicherweise noch nie stattgefunden.“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung rief Kapitalismuskritik als neues heißes Thema aus und auch wenn die Titelüberschrift „We are all socialists now“ des Magazins Newsweek (6.2.2009) ironisch grundiert ist, trifft sie doch den Geist insbesondere der ersten Monate nach der Insolvenz von Lehman Brothers. Systemkritik war plötzlich en vogue. Ginge es tatsächlich nur um eine feuilletonistische Kritikblase, wäre das zwar nicht uninteressant, aber doch nicht von nachhaltiger Bedeutung. Tatsächlich aber wurde das Jahr 2011 mit dem Arabischen Frühling, den heftigen, andauernden Protesten in Griechenland, der spanischen Bewegung des 15. Mai, den Sozialprotesten in Israel (vgl. dazu PROKLA 166) sowie der Entstehung und Ausbreitung der Occupy- Bewegung zum Jahr der globalen Proteste. The protester avancierte gar zur vom Time Magazine gekürten Person des Jahres. Die mediale und politische Begeisterung für die Occupy-Bewegung reichte so weit in den Mainstream hinein, dass die Abwehr falscher Freunde schnell zur zentralen Übung der jungen Bewegung wurde.

  • Deutschland – Krisengewinner?
    Bd. 42 Nr. 166 (2012)

    „Wir wollen gestärkt aus dieser Krise hervorgehen“, hatte Bundeskanzlerin Merkel vor der Europawahl 2009 verkündet. Sie scheint ihr Ziel erreicht zu haben. Als wir das vorliegende Heft konzipierten, erschien Deutschland jedenfalls als Krisengewinner. Die deutsche Wirtschaft war zwar aufgrund ihrer hohen Exportabhängigkeit relativ stark von der Rezession zwischen dem Herbst 2008 und dem Frühjahr 2009 betroffen, erholte sich dann jedoch rasch wieder. Während das Bruttoinlandsprodukt 2009 um 4,7% schrumpfte, wuchs es 2010 um 3,5%. Dass auf den tiefen Einschnitt eine Periode kräftigen Wachstums folgte, war an sich nicht weiter verwunderlich: Es handelte sich im Grunde nur um eine Rückkehr zu dem Reproduktionsniveau vor der Krise. Es wurde bereits Mitte 2011 wieder erreicht. Im Vergleich zu den europäischen Nachbarn ist das ökonomische und politische Gewicht Deutschlands aber gewachsen. Lag der deutsche Anteil am Sozialprodukt der 27 EU-Länder 2007 bei 19,6%, so stieg er bis 2010 auf 21,9%.

  • Gesellschaftstheorie im Anschluss an Marx
    Bd. 41 Nr. 165 (2011)

    Marx in den Zusammenhang der Gesellschaftstheorie zu stellen, ist heute nicht selbstverständlich. Nicht selten wird Marx im wesentlichen als das wahrgenommen, was er eigentlich gar nicht sein wollte, ein Theoretiker, der als Kritiker der bürgerlichen Ökonomie den Kapitalismus kritisierte – Kapitalismus ganz eng verstanden als Wirtschaftssystem. Entsprechend eng fällt dann der Bezug auf das Marx’sche Werk aus. Es werden einige Grundbegriffe seiner Kritik der politischen Ökonomie genutzt: der Wert, der sich selbst verwertet und sich systemisch gegen alle Verhältnisse durchsetzt, was dahingehend zugespitzt wird, dass mit dem Kapitalismus eine Dynamik vorherrscht, in welcher der abstrakte Reichtum um seiner selbst willen produziert wird. In dieser Perspektive scheint es dann so, als sei die Marx’sche Theorie kaum über die Vorbehalte des von Marx so sehr geschätzten Aristoteles hinausgekommen, dass eine Produktion, der es nur um die Vermehrung des Geldes gehe, allmählich zu Grunde gehen müsse, weil sich Geld nun mal nicht essen lasse und überdies die Moral der Menschen verderbe. Auch erscheint die Marx’sche Theorie nur als eine weitere Spielart jener Klage, derzufolge alle gesellschaftlichen Verhältnisse dem Markt unterworfen und ökonomisiert würden – so als ob sich die Ökonomie völlig aus der Gesellschaft entbettet und sich von jeder Politik befreit hätte. Es wird die Kritik der Entfremdung reformuliert: dass das, was die Menschen erzeugen, sich zu einer Gewalt über sie erhebt. Gefordert werden dann die Zivilisierung der Märkte und die Wiederherstellung des Vorrangs der Politik, also letztlich eine bessere staatliche Sorge für seine Bürger und Bürgerinnen. Aber gerade Marx war derjenige, der gezeigt hat, dass in kapitalistischen Gesellschaften die Politik den von der Ökonomie ausgehenden Zwängen unterliegt. Aber mehr noch: die Politik ist selbst ein Bestandteil der kapitalistischen Produktionsweise; dass sie die Kapitalverwertung sichert und ausgestaltet, ist keine bedauerliche Abweichung sondern Normalität...

  • Kritik der Wirtschaftswissenschaften
    Bd. 41 Nr. 164 (2011)

    Die Finanzkrise der Jahre 2008/2009 und die folgende Wirtschaftskrise hat nicht nur die Ökonomie, sondern auch die herrschende ökonomische Theorie erschüttert . Weitgehend deregulierte Finanzmärkte, nach neoklassischer Lehre der Gipfel ökonomischer Effizienz, stürzten in kürzester Zeit in eine tiefe Krise. Nur durch umfangreiche staatliche Bürgschaften und Finanzspritzen für Großbanken – ganz im Widerspruch zu den bis dato weithin geteilten marktradikalen Glaubenssätzen – konnte ein weitgehender Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems verhindert werden. Die analytische Hilflosigkeit der Neoklassik war angesichts der Krise offensichtlich, so manche Auftritte ihrer Vertreter wirkten nur noch peinlich. Angesichts der enormen Konjunkturprogramme, mit denen die USA, Deutschland und andere Staaten auf die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise reagierten, sahen manche Beobachter schon eine Renaissance des Keynesianismus am Horizont. In manchen Medien erinnerte man sich sogar wieder der Marxschen Theorie, die immer schon argumentiert hatte, dass Krisen notwendigerweise zum Kapitalismus gehören.

  • Sparen und Herrschen
    Bd. 41 Nr. 163 (2011)

    „Sparen und Herrschen“ war der Titel eines Aufsatzes von Josef Esser und Wolfgang Fach (1983), mit dem die Autoren auf die Krise des sozialdemokratischen Modells Deutschland und den Übergang zur konservativ- liberalen Regierung reagierten, also den Beginn der neoliberalen Wende, in deren Zentrum die Haushaltskonsolidierung, die Senkung der Staatsquote und die Senkung der Steuern stehen sollte. Instruktiv an den Überlegungen von Esser und Fach war, dass sie, anders als andere materialistische Autoren, nicht so sehr die politische Ökonomie des Steuerstaates in den Blick nahmen (vgl. dazu PROKLA 154 Mit Steuern steuern sowie die Texte von Michael Krätke in PROKLA 82 und PROKLA 65), sondern das Moment von Herrschaft. Ihre These war: „Sparen ist Herrschen“ (Esser/Fach 1983: 444). Ihr Aufsatz registriert und betont sehr bewusst die fiskalpolitische Wende, die mit dem noch von der SPD verantworteten Staatshaushalt für 1982 in Gang gesetzt wurde, und in deren Kontinuität sich auch heute nach dreißig Jahre immer noch und in radikalerer Form die politischen Entscheidungen bewegen. Der Haushalt, so war es das erklärte Programm von Finanzminister Matthöfer, sollte umgelenkt werden von konsumtiven Ausgaben hin zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Entsprechend wurde das Steuersystem auf Wettbewerbsfähigkeit, Investition und Innovation hin ausgerichtet. Im Sozialbereich wurde gekürzt (bei Kindergeld, Sozialhilfe, Arbeitsförderung und im öffentlichen Dienst), die Lohnnebenkosten und indirekte Steuern wurden erhöht. Die Absetzbarkeit von Betriebswagen wurde verbessert – eine für das Luxussegment der Automobilindustrie bis auf den heutigen Tag wichtige Subvention. Diese Maßnahmen wurden, wie das Handelsblatt damals schrieb, von der kleinen Oligarchie der Spitzenpolitiker in der Regierung und an der Spitze der Fraktionen erzwungen. Die Abgeordneten von SPD und FDP wurden mit der drohenden Auflösung der Koalition erpresst. Die Parteien hätten zu lernen, wieder dem Staat zu dienen; Dissidenten, die Bewegungen mobilisieren und ihre Parteien unter Druck setzen könnten, müssten diszipliniert werden.

  • Nie wieder Krieg?
    Bd. 41 Nr. 162 (2011)

    Nie wieder Krieg! So lautete die Parole der Friedensbewegung der Weimarer Republik in den Jahren nach dem Weltkrieg, der damals noch nicht als der „Erste“ relativiert wurde. „Ohne uns!“ hieß es nach dem Zweiten Weltkrieg in West- Deutschland, als der Adenauer-Staat in das westliche Militärbündnis hinein wiederaufgerüstet wurde. „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ – diese Parole war Ende der 1970er Jahre auf Transparenten in Hochschulen oder als Graffito an Hauswänden zu lesen. Sie geht nicht etwa auf Brecht, sondern auf eine Gedichtzeile des US-amerikanischen Schriftstellers Carl Sandburg aus den 1930er Jahren zurück: „Sometime they’ll give a war and nobody will come.“ Tatsächlich ließe sich die Bundeswehr bis 1989 als absurde Armee bezeichnen: Die Bundesrepublik führte damals keinen Krieg und hätte angesichts der in Mitteleuropa festgefahrenen atomaren Blockkonfrontation auch keinen Krieg führen können, ohne sofort komplett vernichtet zu werden. Deutsche Soldaten starben in diesen Jahren am ehesten bei Übungen innerhalb ihrer eigenen Einheiten, so wie die mehr als 100 Starfighter-Piloten, die man in funktionsuntüchtige Bomber gesetzt hatte. Aber vielen in der deutschen Bevölkerung erschien es vorstellbar, dass die martialische Rhetorik mancher Politiker, die von der „nuklearen Teilhabe“ schwadronierten und „massive Vergeltung“ einforderten, dazu führen könnte, dass die Bundesrepublik sich dennoch an einem Angriffskrieg beteiligen würde. In diesem Fall hoffte man auf massenhafte Verweigerung...

  • China im globalen Kapitalismus
    Bd. 40 Nr. 161 (2010)

    Vielleicht wird einmal die letzte Februarwoche im Jahr 1972 als ein Wendepunkt in die Geschichtsbücher eingehen, beendete doch der Besuch des damaligen USPräsidenten Richard Nixon bei Mao Zedong in der Verbotenen Stadt die Isolation der Volksrepublik China. Das erklärte Ziel des Treffens, so Nixons Worte, eine Brücke zu bauen, „über die 16.000 Meilen Entfernung und 22 Jahre der Feindschaft, die uns in der Vergangenheit entzweit“ hatten, wurde rasch erreicht. Die diplomatischen Kontakte waren in kurzer Zeit wieder hergestellt. Dies ebnete den Weg für den langen Rückmarsch des Reichs der Mitte auf den USamerikanisch dominierten Weltmarkt. Die vorsichtige wirtschaftliche Außenöffnung, die die Kommunistische Partei Chinas schließlich sechs Jahre später einleitete, führte dann dazu, dass das Land seitdem ein stürmisches Wachstum durchläuft. Das rote China hat sich deshalb auch mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit dem Kapitalismus zugewandt und gilt heute als eine aufstrebende Weltmacht. Der Aufstieg Chinas zur zweitgrößten Wirtschaftsnation und zum Exportweltmeister ist mittlerweile auch im Westen unübersehbar geworden. Gerade in der Weltwirtschaftskrise seit 2008 zeigte sich die gewachsene Bedeutung des Landes. China gehörte nicht nur zu den wenigen Ländern weltweit, die nie in eine Rezession geraten waren. Vielmehr hat der chinesische Wachstumsboom maßgeblich dazu beigetragen, dass auch die Konjunktur in anderen Weltregionen wieder angesprungen ist. Doch die Faszination über diese rasante Entwicklung ist bei manch einem Kommentator der Angst gewichen. Die panische Feststellung des Hochglanzmagazins Fortune, dass China dabei sei, „die Welt zu kaufen“, drückt einen allgemeinen Stimmungswandel aus. China hat aufgrund seiner gewaltigen Warenausfuhren heute mit rund 2,6 Billionen US$ – das entspricht ungefähr dem Bruttoinlandsprodukt Frankreichs – riesige Devisenreserven angehäuft, die jederzeit dazu genutzt werden könnten, im Ausland zu investieren.

  • Kulturkämpfe
    Bd. 40 Nr. 160 (2010)

    Manche werden sagen, dass wieder mal die Sozialdemokratie an allem Schuld ist. Jedenfalls erscheint rückblickend die Behauptung plausibel, dass alles mit einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie anfing, die erkunden sollte, welche Sozialmilieus sich überhaupt noch von sozialdemokratischer Programmatik angesprochen fühlen könnten. Die beauftragten Forscher/innen suchten und fanden – nicht als potenzielles Wählerklientel, sondern als sozialstrukturelles Randsegment – das „abgehängte Prekariat“ (Neugebauer 2007, vgl. dazu auch den Beitrag von Magdalena Freudenschuß). Damit war die Bombe geplatzt – es gibt eine Unterschicht in Deutschland, und schlimmer noch: es gibt eine deutsche Unterschicht. Zwar veranstalteten führende Sozialdemokraten zunächst noch einige verbale Verrenkungen, um die Verbreitung des hässlichen Wortes in der öffentlichen Debatte nicht zu befördern, und bezichtigten „lebensfremde Soziologen“ (Franz Müntefering) eines typisch realitätsfernen Wissenschaftlergeschwafels. Doch die Diskursdynamik war nicht mehr zu stoppen: seit dem Sommer 2006 schwelt hierzulande die Unterschichten-Debatte (vgl. dazu auch Stephan Lessenich, „Du bist Unterschicht: Zur Remoralisierung sozialer Ungleichheit“, in: PROKLA 145). Männlich, arbeits- und konfessionslos sowie ostdeutsch ist, besagter Studie zufolge, das subproletarische Sozialmilieu, das zum Kristallisationskern einer sozialen Dynamik geworden ist, die sich, so die der Konzeption dieses Heftes zugrundeliegende Annahme, analytisch wie politisch gewinnbringend als (neuartiger) Kulturkampf verstehen lässt...

  • Marx!
    Bd. 40 Nr. 159 (2010)

    Mit der Finanzkrise von 2008 und der Wirtschaftskrise, die 2009 folgte, wuchs geradezu schlagartig das öffentliche Interesse an Marx. Nachdem es an den ökonomischen genauso wie an den meisten sozialwissenschaftlichen Fachbereichen deutscher Universitäten schon lange keine Lehrveranstaltungen mehr zur Marxschen Theorie gegeben hatte, nachdem man in den Medien des Mainstreams Marx seit Jahren nur dann noch hervorkramte, wenn man ihm aufs Neue bescheinigen wollte, dass er überholt sei, war dieses erneute Interesse zwar bemerkenswert, aber bei näherem Hinsehen doch nicht so ganz überraschend. Während die herrschende neoklassische Theorie seit Jahrzehnten das Hohelied effizienter Märkte sang, die – wenn sie nur ausreichend dereguliert und flexibilisiert seien – nie und nimmer eine Krise hervorbringen würden, war die Krise plötzlich wieder da. Und die Regierungen, denen die Glaubenssätze des Neoliberalismus längst als unbestreitbarer common sense galten, griffen zu interventionistischen Maßnahmen bis hin zur Bankenverstaatlichung, um wenigstens die unmittelbaren Krisenfolgen abzumildern, waren aber genauso wie die Vielzahl der sie beratenden Experten unsicher, ob das dicke Ende nicht erst noch bevorsteht. In dieser Situation konnte sich einem schon die Frage aufdrängen, ob der alte Mann mit dem Rauschebart nicht vielleicht doch recht gehabt hatte, mit seiner Diagnose, dass Krisen keine Betriebsunfälle, sondern notwendige Begleiterscheinungen des Kapitalismus seien? Und wenn er schon mit dieser Diagnose recht behalten hatte, sollte dann vielleicht auch am Rest seiner Kapitalismuskritik etwas dran sein?

  • Postkoloniale Studien als kritische Sozialwissenschaft
    Bd. 40 Nr. 158 (2010)

    Ein Schwerpunktheft zu postkolonialen Studien wird vielleicht die Frage provozieren, ob man sich wirklich mit diesem Thema beschäftigen muss. Wird der Gegenstandsbereich der ehemals kolonisierten Gesellschaften nicht schon von dependenztheoretischen Ansätzen, der Weltsystemtheorie oder anderen Ansätzen der kritischen Sozialwissenschaft hinreichend erfasst? Sind die postkolonialen Studien nicht einfach nur ein neuer akademischer Trend? Die dieser PROKLAAusgabe zugrunde liegende Arbeitsthese lautet, einfach gesagt, dass dem nicht so ist. Demnach liegt die kritische Intervention postkolonialer Studien in einem – in der Form etwas angestaubten, inhaltlich aber nach wie vor hochaktuellen – Postulat der Ideologiekritik und Wissenssoziologie begründet: dass der gesellschaftliche Ort der Wissensproduktion den Inhalt beeinflusst. Ein zentraler Ausgangspunkt der postkolonialen Studien liegt mithin darin, dass die Sicht des – geografisch grob vereinfacht gesprochen – globalen Nordens auf den globalen Süden, und damit auch die Sicht der sozialwissenschaftlichen Disziplinen in ihren hegemonialen, aber auch vielen kritischen Prägungen von kolonialen Mustern gekennzeichnet ist. Es sind Muster, die „uns“ als vernünftig, zivilisiert und demokratisch konstruieren, und „die Anderen“ als, unzivilisiert(wobei man das heute nicht mehr so sagt), aber jedenfalls als weniger weit fortgeschritten und eben einfach als „anders“ erscheinen lässt. Diese Muster sind auch lange nach dem Ende formaler Kolonialherrschaft wirksam, und sie sind vielgestaltig: wir begegnen ihnen im Reisebüro, wo mit exotischen Schönheiten und wilden Stammeskriegern geworben wird, ebenso wie in Talkshow-Debatten um Kopftücher, Minarette und „den Islam“ und in sozialphilosophischen Abhandlungen, die sich eine gute Weltgesellschaft nur durch Verallgemeinerung des westlichen Gesellschaftsmodells vorstellen können, oder in politikwissenschaftlichen Analysen, die die geregelten und zivilisierten Staatenkriege Europas den durch Plünderung und brutale Gewalt an der Zivilbevölkerung geprägten „Neuen Kriegen“ der Peripherie gegenüberstellen – und dabei stillschweigend nicht nur die Gräuel des Zweiten Weltkriegs, sondern auch die Massaker des Kolonialismus unter den Tisch fallen lassen. Die kritische Sozialwissenschaft ist ebenfalls nicht ganz frei von solchen Mustern...

  • Der blutige Ernst: Krise und Politik
    Bd. 39 Nr. 157 (2009)

    „Der Blutige Ernst“, so hieß eine von George Grosz und Carl Einstein im Jahr 1919 herausgegebene satirische Zeitschrift, die einen schonungslosen Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse warf. Mit (nicht nur) satirischen Mitteln stellten sie den „blutigen Ernst“ der Lage der bürgerlichen Schönfärberei gegenüber. Um den blutigen Ernst der Krise soll es auch in diesem Heft der PROKLA gehen. Doch ist neuerdings in den Medien zu hören, die Krise – sie heißt jetzt wieder „Rezession“ – sei „Schnee von gestern“. Der schlimmste wirtschaftliche Einbruch seit der Nachkriegszeit sei endlich vorüber, die staatliche Systemrettungsmission erfüllt. So stellt der IWF in seinem jüngsten World Economic Outlook fest, dass die Mehrzahl der wichtigen Industriestaaten die wirtschaftliche Talsohle bereits verlassen habe und im Jahr 2010 eine Besserung zu erwarten sei. In Ostasien brummt die Konjunktur tatsächlich schon wieder: Die chinesische Wirtschaft ist bereits in diesem Jahr zu ihrem stürmischen Wachstum von über 8% zurückgekehrt. Aber auch Deutschland habe das Schlimmste hinter sich. Aktuelle Prognosen betonen, dass im kommenden Jahr ein leichtes Wachstum von 1,2% zu erwarten sei. Dieser Umschwung sei das Ergebnis der koordinierten Rettungsaktionen der Staats- und Regierungschefs. Wir erinnern uns: Als Reaktion auf die Krise wurden weltweit Billionen an USDollar in die „Bail Outs“ von Banken und in Konjunkturpakete gesteckt. Dabei wurden kurzfristig überkommene wirtschaftspolitische Leitsätze über Bord geworfen: Galt staatliche Politik im neoliberalen Diskurs als unfähig (da der Markt alles besser könne) und ohnmächtig (angesichts der Globalisierung bleibe den Nationalstaaten sowieso keine Eingriffsmöglichkeit mehr), so wurde nun von allen Seiten nach dem Staat als Retter der kapitalistischen Ökonomie gerufen.

  • Ökologie in der Krise?
    Bd. 39 Nr. 156 (2009)

    Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise geraten auch ökologische Probleme wieder verstärkt in die Diskussion. Allerdings bleibt bis jetzt noch unklar, ob die Krise eher dazu führen wird, die Bearbeitung ökologischer Probleme zu verschieben, oder ob die diversen Konjunkturprogramme einen "Grünen Kapitalismus" befördern können. Dementsprechend ging es in den bislang geführten Debatten vor allem darum, ob nicht "mehr" und "effizientere" Klimapolitik notwendig wäre. Gleichzeitig wird befürchtet, dass der nächste UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen keinerlei praktisch relevante Ergebenisse liefern wird. Solche Ökologiedebatten sind zu einem guten Teil technokratisch eng geführt und weitgehend unkritisch gegenüber den gesellschaftlichen Bedingungen jener Produktionsweise, die unter ökologischen Gesichtspunkten kritisiert wird. Dasselbe gilt auch für die meisten der vorgeschlagenen oder schon teilweise umgesetzten Maßnahmen. So wird im Rahmen des Emissionshandels versucht, das Problem des CO2-Ausstoßes rein marktwirtschaftlich zu lösen (vgl. dazu den Beitrag von Achim Brunnengriiber). Die Debatte konzentriert sich dann auch wenig überraschend auf die rein marktwirtschaftlichen Mangel dieses Ansatzes, dass z.B. in Deutschland die "Verschmutzungsrechte" zunächst kostenlos zugeteilt wurden, den Kunden aber als Kosten in Rechnung gestellt werden könnten etc. Die Grundlage des ganzen Konzeptes, dass ökologische Probleme im Medium derselben kapitalistischen Konkurrenz gelöst werden sollen, die maßgeblich zur Existenz des Problems beigetragen hat, bleibt nicht nur praktisch, sondern auch in den theoretischen Diskussion weitgehend außen vor. Damit wird ganz selbstverständlich der Standpunkt des "ideellen Gesamtkapitalisten" eingenommen, der ermittelt, welche Einschränkungen der Verwertungsmöglichkeiten hingenommen werden mussen, damit die Kapitalverwertung langfristig möglich bleibt.

  • Sozialismus?
    Bd. 39 Nr. 155 (2009)

    Yom 21. bis 26. Oktober 1985 fand in Cavtat bei Dubrovnik das zehnte "round table" Gespräch der Zeitschrift "Sozialismus in der Welt" statt. Das Thema jener Veranstaltung war "Sozialismus im 21. Jahrhundert". In der intellektuell recht offenen Atmosphäre Jugoslawiens ging es darum, sich Rechenschaft über neue Technologien, die sozialen Bewegungen, über die damalige Krise des Kapitalismus und die Möglichkeiten des Sozialismus vor der Schwelle des neuen Jahrtausends abzulegen. Fünf Jahre später schien es kaum noch möglich, von einer sozialistischen Zukunft zu sprechen. Die "Volksdemokratien", in denen kommunistische Parteien regiert hatten, waren ebenso wie die Sowjetunion am Ende. Auch jener Teil der Linken in den westlichen Ländern, die den "Realsozialismus" schon lange kritisiert hatten, waren angesichts von dessen Zusammenbruch weitgehend sprachlos. Wer an sozialistischen Vorstellungen festhielt, tat dies eher defensiv (vgl. die Beitrage in PROKlA 78 Auf der 5uche nach dem verlorenen Sozialismus, März 1990). Markt und repräsentative Demokratie triumphierten, wieder einmal redeten die euphorisierten bürgerlichen Geschichtsphilosophen vom Ende der Geschichte. Doch obwohl diese Jahre eine Zeit ohne Alternative zu sein schienen, war dem nicht so. Zur Weltumweltkonferenz 1992 in Rio de Janeiro konnten Basisbewegungen aus allen Regionen der Erde im umfassenden Sinn globale Themen auf die Agenda der Weltpolitik bringen. In Mexiko begann der Widerstand der Zapatisten, auf dem lateinamerikanischen Kontinent kamen mehr oder weniger linke Regierungen zustande, es begann die Serie der Weltsozialforen. Die Kämpfe der indigenen Bevölkerung, die Kämpfe der Landlosen, die Fabrikbesetzungen ließen erkennen, dass der Neoliberalismus nicht damit erfolgreich war, die Zukunft unter seinen monokulturellen Litaneien zu begraben. Das 150-jährige Jubiläum des "Kommunistischen Manifests" im Jahre 1998 zog erstaunlich große Aufmerksamkeit auf sich, der Erfolg, der Hardt/Negris "Empire" beschieden war, zeigte dass ein enormes Bedürfnis nach einer erneuten theoretischen Durchdringung des Kapitalismus existierte, insbesondere bei all jenen, die die formellen und informellen Treffen der Regierenden begleiteten und gegen die neoliberalen Strategien der Aneignung und Enteignung kämpften...

  • Mit Steuern steuern
    Bd. 39 Nr. 154 (2009)

    Während der ungebrochenen Hegemonie des Neoliberalismus klebte dem Staat ein ganz schlechter Ruf an. Staatliche Einmischung in die kapitalistische Wirtschaft war nicht erwünscht, der Staat galt im Vergleich zum Markt als völlig ineffizient. Zwar sollte der Staat dafür Sorge tragen, dass das Privateigentum weiterhin unantastbar blieb, aber was die Privaten mit ihrem Eigentum so alles machen, das sollte ihn nichts angehen. Nun hat aber das kapitalistische Marktsystem einen solchen Crash produziert, dass er mit reinen Marktmechanismen nicht mehr zu bewältigen ist. Nicht nur in Deutschland ist der Staat jetzt wieder gefordert: er muss "Rettungsschirme" für das Bankensystem aufspannen und Konjunkturprogramme auflegen, um den Absturz des Unternehmenssektors abzumildern. Als Nebeneffekt erhofft man sich, dass die Arbeitslosigkeit nicht allzu stark ansteigt und die Lohnabhängigen nicht anfangen, sich zu empören. Allerdings müssen die diversen Rettungs- und Konjunkturpakete auch bezahlt werden. Im Moment ist dies nicht anders möglich als durch eine vermehrte staatliche Kreditaufuahme. Da die Staaten als erstklassige Schuldner gelten und angesichts des Bankendesasters Sicherheit groß geschrieben wird, haben sie bei der Kreditaufnahme auch keine Probleme: nicht zuletzt ist jenes oberste Zehntel der Bevölkerung, bei dem sich (nicht nur in Deutschland) ein Großteil der Einkommen und Vermögen konzentriert, gerne bereit dem Staat gegen Zinsen jenes Geld zu leihen, das ihm aufgrund jahrelanger Steuersenkungen in erheblichem Ausmaß zugeflossen ist.

  • Die USA nach Bush
    Bd. 38 Nr. 153 (2008)

    Als "nationale Katharsis" beschrieb die New York Times die amerikanischen Wahlen am Tag danach, als "Reinigung" also von der Außen- und Wirtschaftspolitik eines selbst im historischen Vergleich äußerst unpopulären Präsidenten. Und in der Tat, wer im Fernsehen die Feiernden auf den Straßen von Chicago, Washington und Manhattan sah, konnte spüren, dass hier eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner den Albtraum der Bush-Jahre vertreiben wollte. Was aber löste diesen "kathartischen" Wendepunkt aus? Viel ist über den Scherbenhaufen geschrieben worden, den die Bush-Regierung hinterlässt: eine immense (und in der tatsächlichen Höhe noch nicht kalkulierbare) Steigerung der Staatsverschuldung; zwei nicht zu rechtfertigende Kriege, der eine davon mit gezielten Lügen und Irreführungen gegenüber der Öffentlichkeit vorbereitet (die der renommierte ehemalige Staatsanwalt Bugliosi kürzlich noch einmal minutios dargestellt hat und die ihm zufolge eine Mordanklage gegen Bush rechtfertigen (vgl. Vincent Bugliosi, Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush, München, dtv, 2008); die Außerkraftsetzung grundlegender Menschenrechte und die Beschneidung wesentlicher bürgerlicher Schutzrechte im Namen einer Bekämpfung von AI Qaida - die aber de facto in der Bush-Administration kaum eine Rolle spielte; die weitere, deutliche Verschärfung der Einkommens- und Vermögensungleichheit im Land mit den Mitteln der Steuer- und Sozialpolitik; die Lizenz zum Plündern von natürlichen Ressourcen in ausgewiesenen Naturschutzgebieten und der Widerstand gegen jede internationale Politik des Klimaschutzes - die Liste lasst sich mühe!os fortsetzen...

  • Politik mit der inneren (Un)Sicherheit
    Bd. 38 Nr. 152 (2008)

    Mit dem globalen "Krieg gegen den Terrorismus" hat sich nicht nur die geopolitische Weltkarte, sondern auch das innenpolitische Terrain der westlichen Demokratien erheblich verändert. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben staatliche Überwachungsmaßnahmen und Repressionspolitiken in Europa und Nordamerika erheblich zugenommen. Geheimdienstliche und "sicherheits" politische Maßnahmen sollen vermutete oder echte Bedrohungen antizipieren, aufspüren und verhüten, bevor sie als tatsächliche Gefahr überhaupt eintreten: Nicht eine manifeste Bedrohung, sondern schon das plausibel angenommene Risiko einer solchen hält die Sicherheitsmaschinerie in Gang. Hand in Hand damit geht der Abbau bürgerlicher Schutzrechte. Angesichts der mittlerweile alltäglich gewordenen öffentlichen Debatten um präventive Spitzelmaßnahmen a la Bundestrojaner, Gefangenenfolter und den Abschuss ziviler Flugzeuge stellt sich die dringliche Frage nach den Grenzen des Rechtsstaates, sowie nach den sozialen Widerständen gegen eine zunehmend autoritäre und präventionsstaatliche Sicherheitspolitik. Staatliche Repressions- und Überwachungspolitiken hatten freilich auch schon lange vor den Anschlagen auf das World Trade Center Konjunktur - und obwohl sie meist im Gewand des Anti-Terrorismus-Diskurses daherkamen, stellten sie stets auf oppositionelle Bewegungen, Aktivistlnnen und Intellektuelle aller Art ab. Bereits in den 1960er und 1970er Jahren rüsteten sich die demokratischen Rechtsstaaten der westlichen Welt mit neuen Gesetzen, Technologien und (Bürger-) kriegsstrategien gegen die Studenten- und Arbeiterbewegungen und gegen militante Befreiungsbewegungen. Konservative und sozialdemokratische Politiker zogen dabei häufig am gleichen Strang.

  • Gesellschaftstheorie nach Marx und Foucault
    Bd. 38 Nr. 151 (2008)

    Trotz einer verzweigten Diskussion und einer nicht mehr zu überschauenden Literatur über die Arbeiten Michel Foucaults ebenso wie über die von Karl Marx wird das Verhältnis beider Autoren wenig thematisiert. Dabei gibt es zwischen Foucault und Marx eine große Schnittmenge an theoretischen Interessen, zahlreiche Übereinstimmungen in den analytischen Aussagen und Gemeinsamkeiten in den emanzipatorischen Zielen. Jedenfalls war dies eine Wahmehmung, wie sie in den 1970er Jahren verbreitet vorhanden war. Es sei nur darauf hingewiesen, daß in Deutschland einige der kleineren Schriften Foucaults in der Reihe "Intemationale Marxistische Diskussion" des Merve Verlags erschienen. Vieles an Zusammenhang wurde einfach unterstellt. Dies war keineswegs willktirlich, denn die expliziten, vor allem die impliziten Verweise Foucaults auf Marx waren offensichtlich, der Kontext, in dem er seine Überlegungen entfaltete, verwies in wichtigen Hinsichten auf die zeitgenössische marxistische Diskussion, auf den Freudo-Marxismus, auf Althusser. Doch mittlerweile ist auch klar, daß die Selbstverständlichkeit, mit der beide Autoren als Teil eines radikalen linken, emanzipatorischen Projekts verstanden wurden, selbst Ergebnis einer bestimmten Diskurskonstellation und besonderen Praxis der Linken der 1970er Jahre war. Die Art und Weise, wie Marx und Foucault zueinander ins Verhältnis gesetzt wurden, hat sich seitdem selbst mehrfach verändert. In den frühen 1970er Jahren wurden vor allem Foucaults epistemologische Schriften rezipiert. In dieser Phase waren die Beriihrungspunkte zwischen der marxistischen Diskussion und Foucault noch relativ groß. Auf der Suche nach kritischen Ansätzen, die sich dem Einfluss der positivistischen Wissenschaftsphilosophie Karl Poppers entgegenzustellen vermochten, boten Foucaults Studien zum Wahnsinn, zur Klinik, zur historischen Entwicklung der Humanwissenschaften, seine methodologischen Überlegungen zu Archäologie und Diskurs wichtige Überlegungen und Begriffe.

  • Umkämpfte Arbeit
    Bd. 38 Nr. 150 (2008)

    Arbeit ist in Deutschland wieder ins Zentrum gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen gerückt. Die Debatte urn Mindestlöhne, der Streik der Lokomotivführer, die Konflikte um die Umsetzung des Entgeltrahmenabkommens in der Metallindustrie, die Proteste gegen die geplante Schließung des Nokia-Werks in Bochum - all dies zeigt, dass sich die Erwerbsarbeit und ihre Einbindung in nicht erwerbsförmige Arbeit in den letzten beiden Jahrzehnten weitreichend verändert haben, damit aber auch die Formen und die Ziele der Kämpfe um sie. Da ist zum einen die zunehmende Erosion des tarifrechtlichen Schutzes. Nicht nur die Krafteverhältnisse in den Unternehmen haben sich verschoben, sondern diese Entwicklung wurde zudem von einer Politik zugunsten der Interessen der Kapitalanleger wohlwollend begleitet. Unisono forderten "Wirtschaft" und "Politik", das Gebot der "Flexibilität" in der Arbeit durchzusetzen und die Aushandlung der Entlohnung auf die Unternehmensebene zurückzuführen. Flankiert und gefördert von Veränderungen im Arbeits- und Sozialrecht mutierten die Flächentarifvertrage daher immer stärker zu einem mehr oder weniger lockeren Rahmen fur betrieblich ausgehandelte Sonderregelungen. Daneben sind erhebliche tarifvertragsfreie oder von "gelben Gewerkschaften" im Interesse der Unternehmensführungen vertretene Zonen entstanden, und zwar vor allem im Niedriglohnbereich. Dies hat nicht nur die Arbeits- und Lebensbedingungen der meisten Lohnabhängigen verschlechtert, sondern schließlich auch eine wichtige Funktion kollektiver Regelungen für die Kapitalseite unterminiert - die Dämpfung der Konkurrenz durch Lohn- und Arbeitszeitstandards. Die Kämpfe um einen Mindestlohn haben daher mindestens zwei Seiten. Von gewerkschaftlicher Seite handelt es sich um Versuche, die Politik ins Spiel zu bringen, um die schwächsten Kategorien der Lohnabhängigen vor einem freien Fall ihrer Einkommen zu schützen. In bestimmten Branchen scheint es aber auch ein zunehmendes Interesse an einer Schadensbegrenzung durch Teile des Kapitals zu geben, die in der verschärften Unternehmenskonkurrenz zu verlierern zu werden drohen.

  • Globalisierung und Spaltung in den Städten
    Bd. 37 Nr. 149 (2007)

    Weltweit sind Städte heute von den Krisen- und Restrukturierungsprozessen des globalen Kapitalismus betroffen. Städte in der sogenannten Ersten Welt lassen sich weniger denn je ohne Berücksichtigung der Beziehungen zur Dritten und Vierten Welt diskutieren. David Harvey bezeichnet die heutigen Metropolen Europas und Nordamerikas als "affluent suburbia" - als wohlhabende Vororte der inzwischen nach Lateinamerika, Asien und Afrika ausgelagerten produktiven Zentren. Die verarbeitende Industrie konzentriert sich gegenwartig im globalen Süden, im Pearl River Delta der Provinz Guangdong allein arbeiten heute mehr Arbeiter in der Produktion als in den USA (ca. 18 Millionen - im Gegensatz zu den 14 Millionen Industriearbeitern der USA). In den Metropolen des Nordens verbleiben die Finanzdienstleistungen und hochwertige produktionsorientierte Dienstleistungen - mit ihrer selbst wieder differenzierten Arbeitskraftenachfrage. Diese neue globale Arbeitsteilung und die räumlichen Verschiebungen innerhalb des globalen Akkumulationsprozesses haben neue Aufgaben und Herausforderungen für städtische Akteure mit sich gebracht. Auf allen Kontinenten sind Städte und Metropolregionen in komplexe Beziehungsgeflechte aus internationalen Waren-, Finanz- und Migrationsstromen eingebunden, die sie selbst aktiv hervorbringen. Aufgrund der verschärften Weltmarktkonkurrenz agieren Städte und Metropolregionen immer mehr wie profitorientierte Unternehmen, die in der Konkurrenz um Kapitalinvestitionen, Arbeitsplätze und Steuergelder gegeneinander antreten. Stadtpolitik wird zur Standortpolitik. Lokale Regierungen und Unternehmerverbände machen sich "fit" für die Konkurrenz. Städte investieren öffentliche Mittel gezielt in "Zukunftsprojekte". Sie privatisieren öffentliche Räume und Güter und setzen sie via Public-Private Partnership und CrossBoarder Leasing "in-Wert".

  • Vertriebswirtschaftlichung
    Bd. 37 Nr. 148 (2007)

    Betriebswirtschaftliche Effizienz, Output-Orientierung, Dienstleistungskultur, Humankapital - Managern großer Unternehmen oder Studierenden der Betriebswirtschaftslehre sind diese Begriffe wohl bekannt. Neu ist allerdings, dass diese Konzepte zunehmend in gesellschaftlichen Lebensbereichen etabliert werden, denen sie lange Zeit recht fremd waren. Behörden werden in Agenturen umgewandelt; Patientinnen, Hartz IV Empfänger oder Studierende werden als Kunden adressiert; die Auswertung organisatorischer Abläufe auch außerhalb des privatwirtschaftlichen Unternehmenssektors wird Prozessen des "Controlling" und "Benchmarking" unterzogen. Dieser Wandel nicht nur der Begrifflichkeiten, sondern auch der damit verbundenen institutionellen Logiken beruht auf tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbrüchen, die in den vergangenen Jahren maßgeblich unter dem Schlagwort der "Ökonomisierung" intensiv diskutiert worden sind. An diese Diskussionen knüpft das vorliegende Heft zur "Verbetriebswirtschaftliehung" der Gesellschaft an. Komplementär zu bestehenden Analysen des Strukturwandels auf der makroökonomischen und makro-sozialen Ebene nehmen die Beitrage dieser Ausgabe die Tendenzen, Mechanismen und Konsequenzen von Ökonomisierung und Kommodifizierung auf der Meso- und Mikro-Ebene des gesellschaftlichen Lebens in den Blick. "Verbetriebswirtschaftlichung" wird hier verstanden als die mikropolitische, mikroökonomische und mikrosoziale Umsetzung von Prozessen der Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung. Gefragt wird, auf welche Weise markt- und betriebsförmige Rationalitatskriterien in den alltäglichen Handlungsorientierungen sozialer Akteure verankert werden. Wie wird die Ausrichtung (eigentlich) nichtprofitorientierter Handlungsbereiche an betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien, an Maximen der Kostensenkung und quantitativen Outputmaximierung, wie werden die "managerielle" Umgestaltung von Organisationsstrukturen und die Einführung von indikatoren- und "qualitäts"- basierten Standardisierungs- und Evaluationsverfahren sozial verhandelt, konstruiert, stabilisiert, unterlaufen und bekämpft - und damit in neue Formen und Logiken institutioneller Steuerung überfuhrt?

  • Internationalisierung des Staates
    Bd. 37 Nr. 147 (2007)

    Die Krise der 1970er Jahre, die einen Strukturbruch in der ökonomischen Entwicklung der Nachkriegszeit markierte, war nicht nur eine Krise der Kapitalverwertung und der gesellschaftlichen Naturverhältnisse, sondern auch eine der politischen Herrschaft. Die neokonservativ- neoliberale Antwort war das Bemühen, die Ansprüche an die politische und demokratische Kontrollierbarkeit der gesellschaftlichen Entwicklung zu senken und die Regierungsfähigkeit für die herrschenden Gruppen der Gesellschaft wieder herz ustellen. Im Zuge d ieses Proz esses, der die Form der Globalisierung angenommen hat, kam es, wie von vielen Seiten beobachtet wurde, zu einer neuen Architektur politischer Herrschaft. Die in der PROKLA vielfach analysierten ökonomischen, technologischen und ökologischen Prozesse veränderten auch die Stellung des kapitalistischen Staates im Verhältnis zu den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Es handelt sich nicht mehr, wie in den 1970er Jahren, um die Frage nach dem Verhältnis von Weltmarkt, Nationalstaat des kapitalistischen Zentrums und Imperalismus. Die kapitalistische Akkumulation vollzieht sich nicht mehr in nationalstaatlich getrennten und geschlossenen Räumen. Sie nimmt aufgrund der Schaffung eines globalen Finanzmarktes, zunehmenden ausländischen Direktinvestitionen und der fortschreitenden Transnationalisierung der Unternehmen und ihrer Produktionsketten sowie eines globalen Zugriffs auf die Arbeitskraft einen deterritorialisierten Charakter an. Ökonomische, politische und kulturelle Räume gliedern sich neu. Die historisch bezweifelbare Annahme, die Souveränität des Nationalstaats ermächtige diesen, seine Politik nach innen und außen zu verfolgen und durchzusetzen, erweist sich als wenig haltbar. Es waren wenige mächtige, imperialistische Staaten, die die ökonomische, politische, militärische und kulturelle Kapazität hatten, ihre Interessen nach innen und außen zur Geltung zu bringen. Angesichts einer neuen Formierung des globalen Raums kapitalistischer Ökonomie und Politik, angesichts intensiver ökonomischer, politischer, kulturell-kommunikativer und ökologischer Verflechtungen und Interdependenzen, die keineswegs gleichförmig sind, sondern neue Asymmetrien und imperiale Formen von Vorherrschaft und Abhängigkeit erzeugen, stellt sich seit einigen Jahren die Frage, ob es solche starken Nationalstaaten noch gibt, welche Handlungsmöglichkeiten staatliche Akteure haben, ob sie zunehmen oder sich schwächen.

  • "Bevölkerung" - Kritik der Demographie
    Bd. 37 Nr. 146 (2007)

    Deutschland hat die Demographie entdeckt. Seit einiger Zeit ist es hierzulande wieder in Mode gekommen, ja geradezu schick geworden, sich der Bevölkerungsfrage zu widmen. Jahrzehntelang das eher im Verborgenen gepflegte Orchideenbeet der akademischen Bevölkerungswissenschaft, sind Fragen des Bevölkerungsaufbaus, von Geburts- und Sterberaten, Schrumpfung und Alterung der Gesellschaft zum fiebrig dramatisierten Lieblingsthema der politischen und medialen Öffentlichkeit geworden. Anders allerdings als bei dem im Lichthof des Berliner Reichstagsgebäudes installierten Kunstwerk, das in spielerisch-polemischer Absicht „Der Bevölkerung“ statt (wie das Bauwerk selbst) „Dem deutschen Volke“ Reverenz erweist, ist der neue deutsche Bevölkerungsdiskurs vornehmlich einer aufkeimenden Sorge um die Zukunft „der Deutschen“ geschuldet. Die optimistisch- selbstbewussten Schlachtrufe der ost-west-deutschen Vereinigungszeit sind länger schon verhallt, nun klingen die vielstimmigen, in düsteren Moll-Tönen gehaltenen demographischen Warnrufe durch den öffentlichen Raum: „wir sind ein Volk“ – von Gebärunwilligen, Generationsgeschädigten und Greisen. Kein Tag vergeht in deutschen Feuilletons, Expertengremien und Bundespressekonferenzen ohne allfällige bevölkerungspolitische Kassandrarufe. Vom politisch- medialen System spät, aber dafür umso heftiger entdeckt, wird der bevorstehende demographische Wandel konsequent als Katastrophenszenario gezeichnet. Im Rennen um die verheerendste Zukunftsprognose hat sich in den meinungsbildenden Leitmedien ein skurriler Überbietungswettbewerb entfacht – unter tätiger Mithilfe von Teilen der akademischen Zunft.

  • Ökonomie der Technik
    Bd. 36 Nr. 145 (2006)

    Seit den industriellen Neuerungen der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts galten technische Entwicklungen den Apologeten wie den Kritikern der entstehenden kapitalistischen Gesellschaften als Motor für Wachstum und Wohlstand. Im Kommunistischen Manifest von 1848 bescheinigten Marx und Engels der Bourgeoisie, „massenhaftere und kolossalere Produktionskräfte“ geschaffen zu haben als alle früheren Generationen: „Unterjochung der Naturkräfte, Maschinerie, Anwendung der Chemie auf Industrie und Ackerbau, Dampfschiffahrt, Eisenbahnen, elektrische Telegraphen, Urbarmachung ganzer Weltteile, Schiffbarmachung der Flüsse…“ (MEW 4: 467). Unter den gegenwärtigen Bedingungen des privaten Eigentums nütze all dies allerdings nur den wenigsten, während die Entfesselung der produktiven Kräfte für die große Mehrheit der Bevölkerung nichts als Elend und Unterdrückung mit sich gebracht hätten. Doch reifte damit, davon waren Marx und Engels von Grund auf überzeugt, auch die materielle Basis für eine bessere Gesellschaft heran. Rund drei Jahrzehnte später schrieb Engels in Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft über die „heutigen gewaltigen Produktivkräfte“: „Aber einmal in ihrer Natur begriffen, können sie in den Händen der assoziierten Produzenten aus dämonischen Herrschern in willige Diener verwandelt werden. Es ist der Unterschied zwischen der zerstörenden Gewalt der Elektrizität im Blitze des Gewitters und der gebändigten Elektrizität des Telegraphen und des Lichtbogens, der Unterschied zwischen der Feuersbrunst und des im Dienst des Menschen wirkenden Feuers.“ (MEW 19: 223). Entscheidend für die Nutzbarmachung der technischen Errungenschaften der Zeit sei demnach die „gesellschaftlich planmäßige Regelung der Produktion“ (ebd.). Vertrauten die Markttheoretiker auf die segensreichen Wirkungen der Konkurrenz, die technische Entwicklungen zum Wohle aller weitertreiben und der Allgemeinheit zugänglich machen würden, so wurden hier im Gegensatz dazu grundsätzlich andere gesellschaftliche Steuerungsmechanismen eingefordert. Über alle ideologischen Gräben hinweg bestand jedoch auf beiden Seiten der Glaube an eine lineare Aufwärtsentwicklung, eine glatte Optimierung und – wie man es in der Sprache des 19. Jahrhunderts ausdrückte – eine stetige „Vervollkommnung“ der Technik.

  • Europa
    Bd. 36 Nr. 144 (2006)

    In seinem Buch Mirages and Miracles schreibt Alain Lipietz, dass das Entstehen einer kohärenten Regulation kapitalistischer Vergesellschaftung keinesfalls gegeben ist. Eine solche Regulation gleicht eher einem Zufallsfund, entstanden im Prozess gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Er fährt fort: „The history of capitalism is full of experiments, which led nowhere: aborted revolutions, abondoned prototypes and all sorts of monstrosities“ (Alain Lipietz: Mirages and Miracles. The Crisis in Global Fordism, London 1987, S. 15). Es gibt gute Gründe, darüber nachzudenken ob der europäische Integrationsprozess ein weiteres solches zum Scheitern tendierendes Experiment, eine weitere Monstrosität darstellt. Spätestens mit der Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags durch die französischen und niederländischen WählerInnen ist deutlich geworden, dass die Europäische Union sich in einer tiefen Krise befindet. Nun sind Krisen in der Geschichte des europäischen Integrationsprozesses zwar nichts Neues. Man denke etwa an die Politik des „leeren Stuhls“, mit der der französiche Präsident de Gaulle in den 1960er Jahren auf die drohende Vergemeinschaftung von Entscheidungsprozessen reagierte, oder an die langanhaltende Stagnation des Integrationsprozesses in den 1970er und frühen 1980er Jahren, bevor mit dem Binnenmarktprojekt nicht nur eine Welle der Europa-Euphorie ausgelöst, sondern zugleich der Grundstein für den gegenwärtigen neoliberal ausgerichteten Integrationspfad gelegt wurde. Wie der einleitende Artikel von Martin Beckmann, Frank Deppe und Matthis Heinrich deutlich macht, ist die gegenwärtige Krise jedoch tiefgreifender als die bisherigen. Die Autoren machen zwei Konfliktachsen aus, die sich seit einiger Zeit im europäischen Integrationsprozess überlagern, und in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Verfassung ihren Höhepunkt gefunden haben. Erstens handelt es sich um die Frage der Vermittlung europäisch-gemeinschaftlicher und nationalstaatlich-partikularer Interessen. Hinzu k ommt zweitens die Konfliktachse zwischen den politischen und ökonomischen Eliten als Trägern des Integrationsprozesses und weiten Bevölkerungsteilen in vielen Mitgliedstaaten, die der europäischen Integration zunehmend skeptisch gegenüber stehen.

  • Die "Killing Fields" des Kapitalismus
    Bd. 36 Nr. 143 (2006)

    Vor rund dreißig Jahren begingen die Khmer Rouges in Kambodscha einen der verheerendsten Völkermorde des 20. Jahrhunderts. Nachdem der von den USA gestützte General Lon Nol 1975 gestürzt wurde, meinten viele Kambodschaner, nun würden sich die Dinge für sie endlich zum Besseren wenden. Doch die bislang oppositionellen Khmer Rouges nutzte die Gunst der Stunde, um in den folgenden Jahren ihrerseits ein Terrorregime zu errichten, das zu einem kommunistischen Bauernstaat führen sollte. Alle, die diesem Ziel entgegenzustehen schienen, wurden verfolgt, eingekerkert, misshandelt, gefoltert: Studenten, Intellektuelle, Städter, aber auch Kinder, Alte und Kranke. Ein Viertel der Bevölkerung, mindestens zwei Millionen Menschen, wurden getötet, die meisten davon in Massengräbern verscharrt. Einige Kilometer von Pnomh Penh entfernt starben etwa 17.000 Menschen auf Feldern, die danach mit Tausenden von Totenschädeln und anderen menschlichen Überresten übersät waren und als „Killing Fields“ zum einprägsamen Symbol dieser Gräueltaten wurden. Massenhaftes Sterben, unvorstellbare Qualen und Leiden, an Leib und Seele zerstörte Menschen, verwüstete Landstriche und geschundene Natur: Ist all dies nur als Ergebnis des wahnhaften Wütens einer militanten Gruppe denkbar, die über Leichen ging, wenn es galt, ihre Utopie einer radikal-egalitären ländlichen Gesellschaft ins Werk zu setzen? Der Kapitalismus stellt keine Gesellschaftsform dar, deren Realisierung einem Katalog von Maßnahmen gefolgt wäre, die zuvor modellhaft auf dem Reißbrett (oder in programmatischen Schriften) entworfen und dann mit einem Schlag den bisherigen Gesellschaften übergestülpt wurden. Vielmehr haben sich kapitalistische Verhältnisse über die letzten vierhundert Jahre in einzelnen Weltregionen in langwierigen und widersprüchlichen Prozessen ausgebreitet. Auch dabei wurden das Postulat der Freiheit der Märkte und die Lehre von den segensreichen Wirkungen der Gewinnmaximierung immer wieder mit Feuer und Schwert durchgesetzt – oder massenhaftes Sterben zumindest in Kauf genommen.

  • Soziale Kämpfe in Lateinamerika
    Bd. 36 Nr. 142 (2006)

    Für die westeuropäische Linke war Lateinamerika jahrzehntelang ein wichtiger Bezugspunkt, zuweilen auch eine Projektionsfläche eigener Wünsche und Hoffnungen. Gab es dort doch nicht nur korrupte Oligarchien und brutale Militärdiktaturen, sondern auch den militanten Widerstand dagegen, der häufig eine breite Basis in der Bevölkerung hatte. Von der kubanischen Revolution und dem Mythos Che Guevara über die Stadtguerilla der Tupamaros in Uruguay und Allendes Versuch einer parlamentarischen Machtübernahme in Chile waren die lateinamerikanischen Verhältnisse vor allem in den späten 1960er und in den frühen 1970er Jahren ein strategischer Orientierungspunkt für die Debatten der westeuropäischen Linken. Auch das Scheitern jener Projekte bestimmte noch die Fragen, die hier gestellt wurden: Welche Schlüsse sollte man aus dem gewaltsamen Ende von Allendes Experiment ziehen, dass eine parlamentarische Orientierung von vornherein verfehlt war oder dass die gesellschaftliche Basis noch viel breiter werden müsse, damit die Linke die Regierung mit einigem Erfolg übernehmen könne? In den 1970er Jahren wurden die Hoffnungen auf eine schnelle Veränderung grundlegender gesellschaftlicher Verhältnisse dann aber sehr schnell enttäuscht. In vielen Ländern Lateinamerikas, vor allem in Chile und Argentinien sorgten blutige, von den USA gestützte Militärdiktaturen dafür, dass die Linke keine Chance mehr hatte. Und in Westeuropa zeigte sich, dass der Funke des Mai 68 eben doch nicht auf einen größeren Teil der Gesellschaft übersprang. Vom Sieg der sandinistischen Guerilla 1979 in Nicaragua ging dann zwar noch einmal eine starke Faszination aus, aber nicht mehr die Erwartung, dass dies der Auftakt für eine neue Serie weltweiter revolutionärer Entwicklungen sei. Statt solcher Erwartungen entwickelte sich eine Welle internationaler Solidarität. Viele Linke wollten sich am Aufbau in Nicaragua beteiligen und das Land gegen die Aggression der USA schützen, die unter Ronald Reagan schon bald einen unerklärten Krieg gegen das sandinistische Nicaragua führten.

  • Die Zukunft ist links!
    Bd. 35 Nr. 141 (2005)

    Vor gut 25 Jahren wurde mit der Wahl von Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA der Neoliberalismus zur offensiv vorgetragenen Utopie eines neuen Kapitalismus, der von den übermäßigen Regulierungen eines sich immer weiter ausdehnenden Staates erst noch befreit werden muss, um für die gesamte Gesellschaft seine segensreichen Wirkungen entfalten zu können. Waren Privatisierung und Deregulierung, Steuersenkungen, Abbau sozialer Sicherungen und ein ausgeglichener Staatshaushalt als Maximen staatlicher Politik zunächst noch heftig umstritten, verwandelten sie sich in den folgenden zwei Jahrzehnten zu Selbstverständlichkeiten staatlicher Politik, die im Grundsatz über alle Parteigrenzen hinweg geteilt wurden. Die Globalisierung der kapitalistischen Wirtschaft, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch beschleunigte, ließ den einzelnen Ländern anscheinend gar keine andere Wahl mehr als sich im „Standortwettbewerb“ um die Gunst des internationalen Kapitals der neoliberalen Doktrin zu beugen. Und mit der „New Economy“ schien ein neuer, krisenfreier, voller Möglichkeiten der Selbstverwirklichung steckender Kapitalismus anzubrechen (vgl. dazu PROKLA 122, März 2001). Seit Mitte der 1990er Jahre wurde die Hegemonie des Neoliberalismus aber zunehmend brüchig. Währungs- und Finanzkrisen, der Crash der „New Economy“ und die Rezession der Weltwirtschaft machten deutlich, dass es mit der schönen neuen Welt des Kapitalismus doch nicht so weit her war. Zugleich wurden globalisierungskritische Bewegungen nicht nur immer stärker, es gelang ihnen auch eine zunehmende weltweite Vernetzung und Kampagnenfähigkeit zu erreichen.

  • Migration
    Bd. 35 Nr. 140 (2005)

    Migration umfasst Prozesse, die weitaus komplexer sind, als in vielen Diskursen unterstellt wird. In Europa hatte historisch neben der innereuropäischen Arbeitsmigration, neben Vertreibung und Flucht vor allem die überseeische Massenauswanderung in die Neue Welt einen großen Anteil an den Migrationsprozessen und prägte wohl auch das kollektive Verständnis davon. Geschätzt wird, dass zwischen der Mitte des 19. und dem ersten Viertel des 20. Jahrhunderts etwa 50 bis 60 Millionen Menschen Europa verließen. Obwohl ein Viertel von ihnen zurückkehrte, wurde diese Migration wohl doch als eine Auswanderung erfahren, die aufgrund des verkehrs- und kommunikationstechnischen Entwicklungsstands zunächst einmal wie ein endgültiger Bruch mit dem Herkunftsland erschien und es vielfach auch war. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Konstellation geändert. Europa, zunächst die zentral- und nordeuropäischen, in den letzten beiden Jahrzehnten auch die südeuropäischen Staaten, wurde selbst die Zielregion einer breiten Wanderungsbewegung. Nach Westdeutschland kamen nach dem Zweiten Weltkrieg bis Ende der 1950er Jahre etwa 12 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus Ost- und Südosteuropa, weitere 3 Millionen aus Ostdeutschland. Ein großer Teil von ihnen erhielt das Recht auf Zuwanderung, indem sie aufgrund eines politischen Aktes als Deutsche definiert wurden, obwohl ihre Familien über Jahrhunderte in Osteuropa gelebt hatten. Diese ethnonationale Zugehörigkeitsregelung ist auch noch für Aussiedler und Spätaussiedler in den späteren Jahrzehnten wirksam und reproduziert die Vorstellung vom Deutschtum als Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft. Seit den 1950er Jahren fand eine Zuwanderung aus den euromediterranen Ländern Portugal, Spanien, Italien, Jugoslawien, Griechenland und der Türkei statt, die mittels einer Reihe von bilateralen Verträgen staatlich ebenso kontrolliert wie verstärkt wurde. Seit den späten 1970er Jahren kam es zu zunehmender außereuropäischer Zuwanderung.

  • Globale Ungleichheiten
    Bd. 35 Nr. 139 (2005)

    Ein Gespenst ging um in Deutschland, das Gespenst des Kapitalismus. Es wechselte auf wundersame Weise seine Gestalt, trat einmal auf als Heuschreckenschwarm ausländischer, vorzugsweise amerikanischer Investoren, dann wieder als vernunft- und moralbegabtes Wesen, an dessen soziale Verantwortung man appellieren konnte. Die Kritik an diesem Gespenst sollte helfen, eine Wahl zu gewinnen, aber die Wahl ging verloren und nun kommt die nächste, große Wahl viel früher als geplant. Diejenigen, die dieses Gespenst gerufen haben, bemühen sich jetzt, es wieder einzufangen und die Flasche zuzustöpseln, der es entstieg. Wie in jedem Gespenst steckt allerdings auch in diesem ein harter, gesellschaftlicher Kern, der sich der Inszenierung widersetzt. Die Menschen sind klug genug zu wissen, dass der Kapitalismus nicht wie eine Heuschreckenplage vorüberzieht und dass diejenigen, die jetzt Alarm geschlagen haben, vorher nichts als Anpassung und Opfer von denen gefordert haben, denen der Wind der Globalisierung hierzulande am schärfsten ins Gesicht bläst. Sie kennen die Gefahren, die die zunehmende Abhängigkeit des eigenen Schicksals und dessen der Gesellschaft von Markt und Profit mit sich bringen, und lehnen zugleich die Inszenierung von Kapitalismuskritik zu Wahlkampfzwecken ab. Das zeigen alle Umfragen zu Münteferings Kampagne. Sie spüren die Realität einer langsam, aber stetig auseinanderdriftenden Gesellschaft, und selbst dann, wenn sie sich am besseren Ende wiederfinden, ist ihr Leben dabei, sich zu verändern, stressiger, unsicherer und voller widersprüchlicher Anforderungen zu werden. Das Gefühl von Ungerechtigkeit, von einer aus dem Ruder laufenden gesellschaftlichen Entwicklung macht sich breit, wenn der Vorsitzende der Deutschen Bank Rekordgewinne verkündet, und gleichzeitig erklärt, diese müssten durch den Abbau von 6000 Arbeitsplätzen noch weiter gesteigert w erden, so als wolle er den Marxschen Satz von der Maßlosigkeit kapitalistischer Verwertung, die keine innere Grenze kenne, auch noch dem letzten Zweifler einbläuen.

  • Ökonomie des Konsums
    Bd. 35 Nr. 138 (2005)

    "... durch den Luxus finden Millionen Armer sich erhalten. Auch durch den Stolz, den alle schalten. Nicht minder dient der Neid sowie die Eitelkeit der Industrie. Die Sucht, sich als modern in Speisen, in Kleid und Möbeln zu erweisen, stets ein Objekt des Spottes zwar, des Handels wahre Triebkraft war. ..."

    so schrieb Bernard Mandeville 1705 in seiner Bienenfabel und führte damit vor genau 300 Jahren eine Argumentationsfigur ein, die den Konsum der Wohlhabenden in ein damals gänzlich neues Licht tauchte. Tatsächlich erfolgten im Lauf des 18. Jahrhunderts Veränderungen im Alltagsleben, die Historiker bereits für diese Periode in England von einer „Konsumrevolution“ sprechen lassen. Anzeichen dafür gab es im zunehmenden Verbrauch von Tee, dessen Import um das 200fache stieg und und die nationale Sitte der teatime begründete, oder im Erfolg des Manufaktur-Unternehmers Josiah Wedgwood, der die besseren Kreise mit feinem weißen Porzellan und vielfältigsten Mustern versorgte. Wie Neil McKendrick festgestellt hat, wurden aus früheren „Luxuswaren“ nunmehr „Annehmlichkeiten“ und aus diesen bald „Notwendigkeiten“. Bis dahin hatten soziale oder religiöse Normen für die einzelnen Stände geregelt, was ihnen an Unentbehrlichem oder an Überflüssigem zustand. Nur für die oberste Schicht der Gesellschaft galten Prunk und Verschwendung als angemessen. Die Standesunterschiede sollten sich in der Lebensführung abbilden und die mittleren und niedrigeren Schichten vor den Versuchungen einer leichtsinnigen Lebensführung bewahrt werden: indem man vorschrieb, wer Samt und Seide oder Schnabelschuhe tragen durfte oder aber wie viele Gäste höchstens bei einer Hochzeit einzuladen waren. Zwar dehnten sich kapitalistische Lohnarbeit und Geldwirtschaft aus, doch musste die große Masse der Bevölkerung genügsam bleiben. Viele puritanische Unternehmer begrenzten nicht nur die Kaufkraft ihrer Arbeiter durch niedrige Löhne, sondern hingen auch selbst den Idealen der Sparsamkeit und der Askese an. Ihre Gewinne investierten sie eher ins eigene Geschäft als sie für Luxus und Tand auszugeben. Theateraufführungen erschienen ihnen als frivole Vergnügungen, kostbare Kleidungsstücke als Zeichen verwerflicher Eitelkeit. Der Autor der Bienenfabel wurde von seinen Zeitgenossen daher heftig getadelt, er würde zur „Lasterhaftigkeit“ ermutigen, wogegen er sich verwahrte. Er wolle lediglich beweisen, dass die immer neuen Bedürfnisse der Reichen Gewerbe und Handel belebten: „Private Vices, Publick Benefits“.

  • Bildung und Ausbildung
    Bd. 34 Nr. 137 (2004)

    Es ist kein neues Phänomen, dass die Bildungseinrichtungen der Logik von Kapitalverwertung und der Reproduktion der bürgerlichen Klassenverhältnisse unterworfen werden - derartige Anpassungsprozesse sind geradezu konstitutiv für moderne Bildungsinstitutionen. Dementsprechend verändem diese historisch ihre Form und ihre Funktionsweise mit den Entwicklungen der modemen kapitalistischen Vergesellschaftung. So setzten in Deutschland mit dem wachsenden Bedarf an höher qualifizierten Arbeitskräften seit Mitte der 1960er Jahre Reformbemühungen ein, die auf eine Öffuung, Ausdehnung und größere Durchlässigkeit vor allem der hoheren Bildungseinrichtungen zielten und damit durchaus erfolgreich waren. Gleichzeitig war die Demokratisierung des deutschen Bildungssystems immer von einer starken technokratischen Tendenz der Anpassung an die berufliche Praxis und den Arbeitsmarkt begleitet. Die zahlenmäßige Expansion war denn auch Anlass und Rechtfertigung, die zaghaften und ambivalenten Reformen, die es etwa im Hochschulsektor gab, zurückzudrängen. Hochschulrahmengesetzgebung, Veränderung der Hochschulverfassung, Numerus Clausus, Kapazitatsverordnung, Regelstudienzeiten, Verringerung der Ausbildungsforderung und Einschränkung der studentischen Beteiligungsrechte verstärkten jene Prozesse, die seit den 1970er Jahren als Taylorisierung und Verbetrieblichung der Hochschulen sowie als Übergang von der formellen zur reellen Subsumtion der Hochschulen unter das Kapital diskutiert und umgesetzt wurden. Insofern stellen die gegenwärtigen Umbauprozesse nichts völlig Neues dar, allerdings spricht einiges dafür, dass sie die Bildungseinrichtungen weit tiefgreifender verändern werden, als dies in der vergangenen Periode der Fall war...

  • Umbrüche des Sozialstaats
    Bd. 34 Nr. 136 (2004)

    Im Juni 1997 hielt Pierre Bourdieu auf Einladung hessischer Gewerkschafter eine Ansprache, in der er zur Verteidigung der „sozialen Errungenschaften“ aufrief, insbesondere der „Sozialen Sicherheit“ und des „Rechts auf Arbeit“, die er „zu den höchsten Errungenschaften der Zivilisation“ zählte – in einer Reihe mit den Werken v on K ant, H egel, Moz art und Beethoven. Sieben Jahre später, im Juni 2004, ist auch in der Antrittsrede des neuen deutschen Bundespräsidenten von „zivilisatorischen Errungenschaften“ des Sozialstaats die Rede, diesmal allerdings im Zusammenhang mit einem ausdrücklichen Lob des „Reformkurses“ der rotgrünen Bundesregierung, zu deren Kern die so genannte Agenda 2010 gehört. Deren arbeitsmarktpolitisches Kernstück „Hartz IV“ wird, wie die FAZ ganz richtig feststellte, zu den größten Sozialkürzungen seit Bestehen der Bundesrepublik führen, und gegen sie richtet sich im Moment eine Vielzahl von Protesten. Es ist also genau hinzusehen, von welchem Soz ialstaat u nd v on w elchen E rrungenschaften jeweils die Rede ist. Zivilisatorische Errungenschaften sind nie eindeutig – und dauerhaft gesichert schon gar nicht. Das „Recht auf Arbeit“, von dem Bourdieu sprach, blieb immer uneingelöstes Programm. Selbst dort, wo es in der Verfassung geschrieben stand, wurde es niemals im strengen Sinne durchgesetzt. Wenn es tatsächlich eingefordert wurde, stellte es die Grundlage des Kapitalismus, die Verfügungsmacht der Kapitaleigentümer über ihr Eigentum, in Frage. Wie Robert Castel in den Metamorphosen der sozialen Frage ausführt, beruhte der Klassenkompromiss der Dritten Republik, in der die Grundsteine für die französische Sozialversicherung gelegt wurden, auf der Niederlage der französischen Arbeiter und ihrer Kämpfe um ein derartiges „Recht auf Arbeit“ in der Revolution von 1848 und während der Pariser Kommune. Auch in anderen Fällen akzeptierten private Unternehmen staatliche Auflagen, weil sie ihnen Schlimmeres ersparten – so ließen sich etwa mit der Bismarckschen Unfallversicherung in Deutschland Maßnahmen stärkerer Prävention am Arbeitsplatz umgehen.

  • Ressourcenkonflikte
    Bd. 34 Nr. 135 (2004)

    Wieder einmal stehen die Ölpreise auf Rekordhöhe und schüren Befürchtungen, die schwachen Ansätze einer konjunkturellen Erholung könnten durch hohe Energiekosten abgewürgt werden. Nicht zuletzt daran wird die Bedeutung der natürlichen Ressourcen für die Entwicklung der kapitalistischen Ökonomie deutlich. Auch bei dem im vergangenen Jahr von den USA und ihren Alliierten geführten Krieg gegen den Irak waren sich die meisten Kommentatoren einig, dass die Ölinteressen der USA eine maßgebliche Rolle gespielt haben. Ebenso geht es in den „neuen Kriegen“, die nach dem Ende der Blockkonfrontation vor allem in den zerfallenden Staaten Afrikas geführt werden, häufig um die Kontrolle von Bodenschätzen. Den natürlichen Ressourcen kommt in mehrfacher Hinsicht eine besondere Rolle zu. Einerseits sind sie nicht beliebig vermehrbar, so dass ihre Endlichkeit schon vor Jahrzehnten zu Diskussionen über die „Grenzen des Wachstums“ führte. Vor allem aber sind sie im Unterschied zu industriell produzierbaren Gütern ortsgebunden. Ihre Ausbeutung und Verwertung setzt die Kontrolle über dieses Territorium und die entsprechenden Transportwege voraus, was die Grundlage einer ganzen Reihe von Konflikten liefert. Bereits in den klassischen Imperialismustheorien wurden derartige Fragen verhandelt. Allerdings geht es heute nicht nur um die physischen Räume, sondern auch um die funktionalen Räume des Weltmarkts, um die Beherrschung der Preisbildung und der Fakturierung der Ressourcen. Vor allem durch den Irakkrieg wurde die Frage nach dem Verhältnis von Globalisierung und Imperialismus erneut aufgeworfen (vgl. dazu PROKLA 133, Dezember 2003, Imperialistische Globalisierung).

  • Die kommende Deflationskrise?
    Bd. 34 Nr. 134 (2004)

    Seit den 1960er Jahren war Inflation und ihre Bekämpfung eines der wichtigsten Themen der Wirtschaftspolitik in den entwickelten kapitalistischen Ländern. In der Tat baute sich Ende der 1960er Jahre eine inflationäre Welle auf, die dann Ende der 1970er Jahre und Anfang der 1980er Jahre mit zweistelligen Inflationsraten in vielen industriell entwickelten Ländern ihren Höhepunkt erreichte. In den 1980er Jahren ebbte die Inflationswelle in den Industrieländern ab. Allerdings hatten in dieser Periode viele Entwicklungsländer und später auch nahezu alle Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion mit zum Teil sehr hohen Inflationsraten zu kämpfen, in vielen dieser Länder kam es zu Hyperinflationen mit einem jährlichen Anstieg des Preisniveaus von mehreren Hundert oder gar Tausend Prozent. Allerdings sanken auch hier die Inflationsraten ab Mitte der 1990er Jahre auf durchschnittlich einstellige Raten. Inflation scheint für die Weltwiftschaft in absehbarer Zeit kein ernsthaftes Problem zu sein. Ganz im Gegenteil, es zeichnet sich eine Entwicklung ab, die vor 10 oder 15 Jahren nicht für möglich gehalten wurde: Erneut scheint eine Deflation möglich zu sein, die schon in den 1930er Jahren verheerende Wirkungen für die Weltwirtschaft hatte. Von den industriell entwickelten Ländern musste vor allem Japan ab Mitte der 1990er Jahre eine moderate, jedoch langanhaltende Deflationsphase hinnehmen, die noch nicht überwunden ist. Bei den Entwicklungsländern ist es vor allem die Volksrepublik China, die ab Ende der 1990er Jahre durch deflationäre Entwicklungen gekennzeichnet ist. Vor dem Hintergrund des konjunkturellen Einbruchs in allen Ökonomien der westlichen Welt sowie der schlechten Lage auch in den meisten Entwicklungsländern setzte der Internationale Währungsfonds eine Task Force ein, welche die Deflationsgefahren in der Weltwirtschaft untersuchen sollte. Im Bericht dieser Task Force vom Frühjahr 2003 zählte Deutschland zusammen mit Japan, Taiwan und Hongkong zur Gruppe der Länder, die als hoch deflationsgefährdet angesehen wurden.

  • Imperialistische Globalisierung
    Bd. 33 Nr. 133 (2003)

    Spätestens angesichts der Kriege im Kosovo, in Afghanistan und im Irak zeigt sich, dass die Welt nach dem Ende des Ost-West-Konflikts keineswegs friedlicher geworden ist. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat zwar die Blockkonfrontation ein Ende gefunden, nicht jedoch die Konkurrenz der Staaten untereinander. Diese findet heute freilich unter den Bedingungen einer neuen strategischen Situation statt: An die Stelle des Gleichgewichts zwischen zwei Supermächten ist nun die einzig verbliebene Supermacht USA getreten, die zunehmend unilateral agiert. Dabei begegnet diese Supermacht völlig neuartigen Koalitionen. Dass, wie zuletzt beim Irakkrieg, die USA mit ihrem Hauptverbündeten England auf die gemeinsame Opposition von Frankreich, Deutschland, Russland und China stoßen, ist ein Novum. Zwar zeichnet sich damit noch keine neue Lagerbildung ab, doch ist deutlich geworden, dass die bisherigen weltpolitischen Koordinaten in Bewegung geraten sind. Kein Wunder, dass in dieser Situation auch eine Veränderung derjenigen Konzepte stattfindet, in denen das internationale Staatensystem analysiert wird. Während zu Beginn der 1990er Jahre von verschiedenen Seiten über den tatsachlichen oder vermeintlichen Verlust von nationalstaatlichen Handlungspotentialen diskutiert wurde, wird seit einiger Zeit wieder verstärkt über Imperialismus und Staatenkonkurrenz geredet.

  • Gesundheit im Neoliberalismus
    Bd. 33 Nr. 132 (2003)

    Ein im Jahr 2001 in Zambia geborenes Kind hatte nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation eine Lebenserwartung von 36,8 Jahren, ein in Deutschland geborenes Kind dagegen eine von 78,2 Jahren (WHO 2002: 180, 184). Nicht nur im globalen Maßstab sind die Lebenschancen für Arme und Reiche sehr ungleich verteilt. In Deutschland haben Männer und Frauen im untersten Viertel der Einkommensverteilung - unabhängig von anderen Faktoren, die die Sterblichkeit beeinflussen - eine um 6 bzw. 4 Jahre kürzere Lebenserwartung als Menschen im obersten Einkommensviertel (Reil-Held 2000). Arme müssen also auch hierzulande früher sterben. Dass Männer in Deutschland im Durchschnitt sechs Jahre früher sterben als Frauen, dürfte ebenfalls keine biologische Konstante sein, sondern der Preis, den jene für ihre Position in der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und ihre höhere Beteiligung an der Erwerbsarbeit zu zahlen haben (Christen u.a. 2003: 65f). Doch nicht um die Aufhebung solcher sozialen Diskrepanzen geht es, wenn im Mainstream der veröffentlichten Meinung vom gesundheitspolitischen "Reformbedarf" die Rede ist. Das Problem seien die "Kostenexplosion" im Gesundheitswesen und der Anstieg der "Lohnnebenkosten", die Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig machen wiirden. Die Mär von der Kostenexplosion ist schnell zu widerlegen: Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt stieg in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts von 1992 bis 2001 lediglich von 10,1% auf 10,9%. Dieser leichte Anstieg im Einklang mit dem wirtschaftlichen Wachstum entspricht der allgemein zu beobachtenden Tendenz, mit wachsendem Reichtum mehr für Gesundheit auszugeben. Von einer Kostenexplosion oder einem übermäßigen Ausgabenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung kann nicht die Rede sein. Wenn es ein finanzielles Problem in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, so ist es das Problem unzureichender Einnahmen...

  • Korruptes Empire
    Bd. 33 Nr. 131 (2003)

    In den letzten Jahren wurde Korruption zu einem von den Medien stark beachteten Thema. Auch in Deutschland musste man zur Kenntnis nehmen, dass Korruption nicht nur in fernen Ländern stattfindet, sondern auch hier zur Normalitat gehört. Inzwischen hat so gut wie jede Großstadt ihren Skandal um den Bau von Müllverbrennungs- oder Kläranlagen. Die Annahme von illegalen (weil anonymen) Parteispenden und dubiosen "Beraterverträgen", zinsgünstigen Krediten oder "Geschenken" durch die Herren Kohl, Scharping und Konsorten machten deutlich, dass die einst von Flick betriebene "Pflege der politischen Landschaft" wohl doch kein Einzelfall war. Korruption beschränkt sich allerdings längst nicht mehr auf den klassischen Fall der Bestechung eines Amtsträgers. Sie findet nicht nur an den Schnittstellen von privatwirtschaftlicher und öffentlicher Sphäre statt, sondern längst auch innerhalb kapitalistischer Marktökonomie. Der Absturz der New Economy machte Bilanzfälschungen großen Stils sichtbar: Ob bei Enron oder em.tv, Gewinne und Umsätze wurden durch ,,kreative" Buchführung aufgebläht, um Anleger und Kreditgeber systematisch zu täuschen. Korruptives Verhalten kennt aber auch die Old Economy: so werden z.B. die im Zuge der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone an den Vorstandsvorsitzenden von Mannesmann gezahlten Abfindungen inzwischen vor Gericht verhandelt. Dass Korruption allgegenwärtig ist, wird inzwischen kaum noch bestritten. Doch wird sie noch immer als ein vor allem individuelles Fehlverhalten aufgefasst. Immer noch gilt Korruption als eine bloße Abweichung vom normalen Verlauf kapitalistischer Geschäftigkeit. Der Kapitalismus "an sich", ob er nun aus neoliberaler Perspektive gefeiert oder aus marxistischer Sicht kritisiert wird, scheint mit Korruption erst einmal nichts zu tun zu haben...

  • Gewerkschaften: Zur Sonne, zur Freiheit?
    Bd. 33 Nr. 130 (2003)

    "Senkung der Arbeitskosten, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Verbesserung der Anreize zur Arbeitsaufnahme - dies sind die unabweisbaren Hauptthemen jeder ernsthaften, an tatsächlichen Erfolgen orientierten Bemühung, die Beschäftigungsprobleme der Gegenwart zu lösen, und sie definieren die praktisch-politischen Herausforderungen, denen die deutschen Gewerkschaften im gegenwärtigen Bündnis für Arbeit irgendwann gerecht werden müssen, wenn sie weiterhin in der Lage sein wollen, Arbeitsmarkt und Beschäftigung mitzugestalten." - So der Geburtstagsgruß von Wolfgang Streeck zum 50. Gründungstag des DGB 1999. Die Therapie, die der Cheftheoretiker des "Bündnisses für Arbeit" den Lohnabhängigen verschreibt, erinnert an den mittelalterlichen Aderlass. Die Massenarbeitslosigkeit soli primär durch eine Senkung des Lohnniveaus, speziell durch eine Senkung der Sozialleistungen bekämpft werden. Jede nachfragetheoretische Überlegung wird ohne weiteres Argument als historisch überholter "Vulgärkeynesianismus" gebrandmarkt. Zwar mag eine Steigerung der Binnennachfrage unter den Bedingungen der Globalisierung der Märkte nicht unmittelbar dem einheimischen Beschäftigungsniveau zugute kommen - doch ebenso wenig führt eine Absenkung des Lohnniveaus notwendig zu vermehrten Investitionen oder gar zu mehr Arbeitsplätzen. Eine Steigerung der Beschäftigung über die Senkung der Lohnnebenkosten, des Lohnniveaus oder eine stärkere Lohnspreizung ist allenfalls in dem Sektor niedrig qualifizierter, arbeitsintensiver Dienstleistungen plausibel...

  • Arbeit und Arbeitsmärkte
    Bd. 32 Nr. 129 (2002)

    Seit über zwei Jahrzehnten gibt es in Deutschland Massenarbeitslosigkeit und unisono wird deren Bekämpfung von Politikern aller Parteien immer wieder als wichtigste Aufgabe der Politik bezeichnet. Doch bisher änderte dies nichts daran, dass die Arbeitslosigkeit in der langfristigen Tendenz stetig zugenommen hat. Aber nun endlich naht die Rettung. Die "Hartz-Kommission" hat innerhalb von wenigen Monaten die Maßnahmen entdeckt, die wirklich greifen werden. Die rot-grüne Regierung ist so von ihrer Kommission überzeugt, dass sie sich jede Kritik verbittet, die Ergebnisse dürften jetzt nicht "zerredet werden. Angesichts des überschwänglichen Lobes fragt man sich, warum man Peter Hartz nicht schon vor 10 oder 15 Jahren auf das Problem Arbeitslosigkeit angesetzt hat, oder zumindest gleich zu Beginn der ersten Amtszeit von Rot-Grün und nicht erst an deren Ende. Allerdings war die Hartz-Kommission keineswegs von Anfang an als Wunderwaffe gegen Arbeitslosigkeit konzipiert. Im Frühjahr dieses Jahres wurde zunächst festgestellt wurde, dass die in den Statistiken der Bundesanstalt fur Arbeit aufgeführten Vermittlungszahlen mir ihrer tatsächlichen Vermittlungstätigkeit nicht allzu viel zu tun hatten. Damit drang ins öffentliche Bewusstsein, dass es sich bei dieser Anstalt um einen ziemlich schwerfälligen bürokratischen Apparat handelte, bei dem nur ein geringer Teil der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen überhaupt mit der Vermittlung von Arbeitslosen beschäftigt war. Als Reaktion darauf wurde nicht nur der Chef ausgetauscht, eine Kommission sollte jetzt auch ein Konzept für eine Verwaltungsreform der Bundesanstalt ausarbeiten. Die Hartz-Kommission war geboren. Als in den folgenden Wochen die Arbeitslosenzahlen immer weiter stiegen und angesichts des naher rückenden Wahltermins die frühere Aufforderung Gerhard Schröders, ihn und seine Regierung an den Erfolgen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu messen, in einem Wahldesaster zu enden drohte, sollte die Hartz-Kommission nicht nur die Bundesanstalt für Arbeit reformieren, sondern den gesamten Arbeitsmarkt gleich mit...

  • Peripherer Kapitalismus in Europa
    Bd. 32 Nr. 128 (2002)

    Mit dem Ende der Sowjetunion und der Auflösung des von ihr beherrschten Staatenblocks schien für die Länder Osteuropas der Weg frei, um aus der realsozialistischen "zweiten" in die kapitalistisch "erste" Welt zu gelangen und dort von Wohlstand und Demokratie zu profitieren. So wünschte es sich jedenfalls die Mehrheit der Bevölkerung der mittel- und osteuropäischen Länder und so verkündeten es auch westliche Politiker und Wirtschaftswissenschaftler: mit der schnellen Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen, der Privatisierung der staatlichen Unternehmen und der Einrichtung parlamentarisch-demokratischer Institutionen sollte das nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus unausweichliche "Tal der Tränen" bald durchschritten sein. "Blühende Landschaften", die einst ein Kanzler Kohl den Menschen der DDR versprochen hatte, wurden nicht nur dort erwartet. Zwar wurden in allen ehemals "sozialistischen" Ländern marktwirtschaftliche Reformen eingeführt, doch haben die neuen osteuropäische Kapitalismen - trotz der historisch einmaligen Radikalität bei der Einführung von Privatisierungs-, Liberalisierungs- und Deregulierungsmagnahmen - noch immer recht wenig Ähnlichkeiten mit ihren westlichen Vorbildern. Ende der 1990 Jahre reicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (gemessen im Bruttoinlandsprodukt pro Kopf) der meisten osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten nicht einmal an diejenige der ärmeren EU Länder wie Griechenland heran - und diese Beitrittskandidaten bilden innerhalb Osteuropas Länder den Wohlstandsgürtel. Entscheidender noch als das absolute Entwicklungsgefälle ist aber dessen Dynamik: Der Abstand zwischen West- und Osteuropa hat sich in den 1990er Jahren vergrößert und nicht verringert; die ungleiche Entwicklung hat sich deutlich verstärkt.

  • Neue Waffen - neue Kriege?
    Bd. 32 Nr. 127 (2002)

    ,,Die Bilder von Frauen, die der Welt ihre lachenden Gesichter zeigten, von Männern, die ihre Bärte abrasierten, von Mädchen in der Schule, von Jungen, die in kurzen Hosen Fußball spielten: All das war zweifellos ein Schlag ins Gesicht linker Theorien über den amerikanischen Imperialismus ... " - so schreibt einer der prominenten Unterzeichner des US-amerikanischen Manifestes für den Krieg gegen Terror, Michael Walzer, und belegt damit, wie selbst renommierte Sozialwissenschaftler sich derzeit wieder für die Idee vom „gerechten Krieg" erwärmen. Wer würde ernsthaft der gestürzten Taliban- Regierung eine Träne nachweinen, wer der afghanischen Bevölkerung nicht ihre lang entbehrten Freiheiten gönnen, selbst wenn sich diese - nach allem, was man weiß - auf Ausschnitte des Alltagslebens beschränken und möglicherweise nur für einige wenige gelten? Müssen aber solche Schnappschüsse damit einhergehen, dass viele der Fragen, die zumindest in den ersten Wochen des Krieges häufig gestellt wurden, nunmehr obsolet erscheinen? Damals wurde noch darüber diskutiert, dass die USA selbst es waren, die den politischen Aufstieg der Taliban mit Waffenlieferungen begünstigt hatten; dass das ursprüngliche Ziel des Krieges ein ganz anderes war, nämlich Bin Laden tot oder lebendig zu fangen; dass die als unterstützungswürdig geltende Nord-Allianz eine WarlordGruppierung darstellt, die den Taliban in ihren Methoden kaum nachstand; dass zwar über die finanziellen Kosten des Krieges informiert wurde, bis heute über die Zahl seiner zivilen Opfer aber Stillschweigen bewahrt wird. Solche Zusammenhänge werden mittlerweile nur noch vereinzelt thematisiert, doch selbst wenn vielen Kommentatoren Bushs alttestamentarisch inspirierte Rhetorik, die sich um Gott und um „das Böse" in der Welt rankt, etwas bombastisch und überzogen scheint, so hat offenbar mittlerweile eine resignierte Gewöhnung an die neue Normalität stattgefunden: die Normalität militärischer Lösungen für die Probleme dieser Welt, die von westlichen (oder auch von östlichen) Regierungen als Terrorismus definiert werden.

  • Wissen und Eigentum im digitalen Zeitalter
    Bd. 32 Nr. 126 (2002)

    In dem Maße, in dem sich der Kapitalismus in der Neuzeit als herrschende Produktionsweise durchsetzte, löste er die vielfältigen, in unterschiedliche soziale Kontexte eingebundenen Besitz- und Nutzungsverhältnisse in eindeutige private oder öffentliche Eigentumsverhältnisse auf. Dieser Prozess erfasste zunächst materielle Dinge, Boden sowie die individuelle Arbeitskraft. Der heute ganz selbstverständliche Eigentumsanspruch auf Gedanken, Ideen, Informationen aller Art, das Recht auf „geistiges Eigentum“, setzte sich jedoch erst relativ spät durch. Damit war der Kapitalverwertung einerseits ein neues Feld eröffnet, andererseits aber auch Schranken auferlegt, indem „Wissen“ keine frei verfügbare Ressource mehr darstellte. Die Institution des geistigen Eigentums, differenziert in verschiedene Rechtsinstrumente wie das Urheberrecht, das Patentwesen, den Markenschutz etc., gibt den Wissensproduzenten oder ihren Verwaltern das Mittel in die Hand, geistige Schöpfungen handel- und vermarktbar zu machen, wobei die exklusiven Eigentumstitel nur den zahlungsfähigen Individuen Zugang zum Wissen eröffnen, während die nicht-zahlungsfähigen in der Regel vom Zugang ausgeschlossen werden. Bereits bei Bildung und Ausbildung erweist sich dieser Ausschluss aber als dysfunktional für die kapitalistische Produktionsweise. Hier obliegt es dem Staat, die radikalen Ausschlussmechanismen des kapitalistischen Privateigentums zu kompensieren. Das staatliche Bildungssystem ist (oder eher: war) Mittel dieses Ansinnens. Der staatlich alimentierte Zugang der Menschen zu Wissen wird in historisch wechselndem Ausmaß für nötig gehalten – moralische Universalwerte („Bildung ist ein Menschenrecht“) spielen dabei eine allenfalls untergeordnete Rolle.

  • Globalisierung des Terrors
    Bd. 31 Nr. 125 (2001)

    Die Attentate vom 11. September und die darauf folgenden Reaktionen, nicht nur der von George Bush junior ausgerufene „langanhaltende Krieg gegen den Terror“, dem sich die Bundesrepublik inzwischen auch militärisch angeschlossen hat, sondern auch die verschiedenen „Sicherheitsgesetze“, die vor zukünftigen Anschlägen schützen sollen, waren der Anlass für dieses kurzfristig konzipierte Heft Globalisierung des Terrors. Der Titel ist bewusst mehrdeutig gehalten. „Terroranschläge“ sind global geworden: Selbstmordattentate, mit dem Ziel möglichst viele Menschen zu töten, finden nicht mehr nur in Israel oder Sri Lanka statt, sondern auch in den als bislang weitgehend sicher geltenden Zentren des Westens, in New York und Washington. „Terror“ auf einem globalen Niveau bringen aber auch die Reaktionen auf die Anschläge hervor: die Bomben, die auf Afghanistan niedergegangen sind und dort „Kollateralschäden“ an der Zivilbevölkerung hervorgerufen haben, wurden von den betroffenen Menschen wohl kaum weniger schrecklich erfahren als von den Bürgern New Yorks die Flugzeuge, die das World Trade Center zerstörten. Und schließlich – auch dies sollte der Titel andeuten – lassen sich Attentate, wie die von New York und Washington, nicht einfach von den gegenwärtig stattfindenden Globalisierungsprozessen trennen und einem unbestimmten Außen zuordnen, wie es die Rede vom „Bösen“ (Bush) oder vom Angriff „auf die gesamte zivilisierte Welt“ (Schröder) suggeriert.

  • Schmutzige Geschäfte. Kapitalismus und Kriminalität
    Bd. 31 Nr. 124 (2001)

    Vor gut einem Jahr hat die PROKLA ein Schwerpunktheft zur „Re-Regulierung der Weltwirtschaft“ (PROKLA 118, März 2000) herausgegeben. Darin setzten sich die Autorinnen und Autoren mit den „Transformationen von Politik in der Ära des Globalismus“ (so Dirk Messner) auseinander. Möglichkeiten, aber auch Begrenzungen einer Re-Regulierung der Weltökonomie nach den De-Regulierungen der vergangenen Jahrzehnte wurden diskutiert. In manchen Beiträgen dieses Schwerpunktheftes, besonders deutlich bei Franz Nuscheler, wurde in der Re-Regulierung in Form der „Global Governance“ eine geradezu zivilisatorische Kraft erblickt. Die Serie von Weltkonferenzen in den 90er Jahren habe gezeigt, dass eine globale Zivilgesellschaft die B ühne d er W eltpolitik b etreten hat und nicht gewillt ist, allein den nationalen Regierungen und internationalen Organisationen das Heft zu überlassen. Blieben die Resultate dieser Konferenzen und erst recht ihre Umsetzung bisher schon recht bescheiden, so könnte der Juni des Jahres 2001 möglicherweise als der Monat des Waterloo der Global Governance in die Geschichte eingehen: Bei der Konferenz zum Verbot von Kleinwaffen ein kategorisches Nein von Seiten der USA; faktische Aufkündigung des ABM-Vertrags zur atomaren Rüstungsbegrenzung durch die USA; Ausstieg der USA aus dem angestrebten Protokoll zur Überwachung des Verbots bakteriologischer und biologischer Waffen; Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll zur (minimalen) Reduzierung der Treibhausgase; Blockade der Initiativen der OECD gegen die Steuerhinterziehung und die schädliche Konkurrenz um die niedrigsten Steuersätze auf mobile Produktionsfaktoren durch die USA; Drohung, die UNO-Antirassismus-Konferenz von Durban im August/September 2001 zu boykottieren, sollten Entschädigungsforderungen für die Sklaverei in den USA auf die Tagesordnung gelangen; und dann noch die brutale Polizeigewalt gegen die Proteste auf den Gipfeln von Göteborg und Genua.

  • Marx, Keynes und der globalisierte Kapitalismus
    Bd. 31 Nr. 123 (2001)

    Die meisten Ökonomen, ebenso wie die meisten Politiker, glauben sowohl Marx als auch Keynes so gut zu kennen, dass eine Auseinandersetzung nicht mehr notwendig sei. Dabei wird aber im wesentlichen ein Schatz von Vorurteilen gepflegt: Marx gilt als Vertreter einer längst überholten und widerlegten Arbeitswerttheorie, die zur Analyse des modernen Kapitalismus unbrauchbar sei, Keynes wird auf eine Wirtschaftspolitik des „Deficit-Spending“ reduziert, von der man wisse, dass sie gescheitert ist. An derart verkürzten Auffassungen sind allerdings die historisch dominierenden Vertreter des „Marxismus“ wie des „Keynesianimus“ nicht unbeteiligt sind. Sowohl der traditionelle Marxismus der Arbeiterbewegung (der im „Marxismus- Leninismus“ seinen dogmatischsten Ausdruck fand) als auch die Vertreter der „keynesianischen“ Wirtschaftspolitik der 60er und 70er Jahre lieferten nur ein höchst verzerrtes Bild der theoretischen Ansätze von Marx und Keynes. Dass beide die herrschenden ökonomischen Theorien nicht nur in ihren Ergebnissen, sondern bereits in ihrer Grundlagen kritisierten, ging in den popularisierten Auffassungen weitgehend verloren: im traditionellen Marxismus erscheint Marx lediglich als der bessere Vertreter der klassischen politischen Ökonomie, der die Arbeitswerttheorie endlich zum Nachweis der Ausbeutung benutzt; und im Rahmen des sog. IS-LM Modells, das auch heute noch in den meisten Lehrbüchern als „der Keynesianismus“ gilt, schrumpft die Keynessche Theorie auf eine untergeordnete Ergänzung zum nach wie vor gültigen Grundmodell der Neoklassik zusammen.

  • New Economy - neuer Kapitalismus
    Bd. 31 Nr. 122 (2001)

    Zunehmende Arbeitslosigkeit und geringe gesamtwirtschaftliche Produktivitätszuwächse galten bis Mitte der neunziger Jahre in weiten Kreisen als das unausweichliche Schicksal entwickelter kapitalistischer Industriegesellschaften. Doch dann wurden die ersten Konturen des langanhaltenden Wirtschaftsaufschwungs in den USA sichtbar: das explosionsartige Wachstum des Internets, unglaubliche Kurssteigerungen der Aktien junger, in irgendeiner Form mit den Informationstechnologien verbundener Unternehmen – selbst wenn sie nur Verluste vorzuweisen hatten –, eine sinkende Arbeitslosenquote, hohe Produktivitätssteigerungen und schließlich sogar steigende Reallöhne am untersten Ende der Einkommensskala. Kein Wunder also, dass nahezu jede öffentliche Debatte oder wissenschaftliche Veröffentlichung über die deutsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Hinweise auf die Erfolge der US-amerikanischen Wirtschaft einschloss. Es dauerte nicht lange, da war auch ein Name für dieses wundersame Entkommen aus dem bislang scheinbar vorgezeichneten Schicksal einer stagnierenden Wirtschaft gefunden: „New Economy“. Die alten Gesetzmäßigkeiten und Tendenzen des bisherigen Kapitalismus seien überholt, stattdessen würden neue Zusammenhänge gelten, die hohe Wachstumsraten, Vollbeschäftigung und in manchen Visionen sogar die Überwindung des Konjunkturzyklus ermöglichen sollten. Von den Arbeitskräften wäre aber eine höhere Flexibilität erfordert, staatliche Regulierungen, sozialstaatliche Sicherungssysteme und starke Gewerkschaften wären deshalb in der neuen Zeit eher Störfaktoren.

  • Soziale Gerechtigkeit
    Bd. 30 Nr. 121 (2000)

    Zum Wahlsieg von Rot-Grün hatte 1998 nicht zuletzt die Wahrnehmung einer zunehmenden „sozialen Schieflage“ beigetragen, für welche die konservativ-liberale Regierung mitverantwortlich gemacht wurde. Nicht nur waren die Unternehmensgewinne und erst recht die Aktienkurse weit stärker gestiegen als die Einkommen der lohnabhängigen Bevölkerung, zusätzlich wurden gerade die hohen Einkommen durch Steuerreformen und neu geschaffene Abschreibungsmöglichkeiten überproportional entlastet. Die wachsende materielle Ungleichheit wurde nicht als unabänderliche Begleiterscheinung des Kapitalismus hingenommen, sie wurde vielmehr als „Gerechtigkeitslücke“ aufgefaßt, die dringend einer staatlichen Korrektur b edürfte. W ie d ie B undestagswahl von 1998 zeigte, führte die offensichtliche Zunahme an materieller Ungleichheit auch in der individualisierten „Erlebnisgesellschaft“ noch zu erheblicher (wahl)politischer Mobilisierung. „Soziale Gerechtigkeit“ – wie diffus auch immer verstanden – hatte sich als Grundwert erwiesen, der nicht derart offensichtlich und auf Dauer verletzt werden konnte, wie dies von der Regierung Kohl vorexerziert wurde. Nach wie vor spielte in der politischen Kultur der Bundesrepublik der Anspruch, der Staat möge für einen gewissen sozialen Ausgleich sorgen, statt die materiellen Ungleichheiten noch weiter zu verschärfen, eine entscheidende Rolle (vgl. dazu den Beitrag von Peter Lohauß). Entgegen den in sie gesetzten Erwartungen knüpfte die rot-grüne Wirtschaftsund Finanzpolitik spätestens nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines dann aber fast nahtlos an die neoliberalen Konzepte ihrer konservativen Vorgänger an (vgl. dazu die Beiträge in PROKLA 116, September 1999). Nun sind die geübten WahlbürgerInnen zwar längst daran gewöhnt, dass die Parteien nicht halten, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Und es ist auch nichts Neues, dass gerade ehemalige Oppositionsparteien, sobald sie an die Regierung gekommen sind, ganz schnell von anscheinend unerbittlichen „Sachzwängen“ eingeholt werden – sprich den Interessen derjenigen Gruppen, deren Machtpositionen eben nicht zur Wahl stehen.

  • Ethnisierung und Ökonomie
    Bd. 30 Nr. 120 (2000)

    Das umstrittene Erd-Kunstwerk von Hans Haacke im Lichthof des Reichstages ist nun doch installiert worden. Es waren in diesem Fall weder die Kosten (375.000 DM) noch die Ästhetik (eine grüne Leuchtschrift auf einem überdimensionierten Beet), die zu heftigen Debatten im Bundestag Anlaß gaben, sondern es war vor allem die inhaltliche Aussage, an der sich FAZ wie CDU/CSU-Fraktion stießen. Die Inschrift Der Bevölkerung ist vom Künstler als gezielter Kontrapunkt zu derjenigen des Portals Dem deutschen Volke gemeint – dies aber schien den konservativen Kritikern eine Beleidigung eben dieses Volkes zu sein, und im übrigen bräuchten die Abgeordneten in dieser Hinsicht von niemandem Nachhilfeunterricht. Was CDU/CSU auf der symbolischen Ebene noch verteidigen, geben sie derzeit auf der praktischen preis. Nachdem sie jahrzehntelang unbeirrt verkündeten, Deutschland sei kein „Einwanderungsland“, ist diese Position offenbar ins Wanken gekommen, da die CDU jetzt eine „gesteuerte Zuwanderung von Ausländern einer qualifizierten, gebildeten und leistungsbereiten Mittelschicht“ anstrebt (so Berlins Innensenator Werthebach) und die CSU immerhin eine „Blue Card“, eine unbürokratisch zu erlangende befristete Aufenthaltserlaubnis für erwünschte Experten. Darin drückt sich zwar die längst überfällige Erkenntnis aus, daß man auch in Deutschland auf Einwanderung angewiesen sein wird, doch geht dies gleichzeitig mit der Hoffnung auf scharfe Selektionskriterien einher. Das individuelle Grundrecht auf Asyl, das zu Beginn der 90er Jahre schon weitgehend ausgehöhlt wurde, könnte in diesem Zusammenhang vollständig unter die Räder kommen.

  • Chinesischer Kapitalismus
    Bd. 30 Nr. 119 (2000)

    Auf einen großen Teil der westeuropäischen Linken, die sich in den 60er Jahren jenseits der traditionellen Parteien der Arbeiterbewegung im Protest gegen den Vietnamkrieg konstituierte, übte das Sozialismusmodell der Volksrepublik China eine eigenartige Faszination aus. China konnte anscheinend nicht nur eine bessere Entwicklungsbilanz aufweisen als die meisten kapitalistisch orientierten Länder der sog. 3. Welt; auch sein politisches System schien nicht ganz so verkrustet zu sein, wie das der Sowjetunion. Vor allem die 1966 einsetzende „Kulturrevolution“ stieß bei der studentischen Linken Westeuropas auf zunehmende Begeisterung: hier wurden nicht nur hierarchische Strukturen kritisiert, anscheinend ging es auch um die Veränderung kultureller Werte als Voraussetzung einer kommunistischen Gesellschaft. Zwar blieb diese Begeisterung für das chinesische Modell in den 70er Jahren nur noch in den diversen maoistischen Parteigründungen erhalten; es brauchte aber noch einige Zeit bis sich die Einsicht durchsetzte, daß mit der Kulturrevolution in erster Linie die Parteiführung um Mao Zedong ihre Macht zu behaupten versuchte, die nach dem Desaster des „Großen Sprungs“ angeschlagen war. Ziel des 1958 begonnenen „Großen Sprungs nach vorne“ war eine beschleunigte wirtschaftliche Entwicklung, die durch dezentrale und arbeitsintensive Produktion erreicht werden sollte: jedem Dorf seinen eigenen kleinen Stahlkocher. Gleichzeitig wurden riesige Volkskommunen geschaffen, die auf die weitgehende Auflösung der privaten Hauswirtschaft abzielten und die Massenmobilisierung für Großprojekte erleichtern sollte. Der „Große Sprung nach vorne“ endete in einer wirtschaftlichen Katastrophe mit ca. 30 Millionen Hungertoten.

  • Re-Regulierung der Weltwirtschaft
    Bd. 30 Nr. 118 (2000)

    Auf den ersten Blick scheinen sich die Diskurse zu ähneln: Um die Wende zum 20. Jh. wurde die „Anarchie des Marktes“ für die heftig wütenden ökonomischen Krisen der Vergangenheit verantwortlich gemacht. Sie verunsicherten mit sozialstaatlich nicht abgesicherter Arbeitslosigkeit und daraus resultierendem Massenelend, Firmenzusammenbrüchen und sozialen Unruhen die kapitalistischen Industriegesellschaften. Von der „Organisation des Kapitalismus“, von der Einführung regulierender Elemente in die Marktwirtschaft gegen die ungezügelte Konkurrenz haben sich sogar liberale Wirtschaftstheoretiker wie Naumann und erst recht Sozialdemokraten wie Hilferding und andere „Austromarxisten“, später auch Kommunisten eine Verhinderung der Krisen oder zumindest eine Linderung ihrer schlimmsten Auswirkungen versprochen. Bis zur großen Depression der frühen dreißiger Jahre war diese Sichtweise weit verbreitet: Die regulierende Organisation des Kapitalismus könne dazu beitragen, Krisen zu vermeiden. Weil man diese einfache Lehre in den „roaring twenties“ nicht befolgt habe, sei es zu der großen Weltwirtschaftskrise nach dem Schwarzen Freitag vom Oktober 1929 gekommen. So nahezu einvernehmlich die Krisentheoretiker der 20er und 30er Jahre. Hundert Jahre später, am nächsten „fin de siècle“ sind wir Zeugen eines durchaus vergleichbaren Diskurses: Man müsse das entfesselte, weil fast vollständig deregulierte globale Finanzsystem bändigen, um drohenden Finanzkrisen vorzubeugen und, wenn sie denn eingetreten seien, politische Lösungspakete gegen ihre Konsequenzen zu schnüren. Die anarchischen Märkte sollen wieder organisiert werden – wie hundert Jahre zuvor, nur die Sprache hat sich geändert. Heute heißt die Organisation des Kapitalismus: Re-Regulierung des globalen Finanzsystems.

  • Informalisierung: Transformationen und Überlebensstrategien
    Bd. 29 Nr. 117 (1999)

    „Die kleinsten Kinder sind auf mancherlei Weise beschäftigt. Ein großer Teil derselben trägt Fische zum Verkauf…; andere sieht man sehr oft in der Gegend des Arsenals, oder wo sonst etwas gezimmert wird, wobei es Späne gibt, auch am Meere, welches Reiser und kleines Holz auswirft, beschäftigt, sogar die kleinsten Stückchen in Körbchen aufzulesen… Sie gehen nachher mit den Körbchen tiefer in die Stadt und setzen sich mit ihren kleinen Holzportionen gleichsam zu Markte… Andere Kinder tragen das Wasser der Schwefelquellen… Eine sehr große Anzahl von Menschen… beschäftigen sich, das Kehricht auf Eseln aus der Stadt zu bringen. Das nächste Feld… ist nur ein Küchengarten, und es ist eine Freude, zu sehen, welche unsägliche Menge von Küchengewächsen alle Markttage hereingeschafft wird und wie die Industrie der Menschen sogleich die überflüssigen, von den Köchen verworfenen Teile wieder in die Felder bringt, um den Zirkel der Vegetation zu beschleunigen… Ich würde zu weit aus meinem Wege gehen, wenn ich hier von der mannigfachen Krämerei sprechen wollte…; allein ich muß doch hier von den Herumträgern sprechen… Einige gehen herum mit Fäßchen Eiswasser, Gläsern und Zitronen…; andere tragen Körbe allerlei Backwerks, Näscherei. Zitronen und anderes Obst umher… Wie diese Art Herumträger geschäftig sind, so gibt es noch eine Menge kleiner Krämer, welche gleichfalls herumgehen und, ohne viele Umstände, auf einem Brett, in einem Schachteldeckel ihre Kleinigkeiten oder auf Plätzen, geradezu auf flacher Erde, ihren Kram ausbieten… Ich weiß wohl, daß dies viel zu allgemein gesagt ist und daß die Charakterzüge jeder Klasse nur erst nach einer genauern Bekanntschaft und Beobachtung rein gezogen werden können, allein im ganzen würde man doch, glaube ich, auf diese Resultate treffen…“ So beschreibt Johann Wolfgang von Goethe den „informellen Sektor“ Neapels in seinen Aufzeichnungen vom 28. Mai 1787 während der „italienischen Reise“.

  • „Rot-Grüner“ Absturz
    Bd. 29 Nr. 116 (1999)

    Gerade ein Jahr ist es her, daß „Rot- Grün“ einen glänzenden Wahlerfolg erlebte. Nicht nur wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Bundesregierung tatsächlich abgewählt, mit den Grünen war in der Regierung erstmals eine Partei vertreten, die ihre Gründung und ihren Aufstieg den außerparlamentarischen Protestbewegungen der späten 60er und 70er Jahre sowie der Friedensbewegung der 80er Jahre zu verdanken hatte. In diesem einen Jahr ist es der rot-grünen Regierung allerdings gelungen, auch noch die minimalsten Erwartungen, die man in sie gesetzt hatte, zu unterbieten. „Rot-Grün“ befindet sich nicht nur in den gerade lancierten Umfragewerten im Sturzflug, „Rot-Grün“, verstanden als Projekt einer wenigstens ansatzweisen Alternative zur konservativ-neoliberalen Politik der Vorgängerregierung, ist bereits in diesem ersten Regierungsjahr abgestürzt. Für die PROKLA war dies Grund genug sich mit diesem Absturz zu beschäftigen und den geplanten Schwerpunkt zu Drogenhandel, Sicherheitsapparaten und damit verbundenen gesellschaftlichen Transformationsprozessen auf das nächste Jahr zu verschieben. In doppelter Hinsicht symbolisch war die Wiederherstellung der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle zu Beginn der Legislaturperiode: die materiellen Auswirkungen blieben gering, da die Lohnfortzahlung bereits in vielen Tarifverträgen vereinbart worden war; zum anderen blieb dies aber das einzige Wahlversprechen (neben der Kindergelderhöhung), das wirklich eingelöst wurde. In der Folge gab es dann nur noch Abstürze in den verschiedensten Bereichen. Die grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wurde gegen den Druck einer deutschtümelnden CDU/CSU nicht wirklich verteidigt, schnell wurde dem nachgegeben, was man für die Gemütslage des Volkes hielt. Ganz ähnlich beim vollmundig angekündigten Atomausstieg: konzeptionslos stand die Regierung den Kraftwerksbetreibern gegenüber, die – keineswegs überraschend, von „Rot- Grün“ aber offensichtlich unerwartet – ihre längst abgeschriebenen und daher besonders profitablen AKWs auf keinen Fall frühzeitig abschalten wollen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

  • Totalitarismus und Liberalismus
    Bd. 29 Nr. 115 (1999)

    Der Rückblick auf das ablaufende Jahrhundert fordert zu übergreifenden Deutungen und globalen Begriffen heraus, die seine großen Konfliktformationen, seine katastrophischen Brüche und überraschenden Wendepunkte verständlich machen. Die vorherrschenden Interpretationslinien ranken sich um das Jahr 1989, in dem das Licht der liberalen Demokratie den Sieg über das totalitäre Reich des Bösen davongetragen zu haben schien. Die universelle Durchsetzung von politischer Freiheit auf der einen, marktwirtschaftlicher Rationalität auf der anderen Seite scheinen das Tor zu einer neuen Welt aufgestoßen zu haben, welche die religiösen, nationalistischen und ideologischen Konflikte hinter sich läßt und allenfalls noch einige Nachhutgefechte mit den letzten Vertretern einer untergehenden Epoche austrägt. Selbst die einzig noch herrschende kommunistische Partei von Bedeutung sah sich veranlaßt, das Privateigentum in der chinesischen Verfassung zu verankern. Insofern trifft es zu, daß die »Revolutionen von 1989« nichts Neues hervorgebracht, sondern in ungeahnter Weise die Gesellschaftsform affirmiert hat, welche der Sozialismus überwinden wollte. Die großen Veränderungen des letzten Jahrzehnts haben zu einem gewissen Sprachverlust der Linken geführt. Die Auflösung des osteuropäischen »Realsozialismus « hat den Abschied von einem Vokabular beschleunigt, das politische Konstellationen in den Begriffen der Klassentheorie zu bestimmen und gesellschaftliche Veränderungen nach ihrem Fortschrittscharakter beurteilte. Vielen gilt »Sozialismus« nicht mehr als ein historisches Projekt, sondern bestenfalls als defensives Reformprogramm zur Zivilisierung einer entgrenzten Ökonomie und zur Versicherung gegen Marktrisiken.

  • Europa II: Währung, Sozialstaat, Arbeitsmärkte
    Bd. 29 Nr. 114 (1999)

    Europa ist ein wirtschaftlicher Riese und ein politischer Zwerg. In diesem Sinn kritisiert nicht nur der Kommissionspräsident Jacques Santer das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Während der europäischen Politik konsensfähige Handlungsziele nach außen fehlen, hat sich eine europäische 'Innenpolitik' im Laufe der Zeit durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, das europaweite kommunale Wahlrecht und, nicht zuletzt, durch das Schengener Abkommen sowie seit Beginn des Jahres auch durch eine gemeinsame Währung etabliert. Doch auch hier wiederholt sich das Verhältnis eines Riesen zu einem Zwerg: Das monetär integrierte Europa hat bedeutend an globalem Einfluß gewonnen, während der Kompetenzrahmen für eine europäische Politik, soweit sie nicht auf die weitere Durchsetzung von Marktmechanismen zielt, weiterhin ein gnomenhaftes Dasein führt. Die Jahrzehnte unter neoliberaler Hegemonie hinterlassen eine europäische Architektur, in der entfesselte Kapitalinteressen gegenüber der Ausweitung staatsbürgerlicher und sozialer Rechte dominieren. Europa wird von einer Administration verwaltet, die nur sehr eingeschränkt der Kontrolle durch ein gewähltes Parlament unterliegt. Und wie der jüngste Korruptionsskandal um die Europäische Kommission vor Augen geführt hat, ist das Europäische Parlament bislang ein bellender Hund, der sich rasch an die Kette national geprägter Parteiloyalitäten legen läßt. Auch die Europäische Kommission verfügt freilich nur über ein beschränktes Aktionsfeld: Sie hat die unter Berücksichtigung verschiedener Interessengruppen und des Europäischen Parlaments ausgearbeiteten Vorlagen dem Ministerrat vorzulegen, damit sie gegebenenfalls in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden können. Und im Ministerrat werden weiterhin national vordefinierte Standpunkte ins Verhältnis gesetzt – auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Die entscheidenden Weichenstellungen der europäischen Politik werden nicht von demokratisch legitimierten Institutionen, sondern »intergovernemental«: auf Regierungskonferenzen vorgenommen.

  • Konzentration, Internationalisierung, Vernetzung
    Bd. 28 Nr. 113 (1998)

    Die wachsende Konzentration – dieses Thema bewegte und beunruhigte bis in die 70er Jahre hinein selbst noch Verfechter der sozialen Marktwirtschaft, die sich deren Verwirklichung als mittelständische Idylle erträumt hatten. Linke Ökonomen wiederum nahmen zwar Lenins harsche Aussage, die Tendenz zur Monopolisierung bedeute nichts als »Stagnation und Fäulnis«, damals meist nicht mehr wörtlich, fanden hier aber einen Kristallisationspunkt ihrer Kapitalismuskritik. Galt doch die »Macht der Oligopole « als eine der wesentlichen Ursachen für Krisen und Fehlentwicklungen des Kapitalismus, ob es um Rationalisierungen und Arbeitsplatzabbau in der westdeutschen Stahlindustrie ging oder um die US-amerikanische Kontrolle der chilenischen Kupferminen, die zur Unterstützung jener Kräfte führte, die das sozialistische Experiment unter Allende gewaltsam beendeten. Seither ist ein eigenartiges Auseinanderdriften der realen Entwicklung und ihres Niederschlags in wissenschaftlichen und politischen Debatten einer kritischen Öffentlichkeit festzustellen. Das Phänomen, das dabei zunächst ins Auge fällt, ist die stetig wachsende Zahl von Fusionen, vor allem aber die Veränderung von deren Dimensionen. Doch je mehr es davon gibt, um so weniger ruft dies mittlerweile Irritationen hervor oder veranlaßt grundsätzliche Analysen. Man braucht sich nur an die Meldungen des letzten Jahres über Zusammenschlüsse verschiedenster Art zu erinnern: die Victoria-Versicherungsgruppe mit der Hamburg-Mannheimer, Krupp-Hoesch mit Thyssen, der Versicherungs- Konzern Allianz mit den Assurances Générales de France, die Bayerische Vereinsbank mit der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank, Condor (Lufthansa) mit NUR-Touristik (Karstadt), Preussag AG (TUI) mit Hapag Lloyd, der kanadische Gemischtwarenkonzern Seagram mit dem Musikproduzenten Polygram, British Petroleum mit dem US-amerikanischen Mineralölkonzern Amoco.

  • Europa I: Osteuropa und der Westen
    Bd. 28 Nr. 112 (1998)

    Viele, vor allem westliche Einschätzungen der osteuropäischen Reformpolitik waren noch bis vor kurzem von der selbstgewissen Ansicht geprägt, daß die postkommunistische Transformation in den fortgeschritteneren Reformstaaten im wesentlichen abgeschlossen sei. Die entscheidende Aufgabe der Politik wurde im Bruch mit den zentralen Institutionen des Sozialismus gesehen – und die Kommunistischen Parteien und die Planbürokratien waren auch innerhalb kürzester Zeit von der Bildfläche verschwunden. Die konstruktiven Leistungen des Staats sollten sich im Großen und Ganzen darauf beschränken, die Basisinstitutionen eines »demokratischen Kapitalismus« zu etablieren. Die Fortschritte einzelner Länder wurden an einem Entwicklungspfad mit klar festgelegten Wegmarken gemessen, dessen Richtung alternativlos vorgezeichnet war. Nahezu alle osteuropäischen Regierungen haben sich in den Jahren nach 1989 auf einen Liberalisierungskurs verpflichtet – sei es aus eigener Überzeugung, sei es unter dem Druck der westlichen Gläubiger. Die neoliberalen Reformprogramme gewannen ihre Überzeugungskraft angesichts der desaströsen Auswirkungen blockierter Reformen in der Ukraine und Weißrußland und nicht zuletzt durch die Hoffnung, bei konsequenten Reformen an den westeuropäischen Wohlstand anschließen zu können. Das in den Ländern der Dritten Welt angewandte Konzept der »strukturellen Anpassung« wurde zur vorherrschenden Transformationstheorie, in der freilich entgegen dem akademischen Ritus kaum zwischen positiver Analyse und normativen Politikempfehlungen unterschieden wurde. Aus der Sicht dieses Konzepts war der Niedergang der sozialistischen Länder nur das augenfälligste Beispiel für das notwendige Scheitern staatszentrierter, von Weltmarkteinflüssen abgeschirmter Entwicklungstrategien, die zuvor bereits in Südeuropa und Lateinamerika verabschiedet worden waren.

  • Globalisierung und Gender
    Bd. 28 Nr. 111 (1998)

    Über Globalisierung wird intensiv und viel diskutiert. Über »Globalisierung und Gender« wird weit weniger debattiert. Dieses Thema ist noch immer das Stiefkind der Wissenschaft und der Medien. Wenn Geschlecht in dieser meist männlichen Literatur überhaupt erwähnt wird, dann nur im Hinblick auf Frauen. »Geschlecht « – als soziale Organisation der Geschlechterverhältnisse – wird reduziert auf die Rolle der Frau. Die wird wiederum nur als eine »Verlängerung« des in der Öffentlichkeit agierenden Mannes und gleichzeitig als das ewige Opfer des handelnden Mannes konstruiert. Dieser vereinfachte, aber erkenntnisleitende Dualismus zwischen Frau und Mann hat seine Geburtsstunde in dem männlichen Gesellschaftsvertrag, der Frauen aus der öffentlichen Sphäre ausschließt und sie gleichzeitig »nur« in ihrer Funktion des Gebärens und Erziehens loyaler Staatsbürger einschließt. Durch die Trennung der bürgerlichen Gesellschaft in private und öffentliche Sphären wurde Frau auf ihr »natürliches« Wesen der Reproduktion reduziert (vgl. Carol Pateman, The Sexual Contract, Cambridge 1988). Die * Anm. der Redaktion: Der Schwerpunkt dieses Heftes wurde maßgeblich von Brigitte Young als Gastredakteurin konzipiert, der wir für ihre Arbeit und ihr Engagement ganz herzlich danken. Konzeption von Frau als der mit der Natur verbundene Teil eines patriarchalen Systems und der ewig Leidenden paßt auch zu dem gesellschaftlich konstruierten Bild vom Mann als agierendem Subjekt und der Frau als »seinem« Familienzubehör. Ob es sich um die Transformation vom Feudalismus zum Kapitalismus, vom Agrar- zum Industriekapitalismus oder um die »dritte Welle der Demokratisierung« (Huntington) handelt, Frauen erscheinen in ihrer Gesamtheit als die »Betroffenen«, als passive Opfer. Diese Interpretation hat auch etwas Beruhigendes: trotz gravierender gesellschaftlicher und ökonomischer Veränderungen durch die Millennien findet man Frauen immer wieder dort wo Mann sie gerade zurückgelassen hat: auf der unteren Stufe der Geschichte.

  • S(t)andOrt Berlin
    Bd. 28 Nr. 110 (1998)

    Daß die PROKLA nach dem Heft StadTRaum (PROKLA 109, Dezember 1997) nun dem "neuen Berlin" ein weiteres Stadtheft widmet, ist keineswegs einem Lokalpatriotismus der Redaktion geschuldet. Wenn Berlins Innensenator Schönbohm mahnt: "Berlin muß endlich begreifen, daß es nicht nur sich selber gehört," heißt dies ja wohl, daß auch unsere LeserInnen im "Rest" der Bundesrepublik ihre Ansprüche und Interessen an Berlin haben. Berlin, so Schönbohm, "repräsentiert die Mitte Deutschlands in der Weltöffentlichkeit", und an der wachsenden internationalen Literatur zu Berlin könnte man in der Tat ablesen, daß nicht nur das deutsche Interesse an dieser Stadt explodiert ist. Die außergewöhnlichen Bedingungen, die mit dem Mauerfall für politische, wirtschaftliche und räumliche Entwicklungen eröffnet wurden, machten Berlin zu einem Experimentierfeld "am Ende der Geschichte", wo sich kapitalistische Träume und stadtentwicklungspolitische Hoffnungen im Scheinwerferlicht internationalen Interesses entfalten – oder in den märkischen Sand setzen ließen. Um die 1989/90 geweckten Träume von der prosperierenden Metropole von Weltformat, der europäischen Dienstleistungsmetropole und der Ost-West- Drehscheibe zu verwirklichen, setzten die regierenden Politiker vor allem auf internationale Projektentwickler und ihre Financiers, machten die Rationalität der umworbenen Investoren zur Grundlage ihrer Entscheidungen – zur Not auch unter Umgehung oder entsprechender Abänderung lokaler Entscheidungsstrukturen zum Zwecke beschleunigter Handlungsfähigkeit.

  • StadTRaum
    Bd. 27 Nr. 109 (1997)

    Jahrhundertelang galt die Stadt als Inbegriff von wirtschaftlicher, politischer und vor allem kultureller Entwicklung; gesellschaftliche Dynamik war etwas, das sich vorwiegend in Städten abspielte, auch wenn die dabei ablaufenden Prozesse unterschiedlich beurteilt wurden. Bereits die biblischen bis in die Gegenwart transportierten Bilder von »Babylon« und »Jerusalem« verweisen auf diese ambivalenten Einschätzungen: Stadt als Ausdruck von moralischem Niedergang und Dekadenz oder als Verwirklichung von Kultur und Aufklärung. Mit der industriekapitalistischen Stadt des 19. Jhs. erhielt diese Dichotomie eine neue Evidenz: beinhaltete die Stadt doch auf der einen Seite technische Wunderwerke und das Versprechen von Wohlstand, Bildung und die Möglichkeit individueller Entfaltung, auf der anderen Seite aber auch das Elend des Proletariats, die Auflösung familiärer Bindungen und die Entfremdung von den natürlichen Lebensgrundlagen. Wurde das Leben in den Städten auch noch so unterschiedlich beurteilt, so war man sich doch einig in seiner zentralen Rolle für die Entwicklung der Gesellschaft. Allerdings scheint sich jetzt auch dieser Konsens aufzulösen. So proklamierte jüngst Alain Touraine das Ende der Städte. Er behauptete, daß wir nur noch »glauben, in Städten zu leben ... Doch die Stadt, die einst um die wichtigen Handlungsorte - den Palast, den Markt, die Kathedrale - wuchs, ist längst Vergangenheit « (Das Ende der Städte? Die Zeit Nr. 23, 24.5.1996). Vor allem traut er dem Städtischen nicht mehr die wichtigen sozialen Integrationsleistungen zu, die die Grundlage weiterer Entwicklung darstellen. Damit nimmt Touraine die weltweit sichtbaren Trends der inneren Auflösung des städtischen Zusammenhangs auf, von dem die Flucht der Mittel- und Oberschichten in die Vorstädte nur der deutlichste Ausdruck ist. Städte scheinen am Ende des 20. Jhs. zu bloßen Standorten zu verkommen. Die Kehrseite ihrer Einbeziehung in die sich verdichtenden globalen Prozesse ist anscheinend ihr Ende als gesellschaftliche Veranstaltung.

  • Landwirtschaft
    Bd. 27 Nr. 108 (1997)

    Die PROKLA-Redaktion bereitet ein Schwerpunkt-Heft über die Stadt vor; es soll im Winter 1997 erscheinen. Kann man über die Stadt schreiben, und über das Land schweigen? Das als Motto gewählte Zitat von Eric Hobsbawm besagt, daß dies wohl kaum Sinn macht. Zunächst entstehen Städte als seßhafte Siedlungen parallel zur Entwicklung der Landwirtschaft seit dem neolithischen Zeitalter. Städte der frühen Zeiten waren Marktplätze, Kultzentren und Verwaltungseinheiten, die häufig (zumindest im Reich der Mayas und Azteken in Zentralamerika) die Arbeit der Bauern kontrollierten und die Nahrungsmittel verteilten. Die Städte der frühen Kulturen, auch wenn sie mehrere 10.000 Einwohner hatten, blieben abhängig vom landwirtschaftlichen Überschuß. Ein großer Teil der städtischen Bevölkerung war obendrein auf dem Land vor den Toren der Stadt tätig. Erst der Aufstieg der großen Imperien veränderte das Verhältnis von Stadt und Land. Die großen Städte wie Rom oder Peking, Pataliputra und später Venedig und Genua gründeten ihre Existenz auf den Handel, zum Teil auf den Fernhandel und machten sich so vom umliegenden Land weitgehend unabhängig. Auf dem Land herrschte Abhängigkeit und Unfreiheit, aber »Stadtluft macht frei«.

  • Verkehr, Transport und Mobilität
    Bd. 27 Nr. 107 (1997)

    Mit dem ICE in einigen Stunden von München nach Hamburg zu reisen oder in etwa derselben Zeit mit dem Flugzeug den Atlantik zu überqueren, hat für uns heute nichts außergewöhnliches mehr an sich, unabhängig davon, wie oft wir von diesen Möglichkeiten tatsächlich Gebrauch machen. Allerdings ist es gerade mal gut 150 Jahre her, daß zunächst mit Eisenbahnen später mit Dampfschiffen, Autos und schließlich Flugzeugen die bis dahin geltenden, durch Pferdekraft und Wind gesetzten Grenzen menschlicher Reisegeschwindigkeit überwunden und seitdem immer neue Geschwindigkeitsrekorde aufgestellt wurden. Was als zivilisatorischer Fortschritt erscheint und für frühere Generationen unvorstellbar gewesen wäre, was unser Empfinden von Raum und Zeit radikal veränderte, war aber nur durch die verschwenderische Mobilisierung der in Kohle und Öl gespeicherten fossilen Energien möglich geworden. Ebenso atemberaubend wie die neuen Geschwindigkeiten der Fortbewegung ist daher auch die Geschwindigkeit, mit der wir diese in Jahrmillionen aufgespeicherten Ressourcen verbrauchen und dabei gleichzeitig die Atmosphäre mit den verschiedensten Abfallprodukten belasten, was höchst wahrscheinlich zu beträchtlichen klimatischen Veränderungen führen wird.

  • Konflikte um den Wohlfahrtsstaat
    Bd. 27 Nr. 106 (1997)

    Nicht erst jetzt ist der Wohlfahrtsstaat ins Gerede gekommen: Die Rede von den »leeren Kassen«, den »überzogenen Ansprüchen« oder der »Überforderung des Sozialstaats« gehen ins dritte Jahrzehnt, an den Stammtischen ebenso wie in der wissenschaftlichen und politischen Öffentlichkeit. Genauso lange sind auch bereits kritische Stimmen gegen die »Rotstiftpolitik«, den »sozialen Kahlschlag« oder die »Demontage« des bis dahin so erfolgreichen bundesrepublikanischen Konsensmodells zu vernehmen. Dabei mußte oftmals der Eindruck entstehen, die oppositionelle Rhetorik sei inzwischen heiser geworden. Wenn Jahre über Jahre mit pathetischer Geste eine stete Wiederholung von »Kahlschlag« und »Demontage« beschworen wurde, schien der Wohlfahrtsstaat mehr als einmal an sein Ende gekommen zu sein und so etwas wie eine mehrfach bestattete Leiche darzustellen. Anders als in zahlreichen apokalyptischen Visionen vorhergesagt, erfolgte der Abbau der wohlfahrtsstaatlichen Strukturen allerdings nicht in rasender Talfahrt, sondern in einem eher gemäßigten Tempo und in widersprüchlichen Formen. Dennoch hat er inzwischen im Großen und Ganzen zweifellos stattgefunden, und die früher nicht immer fundierte Aufgeregtheit der Kritiker dieser Entwicklungen ist sehr viel differenzierteren Analysen gewichen.

  • Fragementierte Staatsbürgerschaft
    Bd. 26 Nr. 105 (1996)

    Die Entwicklung von Staatsbürgerschaft in ihrer heutigen Verwendung ist eng mit der Entstehung von Nationalstaaten verbunden, die Individuen konstitutionell in ein Gemeinwesen einbanden. Obwohl dieser Entwicklungsprozeß kontextabhängig verschieden verlief, läßt sich verallgemeinernd festhalten, daß er 'von oben' durch Staatspolitik und 'von unten' durch die Mobilisierung sozialer Kräfte vorangetrieben wurde und in der Institutionalisierung staatsbürgerlicher Rechte, Pflichten und Partizipationsstrukturen mündete (Tilly 1975, Turner 1990). Dieser Prozeß hat einerseits zu der Entstehung des Nationalstaates als einem der zentralen politischen Mythen der Modeme beigetragen (Anderson 1983), andererseits umfaßt er die Herausbildung von Institutionen, die Teil der politischen Organisation von Gesellschaften sind. Als Ansatzpunkt für eine kritische Position in der Staatsbürgerschaftsdebatte ist vor allem die politische Bedeutung dieser Verknüpfung von Mythos und Institutionenbildung wichtig.

  • Universität
    Bd. 26 Nr. 104 (1996)

    Der 23. April ist von der UNESCO zum »Tag des Buches« erklärt worden. Er wird weltweit mit Feiern begangen. Auch an der FU Berlin wurde 1996 des Tags des Buches, allerdings etwas schwermütig, gedacht. Denn just im April sind Bibliotheksetats der Universitäten um an die 50% zusammengestrichen worden, so daß viele Bibliotheken in diesem Jahr kein einziges Buch mehr werden erwerben können. Zeitungen und Zeitschriften werden abbestellt, was mittelfristig für viele wissenschaftliche Zeitschriften das »Aus« bedeutet, weil die Abos ausgehen. Die wissenschaftlichen Kommunikationsmöglichkeiten werden eingeschränkt. Die Vielfalt, für den wissenschaftlichen Evolutionsprozeß unverzichtbar, wird zur Einfalt, aus der die Sparpolitik ihre Begründung holt. Ebenso planlos und unüberlegt wie in der Phase des klotzigen Aufbaus einer olympischen Hauptstadt wird in Berlin nun zukunftsblind gespart. Am »Rückbau «, wie der Abriß von Gebäuden heute schöngeredet wird, sind immerhin Architekten, Statiker und manchmal auch die Bürger beteiligt. Beim Rückbau der Universitäten entsteht der Eindruck, daß hier nur Bagger, Abrißbirne und Betonköpfe in Funktion sind. Apres nous le deluge. Daß in Berlin und anderswo gespart werden muß, weiß inzwischen jedes Kind. Kinder müssen sich nicht Rechenschaft über die Konsequenzen ihres Tuns ablegen, Politiker und Wissenschaftler aber sehr wohl, und nicht nur in Berlin. Dabei muß eine viel zu selten gestellte Frage aufgeworfen werden: Wie kommt es eigentlich, daß nach Jahrzehnten ungestümen wirtschaftlichen Wachstums in den Industrieländern, nach dem »Sieg im Kalten Krieg« über den »realsozialistischen« Systemwettbewerber, nach dem Triumph eines historischen Modells, zu dessen Bestandteilen auch die weitgehend öffentliche Finanzierung des Bildungssystem gehört, auf einmal die öffentlichen Kassen knirschend leer sind und weltweit die Sozial- und Bildungshaushalte unter dem Beifall selbstbewußter Konservativer und Liberaler zusammengestrichen werden?

  • Vom Gelde
    Bd. 26 Nr. 103 (1996)

    Unter dem unscheinbaren Titel »Vom Gelde« erschien im Jahre 1931 ( ein Jahr nach dem englischen Original) das erste »große« Werk von Keynes, in dem er die orthodoxe Auffassung des Geldes kritisierte. Davon ausgehend legte er dann 1936 seine »General Theory« vor, die zu dem vielleicht einflußreichsten wirtschaftstheoretischen Werk dieses Jahrhunderts wurde, was aber nicht verhinderte, daß sie vom gegenwärtigen neoklassischen Mainstream als im wesentlichen überholt betrachtet wird. Nicht viel anders erging es einem anderen Autor, der gut 70 Jahre vor Keynes auch zunächst eine Schrift veröffentlichte, die die vorherrschenden Geldtheorien (und zwar sowohl der »bürgerlichen« Ökonomen als auch der sozialistischen Autoren seiner Zeit) kritisierte und einige Jahre später mit einer breit angelegten Analyse und Kritik kapitalistischer Produktionsverhältnisse an die Öffentlichkeit trat: die Rede ist natürlich von Karl Marx und seiner 1859 erschienen Schrift »Zur Kritik der politischen Ökonomie« und dem 1867 folgenden ersten Band des »Kapital«. Daß Marx und Keynes - die großen Häretiker der ökonomischen Theorie - die beiden einzigen relevanten Alternativen zur klassisch-neoklassischen Verharmlosung der ökonomischen Bedeutung des Geldes entwickelten, wurde auch schon im Editorial der PROKLA 63 festgehalten, die vor 10 Jahren mit dem schlichten Titel »Geld« erschien.

  • Zur politischen Ökonomie des Wassers
    Bd. 26 Nr. 102 (1996)

    Den alten Griechen galt Wasser neben Erde, Luft und Feuer als eines der »Vier Elemente«, aus denen alles Seiende zusammengesetzt ist. Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Wo Wasser zu finden war, ließen Menschen sich nieder, die Bändigung des Wassers ermöglichte die ersten Hochkulturen. Schon Herodot schrieb über den Glanz der Pharaonen, er sei »ein Geschenk des Nils« und Fernand Braudel arbeitete in seiner Kulturgeschichte der Mittelmeerregion die Bedeutung der hydrologischen und klimatischen Bedingungen für die soziale und ökonomische Entwicklung heraus. Wasser war auch ein entscheidendes Medium zur Erkundung der Welt und eine wunderbare Erleichterung des Transports. Zugleich ist Wasser in Gestalt von Flut- und Überschwemmungskatastrophen eine furchtbare Bedrohung. Aber nicht nur ein Zuviel auch ein Zuwenig an Wasser ist eine tödliche Gefahr: ausgedörrte Felder, vertrocknete Landstriche stellen das Überleben der Bevölkerung und ganzer Ökoysteme in Frage. Und erst recht entscheidet der Zustand des Wassers über Leben und Tod: 80% aller Krankheitsfälle (Cholera, Typhus, Diarrhö, Hepatitis) und ein Drittel aller Todesfälle in den Entwicklungsländern sind auf verseuchtes Wasser zurückzuführen.

  • Kapitalistische Kulturen
    Bd. 25 Nr. 101 (1995)

    Mit dem Zusammenbruch der »realsozialistischen « Regimes in Osteuropa hatte sich der Kapitalismus (zumindest bis auf weiteres) als weitgehend konkurrenzloses Unternehmen durchgesetzt. Aber nur kurz war von einer »Neuen Weltordnung« oder gar von einer »Friedensdividende«, die Wohlstand für alle bringen sollte, die Rede: wie kriegerisch die neue Zeit war, machte der Krieg gegen den Irak ebenso klar wie die Nationalitätenkonflikte in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und der Bürgerkrieg in Jugoslawien (vgl. dazu PROKLA 84, Neuaufteilung der Welt und PROKLA 87, Nationalismus am Ende des 20. Jahrhunderts). Nachdem die alte Konfliktlinie zwischen Ost und West weitgehend beseitigt war, schien nun diejenige zwischen Nord und Süd an Bedeutung zu gewinnen. Und bald wurde im siegreichen Westen auch ein neuer Feind ausgemacht: Die Bedrohung von Freiheit, Demokratie, abendländischer Kultur und Kapital kam jetzt nicht mehr aus einem »kommunistischen« Reich des Bösen, sie ging jetzt von einem vor allem im Nahen und Mittleren Osten angesiedelten »Fundamentalismus« aus. Autoren wie Samuel Huntington, die prognostizierten, daß die Zukunft nicht mehr durch Auseinandersetzungen zwischen Ideologien, sondern zwischen Kulturen geprägt wird, hatten (und haben) Konjunktur. Gerade in der Konstruktion des Feindbildes »Fundamentalismus « wird aber nicht nur der westliche Anteil am Aufstieg fundamentalistischer Bewegungen (wie etwa in den 80er Jahren in Afghanistan, wo es gegen den kommunistischen Feind ging) geflissentlich übersehen, auch die fundamentalistischen Tendenzen im Westen, sei es nun in Gestalt einer wiedererwachten Religiosität, eines neuen Puritanismus oder des marktwirtschaftlichen Fundamentalismus der herrschenden ökonomischen Theorie geraten dabei nicht in den Blick (vgl. zu diesen Seiten PROKLA 96, Fundamentalismus und neue Religiosität).

  • Ortsbestimmung
    Bd. 25 Nr. 100 (1995)

    Mit dem vorliegenden Heft hat es PROKLA in den vergangenen 25 Jahren auf die stattliche Zahl von 100 Ausgaben mit weit über 600 Artikeln gebracht. Gegründet wurde PROKLA unter politischen und wissenschaftlichen Bedingungen, die sich von den heutigen erheblich unterscheiden. Studentenbewegung und außerparlamentarische Opposition hatten mit ihren Forderungen nach einer Demokratisierung der Gesellschaft, den Protesten gegen den Vietnamkrieg und die Notstandsgesetze das Ende des »CDUStaats « eingeläutet. Ende der 60er Jahre hatten große Teile der Protestbewegung auch Marx, die Arbeiterklasse und den Klassenkampf entdeckt. In dieser Aufbruchphase wurde PROKLA gegründet - nachdem in der Redaktion der »Sozialistischen Politik « eine SEW/DKP-nahe Minderheit die undogmatische Mehrheit mit juristischen Tricks hinausgeworfen hatte. Das Pathos der damaligen Aufbruchstimmung drückte sich auch im Namen der neuen Zeitschrift aus: Probleme des Klassenkampfs. Zeitschrift für politische Ökonomie und sozialistische Politik. Bereits in den 70er Jahren wurde daraus das Akronym PROKLA und seit 1992 lautet der Name PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft. Daß es sich bei diesem Namenswechsel nicht um die heute modisch gewordene Liquidation der eigenen Geschichte handelte, sondern um die adäquatere Bezeichnung eines Publikationsprogramms, das sich nicht allein auf die früheren Eckpfeiler Klassenkampf, politische Ökonomie und sozialistische Politik reduzieren ließ, ohne aber deren Bedeutung abzuleugnen (vgl. Editorial von PROKLA 86, März 1992), dafür stehen die in der PROKLA veröffentlichten Beiträge .

  • Verteilungsfragen
    Bd. 25 Nr. 99 (1995)

    Das Jahr 1982 markiert eine Wende in der Geschichte der Bundesrepublik. Der politische Machtwechsel traf zusammen mit einem drastischen Trendbruch in der Wirtschaftsentwicklung. Nicht nur, daß es einen Einbruch aufdem Arbeitsmarkt gab, der die Arbeitslosenzahl über die Zweimillionenmarke hinausschnellen ließ. Nicht nur, daß die Wirtschaftspolitik langsam aber sicher auf die von Thatcher und Reagan vorgetestete sog. Angebotsorientierung umgestellt wurde. Arbeitslosigkeit sowie Wirtschafts- und Finanzpolitik zusammen bewirkten eine massive Verschiebung in der Einkommensverteilung, die bis heute, also über die Einigung hinaus und wohl durch die Einigung verstärkt, nicht nur die »private« materielle Lage der abhängig Beschäftigten, sondern auch die allgemeine Versorgung mit öffentlichenGütern beeinträchtigt...

  • Italienische Verhältnisse
    Bd. 25 Nr. 98 (1995)

    Die legasthenische Vertauschung von Buchstaben charakterisiert einiger maßen präzis die historische Entwicklungsbahn des »Falls ltalien«, allerdings nicht nur in einer Richtung. Daher das Fragezeichen hinter dem Titel. Vom »caos italiano« ist derzeit viel die Rede, nach Berlusconis arrogantem und gescheitertem Versuch, die komplexe italienische Gesellschaft wie ein Untemehmen zu managen. Die Berlusconi ablösende »Übergangs-Regierung« von Technokraten, Sachwaltern von Sachzwängen, konnte daher den Fall Italien als Lehrstück der Krisenbewältigung inszenieren. Übergang - wohin? Der »caso italiano«, ein europäischer Fall?  

     
  • Netzwerke zwischen Markt und Staat
    Bd. 24 Nr. 97 (1994)

    Für viele Gesellschaften, die im vergangenen "neoliberalen Jahrzehnt" ihre Entwicklungshoffnungen auf die Dynamik eines entfesselten Marktes gesetzt haben, hat sich dieses Projekt als Tanz auf dem Drahtseil ohne Netz herausgestellt. Besonders tief war der ungesicherte Absturz in den »Transformationsgesellschaften« Ost- und Mitteleuropas, wo die marktliberalen Schocktherapien im Stile der Strukturanpassungsprogramme des IWF oder marktliberaler Sequenzprojekte mit wenigen Ausnahmen (in kleinen und bereits vergleichsweise entwikkelten zentraleuropäischen Ländern) gescheitert sind. Aber schon lange vor den Erfahrungen in Osteuropa zeigte sich in vielen lateinamerikanischen Ländern, daß das bloße Setzen auf den Markt nicht nur ökonomisch unzureichend ist, sondern auch zur Veränderung politischer Institutionen wie auch des »Politischen« selbstführt.

  • Fundamentalismus und neue Religiosität
    Bd. 24 Nr. 96 (1994)

    Der Fundamentalismus und die in aller Welt neuerwachenden religiösen Bewegungen werden im allgemeinen als Widerstand gegen die Zumutungen einer von Europa ausgehenden Zivilisation, die Traditionen und Glaubenssysteme zersetzt, verstanden. Man verwendet den Begriff »Fundamentalismus« in der Regel als globale Bezeichnung für außereuropäische, insbesondere in islamischen Ländern auftretende, defensive Protestbewegungen, die mit religösem Fanatismus an der Konservierung patriarchaler Hierarchien und Familienstrukturen arbeiten. Die Ziele dieser Bewegungen richten sich nicht nur ideell gegen die Werte westlicher Aufklärung, sondern sind auch mit demokratischen Formen von Politik, mit religiöser Toleranz und subjektiver Freiheit unvereinbar: Die globalen Prozesse der Differenzierung von Religion und Recht, Politik und Wirtschaft, der Auflösung traditionaler Vergemeinschaftungen und der Entwicklung einer autonomen Individualität können nur mit despotischer Gewalt und Staatsterror zurückgedreht werden. Diese Interpretation des Fundamentalismus kann sich auf eine lange Tradition berufen, in der die Ausbreitung des industriellen Kapitalismus und der westlichen Kultur als Geschichte des Fortschritts und der Enttraditionalisierung gefeiert und jeder Widerstand als hinterwäldlerische Regression eingestuftwurde. 

  • Internationale Institutionen. 50 Jahre nach Bretton Woods
    Bd. 24 Nr. 95 (1994)

    Vor genau 50 Jahren wurde in Bretton Woods die ökonomische Grundlage der damals neuen Weltordnung für die Zeit nach der Niederschlagung des Faschismus gelegt. Die frustrierenden Erfahrungen mit dem Völkerbund der Zwischenkriegszeit vor Augen, noch geschockt von den Folgen des Zusammenbruchs des Weltmarkts nach der großen Weltwirtschaftskrise, sollten die Rahmenbedingungen einer zukünftig expandierenden Weltwirtschaft geschaffen werden...

  • Politik in Deutschland
    Bd. 24 Nr. 94 (1994)

    Die bundesdeutsche Politik der letzten fünf Jahre bietet eine seltsame Ironie. Wurde in den 80er Jahren das Projekt eines sozialen und ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft allein schon aus finanziellen Gründen von den Regierenden als illusionär abgetan, so mobilisiert dieselbe Regierung für die Übertragung der kapitalistischen Marktordnung auf Ostdeutschland heutzutage Beträge, von denen die linken und grünen Reformpolitiker damals nicht einmal zu träumen wagten. Nach fünf Jahren desaströser Vereinigungspolitik mag man sich darüber streiten, wessen Vorstellungen illusionärer waren. Die Bonner Visionäre richteten ihren Blick zunächst auf eine verklärte westdeutsche Nachkriegsgeschichte. Nach dem Modell von Währungsreform und Wirtschaftswunder wollte man auch im Osten die Marktkräfte »entfesseln«. Die politischen Entscheidungsträger hofften, sich nach Durchsetzung der richtigen Grundentscheidungen auf einen »ordnungspolitischen Rahmen« zurückziehen zu können. Die Sanierung der Volkswirtschaft und die Angleichung der Lebensverhältnisse sollte sich durch Veräußerung des ehemals »volkseigenen« Vermögens selbst finanzieren. Der zunächst überwiegend kreditfinanzierte »Fonds Deutsche Einheit« und die einheitsbedingt steigende Staatsverschuldung sollten sich durch erwartete Steuermehreinnahmen innerhalb weniger Jahre konsolidieren. Das Ausmaß der Verschuldung und die zukünftig anfallenden Kosten wurden freilich vorsichtshalber hinter einer Vielzahl kaum noch durchschaubarer Sonderhaushalte versteckt - was bei einer Aktiengesellschaft den V erdacht des Bilanzbetrugs nahegelegt hätte.

  • Frauen in der Ökonomie
    Bd. 23 Nr. 93 (1993)

    Frauen in der (Real)Ökonomie, erst recht die Rolle von Frauen innerhalb der Zunft der (größtenteils männlichen) Ökonomen - noch vor zwei Jahrzehnten war das für linke Theorie und Politik wahrhaftig kein besonders interessantes Thema. In Sachen "Geschlechtsblindheit" konnte es die Kritik der Politischen Ökonomie mit dem mainstream der neoklassischen Wirtschaftswissenschaften allemal aufnehmen. Wo diese den geschlechtslosen, rational kalkulirenden und einzif auf Marktsignale reagierenden homo oeconomicus werkelen sah und die nicht mit Preisen versehene "Produktion menschlicher Ressourcen", daher viele Arten von unbezahlter Frauenarbeit entweder ignorierte oder (in einigen mikroökonomischen Varianten) der freien Wahl ökonomischer Akteure anheimstellte, die sich entlang komparativer Vorteile spezialisieren - da verbuchte die Kritik der Politischen Ökonomie die Asymmetrie zwischen den Geschlechtern als "Nebenwiderspruch", der noch dazu im Verdacht stand, vom "Hauptwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital" abzulenken...

  • Die Linke in Europa
    Bd. 23 Nr. 92 (1993)

    Das sozialistische Lager und die Sowjetunion existieren nicht mehr. Die Koordinaten der politischen Landschaft und die Angelpunkte linker Theorie und Strategie haben sich daher verschoben. Es fragt sich natürlich: wohin? Diese Frage stellt sich weniger orthodoxen Parteiintellektuellen - die ohnehin nicht auf Fragen, sondern auf vorgefertigte Antworten spezialisiert waren. Sie stellt sich vielmehr jener »Neuen Linken«, die seit den 60er Jahren in Opposition gegen den Sozialismus sowjetischen Typs entstanden war, und nun bemerkt, daß sie mit dem gemeinsamen Gegenstand dieser Opposition ihren gemeinsamen Nenner verloren hat. Sie stellt sich schließlich all denen, die von den triumphalistischen Wortführern des Wirtschaftsliberalismus erstaunt vernehmen, daß nicht nur der Staatssozialismus, sondern auch die sozialstaatliche » Institutionalisierung des Klassenkonflikts« ausgespielt habe.

  • Neues Deutschland
    Bd. 23 Nr. 91 (1993)

    Das neue Deutschland ist nicht mehr die alte Bundesrepublik. In westlichen Ohren klingt diese Feststellung nicht selten wie eine Drohung, berührt sie doch die implizite Erwartung, die zur Geschäftsgrundlage für den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemacht worden war. Im Tausch gegen den Verzicht, die staatliche Einheit Deutschlands zum Gegenstand einer politischen Willenserklärung des demokratischen Souveräns zu erheben, haben die Regierenden des überlegenen westlichen Staates das politische Versprechen abgelegt, daß sich jenseits der Elbe alles, diesseits aber möglichst nichts ändern soll. Heute sind die Klagen Legion, daß weder das eine noch das andere sich eingestellt habe. Wenn ein Drittel aller Arbeitsplätze der DDR in den fünf neuen Ländern vernichtet worden und bald vierzig Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung von staathcher Alimentierung abhängig sind, dann wird in der Oberlausitz, in Vorpommern oder in Halle-Neustadt langsam die Hoffnung sinken, zur Lebensform des westlichen Besitzindividualismus überwechseln zu dürfen. Das Volk der ehemaligen DDR wird durch die Erfahrung zusammengehalten, im Verhältnis zum Westen eine kollektive Deklassierung verarbeiten zu müssen (vgl. den Beitrag von Peter A. Berger), die ihm überdies noch von jenen verordnet wurde, die sie politisch beauftragt hatten, für ihren kollektiven Aufstieg zu sorgen. Als vorherrschende Tendenz in der ostdeutschen Sozialstruktur hat sich nicht die Ausdifferenzierung verschiedener Marktklassen, sondern die vermutlich dauerhafte Herausbildung einer überdimensionierten Versorgungsklasse eingestellt.

  • Regionalisierung der Weltgesellschaft
    Bd. 23 Nr. 90 (1993)

    Als während und nach dem Zweiten Weltkrieg die neue Welt(wirtschafts) ordnung (als »grand design «) konzipiert wurde, war Freihandel das deklarierte Ziel. Das 1947 zustandegekommene Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) verpflichtete die Mitgliedsländer auf den Abbau von Zöllen und auf die Einhaltung der Meistbegünstigung. Auch das wenige Jahre zuvor 1944 gegründete Internationale Währungssystem mit dem Regelwerk fixer Wechselkurse sollte den Handel erleichtern und so ein Positivsummenspiel eröffnen, an dessen Ende Wachstum und Wohlstand aller Welthandelspartner zugenommen haben. Die Gefahr eines desaströsen Abwertungswettlaufs wie noch zu Beginn der 30er Jahre sollte ein für alle Mal gebannt sein. Die Begründung der Freihandelsordnung lieferten nicht nur die schockierenden Erfahrungen nach der Krise von 1929, als der Weltmarkt in kurzer Zeit zusammenbrach, sondern auch das ehrwürdige Theorem der komparativen Kostenvorteile von David Ricardo. Die Besten der Ökonomenzunft haben es differenziert, relativiert und modernisiert und die Fahne des Freihandels geschwungen. Trotzdem blieb das Theorem von heftiger Kritik nicht verschont. Wenn man von den Sarkasmen absieht, mit denen beispielsweise Marx sich über die britischen Freihändler mokierte, markiert insbesondere Friedrich List die Gegenposition: Die Freihandelsdoktrin sei die Lehre der industriell fortgeschrittensten, überlegensten Nation und für all jene unbrauchbar, die gezwungen sind, im Medium des Weltmarkts industrielle Entwicklung nachzuholen und konkurrenzfähig zu werden. Nachholende Industrialisierung sei nur hinter den Mauern von Schutz- und Erziehungszöllen möglich, also indem bewußt und selbstbewußt die Regeln des Freihandels außer Kraft gesetzt werden.

  • Osteuropäische Metamorphosen
    Bd. 22 Nr. 89 (1992)

    Länger als noch vor kurzem vermutet, setzt sich die gemeinsame Vergangenheit der osteuropäischen Gesellschaften in eine gemeinsame Gegenwart fort, die durch Rückgänge in der Produktion, inflationäre Prozesse und einen sinkenden Lebenstandard gekennzeichnet ist. Der Machtverlust der kommunistischen Apparate hat sich in eine »Machtinflation« verlängert, die eine kohärente Politik kaum zuläßt: Machtanhäufung und Dekrete stehen scheinbar unregierbaren Gesellschaften gegenüber. Stark zurückgehende Investionsraten, die Abwanderung qualifizierter Bevölkerungsgruppen und eine noch weitgehend »verborgene« Arbeitslosigkeit lassen vermuten, daß sich die ökonomische Krise weiter verschärfen wird. Die Weltbank hat ihre Prognosen dahin gehend revidiert, daß das durchschnittliche Einkommen von 1989 erst gegen Ende der neunziger Jahre wieder erreicht sei.

  • Chaos, Selbstorganisation und Gesellschaft
    Bd. 22 Nr. 88 (1992)

    »Chaostheorie«, »Selbstorganisation«, »autopoietische Systeme« sind heute in aller Munde. Wer kennt nicht die wunderbaren Farbgraphiken der fraktalen Geometrie? Sowohl die Spalten des Feuilleton als auch Redner auf wissenschaftlichen Kongressen verkünden ein neues wissenschaftliches Zeitalter. Nicht nur sei die Epoche der Spezialdisziplinen durch neue transdisziplinäre Wissenschaften abgelöst worden. Davon war schon vor über 30 Jahren in Zusammenhang mit der - heute schon fast vergessenen - Kybernetik die Rede, die damals den Markt für populärwissenschaftliche Literatur beherrschte. Heute geht es um mehr: die gesamte Logik der wissenschaftlichen Theoriebildung soll umgekrempelt werden: die Wirklichkeit soll nicht durch deterministische Systeme, deren Verhalten prognostizierbar ist, sondern mittels Chaos- und Katastrophentheorie erfaßt werden. Statt planbarer Abläufe sind Bifurkationen und Autopoiesis angesagt. Und sofern diese Strukturen in Natur und Gesellschaft gleichermaßen nachweisbar seien, scheint die Trennung von Natur- und Sozialwissenschaften endgültig aufgehoben zu sein.

  • Nationalismus am Ende des 20. Jahrhunderts
    Bd. 22 Nr. 87 (1992)

    Nicht weniger als das Ende des osteuropäischen Sozialismus überrascht die Intensität der allerorts aufbrechenden nationalistischen Konflikte. In Europa, dem Ausgangsort der 'Universalgeschichte', galt die mit dem Zeitalter der Französischen Revolution eingeleitete Konstitution von Nationalstaaten spätestens seit dem 2. Weltkrieg als abgeschlossen. Ein blutiger Prozeß, immerhin aber schien nach 1945 Gewalt als Mittel zur Veränderung staatlicher Grenzen für alle Zeiten diskreditiert. »Unser Vaterland heißt Europa«, lautete die Reaktion vieler Deutscher auf die nationalsozialistische Katastrophe. Die aus der Eskalation militärischer Gewalt und aus dem deutschen Rassenwahn gezogene Lehre bestand darin, die Gefahr künftiger Kriege durch die politische Einigung Europas zu entschärfen - auch wenn daraus, nach Beginn des Ost-West-Konflikts, zunächst nur die westeuropäische Integration wurde. Zwar galt in allen westlichen Ländern das »nationale Interesse« nach wie vor als höchster Wert staatlicher Politik. Nationalistische Bewegungen im engeren Sinn wurden jedoch eher als Gefahr für die parlamentarische Demokratie eingeschätzt. Immerhin hatte die westdeutsche Politik, auch wenn dazu zweieinhalb Jahrzehnte erforderlich waren, im Zuge der Ostpolitik gelernt, die bestehenden Grenzen aller Staaten in Europa, das hieß insbesondere auch die Polens, als unverletzlich anzuerkennen. Die westliche Linke dachte ohnehin in universalistischen Kategorien und sympathisierte allenfalls mit den »nationalen Befreiungsbewegungen« in der Dritten Welt.

  • Ökologie und Entwicklung
    Bd. 22 Nr. 86 (1992)

    Das vorliegende erste Heft des Jahrgangs 1992 der PROKLA trägt nicht mehr den Untertitel »Zeitschrift für sozialistische Politik und politische Ökonomie«. Auch die Langform des Akronyms PROKLA wird nicht mehr auf der Innenseite des Umschlags genannt. Der Titel » Probleme des Klassenkampfes« wird verabschiedet. PROKLA - das ist nun die »Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft «. Offensichtlich ist damit keine klammheimliche Anpassung an den wendigen Zeitgeist intendiert, sondern die adäquatere Bezeichnung eines Programms, dem sich die PROKLA schon länger verpflichtet fühlt; die letzten zehn Jahrgänge (mindestens) zeigen es. Jüngere Leser der Zeitschrift haben sowieso zumeist nicht bewußt vermerkt, daß sich hinter dem sinnsperrigen, aber leicht von den Lippen gehenden Wörtchen PROKLA die »Probleme des Klassenkampfs« verbergen...

  • Kriminalität und Zivilisationsverlust
    Bd. 21 Nr. 85 (1991)

    Mit dem Siegeszug der 'Modeme' durch das östliche Europa scheint das westliche Modell der Zivilisation in überwältigender Weise bestätigt. Nach der Zivilisierung der Ost-West-Konfrontation ist der zweiten Hälfte der achtziger Jahre ein friedliches Europa demokratischer Rechtstaaten und eine Neuordnung der Welt unter dem Leitstern der westlichen Werte in Reichweite geruckt - so lautet die vielerorts geäußerte Vision für das Ende des Jahrhunderts. Nicht eine Konvergenz der Systeme, wie in den 60er fahren vermutet, sondern die Übernahme westlicher Institutionen. die Einführung von Markt, Privateigentum und Demokratie (in der einen oder anderen Reihenfolge): die Rückkehr Osteuropas in die westliche Zivilisation, habe sich als zukunftsweisende Perspektive erwiesen. Das jugoslawische Modell, das lange Zeit für einen selbstverwalteten Sozialismus, eine Politik jenseits militärischer Blöcke und eine gelungene Integration der Völker stand, schlägt um in das traurige Gegenteil dieser Erwartungen: kommunistische Anspruche, gleich welcher Schattiemng. lassen sich offenbar nur noch mit brutaler Gewalt aufrechterhalten.

  • Neuaufteilung der Welt
    Bd. 21 Nr. 84 (1991)

    Die Welt ist in nur wenigen Jahren völlig aus den Fugen geraten, die realsozialistischen Gesellschaften sind wie morsches Gebälk zusammengebrochen, politische Feindbilder und ideologische Koordinatensysteme, die für die (zumindest vorläufige) Ewigkeit bestimmt schienen, haben sich in Luft aufgelöst. Der Kalte Krieg ist von Gorbatschow und Bush offiziell für beendet erklärt worden. Die Hoffnungen, die diese Entwicklungen freisetzten, waren groß: »Friedensdividenden « sollten in die Dritte Welt umgelenkt werden, die großen Menschheitsaufgaben - Überwindung von ökologischer Krise, Massenverelendung in den Armutsregionen der Welt und Menschenrechtsverletzungen rund um den Globus - könnten gemeinsam angegangen werden, weltweiten Demokratisierungstendenzen und einer Zivilisierung des nunmehr im umfassenden Sinne »globalen Kapitalismus « schien nichts mehr im Wege zu stehen. Der Traum währte nicht lange: Das Ende des Staatsozialismus und der »Siegeszug« des westlichen Gesellschaftsmodells übersetzen sich keineswegs in eine schöne neue Welt, sondern in eine Militarisierung der internationalen Beziehungen, in neue Polarisierungen und neue Konflikte, die in ihren Auswirkungen noch längst nicht überschaubar sind. Die ökonomischen Reformversuche Osteuropas kommen nur schwerfällig voran und sie gehen einher mit dem Zusammenbruch ganzer Wirtschaftssektoren, Massenarbeitslosigkeit, Spekulation, Schwarzmärkten und einer völligen Desorientierung aller Beteiligten: Planwirtschaftler, die über Nacht zu Friedman und Hayek gefunden haben, Marktwirtschaften, in denen es keine Unternehmer und nur wenige Märkte gibt, Gewerkschaften, die zuvor als Handlanger der Partei fungierten und nun erneut im machtpolitischen Abseits stehen, Arbeiter, die auf die Marktwirtschaft hofften und über Nacht zu Arbeitslosen wurden. Der von den Reformern anvisierte Übergang zu einem »domestizierten Kapitalismus mit menschlichem Antlitz« scheint in den Untiefen eines kruden Manchesterliberalismus steckenzubleiben.

  • Migrationsgesellschaft
    Bd. 21 Nr. 83 (1991)

    Ein neues Gespenst geht um im reichen Europa: das Gespenst einer uns verschlingenden Einwanderungsflut. Heerscharen ausgehungerter, politisch verfolgter, ihrer ökologischen und ökonomischen Existenzgrundlagen beraubter Massen aus allen Ecken der Welt dringen in unsere Wohngebiete ein, nehmen uns die Arbeitsplätze weg, treiben unseren Wohlfahrtsstaat in den Bankrott! Kulturell Fremdartige, möglicherweise sogar islamische Fundamentalisten bedrohen unsere zivile Gesellschaft, üben einen nach unten gerichteten Nivellierungsdruck auf das Bildungssystem aus und gefährden durch ihre kriminellen Machenschaften die innere Sicherheit! 

  • Markt und Demokratie
    Bd. 21 Nr. 82 (1991)

    Sind Markt und Demokratie die ultima ratio der Organisation und Regelungswirtschaftlicher und politischer Prozesse? Für die Demokratie bestreitet das im Prinzip niemand, auch wenn es gelegentlich Zweifel an der Tauglichkeit demokratischer Prozeduren, den Hinweis auf mögliche Selbstblockaden {Stichwort »Unregierbarkeit«) und Unzulänglichkeiten gibt Daß politische Entscheidungen, ob direkt oder mittels Repräsentanten, nicht ohne Beteiligung der von ihnen Betroffenen gefällt werden sollten und daß für diese Betroffenen als politische Akteure Normen wie Freiheit (der individuellen Entscheidungen) und Gleichheit {vor dem Gesetz und in der Teilnahmemöglichkeit am politischen Prozeß) gelten sollen, gehört heutzutage zu den verfassungsmäßig festgeschriebenen Selbstverständlichkeiten auch in jenen Staaten - und das sind wohl nach wie vor die meisten-, in denen faktisch ganz anderes gilt.

  • Macht und Ökonomie
    Bd. 20 Nr. 81 (1990)

    In unserem Schwerpunktheft »Macht und Ökonomie« stellen wir einen Beitrag von Sam Bowles und Herb Gintis zur Diskussion. Nicht allein dessen Umfang, sondern auch die analytische Vorgehensweise veranlassen uns zu den folgenden, einführenden Bemerkungen: Die beiden Ökonomen Bowles und Gintis sind dem linken sozialwissenschaftlichen Publikum sicherlich bereits ein Begriff. Seit Jahren zählen sie zu den führenden Köpfen der US-amerikanischen »radicals«, haben sie mit zahlreichen einflußreichen Beiträgen (z.B. Schooling in Capitalist America 1972) in linke Debatten eingegriffen und versucht, durch Zuarbeit für politische Bewegungen (etwa die »rainbow coalition« Jesse Jacksons) über den akademischen Bereich hinaus zu wirken. Wenn wir ihren neuen Essay in deutscher Fassung veröffentlichen, so verbinden wir damit die Hoffnung, ihren Ansatz über das ökonomische Segment des oben angesprochenen linken sozialwissenschaftlichen Publikum hinaus bekannt zu machen. Bowles und Gintis versuchen nämlich nichts weniger, als durch kritische Wendung, Weiterentwicklung und in diesem Sinne »Aufhebung« der walrasianischen Lehre eine Wirtschaftstheorie zu entwickeln, die als neuer Bezugsrahmen für linke Debatten den tradierten der m.arxistischen Kritik der politischen Ökonomie ablösen kann.

  • Politische Generationen
    Bd. 20 Nr. 80 (1990)

    Das politische Problem der Generationen beginnt dort, wo eine Generation aufhört. Sechs von neun Redaktionsmitgliedern der PROKLAgehören den Jahrgängen an, die sich jetzt auch die Sozialforscher angewöhnt haben, »Protestgeneration« zu nennen, während die drei verbleibenden zu jener unglücklichen Kohorte zählen, die schlicht nur als »verloren« gilt. Die »lost generation« kommt alle Jahre mal vor und hat im 20. Jahrhundert eine reiche Tradition. Nicht nur die, die klagen, für '68 zu jung und für den Punk zu alt gewesen zu sein, suhlen sich gerne in der Melancholie, das Wesentliche verpaßt zu haben. So sangen schon die Alten, als sie noch kurze Hosen trugen, und später dann haben sich junge Männer dieses Gefühl beim Rock'n'Roll aus dem Körper getanzt. Verloren waren diese Generationen durch den Krieg, die späteren durch das Empfinden, nicht überall dabeigewesen zu sein.

  • Macht des Wissens
    Bd. 20 Nr. 79 (1990)

    Zwischen der berühmten rationalistischen Formel Descartes' »Cogito ergo sum« und dem weniger berühmten, dafür aber praktisch um so wichtigeren und seinerzeit nicht wenig bejubelten Hohnspruch des Ralph Waldo Emerson » Viel Wissen bereitet Kopfweh « liegen zwei Jahrhunderte und verschiedene Welten. Angesichts der Nachtmare, die uns die rationalistische Vernunft beschert, mit der sich die moderne Zivilisation - dem Imperativ Francis Bacons gehorchend- der Natur bemächtigt hat, fordert Günther Anders Descartes noch einmal fast zwei Jahrhunderte später auf, sein »Haupt zu verhüllen«, wenn »Selbst-sein« nur noch im Zurückbleiben - hinter dem Fortschritt des Wissens, der Naturbeherrschung nämlich - möglich ist. Identität in und durch rationalistische Naturbeherrschung, oder Selbst-sein in Selbstbescheidung? Oder vielleicht beides. Das Land, in dem Emersons Wort breite Zustimmung finden konnte, ist auch heute nicht um Antworten auf die Frage verlegen: Man weiß, wie Raketen zum Mars geschickt werden können und deshalb tut man es. Doch man geht des Sonntags auch in die Kirche und schwört auf den lieben Gott im Himmel. Man weiß um die Giftstoffe, die einem Menschen »auf humane Weise« ein Ende bereiten, und deshalb nutzt man die Gaskammer. Man weiß um die ökologischen Folgen der automobilen Gesellschaft, um die Folgen des Eintrags von Kohlenstoffen in die Erdatmosphäre. Doch man sorgt sich um die japanische Autokonkurrenz und ist stolz darauf, ganze Städte inklusive Motels und drive-in fast-food stations zu »no-smoking areas« deklariert zu haben. Nichtraucher ertragen den blauen Smogdunst über den Städten besser. Wissen und Wissenschaft lösen also allenfalls einzelne, rationalistisch isolierte Probleme. Es sind Problemchen angesichts der wissenschaftlich vorbereiteten technischen Reichweite menschlichen Handelns und der dadurch produzierten Gefährdungslagen der menschlichen Existenz; das Wissen darum bereitet Kopfweh. Nicht-Wissen kann entlastend sein.

  • Auf der Suche nach dem verlorenem Sozialismus
    Bd. 20 Nr. 78 (1990)

    Als dieses Schwerpunktheft der PROKLA im Frühjahr des Jahres 1989 vorbereitet wurde, hat niemand die rasante Destruktion des real existierenden Sozialismus voraussehen können. Die von Michail Gorbatschow und dem Reformflügel der KPdSU vorangetriebenen Glasnost und Perestroika haben heute längst in anderen RGW-Ländern Nachfolger gefunden. Die Umwälzungen fanden zunehmend nicht mehr in Form von »Umstrukturierungen von oben« statt, wie noch in der Sowjetunion, und entwikkelten sich vielfach hinsichtlich der Infragestellung von existierenden Strukturen und ideologischen Rastern wesentlich radikaler. Auch wer nicht der gerne verbreiteten Behauptung einer durch rigide staatliche Unterdrückung gewährleisteten Ultrastabilität dieser Gesellschaften nachhing, hatte mit Erstaunen festzustellen, wie porös und einsturzgefährdet diese Herrschaftssysteme waren. Dies galt sogar für die finsterste Ein-Mann-Diktatur des osteuropäischen Blocks, Ceaucescus Rumänien, wo ein mit dem Mut der Verzweiflung anrennendes Volk den Sturz des Regimes durchzusetzen vermochte. In der DDR wiederum mußte das Honecker-Regime infolge einer massenhaft wahrgenommenen Mischung aus exit- und voice-Strategien abdanken...

  • Arbeitslosigkeit
    Bd. 19 Nr. 77 (1989)

    Angetrieben von hohen Exportüberschüssen geht der ökonomische Aufschwung in der Bundesrepublik in sein achtes Jahr. Auch wenn sich die Zuwachsraten des Sozialproduktes im Zyklendurchschnitt auf einem historisch relativ niedrigen Niveau bewegen, handelt es sich doch um den zeitlich längsten Aufschwung der Nachkriegsgeschichte. Eine ideale Konstellation dafür, so sollte man meinen, daß sich der insbesondere von Konservativen beschworene Zusammenhang von Wachstum der Produktion und der Beschäftigung auch in einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen übersetzt? Tatsächlich aber ist die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen nur geringfügig zurückgegangen. Die allmonatlichen Fernsehauftritte des Präsidenten der Nürnberger Bundesanstalt, Franke, verheißen zwar periodisch Licht am Ende des Tunnels - allein es handelt sich dabei offensichtlich im Irrlichter, die als Hoffnungsschimmer zu erkennen es einer besonderen Begabung bedarf. Anders als noch zu Beginn der siebziger Jahre, als das Überschreiten der Millionen-Grenze Nahrung für vielfältige Spekulationen über die Grenzen politischer Legitimität und sozialer Stabilität der westdeutschen Gesellschaft bot, hat sich die Öffentlichkeit hierzulande offensichtlich mit der Existenz von Massenarbeitslosigkeit auf hohem Niveau arrangiert. Daran haben weder gewerkschaftliche Versuche, den Dauerskandal Massenarbeitslosigkeit zu thematisieren, noch die politischen Selbstorganisationsversuche von Arbeitslosen etwas ändern können.

  • Flexible Individuen
    Bd. 19 Nr. 76 (1989)

    Zwei in der aktuellen Diskussion prominente Schlagworte liefern den Anlaß zu unserem Schwerpunktthema: »Individualisierung« und »Flexibilisierung«. Mit der These von der »Individualisierung« wird zwar nicht behauptet, daß mit der wohlfahrtsstaatlichen Entwicklung, der zunehmenden Verrechtlichung und einer allgemeinen Anhebung des Lebensstandards in der Bundesrepublik die Relationen zwischen verschiedenen Lagen sozialer Ungleichheit aufgehoben werden; wohl aber bezweifelt die heute bis weit in das gewerkschaftliche Lager hinein so beliebte Individualisierungsthese, daß diese Relationen im Gegensatz etwa zur Vorkriegszeit- heute noch zur Ausbildung stabiler sozialer Milieus oder - um es mit Weber zu formulieren - zur Konturierung »sozialer Klassen« führen. Mit der sukzessiven Auflösung ungleichheitsrelevanter lebensweltlicher Gemeinsamkeiten verbinden viele intellektuelle Zeitgenossen Prozesse »zivilisationsbedingter Verelendung«, andere sehen in dem epochalen Individualisierungsschub einen ebenso unwiderruflichen wie notwendigen Schritt zur Realisierung der Moderne: die Freisetzung der Individuen aus kollektiven Zwängen und traditionellen Gemeinschaftsbezügen

  • Euro-Fieber
    Bd. 19 Nr. 75 (1989)

    Nach dem Zweiten Weltkrieg ging ein Bild durch die Presse und später in die Lehrbücher der Sozialkunde ein: junge europäische Föderalisten beseitigen Schlagbäume an den Grenzen, natürlich nur symbolisch. Nach dem Zweiten Weltkrieg, der vor allem ein europäischer Krieg war, sollte damit zum Ausdruck gebracht werden, daß mit den Grenzen zwischen den europäischen Kleinstaaten auch die Konflikte zwischen ihnen abzuschaffen seien. Erst der Sieg über Hitler-Deutschland hatte den alten Gedanken an eine europäische Versöhnung zur neuen Wirklichkeit gedrängt. Die Grenzen blieben - bis heute, doch ihre Höhe wurde schrittweise verringert: und mit der Schaffung des gemeinsamen Marktes Ende 1992 sollen sie definitiv fallen. Der Traum der Coudenhove-Kalergi scheint sich noch in diesem Jahrhundert zu erfüllen. Die Europabegeisterung in den 40ern hat sich in den 80er Jahren zu einem ansteckenden Europa-Fieber gesteigert: Intellektuelle »träumen« Europa und meinen damit ein sozial, weltanschaulich, kulturell und sprachlich vielgestaltiges, grenzenloses und begeisterndes Gebilde...

  • Bye-Bye, USA
    Bd. 19 Nr. 74 (1989)

    Während die 6. Flotte im Mittelmeer auf gewohnte Weise für Ordnung sorgt, geht in Europa ein Gespenst um, das Gespenst des Antiamerikanismus. Inzwischen soll es sogar eine linke Variante des Gespenstes geben, obwohl Antiamerikanismus an sich schon etwas Kurioses ist. Im Gegensatz zu anderen Ismen und ihren Antipoden bezieht er sich vom Namen her auf einen scheinbar räumlich, aber ansonsten schlecht definierten Gegenstand. Das »Amerika« im Antiamerikanismus bezieht sich nicht auf das geographische Objekt, den Kontinent, sondern auf die USA. Antiamerikanismus richtet sich gegen deren Politik und den American way of life, an sich und als Exportartikel. Castro und Ortega sind in diesem Sinne Antiamerikaner, obwohlAmerigo Vespucci nicht am Plymouth Rock gelandet ist. Castro und Ortega haben das Pech, sich als Politiker mit Souveränitätsanspruch in Regionen zu betätigen, die die USA schlicht als ihren Besitz definiert haben: »our backyard«. So werden Lateinamerikaner zu Antiamerikanern. Was ja nur heißen kann, daß sie keine Amerikaner sind, selbst wenn sie Baseballmützen tragen und Basketball spielen. Offenbar geht es bei der Nicht-Anerkennung als Amerikaner nicht nur um das Wohngebiet oder Eigenheiten des Lebensstils, sondern um die Aberkennung der politischen Souveränität. Durch wen? Durch die Amerikaner natürlich.

  • BRD wird 40 - Prokla gratuliert
    Bd. 18 Nr. 73 (1988)

    40 Jahre BRD-ein Datum, das Bilanzierungen, kritische Rück- und Ausblicke geradezu herauszufordern scheint. Der Versuchung, einen quasi lexikalischen Überblick über die Akteure bundesdeutscher Politik, Klassen, Staat, Parteien, Gewerkschaften etc. zu geben, sind wir allerdings nicht erlegen. Nicht die allzu offensichtlichen und schon oft-gerade auch in der PROKLA- diskutierten Verschiebungen und Strukturbrüche, sondern die eher leisen, kaum wahrgenommenen aber nichtsdestoweniger tiefgreifenden Entwicklungen und Merkwürdigkeiten interessierten uns. Bereits das bundesrepublikanische Staatsgebilde ist ein Kuriosum: vor 40 Jahren als Provisorium gegründet, mit nur vorläufiger Verfassung und Hauptstadt, gehört es inzwischen zu den dauerhaftesten der neueren deutschen Geschichte. Daß diese BRD eigentlich nur ein halbes, vorläufiges Deutschland sein sollte, ist aus dem Bewußtsein ihrer Bürger längst verschwunden, und auch konservative Politiker sprechen fast nur noch bei Reden auf den Treffen der Vertriebenenverbände davon. Lange Zeit hatte diese BRD sogar vielen ihrer Nachbarländer einiges an ökonomischer Prosperität und politischer Stabilität voraus. Zwar machte die Krise auch nicht vor dem bundesdeutschen »Wirtschaftswunder« halt und beendete die Zeiten der Vollbeschäftigung. Doch gerade in der Krise zeigte sich die ökonomische Stärke der BRD in der Weltwirtschaft: die »harte« D-Mark hat die Rolle des Dollar als »Weltgeld« schon erheblich ausgehöhlt. Keine der üblichen Wirtschaftsgeschichten der Bundesrepublik, sondern eine kleine Geschichte der D-Mark präsentieren Elmar Altvater und Kurt Hübner in ihrem Beitrag.

  • Marxismus ohne Marx
    Bd. 18 Nr. 72 (1988)

    Brauchen wir eine Kritik der Politischen Ökonomie? Kein Zweifel, die Kritik der Politischen Ökonomie liefert keine einfachen Rezepte für die Lösung der brennenden Probleme der Zeit - Massenarbeitslosigkeit, Verschuldungskrise der Länder der Dritten Welt, hegemonialer Verfall der USA und damit Auseinanderbrechen der Weltwirtschaftsordnung, last not least ökologische Degradation; wie sollte sie auch, da sie die Ausbeutung des Menschen und der Natur als normales Funktionieren, Krise und Arbeitslosigkeit als notwendige Folgen des Kapitalismus analysiert. Wenn dem so ist, muß die Frage aufgeworfen werden: Bedarf eine Politik des Durchwurschtelns überhaupt einer ausgearbeiteten Kritik der Politischen Ökonomie? Wer bislang auf diese Frage keine Antwort wußte, wird sie nach der Diskussion um den LafontaineV orschlag zur Umverteilung von Arbeit und Lohneinkommen eindeutig mit »Nein« bescheiden müssen. Einsicht in die ökonomischen Mechanismen, die Arbeitslosigkeit hervorbringen, ist scheinbar überflüssig, es reichen die Grundrechenarten völlig aus: Man teile nur einen gegebenen »Arbeits- und Lohnfonds« durch einen kleineren Dividenden (Arbeitszeit und Lohn pro Mann/Frau) und erhält als Resultat mehr beschäftigte Menschen und damit zumindest eine Teillösung für das Problem der Arbeitslosigkeit.

  • Ein Markt und viele Welten
    Bd. 18 Nr. 71 (1988)

    Mit einige Stunden Unterschied krachten am 19. Oktober 1987 die Börsenkurse, zuerst in New York, dann in Tokio, in London, Frankfurt, Athen, Mailand ... Ex oriente lux. Mit der Rotation der Erde um die Sonne öffnen zeitverschoben die Börsen und Devisenmärkte und die Hausse und die Baisse der Kapitalmärkte des Orients setzen sich im Okzident fort und schwappen über den großen Teich wenig später in den fernen Westen. Und von dort über den Stillen Ozean erneut in den inzwischen aufgeregten fernen Osten und so weiter. Der Weltmarkt ist global umfassend und daher perfekt. Der globale Raum ist mit den modernen Kommunikationstechnologien auf Zimmergröße zusammengedrängt. Konferenzschaltungen zwischen den Bahamas, Luxemburg und Singapore sind genauso simpel, effizient und intim wie Treffen von Geldmanagern in einem Frankfurter Flughafen-Hotel. Wie der Raum, so wird auch die Zeit in den Bereichen des für das Kapital Irrelevanten als ein Störfaktor bei den globalen Geschäften abzudrängen versucht. Milliarden Dollar, Yen, DM werden in Sekundenbruchteilen von hier zu unseren Antipoden geblitzt. Die Schockwellen von Börsenkrächen breiten sich im Verlauf eines Tages auf dem Globus aus...

  • Wir Intellektuelle
    Bd. 18 Nr. 70 (1988)

    In der Einleitung zu einem PROKLA-Heft über die »Intellektuellen«, das zu Beginn des Jahres 1988 erscheint, ist die Erinnerung an historische Daten wie 1898, 1848, 1918 und 1968 keine bloß rechnerische Spielerei. »Jahrestage« sind Anlaß, um sich den notwendigen Luxus von Reflexionen zu leisten, mit denen »wir Intellektuelle« uns selbst auf die Schliche kommen können. Nicht irgendwelcher Jubiläen soll hier gedacht werden; es geht um historische Zäsuren, die eine besondere Bedeutung von individueller Intellektualität, sozialer Rationalität, kultureller Neuerung und ästhetischer Formveränderung für die gesellschaftliche Gestaltung blitzartig im Dämmerlicht historischer Abläufe aufscheinen lassen.

  • Reformen in Osteuropa
    Bd. 17 Nr. 69 (1987)

    Seit dem Amtsantritt von Michail Sergejewitsch Gorbatschow ist offensichtlich, daß die »sozialistischen Länder« in eine neue Reformperiode eingetreten sind, wenngleich diese Reformen zum Teil sehr viel weiter zurückreichen als bis zur Wahl des neuen sowjetischen Generalsekretärs. Zu welchen Resultaten diese neue Reformperiode führen wird, ist bislang schwer einzuschätzen, dennoch scheint es - um eines besseren Verständnisses der dort ablaufenden Prozesse willen-angebracht, wenigstens den Versuch zu unternehmen, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Doch soll zuvor an die erste Reformperiode in den 60er Jahren erinnert werden. Auch die damalige Entwicklung hatte in der bundesrepublikanischen und westeuropäischen Linken eine breite Debatte ausgelöst: Eine wenigstens kurze Vergegenwärtigung dieser Debatte kann helfen, eigene Lernprozesse bewußter zu machen und die Wiederholung alter Fehler zu vermeiden. Um den Preis grober Vereinfachung könnten die damaligen Beiträge zwei kontroversen Ansätzen zugeordnet werden: Der eine wählte das Regulationsmodell, der andere das Herrschaftssystem als Ausgangspunkt.

  • Lokaler Staat und Kommunalpolitik
    Bd. 17 Nr. 68 (1987)

    Kommunales hat Konjunktur. Nicht nur in Berlin mit seiner penetrant und atemlos inszenierten Feierei, den dazu gehörigen Revolten und dem schalen Gefühl, Politik undSpektakel seien nun endgültig eins geworden. Keine Angst, auch wenn dieses Heft von einer Berliner Redaktion verantwortet wird, droht keine weitere Belästigung mit ex-reichshauptstadtlicherGroßtuerei. Dabei könnte, das schäbig-rissige Festtalmi abgekratzt,Westberlin durchaus ein Lehrstück in Sachen neuer Kommunalpolitik abgeben. Nirgendwosonst werden Alternativprojekte so marktschreierisch eingesackt und als Lokalkoloritin die Sightseeing-Touren einbezogen. Und dennoch wirkt der große Subventionstopf nur als Verstärker für allgemeinere Trends. »Alternativ«, so heißt es, sei längst ein amtlich beglaubigter Subventionstatbestand. Marginalisierung, die Auffächerung in verschiedenste Scenes und Konsummilieus, einzig entlang ihrer Kaufkraft gestaffelt, tiefer werdende Kluften zwischen erster und zweiter Stadt, erster und zweiter Politik, Gettobildung, aber auch Urbanität, Internationale Bauausstellung, behutsameStadterneuerung- Berlin kann als Stichwortgeber für eine übergreifende stadtpolitische Debatte gesehen werden. Vieles gibt es auch anderswo, womöglich weniger kraßund widersprüchlich.

  • Ökologie und Ökonomie
    Bd. 17 Nr. 67 (1987)

    Man sagt, die Schulkinder würden heute wie vor hundert Jahren, und dies zu Recht, lernen, in der Atmosphäre der Erde betrage der Anteil des Sauerstoffs genau 23,2 %. Daran habe offensichtlich die Luftverschmutzung nichts ändern können; die Verarbeitungskapazität der Lufthülle zwischen Troposphäre und Exosphäre sei größer als in grün gängigen Katastrophen-Szenarien ausgemalt. Und Klimatologen sind sich ja auch gar nicht sicher, ob die weitere Abholzung des tropischen Regenwaldes tatsächlich die C02-Absorption so sehr beeinträchtigt, daß nördlich des Wendekreises des Krebses das Klima verschlechtert wird und die Luft, die wir zu atmen haben, nur noch durch Filtermasken respirierbar ist. In Paranthese sei angemerkt, daß der ehemalige Planungsminister Brasiliens, Delfim Netto, auf schwedische Vorhaltungen gegen die Abholzung des amazonischen Regenwaldes wegender katastrophalen Folgen für das globale Klima bemerkte: »Ja, wenn Ihr uns für den Sauerstoff Royalties zahlen würdet...« Die Effekte ökonomischen Handelns auf die natürliche Umwelt sind also gar nicht so schlimm wie die tagtäglichen Meldungen über die großen Bhopals und die vielen kleinen Salzeinleitungen in Rhein und Werra vermuten lassen? Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie ist also möglich?

  • Japan. Grenzen eines Wunders
    Bd. 17 Nr. 66 (1987)

    Lange Zeit interessierten sich die hiesigen Linken, ob sie nun wissenschaftlich arbeiteten oder in sozialen Bewegungen aktiv waren, für japanische Geschichte, Gesellschaft und Kultur genauso wenig wie für andere »ferne« aber auch »nähere« Länder, die nicht durch revolutionäre Volksbewegungen unsere Aufmerksamkeit erweckten. Hinzu kam im Falle Japans, daß der Inselstaat im Pazifik mit der negativen Hypothek einer imperialistischen Großmacht belastet war und als Achsenmacht des Naziregimes eine eigene Variante des Faschismus und Rassismus hervorgebracht hat. (Nur die Cineasten unter den Linken mögen schon früher voller Bewunderung gen Osten geschaut haben.) Heute aber richtet sich unser Interesse aus anderen, indes nicht weniger spektakulären Gründen auf diese Nation. Einmal abgesehen von der Sowjetunion, ist Japan die erste und bisher noch immer einzige nicht-westliche Nation, die mit offensichtlich großem Erfolg ins industrielle Zeitalter vorgestoßen ist. Die Beschäftigung mit dem fernen Lande wird uns gerade durch diesen Erfolg aufgezwungen: Unsere Geschäfte, Straßen, Wohnungen, die Fabrikhallen und Büros füllen sich seit einigen Jahren mit Produkten »made in Japan«, und wer im Industrie- oder Dienstleistungsbereich beschäftigt ist, entnimmt den Nachrichtenmedien mit Unbehagen, daß die Exportoffensive der japanischen Unternehmen mittelfristig seinen Arbeitsplatz bedrohen könnte

  • Sozialstaat von morgen?
    Bd. 16 Nr. 65 (1986)

    Die marxistische Linke tue sich schwer mit »positiven Strategieentwürfen« zur Überwindung der »Krise des Sozialstaates«. Mit Appellen zur Verhinderung von Sozialstaatsabbau und zur Sicherung des Status quo, wie sie von Gewerkschaftsseite zu vernehmen seien, ließe sich kein perspektivischer Ausweg aus dieser Krise finden. Doch auch Vorschläge zu einer Neugewichtung der Bereiche außerhalb der Erwerbsarbeit (»unter gewerkschaftlicher Kontrolle«), eine »Politikder Opfer«, wie sie von Teilen der Linken vertreten werden, trügen nicht weiter. »Beide Strategien, die sich zwar zu Recht gegen die wiedererstarkte »Marktorthodoxie« der bürgerlichenKräfte wenden, gehen an den Wurzeln der gegenwärtigen Misere vorbei«. Im Kern gelten diese Sätze aus dem Editorial von Prokla 49 - »Sozialstaat in der Zerreißprobe - Perspektiven für die Frauen« -auch noch für die zweite Hälfte der achtziger Jahre. Die größte Oppositionspartei der Republik hat bis heute für das abgewirtschaftete Rezept des keynesianisch strukturiertenSozialstaates keinen Ersatz gefunden. »Man muß bedenken«, so Willy Brandt im Oktober dieses Jahres in der »taz«, »daß die Diskussion beginnt zu einem Zeitpunkt, wo wir alle noch unter dem Eindruck des Generalangriffs der Reagans und Thatchers gegen den Sozialstaat stehen«.

  • Gewerkschaften: Wie beweglich ist ein Tanker?
    Bd. 16 Nr. 64 (1986)

    Die Warnungen kommen von allen Seiten, insbesondere aber von außen: »Haben sich die Gewerkschaften überlebt?« fragt die Tugendwächterin der Liberalität (Die Zeit) jüngst in einer ausführlichen Serie über die Gewerkschaften in der westlichen Welt, und sie konstatiert eine »tiefe Krise«, denn »die dritte industrielle Revolution, der Wandel der Wirtschaft und der Arbeitsplätze - das alles läuft an den Arbeitnehmerorganisationen vorbei.« Die Gewerkschaften sind zu Verteidigungsorganisationen absteigender sozialer Gruppen geworden, die Zukunft ereignet sich an ihnen vorbei, so lautet die These von Dahrendorf - und nicht nur selbsternannte Tugendwächter stimmen dem zu. Wenn liberale Propheten sich um die Gewerkschaften sorgen, dann gewiß nicht aus neu entdeckter Freundschaft. Sie treibt die Sorge um die »Stabilität der Volkswirtschaft« und um die Funktionstüchtigkeit des politisch-sozialen Regulierungssystems von Gesellschaft und Wirtschaft. Das ist heute nicht anders als vor ca. 130 Jahren, als - unter den Bedingungen eines gesellschaftlichen Umbruchs, der großindustrielle Produktionsstrukturen und ein Proletariat hervorbrachte, das den Konkurrenzverhältnissen des kapitalistischen Marktes weitgehend schutzlos ausgesetzt war - die einsetzenden Diskussionen um die Reproduktionsbedingungen der Arbeiterklasse (im Kampf um den Normalarbeitstag und um das notwendige Minimuman sozialer Sicherung) mit Betrachtungen zur ökonomischen und politischen Stabilitätder Gesellschaft verknüpft wurden. Der liberale Diskussionszusammenhang hat sich seither wenig geändert: Um der Modernisierung der Volkswirtschaften willen wird heute nach neuen Elementen und Formen politisch-sozialer Regulierung verlangt; im zeitgenössischen Klartext heißt das zunächst einmal »Flexibilisierung« der Arbeitskraft und der Arbeitsverhältnisse - ohne daß damit zugleich die Grundpfeiler und Akteure gesellschaftlicher Regulierung in Frage gestellt würden. Denn »nur starke Gewerkschaften ... sind Garanten für stabile Volkswirtschaften« (E. Martens, in: Die Zeit v. 2. Mai 1986). Dabei gilt - soviel ist klar die liberale Sorge weniger der Gegenmacht als dem Ordnungsfaktor.

  • Geld
    Bd. 16 Nr. 63 (1986)

    »Geld regiert die Welt« - so erfaßt der Volksmund ebenso einfach wie treffend die Tatsache, daß die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen in einer 'Geldwirtschaft' nicht nur wesentlich über Geld geregelt werden, sondern über diese Regelung zugleich die Ausübung von Herrschaft erfolgt. Was der Alltagsverstand immerhin auf einen 'rohen' Begriff zu bringen weiß, vermag dagegen die etablierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaft noch nicht einmal im Ansatz zu leisten. Dieses Versäumnis ist nur auf den ersten Blick verwunderlich. So vertraut Geld denen ist, die darüber verfügen, so ist es doch zugleich- um mit Max Weber zu sprechen - auch »das Abstrakteste und Unpersönlichste, was es im Menschenleben gibt«. Wer hat sich schon einmal ernsthaft Gedanken darüber gemacht, was Geld überhaupt ist; auf welchem Wege das unsvertraute Geld überhaupt unter die Leute kommt; wie sich die verschiedenen Formen von Geld zueinander verhalten.

  • Experimentierfeld Arbeit. "Transformation der Demokratie"
    Bd. 16 Nr. 62 (1986)

    Seit etlichen ]ahren analysieren linke Intellektuelle ökonomische und soziale Entwicklungenmit Konzepten, in denen der Begriff der Krise einen zentralen Stellenwert hat. Das hat seinen guten Grund unter anderem darin gehabt, daß es in der ökonomischen Aufschwungperiode der 50er und 60er Jahre nur einen geringen praktischen Erklärungsbedarf an der Krisenhaftigkeit ökonomischer Akkumulationsprozesse gab und die Krise in den 70er Jahren vielen zunächst als eine vorübergehende Betriebsstörung erschien. Gegen das gedankliche Fortschrittskartell derer, die weiterhin auf ökonomisch ungebrochenes Wachstum, den Segen von Technik und Automation, den Pioniergeist freier Unternehmer, gesicherter Facharbeiter und somit auf Umverteilung des produzierten Reichtums in Richtung auf eine gleichere Gesellschaft setzten, all denen mußte ins Gedächtnis gerufen werden, daß ökonomische Krisen zur »Normalität« kapitalistischer Entwicklung gehören und daß die lange Aufschwungperiode die zu erklärende Ausnahme war. Und so geschah es (mit einigem Erfolg) ein knappes Dutzend Jahre lang...

  • Linke und Demokratie, Wohnungsbau, Sozialgeschichte
    Bd. 15 Nr. 61 (1985)

    Wenn wir heute erneut über das Verhältnis der »Linken zur Demokratie« diskutieren, so geschieht dies vor dem Hintergrund einer in den 60er und 70er Jahren nicht vorhersehbaren und für eher unwahrscheinlich gehaltenen Entwicklung: Vertreter der damaligen außerparlamentarischen Opposition und Repräsentanten neuer sozialer Bewegungen sind in Kommunal-und Länderparlamente und in den Bundestag eingezogen. Sie sind seit kurzem an der »Regierungsverantwortung« in einem Bundesland mitbeteiligt. In einer Zeit, die nicht allein hierzulande von »konservativen Wenden« der Staatspolitiken geprägt wird, stellen sie sich der Aufgabe, politische Beteiligung über den Rahmen parteistaatlicher Demokratie hinaus auszuweiten. Ihr Bemühen, durch Reformprogramme und begrenzte Beteiligung am Krisenmanagement nicht nur eine vernünftigere Energie- und Friedenspolitik zu forcieren, sondern vor allem auch der absehbaren Rechtsentwicklung - einer »Entdemokratisierung« ( O. Flechtheim) - in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen entgegenzusteuern, konfrontiert »alte« wie »neue« Linke mit essentiellen Strukturmerkmalen und Problemen der parlamentarischen Demokratie. Angesichts der atomaren Bedrohung wird heute über die »Grenzen der Mehrheitsdemokratie« heftig gestritten (vgl. dazu den hier abgedruckten Beitrag von U. Müller-Plantenberg). Es gewinnt die scheinbar längst überholte Frage der Notwendigkeitund der Risiken einer »Ethisierung von Politik« (vgl. dazu die breite Debatte über den »zivilen Ungehorsam«) neue Brisanz. Es müssen sich die in den Parlamenten vertretenen Sprecher der Grünen um eine konsistente Haltung gegenüber dem Problem des »Gewaltmonopol des Staates« bemühen. Bürokratisierungserscheinungen der »alten Parteien« und der von ihnen favorisierten Politikformen werden zum Anlaß genommen, daß in den entwickelten Gesellschaften des kapitalistischen Westens herrschende »Prinzip formaler Rationalität« (M. Weber), bzw. den erreichten Grad an Institutionalisierung und Verrechtlichung kritisch zu hinterfragen. Als Reaktion auf die »Verstaatlichung von Politik« gerät heute das im System der repräsentativen Demokratie fest verankerte »freie Mandat« der Volksvertretung ins Zentrum kontroverser Auseinandersetzung.

  • Jalta - Eine Kontroverse, Oral History, Weltmarktsamba
    Bd. 15 Nr. 60 (1985)

    Kein Zweifel, nach dem Ende des 2. Weltkrieges entstand nach dem Willen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine bipolare Weltordnung, die - zumindest in Europa- den heißen Krieg verhindern half. Kein Zweifel aber auch, daß die von den beiden Großmächten sich jeweils zugebilligten Einflußsphären in Europa zur Folge hatten, daß Prozesse der Veränderung in den Ländern, dieden jeweiligen Einflußsphären zugeschlagen worden waren, erschwert oder gar unmöglich wurden. Die Veränderung des status quo in den gesellschaftlichen Verhältnissen dieser Länder schien das fragile Gleichgewicht in Europa zu gefährden und ließ aus der Sicht der Großmächteauch die militärische Sicherung der Einflußsphären geboten erscheinen. Der Handlungsspielraum für oppositionelle Bewegungen in allen europäischen Ländern blieb gering,die Integration in das jeweilige Wirtschafts- und Militärbündnis durfte nicht in Frage gestellt werden. Die Formen der Sicherung der Einflußsphäre waren in Ost und West verschieden, in der Sache aber lief es stets auf dasselbe hinaus: Eine Infragestellung rief immer wieder die eine oder die andere Großmacht in mehr oder weniger direkter Form auf den Plan. In den Ländern des realen Sozialismus freilich bedeutete der Vorrang des status quo, daß auch einer demokratisch-sozialistischen Opposition, die sich mit einer bürokratisch organisierten staatssozialistischen Gesellschaftsordnung nicht abfinden wollte und die einen »Sozialismus mit menschlichem Antlitz« anstrebte, enge Grenzen gesetzt waren. Die Sowjetunion sichert ein ihrer Einflußsphäre nicht nur ihren Machtanspruch mit allen Mitteln, sie nahm auch das Recht für sich in Anspruch zu definieren, was Sozialismus ist und was nicht.

  • Weltmarkttango - Ein Drama von Abhängigkeit und Entwicklung
    Bd. 15 Nr. 59 (1985)

    Die ökonomische Entwicklung der letzten zehn Jahre steht eindeutig im Zeichen eines Umbruchs der Weltwirtschaft. Erinnern wir uns kurz: Mit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 wurde die lange Prosperitätsphase der Nachkriegszeit beendet, die Zeiten hoher und stetiger realer Wachstumsraten für die Kernländer des entwickelten Kapitalismus sind seitdem passe. Angekündigt hat sich dieser Strukturbruch durch zwei weltwirtschaftliche Ereignisse: im Jahr 1971 mußte die Regierung Nixon die Goldkonvertibilität des US-Dollar, einer der Stützpfeiler des Weltwährungssystems von Bretton Woods, aufkündigen und im Gefolge des Nahostkrieges kam es zu einer drastischen Steigerung des Preises für eine zentrale stoffliche Grundlage des westlichen Wachstums- und Konsummodells, für Erdöl. Dem internationalen Aufstieg von OPEC- und einigen Schwellenländern zu einer ökonomischen und politischen Macht korrespondierte ein relativer ökonomischer Abstieg der USA sowie der westeuropäischen Kapitalismen.

  • Klasse! - Klassen und Herrschaft
    Bd. 15 Nr. 58 (1985)

    Mit breiter Zustimmung kann heutzutage rechnen, wer die These vertritt, trotz fortbestehender sozialer Ungleichheit hätten sich die Lebenschancen der Menschen in den wohlfahrtsstaatlichen Massendemokratien so grundlegend geändert, daß das Hierarchiemodell sozialer Klassen und Schichten seinen Realitätsgehalt einbüßt. Dies hat, unter Hinweis auf Erosionsprozesse subkultureller Klassenideologien und ständisch eingefärbter Klassenlagen sowie mit dem Verweis auf Prozesse zunehmender Individualisierung von Lebenslagen, U. Beck vor gar nicht so langer Zeit mit seiner provozierenden Behauptung getan: In der Bundesrepublik etabliere sich gegenwärtig eine »Einheitsgesellschaft der Unselbständigen«, in der, jenseits sozialer Klassendifferenzierung, die Homogenisierung individualisierter, isolierter und familialer Privatexistenzen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Parallel zu diesem Prozeß, so Beck weiter, entstehen neue soziale Formationen und neue soziale Identitäten, werden neue Ideologien hervorgetrieben und können sich neuartige Koalitionen und Konfliktlinien herauskristallisieren, die die gewohnten Polarisierungen der traditionellen Klassenzugehörigkeit unterlaufen.

  • Ökonomische Krise - Versagen der Krisentheorie?
    Bd. 14 Nr. 57 (1984)

    Marxistische Politische Ökonomie hat gegenwärtig nicht gerade Hochkonjunktur. Es dürfte nicht übertrieben sein zu behaupten, daß die Kritik der Politischen Ökonomie als Leitwissenschaft seit geraumer Zeit ausgedient hat. Es beweist sich eine eigentümliche, antizyklische Entwicklung: Während der auslaufenden Phase der Prosperität, also bis etwa Mitte der siebziger Jahre, war das öffentliche Interesse innerhalb der Linken an theoretischen Analysen zur systemnotwendigen Krisenanfälligkeit des Kapitalismus groß; mit offenem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1974/1975 und mit anhaltender Dauer der Depression sind Aufmerksamkeit und theoretische Neugier über die Ursachen der nunmehr seit zehn Jahre anhaltenden Krisenprozesse immer mehr abgebröckelt.

  • Ein zweiter CDU-Staat?
    Bd. 14 Nr. 56 (1984)

    Die Karikaturisten können mit der» Wende in Bonn« zufrieden sein: Birne Kohl machts möglich. Wenn von der Neuauflage eines »CDU-Staates« die Rede ist, dann höchstens in witziger Form: Was nach dem Ende des zweiten Weltkrieges eine »Tragödie« für die hochgespannten Hoffnungen auf eine radikale gesellschaftliche Veränderung war, wiederhole sich heute nur noch als »Farce« der skandalgebeutelten Kohl/Genscher-Regierung. Die Spötter haben sicher Recht, wenn sie damit auch sagen wollen, daß eine regierende CDU noch keinen CDU-Staat ausmache Wenn sich freilich dahinter die Hoffnung verbirgt, daß die »Wende in Bonn« nur einen - bald wieder korrigierten - »Unglücksfall« darstellt, dann wird der durch nichts begründete Wunsch zum Vater des Gedankens. Nun hat es sich sicherlich bis weit in die Reihen der Sozialdemokratie herumgesprochen, daß es nicht die verräterische Perfidie des liberalen Koalitionspartners war, die die sozialliberale Koalition beendete, sondern. daß die sozialdemokratische Politik in der Krise selbst an ihre Grenzen gestoßen war (V gL J. Hoffmann in PROKLA 49). Damit ist freilich noch keineswegs gesagt, daß es die neue Mannschaft für diesen unseren Staat besser richtet - und daß sie sich auch auf Dauer einzurichten vermag. Michael Th. Greven hat vor einem Jahr (Vgl. PROKLA 51) konstatiert: »Kaum irgendwo findet man ausreichende Informationen, geschweige denn Analysen und Erklärungen der politischen, ideologischen und interessenmäßigen Basis der neuen Herrschaft«. An diesem Befund hat sich bis heute nur wenig geändert. Das unbekannte Wesen CDU-Staat verführt zu Spekulationen: Skandale und personelle Querelen verleiten zu eiligen Prognosen über sein schnelles Ende; Indizien für eine neokonservativ genannte Politik im Sozial- und Bildungsbereich sind Anlaß für verzweifelten Fatalismus. Mit diesem Heft wollen wir gegen beide Formen der Spekulation zu Felde ziehen. Freilich mußten wir bei der Heftplanung feststellen, daß viele Fragen, die Greven 1983 stellte, auch heute noch nicht beantwortet werden können. Ein Anfang aber muß gemacht werden.

  • Neuen Techniken - Umstrukturierung von Arbeit und Gesellschaft
    Bd. 14 Nr. 55 (1984)

    War die publizistische und literarische Landschaft des Jahres 1983 vom »Thema: Frieden« bestimmt, so wird das Jahr 1984 vom »Thema: Technik« geprägt ( werden). Kein Büchertisch, der nicht vor Publikationen über Neue Technologien überquillt. Kein Feuilleton, das sich nicht über Computerspiele und neue Medien ausläßt. Nicht zu vergessen alle die Veröffentlichungen, die - im Zeichen des Orwellschen »1984« - das Bild eines »gläsernen Menschen« oder einer »gläsernen Gc:sellschaft« zu zeichnen nicht müde werden. Angesichts dieser Konjunktur einen Technik-Schwerpunkt zu machen, ist schwierig-und will begründet werden. Wir haben die Neuen Techniken zu dem Thema dieses Heftes gemacht, weil wir der Meinung sind, daß in Zukunft auf betrieblicher wie gesellschaftlicher Ebene durch Kapital und Staat eine neue Phase der Vergesellschaftung erreicht werden kann, die die Bedingungen links-alternativer Bewegungen und Politik neu formuliert. Es ist daher von unserer Warte aus zu fragen, ob und in welcher Weise neue Techniken, speziell die Informationstechnik als Querschnittstechnik, die stofflich-materiellen Bedingungen liefern werden, unsere Gesellschaft, d.h. unsere ökonomischen, sozialen und ideologischen Beziehungen umzustrukturieren.

  • Gewerkschaftsbewegung am Ende? Eine internationale Bilanz
    Bd. 14 Nr. 54 (1984)

    In der Bundesrepublik ist einer der härtesten Tarifkonflikte der Nachkriegszeit angekündigt. Die Tarifforderung der IG Metall nach Einführung der 35-Stunden-Woche, die sich in längeren gewerkschaftsinternen Auseinandersetzungen durchgesetzt hat und von der Mehrheit der DGB-Gewerkschaften sowie dem internationalen Gewerkschaftsbund mitgetragen wird, enthält viele Momente, die Gewerkschaftskritiker an den üblichen Tarifforderungen vermissen:

    - Sie vereinheitlicht Interessen der Arbeitsplatzbesitzer und der Arbeitslosen, stellt also einen Schritt dar, die »Dualisierung« der Arbeitsmärkte, die zentrale »Segmentierungslinie« zwischen denen, die »drinnen« und denen, die »draußen« sind, offensiv in Frage zu stellen;
    - sie ist eine qualitative Forderung, die Reproduktionsinteressen und-erfordernisse der Beschäftigten aufgreift, Rationalisierungseffekte in arbeitsfreie Zeit und nicht in zusätzliche Lohnprozente umzusetzen versucht;
    - sie ist vor allem in der gegenwärtigen ökonomischen und politischen Situation hoch konfliktorisch und politisierend und sperrig gegenüber Versuchen, einen korporatistischen Interessenausgleich zu arrangieren.

  • "Das Leben geht weiter!" Verarbeitungsformen der kapitalistischen Krise
    Bd. 13 Nr. 53 (1983)

    »So oder so, die Erde wird rot«, sang ein Liedermacher noch vor wenigen Jahren. Entweder der atomare Holocaust oder die Hoffnung auf eine menschenwürdige, sozialistische Gesellschaft. Aber die Balance von Angst und Hoffnung, stimmt sie noch? Der Wettlauf zur atomaren Vernichtung ist weiterhin ungebrochen, wo aber sind die Zeichen, daß wir einer sozialistischen Gesellschaft näher kommen? Und seien es auch nur kleine. Elektrifiziert und mit immer mehr Kernenergie verkabelt haben wir unsere Gesellschaften ja schon.
    Bleibt vielleicht noch der 'Überbau': unsere Köpfe und unsere Praktiken und Institutionen, die mit dem Kopf, dem Bewußtsein und damit mit unserem Handeln zu tun haben. Gibt es da Anzeichen, daß wir uns einer menschenwürdigeren Gesellschaftsordnung nähern? Erinnern wir uns - unserer eigenen Theorien. Bald 15 Jahre ist es her, da gab es in den kapitalistischen Gesellschaften Westeuropas einen offenen Widerstand gegen die vorherrschenden ökonomischen, sozialen und auch kulturellen Verhältnisse. Diese von Arbeitern und Studenten getragene Bewegung (wir nannten die Bewegungen damals noch mit ihrem Namen) fand zu Zeiten statt, da das Kapital kräftig verdiente und es den Lohnabhängigen gelang, ihren Teil am Kuchen zu behaupten, wenn nicht gar zu verbessern. Damit wurde ein Kernbestandteil marxistisch-leninistischer Theorien augenscheinlich hinfällig: die Verelendungstheorie. Die Theorie, die besagte, 'je schlechter es den Menschen material} geht, um so fortschrittlicher werden ihre Köpfe', sie verelendete angesichts der faktischen Entwickung. Angesichts der damaligen ökonomischen Prosperität (dieser elendigliche Kapitalismus mwollte einfach nicht in seinem letzten Stadium dahinsiechen) entwickelten wir neue Erklärungsansätze: 'Wenn es den arbeitenden Menschen materiell besser geht, dann wird der ökonomische (Lohn-) Kampf ergänzt durch den Kampf um qualitative Forderungen, um Forderungen nach Arbeiterkontrolle' (vgl. PROKLA 3/1972). Gleichzeitig sahen wir, daß der Staat in vielfältiger Weise in den Prozeß der Kapitalakkumulation eingriff (und wir bemühten uns, dies logisch-historisch »abzuleiten«), daß er als handelnde Instanz und zugleich als historisches Ergebnis der Gesellschaft bemüht war, die Kosten gesellschaftlicher Konflikte zu minimieren. In Zeiten der Prosperität hieß dies: kleine ökonomische Zugeständnisse bei großer sozialer Integration der Arbeiterklasse. Die SPD besorgte das Geschäft (und wir warnten).

  • 50 Jahre danach... Weltwirtschaftskrise, Faschismus, Autoritärer Staat
    Bd. 13 Nr. 52 (1983)

    Das Jahr 1983 markiert nicht nur den (makabren) Jahrestag der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus, der von der »Gemeinschaft aller Demokraten« in der Bundesrepublik weidlich dazu benutzt wurde, vor den Gefahren des Totalitarismus von rechts und links zu warnen. Den Faschismus in Deutschland als ein quasi anti-demokratisches, anti-bürgerliches totalitaristisches Regime abzuhaken und damit auch die historische Kontinuität der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland abzublocken, gehörte zum Standardrepertoire der »Festreden« in der Bundesrepublik. Dies muß zwar angesichts der Formen der Vergangenheitsbewältigung bzw. -verdrängung in der Bundesrepublik nicht erstaunen. Angesichts der sich aufdrängenden Parallelitäten der aktuellen politischen und ökonomischen Problemlagen (national wie international) zur historischen Entwicklung der 30er Jahre ist es aber umso dringender geboten, die Zusammenhänge zwischen ökonomischer Krise und politischer Restrukturierung zu analysieren und zu vergleichen, um historische Fehlschlüsse nach links (Revolutionserwartung) wie nach rechts (Faschismusdrohung) zu vermeiden, ohne die aktuellen Gefahren zu verkennen.

  • Deutsche Farbenlehre. Parteien und Parteiensystem in den achtziger Jahren
    Bd. 13 Nr. 51 (1983)

    Es ist inzwischen auch in der linken Diskussion wieder zum Allgemeinplatz geworden, daß die konkrete Ausformung, die Gestaltung eines »Staates« als eines konkreten Zusammenhangs von Situationen, Mechanismen und Apparaten politischer Herrschaft nicht »unvermittelt« durch verfestigte Klassenverhältnisse bestimmt wird, sondern durch eine Vielzahl unterschiedlicher »Instanzenzüge« hindurch, von denen die Institutionen und Organisationen des sog. politischen Systems immer einen zentralen Teil bilden. Von den »Organisationen«, vor allem den Parteien im politischen System der Bundesrepublik, soll in diesem Heft die Rede sein.
    Das in den fünziger Jahren sich herausbildende Parteiensystem hat zweifellos eine - oft zitierte - Stabilität aufzuweisen, die auf einem die großen Parteien einenden »Konsens der Demokraten« basierte. Der »Konsens« entstand, nachdem einerseits das bürgerliche Lager mit dem Untergang der DP in den Unionsparteien parteipolitisch vereinigt wurde und nachdem andererseits die traditionell reformistisch-antikapitalistische Arbeiterpartei SPD (spätestens) 1959 ihren Frieden mit den kapitalistischen Grundlagen des CDU-Staates gemacht hatte und dennoch einen großen Teil der linken Opposition aus den 30er und 40er
    Jahren zu absorbieren vermochte.

  • Marx und der Marxismus
    Bd. 13 Nr. 50 (1983)

    Aus Anlaß zweier Jubiläen, dem 100. Todesjahr von Marx und dem 50. Heft der PROKLA, wollen wir die in den Heften 36 und 43 begonnene Diskussion über die These der Krise des Marxismus fortsetzen. Jedoch besteht kaum Grund zum nostalgischen Feiern, nicht zuletzt angesichts des Endes der darum bemühten Zeitschrift »alternative«. Im Kontext der sich derzeit drastisch verschärfenden Krise des kapitalistischen Weltsystems in ihren ökonomischen, ökologischen und soziokulturellen Dimensionen (allein in der BRD muß bei Fortsetzung der derzeitigen untauglichen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen, d.h. vor allem ohne radikale Arbeitszeitverkiirzungen, unter der Voraussetzung eines Durchschnittswachstums des BSP von 1 % mit etwa 6 Mio. Arbeitslosen, wie in der Weltwirtschaftskrise 1929-32, bis 1990 gerechnet werden) - im Kontext dieser kapitalistischen Krise und der darin aufbrechenden sozialen Bewegungen und politischen Veränderungen ist die Krise eines Marxismus iiberdeutlich geworden, der in naiver Riickkehr zu Marx in den ökonomischen Krisengesetzlichkciten der kapitalistischen Produktionsweise die Konstitution einer revolutionären Arbeiterklasse und die dabei beschleunigende Funktion einer sozialistischen Intelligenz verbiirgt sah. Inzwischen wird kaum jemand mehr diese im orthodoxen Marxismus der 2. und 3. Internationale und in dem westdeutschen Neomarxismus dominante Version einer ökonomistischen Krisen- und Revolutionstheorie vertreten. Doch gerade weil ihr zentraler geschichtsthcoretischer Irrtum einer objektivistischen und subjektivistischen Begri.indung menschlicher Emanzipation keiner wirksamen Kritik unterzogen wurde, lebt er in scheinbaren Auswegen aus der Krise des Marxismus ungebrochen, wenn auch in Metamorphosen, fort.

  • Sozialstaat in der Zereißprobe - Perspektiven für die Frauen
    Bd. 12 Nr. 49 (1982)

    Der Bruch der sozialliberalen Koalition, das Ende einer fast 13jährigen Epoche der bundesrepublikanischen
    Geschichte, kann nicht ohne Einfluß auf ein Editorial sein, das in die Problematik des Verhältnisses von kapitalistischer Akkumulation und Sozialstaat an Hand der folgenden Beiträge einführen soll. Diese Epoche war für die marxistische Linke nicht zuletzt auch eine Epoche der Diskussion um die Grenzen jener Reformpolitik, zu deren Verwirklichung die sozialliberale Koalition 1969 angetreten war. In deren Zentrum stand neben wirtschaftspolitischen Reformen, die aber bezeichnenderweise schon unter der Großen Koalition kodifiziert worden waren - eben jene Sozialpolitik, durch die nicht zuletzt auch Anteile am produzierten Neuwert massiv verschoben, aber auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betroffenen erweitert werden sollten. Das Ziel war (wenn auch durch die FDP-Beteiligung gedämpft) die Verwirklichung der »konkreten Utopie« des Godesberger Programms: die Schaffung einer menschlichen, solidarischen, von Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit geprägten Gesellschaft im Rahmen der freien Marktwirtschaft; einer Gesellschaft, die dann später u.a. von SPD-WirtSchaftsminister Schiller als »mündige Gesellschaft« charakterisiert wurde.

  • Polen und die Misere des "realen Sozialismus"
    Bd. 12 Nr. 48 (1982)

    Angesichts der Instabilität der Lage in der Volksrepublik Polen ist es ein gewisses Risiko, im Sommer des Jahres ein Editorial zu einem »Polen-Heft« zu schreiben, das erst im Herbst den Leser erreichen wird. Als wir dieses Heft vor einem knappen Jahr konzipierten, wollten wir es unter das Leitthema »Entstaatlichung der Gesellschaft« stellen. Mit der Errichtung des Militärregimes ist dieses Thema zwar nicht vom Tisch ( dies könnten nur sehr kurzsichtige Bürokraten hoffen), taugt aber nicht mehr als leitende Fragestellung für eine Interpretation der polnischen Entwicklung. Wir haben jetzt das Thema »Polen und die Misere des 'realen Sozialismus'« gewählt. Dies meint beides: daß Polen ein Modellfall für den gegenwärtigen Entwicklungsstand gesellschaftlicher Widersprüche in den Ländern sowjetsozialistischen Typs ist und daß Polen doch auch eine Reihe besonderer Merkmale und Merkmalskombinationen aufweist, die das Umschlagen der latenten in eine offene Krise ermöglichten.

  • Sozialdemokratie macht keinen Staat mehr...
    Bd. 12 Nr. 47 (1982)

    Wenn die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« den Tod des deutschen Kommunisten Robert Havemann in einem längeren Nachruf unter der Überschrift »Er glaubte an das Gute und Humane im Kommunismus« bedenkt, das »Neue Deutschland« dazu aber keine Zeile schreibt, so zeigt sich hierin die ganze Problematik und Widersprüchlichkeit des Lebenseines Mannes, der seit seiner Jugend Kommunist war, der wegen seiner Überzeugungen und seines Widerstandes von den Nazis zum Tode verurteilt wurde, mit vielen Antifaschisten, unter ihnen Erich Honecker, im Zuchthaus Brandenburg eingekerkert war und überlebte, der in seinem Leben dreimal vom Berufsverbot betroffen war - 1933 als ihn die Nationalsozialisten aus dem Kaiser-Wilhelm-Institut für Physikalische Chemie entließen, 1950 als ihn die Amerikaner wegen seines Engagements gegen den Bau der Wasserstoffbombe als Abteilungsleiter des gleichen Instituts absetzten und 1964 als er seine Professur an der Humboldt-Universität in (Ost)Berlin verlor, weil er in einer Vorlesungsreihe zentrale Axiome des poststalinistischen Marxismus-Leninismus in Frage gestellt hatte.

  • ...Fertig...Aus...Amen! Krisenbetroffenheit und Zeiterfahrung
    Bd. 12 Nr. 46 (1982)

    Fertig ... aus ... Amen!? Wenn die Marxisten mitten in der Prosperität - mit mehr oder minder geschlossenen Augen - aller Welt versichern »Die Krise kommt!«, dann findet diese kontrafaktische These ein breites Publikum in der öffentlichen Diskussion. Heute aber, wo diese Krise nun schon ein paar Jahre sich 'festgefressen' hat, nicht nur in diesem, unseren Land, will frau/ man von marxistischen Thesen lieber nichts mehr hören. Dies hängt sicherlich auch (und gerade?) mit dem Faktum zusammen, daß sich viele Hoffnungen, die irrealistischerweise in eine solche Krise gesetzt wurden, eben nicht erfüllten: »das Proletariat« bewegte sich nicht, wohl aber neue soziale Schichten mit neuen Themen, die z. T. dem traditionellen sozialistischen Selbstverständnis diametral entgegenstanden. Wir meinen allerdings, daß es sich vor dem »Abschied vom Proletariat« schon lohnt, nach den konkreten Formen der Krisenbetroffenheit und -verarbeitung beim »Proletariat« zu fragen. Diesen Problemkreis haben wir in verschiedenen Heftschwerpunkten angeschnitten und wir nehmen diese Fragestellung auch in dem ersten Teilschwerpunkt in diesem Heft wieder auf. Anhand von sehr unterschiedlichen Thesen und Zugängen werden von den einzelnen Autoren in diesem Teilschwerpunkt Krisenerfahrung und Verarbeitungsformen der Krise aufseiten der Lohnarbeiter analysiert - nicht zuletzt mit Blick auf die Möglichkeit einer wirklichen Gewerkschaftspolitik

  • Wohnen - In Frieden?
    Bd. 11 Nr. 45 (1981)

    Bei der Heftplanung und -ankündigung hatten wir zunächst die Vorstellung, nach nunmehr fast zehn Jahren die damals auch in der PROKLA recht abrupt abgebrochene »Staatsdiskussion« wiederaufzunehmen und ihre Ergebnisse vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen zu überprüfen. Entsprechend der in der Linken sehr gegensätzlichen Bedeutungszuweisungen des Staates sollte das Heft den Titel »Noch mehr Staat, ein alternativer Staat, gar kein Staat« tragen. Angesichts der aktuellen und drängenden Themen der gegenwärtig wichtigsten sozialen Bewegungen - Fragen der Friedens- und Wohnungspolitik - haben wir uns entschlossen, zugunsten dieser Themen die geplanten Beiträge zurückzustellen. Es ist von uns beabsichtigt, die Staatsdiskussion in Heft 47 wiederaufzunehmen. Allerdings wird auch von den vorliegenden Beiträgen die ursprünglich geplante thematische Schwerpunktsetzung nicht gänzlich verlassen. Die Frage nach der Rolle des Staats gibt vielmehr den roten Faden an, der die Aufsätze miteinander verbindet. Zielpunkt der großen Friedensdemonstration war schließlich Bonn (und nicht Duisburg oder Kiel oder ein anderes Zentrum der Rüstungsproduktion). Die Forderungen der Instandbesetzer und der Mietervereine etwa in Berlin richten sich an den Senat und nicht an den Verband der Hausund Grundstückseigentümer. Vom Staat wird eine Veränderung der Politik gefordert, um ein »Wohnen in Frieden« möglich zu machen. Aber ist dieser angesichts gesellschaftsstrukturell dominierender Interessen, die objektiv Rüstungswahnsinn und Wohnungsnot befördern, dazu überhaupt in der Lage? Ist etwa die Verschärfung des Problems der Wohnungsversorgung auf den traditionell zu hohen Grad der Staatsintervention im Wohnungssektor zurückzuführen, wie dies von konservativer Seite behauptet wird, oder resultieren die Probleme gerade daraus, daß sich der Staat aus diesem Interventionsbereich zurückzieht?

  • Neoliberale Konterrevolution - Die neue amerikanische Herausforderung auf dem Weltmarkt?
    Bd. 11 Nr. 44 (1981)

    Während der Abfassung dieser Zeilen wird in den Nachrichten bekanntgegeben, daß der »Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« soeben ein Sondergutachten herausgegeben hat, in dessen Zentrum Vorschläge zum Abbau der Staatsverschuldung stehen. Die von der Bundesregierung für 1981 vorgesehene Neuverschuldung in Höhe von 69 Mrd. DM soll nach den Vorstellungen der Sachverständigen um 35 bis 40 Mrd. DM reduziert werden. Mit dem Argument, daß die fiskalpolitischen Maßnahmen des Staates die Gefahr steigender Budgetdefizite für die nächsten Jahre nach sich zögen und schon heute eine Vertrauenskrise mit unabsehbaren Folgen für die Währung
    ausgelöst hätten, wird vom SVR ein rigides Austerity-Programm formuliert, das in seinen Ausmaßen selbst noch die einschneidenden Regelungen des Haushaltsstrukturgesetzes des Krisenjahres 1975 übertrifft. Die vorgeschlagene Reduktion der Sozialausgaben (Kürzungen der Sozialhilfe, der Ausbildungsförderung, des Wohngeldes, der Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung, des Arbeitslosengeldes usw.), die Aufhebung der bislang unbegrenzten Defizithaftung des Bundes gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit, die Umschichtung der Steuereinnahmen hin zu einer Erhöhung der Verbrauchssteuern und die Kürzung der staatlichen Personalausgaben bedeuten politisch eine Kampfansage an die in erfolgreichen sozialen Kämpfen erreichten Errungenschaften der sozialen Sicherung und ökonomisch eine Forcierung der »bereinigenden Wirkungen der Krise«. Durch die restriktive und prozyklische Haushaltspolitik soll der zyklische Krisentrend verstärkt werden - und so vor allem die Gewerkschaften für ihre Verweigerung eines Lohnabschlusses in Höhe des Produktivitätszuwachses durch die beschleunigte Freisetzung von Arbeitskräften bestraft werden. Im Zentrum der Neustrukturierung der bürgerlichen Herrschaft steht also eine Veränderung des Verhältnisses von Staat und Gewerkschaften, mit der Tendenz, die etablierte korporativen Strukturen seitens des Staates aufzulösen. Die Desorganisation des Systems der industriellen Beziehungen wird dabei nicht nur zu einer weiteren Belastung des Verhältnisses von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung führen, sondern auch die Notwendigkeit einer Veränderung der gewerkschaftlichen Politik offenlegen.

  • Probleme mit dem Klassenkampf - Marxistische Theorie und soziale Bewegungen
    Bd. 11 Nr. 43 (1981)

    Probleme mit dem Klassenkampf in einer Zeitschrift, die sich »Probleme des Klassenkampfs« nennt? Diese Spannung kann zumindest doppelt gedeutet werden. Es kann heißen, daß eine politisch-wissenschaftliche Konzeption, die ursprünglich den Anspruch hatte, durch Analyse der empirischen Prozesse der Konstitution der Arbeiterklasse einen Beitrag zur Beschleunigung des Auflösungsprozesses der bürgerlichen Gesellschaft zu leisten - so noch in PROKLA 6 -, daß diese Konzeption anläßlich der relativen Stagnation der traditionellen
    Arbeiterbewegung und des Aufschwungs der neuen sozialen Bewegungen in die Krise geraten ist und einer Neubestimmung bedarf. Es kann auch heißen, daß diese Konzeption im Kern immer noch für richtig gehalten wird, die Arbeiterklasse der entscheidende Emanzipationsträger ist, die neuen sozialen Bewegungen letztlich Teilelemente in dem Konstitutionsprozeß der Arbeiterklasse darstellen, und deshalb diejenigen, die dies nicht sehen, ihre Probleme mit dem Klassenkampf haben.

  • Internationale (Unter-) Ordnungspolitik. Weltmarkt und Weltpolitik zu Beginn der 80er Jahre
    Bd. 11 Nr. 42 (1981)

    Wenige Tage nach Redaktionsschluß dieses Heftes der PROKLA ist Ronald Reagan Präsident der USA geworden. Reagan vertritt ein Programm, das eine neue Phase der Weltpolitik einleitet: Die alten Strukturen politischer und ökonomischer Abhängigkeit sind im Weltmaßstab durch die kapitalistische Krise brüchig geworden. Aufgrund der sich verschärfenden Konkurrenz unter den kapitalistischen Ländern und der Erfolge von demokratischen Volksbewegungen und nationalen Befreiungsbewegungen sind sie in den 70er Jahren an strategischen Punkten zerbrochen (Weltwährungssystem, »internationale Arbeitsteilung«, weltumfassendes Bündnissystem der USA). Reagans weltpoltisches Programm zielt darauf, die kapitalistische Ordnung - und d.h. die anarchische Entfesselung des internationalen Kapitals - in allen Bereichen der Weltwirtschaft wieder durchzusetzen und zugleich die Strukturen der politischen Unterordnung wiederherzustellen oder zu festigen. Wo es ihm nötig erscheint, wird er auch militärische Mittel einsetzen, um die internationale Hegemonie des US-amerikanischen Kapitals und der USA-Regierung unter den kapitalistischen Ländern wieder unzweifelhaft durchzusetzen. Gleichzeitig kämpft in EI Salvador eine nationale Befreiungsbewegung dafür, noch vor Reagans Amtsantritt durch einen nachhaltigen militärischen Erfolg über die herrschende Diktatur politische Tatsachen zu schaffen, über die auch Reagans Herr-im-Hause-Standpunkt im »lateinamerikanischen Hinterhof« der USA nicht hinweggehen und hinter die auch einm US-amerikanischer Gewaltakt das Volk von EI Salvador nicht zurückbomben kann. Und diese Befreiungsbewegung ist kein Einzelfall.

  • 'Modell Deutschland' aus der Sicht des Auslandes
    Bd. 10 Nr. 41 (1980)

    Was ist eigentlich das 'Modell Deutschland'?
    Steht dieser Begriff stellvertretend für die sozialliberale Reformpolitik (»Innere Reformen«), dann kann man das Scheitern dieses Modells mit der Krise 1974/75 und der monetären Beschneidung vieler Reformvorhaben ansetzen und daraus die Notwendigkeit einer linken Alternative ableiten. Nimmt man dagegen den Wahlkampfslogan der SPD zu den Wahlen 1976 beim Wort, dann scheint damit offensichtlich nicht ( nur) die begrenzte Reformphase gemeint zu sein, sondern eine in Prosperität und Krise vorhandene spezifische Konfliktverarbeitung durch die Gesellschaft, in deren Zentrum die Integration der Gewerkschaften resp. der Arbeiterschaft im weiteren Sinne in das politische System steht. Daraus ergeben sich erhebliche Konsequenzen für Ansatzpunkte linker alternativer Politik. Damit weisen aber zugleich die Grundlagen dieses Modells gesellschaftlicher Konfliktverarbeitung hinter die sozialliberale und auch die Große Koalition zurück. In den Beiträgen zu Heft 40 wurde dieser Begriff entsprechend unterschiedlich - und verwirrend - verwendet: als quasi regierungs-amtliche Programmatik, deren Scheitern sodann konstatiert wurde (SOST), als spezifische Form der Weltmarkteinbindung des deutschen Kapitals mit daraus sich ableitender Spaltung der Arbeiterbewegung (Kern Rand- Esser /Fach/ Simonis) oder als spezifisch deutsche Form der Integration der Arbeiterschaft in politische bzw. gesellschaftliche Lösungsversuche von kapitalistisch erzeugten Konflikten, die auf den historischen korporativen Strukturen der deutschen Gesellschaft aufbauen können (Editorial Nr. 40).

  • "Modell Deutschland" Anatomie und Alternativen
    Bd. 10 Nr. 40 (1980)

    Den Wahlkampfslogan vom 'Modell Deutschland' muß man nicht zuletzt deshalb ernst nehmen und analysieren, weil in diesem Begriff eine spezifische Form gesellschaftlicher Krisenverarbeitung/-bewältigung beansprucht wird, deren Resultate nicht nur viele linke 'Krisenhoffnungen' zunichte gemacht haben. Zugleich steht das 'Modell Deutschland' mit dem Ende des gegenwärtigen Krisenzyklus und den Veränderungen auf dem Weltmarkt, die in den 80er Jahren zu erwarten sind, vor Problemen, deren Verarbeitung schwieriger sein werden denn zuvor. Nicht nur die Analysen dieser zu erwartenden Probleme, sondern auch die Antworten, die die staatliche Politik darauf gibt, dürften für die Linken von großer Relevanz werden, wenn sie eine Alternative zum 'Modell Deutschland' entwickeln wollen. Wir haben für dieses und das nächste Heft Autoren bzw. Autorengruppen·aus unterschiedlichen wissenschaftlichen und politischen Zusammenhängen eingeladen, in Beiträgen die Existenzbedingungen und Alternativen des 'Modell Deutschland' zu analysieren und zu diskutieren. Im folgenden wollen wir den Rahmen dieser Diskussion stichwortartig umreißen und versuchen, eigene Positionen zu den aufgeworfenen Problemen zu formulieren - soweit dies in einer redaktionellen Einleitung sinnvoll ist. Den Beiträgen von Esser / Fach / Simonis, Hirsch und Roth, den Sozialistischen Studiengruppen und ]. Taeger in diesem Heft werden im nächsten Heft voraussichtlich Beiträge von W.D. Narr, D. Albers und P. v. Oertzen folgen. Darüber hinaus haben wir verschiedene ausländische Genossen eingeladen, das 'Modell Deutschland' aus ihrer Sicht zu beschreiben. Diese Beiträge entstammen sehr verschiedenen politischen Positionen und wir hoffen, daß mit der Veröffentlichung auch die Kontroversen sichtbar werden. Zugleich sind - so meinen wir - diese Positionen aber auch repräsentativ für das Spektrum der Diskussion innerhalb der Linken in der Bundesrepublik, das z.B. auf der 1. Sozialistischen Konferenz in Kassel vertreten war.

  • Ökologie, Technologie und Arbeiterbewegung
    Bd. 10 Nr. 39 (1980)

    Zwischen Arbeiterbewegung und Ökologiebewegung ( oder „neuen sozialen Bewegungen" schlechthin) ist ein Widerspruch entstanden. Diesen Eindruck jedenfalls gewinnt man zumindest dann, wenn man Verlautbarungen von manchen Gewerkschaftsvertretern hört oder - von der anderen Seite - Stellungnahmen radikaler Ökologen liest, die die Arbeiterbewegung ab°geschrieben haben und auf einen neuen Konservativismus der Naturerhaltung gegenüber den zerstörerischen Tendenzen der industriellen Zivilisation setzen. Der Führer der Radikalen Partei Italiens, Marco Panella, geht hier sogar so weit, jeden Bündnispartner, und sei es den Teufel, gegen die atomare Industrialisierung zu akzeptieren und dabei jegliches Zugeständnis auf anderem Sektor zu machen, sei es im Hinblick auf die Frauenbefreiung, die Abtreibungsfrage, die Probleme der Homosexuellen oder auch ganz traditionell bei den Interessen der Arbeiter an Reproduktion der Arbeitskraft und an einem sicheren Arbeitsplatz. Insbesondere seitdem sich in der Bundesrepublik an der Ökologiefrage politische Organisationen gebildet haben und eine Partei „Die Grünen" entstanden ist, stellt sich die Frage nach der Bewegung des Widerspruchs zwischen Ökologieund Arbeiterbewegung innerhalb dieser Gesellschaft und ihres politischen Systems.

  • Neustrukturierung bürgerlicher Herrschaft?
    Bd. 10 Nr. 38 (1980)

    Mit dem vorliegenden Heft der Prokla möchten wir eine Diskussion aufnehmen, die in der politischen Wissenschaft seit einiger Zeit als „Korporativismus-corporatism"-Diskussion geführt wird. Dabei wird auf Phänomene einer Neustrukturierung der Herrschaftsorganisation in Ländern des entwickelten Kapitalismus verwiesen, die sich als eine verstärkte Kooperation zwischen Staatsapparaten und den Verbänden der Lohnarbeit und des Kapitals beschreiben lassen. Ob diese Phänomene „neu" sind, kann angesichts der lang anhaltenden Diskussion in der Bundesrepublik um die Formierte Gesellschaft, die Konzertierte Aktion und - im Rahmen der Gewerkschaftsdiskussion - um dje Analyse kooperativer Formen der Gewerkschaftspolitik (und angesichts der organisationssoziologischen Debatten in der Weimarer Republik - Michels, Götz Briefs etc.) bezweifelt werden. Allerdings ist es auch nicht damit getan, diese politikwissenschaftliche Debatte mit diesem Hinweis abzutun: Sicherlich wird dieses Thema nicht zufällig in der Bundesrepublik nach 1973/7 4 angesichts des Scheiterns eines entwickelten Staatsinterventionismus diskutiert, das neue „Rezepte" der Wirtschaftspolitik auf den Plan ruft, die - wie am Beispiel der Strukturpolitik-Diskussion deutlich - eine stärkere Einbindung der gesellschaftlichen Kräfte in die Politik des Krisenmanagements erfordern (vgl. dazu die Beiträge von Hübner/Moraal und von Salvati/Brosio, wobei deren Beitrag einen Überblick über die Zusammenhänge von wirtschaftlicher Entwicklung und gesellschaftlicher Neustrukturierung in Westeuropa gibt; die beiden Autoren besitzen dabei einen anderen theoretischen Zugang zur Analyse, als dies ansonsten
    im Spektrum der Prokla der Fall ist.

  • Sozialistische Alternativen in Westeuropa
    Bd. 9 Nr. 37 (1979)

    Mehr und mehr wird Europa Raum des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses der westeuropäischen
    Kapitalismen. Im Jahre 1979 sind zwei wichtige Schritte getan worden, die diesen Prozeß gleichzeitig symbolisieren und möglicherweise beschleunigen. Im März dieses Jahres wurde das Europäische Währungssystem installiert, und im Juni dieses Jahres fanden die ersten Direktwahlen zu einem europäischen Parlament in Straßburg statt. Nun kann man beide Ereignisse in ihrer Bedeutung herabspielen. Ob das EWS funktionieren wird, bleibt dahingestellt. Und auch die Bedeutung des europäischen Parlaments mag angezweifelt werden, ist es doch kaum die zentrale Institution bürgerlichen Demokratien zur Repräsentation der Interessen verschiedener Bevölkerungsschichten und der Kontrolle von Exekutiven. Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Brüsseler Wasserkopf hat das Straßburger Parlament kaum, und ob es die politische Landschaft in den einzelnen europäischen Ländern widerspiegelt, bleibt dahingestellt (vgl. den Artikel von Rossana Rossanda in diesem Heft). Und trotz dieser berechtigten Zweifel: Europa wird mehr und mehr zu einer Realität, nicht nur als ideologischer Überbau abendländisch-christlicher Politik, nicht nur als eine Idee junger Enthusiasten, die nach dem zweiten Weltkrieg die Schlagbäume niederrissen, nicht nur der Wunschtraum einer internationaiistischen Linken.

  • Krise des Marxismus?
    Bd. 9 Nr. 36 (1979)

    Als L. Althusser auf dem von „11 Manifesto" während der Biennale in Venedig im November 1977 veranstalteten Kongreß über ,Macht und Opposition in den nachrevolutionären Gesellschaften den endlichen Ausbruch der Krise des Marxismus verkündete, fand diese Provokation im Kontext deutlich umrissener Strategieprobleme der eurokommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Frankreichs statt. Inzwischen hat diese Provokation in der gesamten europäischen Linken eingeschlagen, aber damit zugleich eine eigentümliche Transformation erfahren. Gerade hierzulande wirkte sie als Signal, die subjektiven Probleme als Marxist zu artikulieren und in vielfältigsten Formen den Marxismus als handlungsorientierende emanzipatorische Theorie in Frage zu stellen. Umgekehrt forderte dies viele orthodoxe Marxisten heraus, eine Krise des Marxismus als Problem überhaupt zu leugnen, um stattdessen die marxistische Weiterarbeit in abgesteckten Bahnen umso emsiger zu propagieren. Die Folge ist, daß die Frage: gibt es eine Krise des Marxismus? gleichsam zur Gewissensfrage nach der Wahrhaftigkeit der Marxisten umgemünzt wird. Das gleicht dann mehr einem Glaubenskrieg als einer politisch-wissenschaftlich geführten Debatte um das Marxismusverständnis und die darin eingeschlossenen praktischen und theoretischen Fragen. Denn darum handelt es sich ja bei der aufgebrochenen Krise des Marxismus: Zweifel an überkommenen Selbstverständlichkeiten, an politischen Identifikationen und an gewohnten theoretischen Begründungszusammenhängen. Will man nicht lediglich subjektiver Verzweiflung anheim.fallen, kann es nur sinnvoll sein, den Zweifeln auf den Grund zu gehen, d.h. präzise darüber zu diskutieren, welche Elemente im Marxismus problematisch geworden sind und an welchen begründet festgehalten werden kann.

  • Neue Phase der Gewerkschaftspolitik?
    Bd. 9 Nr. 35 (1979)

    Neue Phase der Gewerkschaftspolitik? Die Auszüge aus einem Bericht über eine Klausurtagung des Vorstands der IG Metall deuten zumindest eine wichtige Veränderung der Formen des gewerkschaftlichen Kampfes an: Neben der bewußteren Koordinierung der gewerkschaftlichen Aktivitäten und der angestrebten Verallgemeinerung von erst in einigen Branchen bzw. Bezirken durchgesetzten Forderungen geht es beim Kampf gegen die Folgen der Rationalisierung offenbar auch um eine verstärkte Einbeziehung der unmittelbaren Erfahrungen in den Betrieben. In den beiden ersten Beiträgen in diesem Heft der PROKLA wird auf einige dieser Erfahrungen in den letzten Tarifkämpfen Bezug genommen, indem Aspekte der Tarifauseinandersetzungen 1978 im Metall- und Druckbereich exemplarisch analysiert werden. Chr. Watkinson, E. Hildebrandt und H. Funke beziehen das gewerkschaftliche Tarifpolitik-Konzept gegen Abgruppierungen in Nordbaden/Nordwürttemberg 1978 auf die unmittelbaren Rationalisierungs-Erfahrungen der Belegschaften in den Betrieben. Dieser Bezug gewinnt für die „neue Phase" insofern an Bedeutung, als sich in neuen Tarifkonzeptionen die aktuell betriebliche Gegenwehr gegen Rationalisierungen ausdrücken muß und gewerkschaftlich durchgesetzte Schutzbestimmungen nur mit breiter Unterstützung der Gewerkschaftsmitglieder durchsetzbar und in den betrieblichen Auseinandersetzungen ausföllbar sind. R. Erd und W. Müller-Jentsch verbinden ihre Analyse der Tarifrunde 1978 der IG Druck und Papier mit einer historischen Skizze der Tarifpolitik im Druckbereich von den Anfängen gewerkschaftlicher Organisierung bis zur letzten Tarifrunde 1978. Dadurch ist es ihnen möglich, die Besonderheiten und Probleme der Politik einer Gewerkschaft herauszuarbeiten, die sich stets als Interessenvertretungsorgan von Facharbeitern verstanden hat und sich jetzt mit den negativen Folgen der Rationalisierung gegenüber dem Facharbeiterstatus und der daraus resultierenden Notwendigkeit einer radikalen Infragestellung auseinandersetzen muß. Hinter den Veränderungen der Gewerkschaftspolitik (und der verschärften Klassenkampfpolitik des Kapitals, wie sie sich in den Streiks in der Stahlindustrie herausschälte) steht nicht zuletzt der Druck der industriellen Reservearmee, die - trotz zyklischem Wiederaufschwung - immer noch eine Million.Arbeitslose umfaßt. Die Existenz einer solch hohen Zahl von Arbeitslosen wurde oft ·in Diskussionen der zweiten und dritten Internationale als Ausgangspunkt eines Politisierungsprozesses innerhalb der Arbeiterschaft behauptet.

  • Ökologie und Marxismus
    Bd. 9 Nr. 34 (1979)

    Die folgenden Beiträge nehmen Probleme auf die unter dem Sammelbegriff Ökologie" in letzter Zeit in der Bundesrepublik ~uch politisch brisant geworde~' sind. Wir fassen dabei diese Problematik im weiteren Sinne als das Verhältnis von Mensch und Natur in der bürgerlichen Gesellschaft und die hier veröffentlichten Aufsätze (einschließlich des Artikels von O. Negt, der - wenn auch in anderem Zusammenhang - die transformatorischen Elemente dieses Themas herausgestellt hat) sollen zur Diskussion einiger Aspekte dieses umfassenden Themas beitragen.

  • Produktion, Reproduktion, Sozialisation. Bahro-Diskussion (II)
    Bd. 8 Nr. 33 (1978)

    Das vorliegende Heft ist der erste Versuch, im Rahmen der ,,Prokla" grundlegende Arbeiten zum Thema Reproduktion und Sozialisation zu versammeln. Wir tun dies in der Erkenntnis der Wichtigkeit dieses Bereichs, die durch eine wachsende Anzahl und Qualität gesellschaftlich-praktischer Aktivitäten (z.B. Bürgerinitiativen) und theoretischer Arbeiten unter Beweis gestellt wird. Dabei bemühen wir uns in diesem Heft darum, den Hintergrund herauszuarbeiten, den Zusammenhang mit dem Kern des gesellschaftlichen Lebensprozesses in der Kapitalproduktion herzustellen und Perspektiven aufzuweisen. Das wird gewiß umso schwieriger, je vermittelter der jeweilige Vorgang zum Kernprozeß steht - aber auch umso notwendiger. Denn die reproduktive und sozialisatorische Seite des Kapitalverhältnisses ist bisher weitgehend einschlägigen Fachdisziplinen überlassen worden.

  • Traditionelle Arbeiterorganisationen, neue soziale Bewegungen und die Krise: Italien und Frankreich
    Bd. 8 Nr. 32 (1978)

    Ober wenig ist in den letzten beiden Jahren in der westdeutschen Linken so vehement - und so ideologisch - diskutiert worden wie über den ,Eurokommunismus': den schwierigen Prozess der Wegentwicklung der westeuropäischen Kommunistischen Parteien vom sowjetischen Modell" der sozialistischen Revolution bzw. des realen Sozialismus und ihre Öffnung gegenüber neuen sozialen Konfliktformen und den institutionellen Regeln der politischen Systeme in Spanien, Italien, Frankreich. Nunmehr - nach der Wahlniederlage der gespaltenen Linken in Frankreich, nach den ordnungsstaatlichen Zügen, die die Politik der italienischen Kommunisten mit ihrem Eintritt in die Regierungsmehrheit für die neue (alte) Regierung Andreotti vor allem in Fragen der Terrorismusbekämpfung zeigt - scheint diese Diskussion wieder zu verebben (sieht man von den auf sie ,spezialisierten' Zeitschriften ab). Rückkehr zur Tagesordnung? Verlorener Traum? 

  • Bahro-Diskussion. Rationalisierung und Gewerkschaften
    Bd. 8 Nr. 31 (1978)

    So wie Rudolf Bahro die Gesellschaftsverhältnisse des realen Sozialismus in der DDR analysiert hat, so haben diese sich ihm gegenüber verhalten. Seine fast schon ein ganzes Jahr währende Verhaftung demonstriert sinnfällig die abgrundtiefe Diskrepanz zwischen der Marx-Engelssehen Sozialismusbestimmung und dem realen Sozialismus, der im Namen des Sozialismus in despotischer Willkür die Diskussion über Bedingungen und Formen sozialer Emanzipation zu unterdrücken sucht. Bahro wußte im voraus nur zu genau, daß er zum Agenten westlicher Geheimdienste gemacht würde, dennoch hat er mit seiner Person dafür eingestanden, die ,Alternative' zu veröffentlichen. Sie stellt nichts geringeres dar als den Versuch, den realen Sozialismus in seinem Wesen und seinen historischen Bedingungen zu erklären und daraus die grundsätzliche Alternative der sozialen Emanzipation zu entwickeln. Soll sein persönliches Wagnis nicht vergeblich gewesen sein, hängt dies entscheidend davon ab, in welchen Formen sein Denken aufgenommen und verarbeitet wird. Für Osteuropa können wir nur hoffen, daß seine Person nicht vereinzelt ist und der Widerstand gegen seine Verhaftung wächst. Für Westeuropa und Westdeutschland liegt es an uns selbst, ob Bahro aktuell bleibt oder vergessen wird.

  • Krise und Krisentheorie. Mescaleros und andere
    Bd. 8 Nr. 30 (1978)

    Zwar ist selbst für den offiziellen Sachverstand in der Bundesrepublik die Tatsache nicht wegzudiskutieren, ,,daß für den weit überwiegenden Teil der Arbeitslosen und für andere, die möglicherweise einem Erwerb nachgehen wollen(!), gegenwärtig keine Beschäftigungschancen vorhanden sind" (JG 77 /78, S. 126), dennoch scheint es - will man dem Sachverständigenrat Glauben schenken - allgemein am „Willen" zu mangeln, denn Angebot und Nachfrage haben sich in der ökonomischen Landschaft der Bundesrepbulik auf einem so niedrigen Niveau eingependelt, daß trotz (verhaltenem) Aufschwung die Arbeitslosenzahlen nicht unter die Millionengrenze sinken. Der Sachverständigenrat macht dafür (jenseit aller wissenschaftlichen Diskussion) allein die schlechten Bedingungen der Produktion (also der ,,Angebotsseite") verantwortlich, hier wiederum wesentlich die „zu hohen" Löhne - nachdem noch ein Jahr zuvor den Gewerkschaften eine maßvolle Lohnpolitik bescheinigt wurde. Hatte sich diese inzwischen verändert, gar radikalisiert? Durchaus nicht, aber nach einem Jahr stellt der Rat mal eben fest, daß die (von ihm vorgeschlagene) Wirtschaftspolitik halt eine „Schlappe" erlitten hat (vgl. ebd., S. 151). Die Folgerung aus dieser Einsicht ist nun nicht die, das dahinter stehende wissenschaftliche Konzept anzuzweifeln; an diesem wird vielmehr festgehalten und es wird ein neuer (alter) Sündenbock in den Gewerkschaften gefunden. Denn getreu ihrem neo-klassischen Dogma (gab es nicht die Cambridge-Kritik?!) muß „ein mehr als nur zeitweiliges Überangebot am Arbeitsmarkt (...) mit einem zu hohen Lohn zu tun haben." (ebd., S. 140) Hier liegt also für den Rat das „Kardinalproblem": Zu hohe Löhne sind die Ursache des Beschäftigungsproblems; ,,weil nicht genügend Angebot rentabel erscheint, mangelt es auch an Einkommen und an wirksamer Nachfrage." (ebd., S. 127). Von da ab wird dann in der Manier des J. B. Say so lange weitergebastelt, bis die neue Lohnformel steht: Reallohnsenkung, wie es halt der Markt verlangt! (Zu einer treffenden Kritik des Jahresgutachtens vgl. die WSI-Mitteilungen, 1/78)

  • Negt-Kritik. Wissenschaft und Technik. Struktur. Arbeitslosigkeit
    Bd. 7 Nr. 29 (1977)

    Es fällt schwer, nach den Ereignissen der letzten Wochen (zur Zeit der Drucklegung der PROKLA) eine Zeitschrift erscheinen zu lassen, ohne daß eine Stellungnahme zum politischen Terrorismus und zur Sprachlosigkeit der Linken gegenüber der damit ausgelösten Offensive von rechts in der Bundesrepublik darin enthalten wäre. Der Redaktionskonferenz der PROKLA lagen zur Schlußkonferenz kurz nach ,Abschluß der Geiseldramen' und der ,Vorgänge' in Stammheim mehrere Diskussionsbeiträge vor, die kurzfristig verfaßt wurden und die sich kritisch sowohl mit dem Terrorismus als auch mit der veränderten Stellung der Linken in der Bundesrepublik ,nach Schleyer' befaßten. Es erschien uns allerdings nicht sinnvoll, lediglich diese kurzfristigen Einschätzungen erscheinen zu lassen, zumal diese Artikel zu einem Zeitpunkt erschienen
    wären, zu dem politische Einschätzungen dieser Art längst überholt gewesen wären. Zum anderen erscheint es uns auch gerade nach der von der Herausgabe des ,BubackNachrufes' ausgelösten öffentlichen Diskussion notwendig, diese Diskussionsbeiträge zunächst gründlich intern zu diskutieren und ihren Stellenwert in der veränderten öffentlichen Diskussion in der Bundesrepublik zu reflektieren. Wir meinen, daß sich angesichts der massiven Mobilisierung breiter Massen gegen die Linke anhand des Terrorismus-Problems die Veröffentlichung von Beiträgen zum Terrorismus -- auch wenn sie auf die innerlinke Diskussion zielen - nicht allein in nahezu liberaler Naivität mit dem Pochen auf das allgemeine Recht zur Veröffentlichung begründen darf, sondern daß in diesen Beiträgen auch eine politische Perspektive der Veröffentlichung im aktuellen Spektrum mit enthalten sein müßte. Entgegen unserer Heftplanung wird daher das nächste Heft einen Diskussionsschwerpunkt zum politischen Terrorismus in der Bundesrepublik enthalten. Darin sollten also nicht nur die bereits in aktuellen Beiträgen in politischen Zeitschriften zuhauf erfolgten Stellungnahmen zum Terrorismus wiederholt, sondern eine Analyse der Ursachen und Konsequenzen des Terrorismus gegeben werden - und die braucht schon etwas Zeit.

  • Staatl. Wirtschaftspolitik. Linke in der SPD. Gewerksch. Bildungsarbeit
    Bd. 7 Nr. 28 (1977)

    Daß die Ausweitung des Anteils des Staates am Sozialprodukt an bestimmte, der kapitalistischen Form der Produktion geschuldete Grenzen stößt, ist von marxistischen Analysen schon seit längerem behauptet und von linkskeynesianischen Analysen stets bezweifelt worden. Die neuerliche Krise der kapitalitischen Reproduktion auf dem Weltmarkt, die sich in vielen westlichen Ländern zugleich als Haushaltskrise des Staates ausdrückt, hat den Linkeynesianern einige Illusionen geraubt und sie auf den Boden der kapitalistischen Zwänge zurückgewiesen. Heißt die Parole doch nunmehr offenbar nicht mehr „Ausweitung des Staatsanteils" (so noch im Orientierungsrahmen der SPD), sondern Einschränkung der Haushaltsausgaben; die ,Austerity'Politik feiert fröhliche Urständ.
    Die Grenzen, die marxistische Analysen gegenüber der Ausweitung des Staatsanteils am Sozialprodukt sahen, wurden zumeist mit dem unproduktiven Charakter der Staatsausgaben begründet. Der Staatsanteil wurde oft nur als Abzug von der dem Kapital zur Verfügung stehenden Mehrwertmassen analysiert. Gegenüber solchen Analysen wird in den Beiträgen von Wolfram Laaser, Die Fiskalpolitik in der Wirtschaftskrise 1974/75, und Georgios Stamatis, Unreproduktive Ausgaben, Staatsausgaben, gesellschaftliche Reproduktion und Profitabilität des Kapitals, eine differenziertere Position bezogen. Beide Beiträge beziehen sich auf die marxistische Staatsdiskussion kritisch, insofern sie die Marxschen Kategorien der produktiven bzw. unproduktiven Arbeit und der reproduktiven bzw. unreproduktiven Gebrauchswerte auf die Analyse der Struktur der Staatsausgaben und das Verhältnis von Staatssektor zum reproduktiven Sektor anwenden und bisherige Lösungsansätze präzisieren bzw. deren Fehler aufzeigen. Während W. Laaser mithilfe dieses Ansatzes die Fiskalpolitik in der Bundesrepublik in der Krise 1974/75 untersucht und die Gründe für die Abkehr vom Keynesianismus zeigen kann (soweit dies auf eine mittelfristige Verschiebung im Verhältnis des Staatssektors zum privaten Sektor zurückzuführen ist), bezieht sich G. Stamatis auf die allgemeine marxistische Staatsdiskussion und versucht, Kategorien zur Analyse des Staatssektors herauszuarbeiten. Wir meinen, daß diese Diskussionsbeiträge über die Analyse der aktuellen Krise des Staatshalts hinaus für die Staatsdiskussion und für eine politische Strategie von Bedeutung sind; dies wird nicht nur in der aktuellen linkssozialdemokratischen Diskussion deutlich, sondern im politisch viel relevanteren Maße in der französischen und italienischen sozialistischen und kommunistischen Diskussion um die Formulierung von Übergangsprogrammen der Linken.

  • Sozialistische Länder
    Bd. 7 Nr. 27 (1977)

    Der Schwerpunkt „sozialistische Länder" wurde für uns nicht erst wichtig, als es darum ging, die Ausweisung des Kommunisten Wolf Biermann aus der sozialistischen DDR zu diskutieren, hat jedoch unversehens dadurch an Aktualität gewonnen. Die Tatsache der Ausweisung eines Kommunisten aus einem seinem Selbstverständnis nach sozialistischen Land als ,Staatsfeind' muß nicht nur angesichts des Kampfes der Linken in der Bundesrepublik gegen den obskuren Begriff des ,Verfassungsfeindes' und einer daraus erfolgenden Begründung des Berufsverbots verurteilt werden, sondern stellt auch erneut die Frage nach dem Charakter des Gesellschaftssystems in der DDR: Eine kritische Diskussion des ,realen Sozialismus' sollte sich dabei weder durch die Legitimationsbedürfnisse der DDR und der DKP/SEW im Westen hindern noch sich durch die sichtbare Funktionalisierung der anläßlich der KSZE-Konferenz in Helsinki aufgebrochenen Bürgerrechtsbewegung durch die reaktionären Gruppen im Westen verbieten lassen: Auch wenn diese Bewegungen (z. B. in der CSSR, der UdSSR und der DDR) weitgehend von Intellektuellen getragen sind, formulieren sie Inhalte der Demokratie, die auch (und gerade) in sozialistischen Systemen der Produktion unverzichtbar sind. Andererseits geht sicherlich bei den ,Bürgerrechtlern' die Kritik des realen Sozialismus in vielen Punkte einher mit einer kritiklosen Übernahme der Illusion von Menschenrechten in der bürgerlichen Gesellschaft, was nicht zuletzt der Stellung von Intellektuellen in der gesellschaftlichen Produktion geschuldet ist. Aber wäre dann nicht vor aller (verurteilenswerter) Repression die Frage angebracht, warum es zu einer derartig kritiklosen bornierten Verherrlichung des US-Imperialismus (z.B.) durch einen Solschenizyn kommen konnte?

  • Parteien, Bündnispolitik
    Bd. 7 Nr. 26 (1977)

    Mit dem Schwerpunkt Parteien-Bündnispolitik werden - wie die Titel der Artikel von B. Zeuner und E. Altvater/R. Genth zeigen - nicht nur aktuelle Themen in der bundesrepublikanischen Linken (und nicht nur in dieser) aufgegriffen, sondern auch vorhandene Diskussionsstränge in der Prokla zur Analyse der Bundestagswahl 1976 und den Auswirkungen der ökonomischen Krise fortgeführt. In diesen Artikeln - einschließlich der historisch angelegten Untersuchung von P. Brandt zu Volksfront und Einheitsfront - wird teilweise auch eine Neuorientierung der Diskussion gerade zur Bündnispolitik angeregt, die durchaus im Kontext der von B. Blanke in Prokla 23 beschriebenen Notwendigkeit einer Kritik und Selbstkritik bisheriger Mythen und Selbsttäuschungen in der ·sozialistischen Bewegung steht.
    Bodo Zeuner nimmt in seinem Beitrag ,Solidarität' mit der SPD oder Solidarität der Klasse? das im Verlauf des Bundestagswahlkampfes hochgespielte Thema der SPD-Bindung des DGB auf, kritisiert aber diese Bindung gerade nicht im Sinne der ,Verfilzung der Apparate' von SPD und Gewerkschaften (wie etwa CDU-Biedenkopf, der halt nur etwas mehr Verfilzung des DGB auch mit dem CDU-Apparat wünschte); der Autor versucht vielmehr die Ursache der Bindung der Lohnabhängigen selbst (und diesem Kontext auch die der Gewerkschaften) an die SPD aufzufinden. Dazu werden verschiedene Thesen diskutiert (Kontinuität des Reformismus, Vertrauen in die Krisenregulierungspolitik der SPD, instrumentelles Bewußtsein der Arbeiter gegenüber der SPD), denen die eigene These einer „generellen Staatsfixierung" der Arbeiter, die losgelöst von bestimmten reformistischen Erwartungen an den Inhalt staatlicher Politik existiere, entgegengestellt wird. In den Schlußfolgerungen wird dann nochmals zu der aktuellen Problematik einer SPD-Bindung der Gewerkschaften Stellung bezogen. Wir hoffen, die mit diesem Beitrag angerissene Diskussion noch in einem der nächsten Hefte fortführen zu können.

  • Probleme des Klassenkampfs
    Bd. 6 Nr. 25 (1976)

    In diesem Heft der Prokla wird eine Wahlanalyse der Bundestagswahl 1976 als Einleitung einer größeren Diskussion um die politische Entwicklung in der Bundesrepublik zur Diskussion gestellt. Die Artikel von H. Schmollinger /R. Stöss,Bundestagswahl und soziale Basis der Parteien in der Bundesrepublik, und von J. Seifert, Thesen zur Bundestagswahl 1976, wurden auf einer Arbeitskonferenz der Redaktion diskutiert. Trotz vieler Einwände entschied sich die Redaktionskonferenz für einen Abdruck, um damit einen Anfangspunkt für eine in dieser Zeitschrift weiterzuführende Diskussion über Problem der Veränderung der Kräfteverhältnisse im politischen System der Bundesrepublik, deren sozialstrukturellen Grundlagen und daraus zu ziehenden Konsequenzen für die Politik von Sozialisten zu setzen. (Es versteht sich von selbst, daß ein Teil der sicherlich vorhandenen Mängel insbesondere auf den starken Zeitdruck, unter dem die Artikel geschrieben wurden, zurückzuführen sind.)

  • Probleme des Klassenkampfs
    Bd. 6 Nr. 24 (1976)

    Der Widerstand der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik gegen die Wirkungen der ökonomischen Krise seit 1973/74 auf ihre Lage war bisher weitgehend von einzelnen spontanen und auf die Betriebe beschränkten Aktionen geprägt. Dem Druck der industriellen Reservearmee auf die Lohnverhandlungen und der  verschärften Konkurrenz der Arbeiter untereinander (vgl. dazu die Analyse in Prokla 19/21) konnten die Gewerkschaften bislang kaum etwas entgegensetzen: In der Hoffnung, durch einen gewissen Lohnverzicht und die Akzeptierung einer Umverteilung zugunsten des Kapitals Investitionen nnd damit Arbeitsplätze sichern zu können, setzten sie sich geradeswegs dem stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse aus, statt Widerstand dagegen zu organisieren. In dieser Situation durchbricht eine Gewerkschaft das tarifpolitische Wohlverhalten: In der Druckindustrie setzt der Streik der IG Druck und Papier neue Maßstäbe für den Lohnkampf im kapitalistischen Krisenzyklus; Der Artikel von U. Schaile, Der Arbeitskampf der Druckarbeiter in der Tarifrunde 1976, versucht anhand einer Darstellung der Hinterg1ünde des Streiks und des Streikverlaufs die Veränderung in der Einsteilung der Druckereiarbeiter gegenüber der Haltung des Kapitals und die Veränderung der Gewerkschaft selbst zu zeigen; sie deckt die sich im Streik entwickelnden politischen Dimensionen auf, zugleich weist sie aber auch auf die Grenzen einer sich gezwungenermaßen radikalisierenden ökonomischen Interessenvertretung hin: die drohende Isolierung von den anderen Industriegewerkschaften, das möglich gewordene Auseinanderfallen der Streikfront durch die unterschiedliche Betroffenheit großer und kleiner Betriebe, der Druck der sozialdemokratischen Regierungspolitik angesichts bevorstehender Wahlen.

  • Probleme des Klassenkampfs
    Bd. 6 Nr. 23 (1976)

    Dieses Heft der Prokla war zunächst von der Redaktionskonferenz mit dem Schwerpunkt ,Analysen zur politischen Repression in der Bundesrepublik' konzipiert. Leider konnten - bis auf den hier veröffentlichten Artikel zur ökonomischen Repression in der Krise (,,Am Beispiel OSRAM") - die Diskussionen in der Redaktionskonferenz und die überarbeitung der Artikel nicht mehr rechtzeitig zur Schlußkonferenz für Heft 23 abgeschlossen werden, so daß diese Artikel erst in den nächsten Heften veröffentlicht werden. Wir hoffen, damit dann einen Beitrag zu der insbesondere vom Sozialistischen Büro getragenen Anti-Repressionskampagne zu leisten (vgl. dazu die „links"-Sondernummer vom Januar 1976). Allerdings ist der Artikel von Bernhard Blanke, Kritik und Selbstkritik - Bemerkungen zu Inhalt und Stil der innerlinken Auseinandersetzung ... , auch im Zusammenhang der verschärften politischen Repression in der Bundesrepublik zu sehen, insofern der Verfasser bestimmte Formen der innerlinken Diskussion, wie sie sich in letzter Zeit herausgebildet haben, auf diesen historischen Hintergrund bezieht. Zwar gab es für diesen Artikel einige (auf die Prokla bezogene) Anlässe, der Artikel ist aber bewußt allgemein gehalten, weil die dort angesprochenen Probleme als durchaus typisch für die Situation der ,Linken' in der Bundesrepublik gelten können. Wir - als Redaktionskonferenz der Prokla - beziehen uns übrigens in diese Kritik mit ein, gerade weil wir dazu beitragen wollen, die hergebrachten Formen der Auseinandersetzung innerhalb der marxistischen Diskussion aufzubrechen und unsere Zeitschrift als ein Diskussionsforum innerhalb dieser wissenschaftlichpolitischen Auseinandersetzungen verstehen.

  • Krise und Arbeitslosigkeit, Weltmarkteinfluss auf die UdSSR, Debatte um die Abbildtheorie, Kritik des Zionismus
    Bd. 5 Nr. 19/20/21 (1975)

    Liefert die gegenwärtige Entwicklung einer allgemeinen Weltmarktkrise den empirischen Beweis für die Richtigkeit der Marxschen Akkumulation- und Krisenanalyse, so scheint andererseits die politische Entwicklung der Arbeiterklasse in Westdeutschland den von Marx postulierten Zusammenhang von ökonomischer und Klassenbewegung zu widerlegen. Denn schließlich kann keine Rede davon sein, daß die Erfahrung des antagonistischen Interessengegensatzes die westdeutschen Lohnabhängigen in den Klassenkampf gegen das Kapital gegenwärtig zwingt, vielmehr stößt man allenthalben auf die Ansicht, Resignation, privater Rückzug, Aufgabe fortschrittlicher Positionen seien das wesentliche Resultat der kapitalistischen Krise. Fortschrittlich-politische Perspektiven, die in der beginnenden Ära der sozialliberalen Koalition entstanden seien, gingen zunehmend zugunsten einer Reduktion auf reine Interessenwahrnehmung verloren. Diese Reduktion berge Gefahren in sich, denn bei mangelnder innerer Organisierung und mangelnder Kampferfahrung setze sich. das Motto „Rette sich wer kann" durch. Die Konkurrenz der Arbeiter gegeneinander erscheint als realistischere Handlungsmöglichkeit als der solidarisch Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals auf die Lebensbedingungen. Die politische Entwicklung der Arbeiterklasse erscheint als eine Art unberechenbarer Faktor.
    Diese in der unmittelbaren Situation verfangene Wahrnehmung, aber auch der Inhalt dieser Wahrnehmung spiegeln die Resultate der Entwicklung des Kapitals und der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik. Sie verweisen darauf, daß diese Entwicklung wenigstens teilweise einen gewissermaßen geschichtslosen, durch das ökonomische Verhältnis allein bestimmten Zustand der westdeutschen Arbeiterklasse hergestellt hat. Denn das naturwüchsige Verhältnis, in welches die kapitalistische Produktionsweise die Produzenten versetzt, ist in der Tat die Konkurrenz. Ihre Verschärfung, sich ausdrückend z.B. im Ausländerhaß, ist die spontane, durch keine organisierte Klassenerfahrung und Kampftradition gebrochene Reaktionsweise.

  • Probleme des Klassenkampfs
    Bd. 5 Nr. 17/18 (1975)

  • Entwicklungstendenzen des Kapitalismus in Westdeutschland
    Bd. 4 Nr. 16 (1974)

    Entwicklungstendenzen des Kapitalismus in Westdeutschland

  • Probleme des Klassenkampfs
    Bd. 4 Nr. 14/15 (1974)

  • Probleme des Klassenkampfs
    Bd. 4 Nr. 11/12 (1974)

  • Probleme des Klassenkampfs
    Bd. 3 Nr. 8/9 (1973)

  • Probleme des Klassenkampfs - Sonderheft
    Bd. 3 Nr. 5 (1973)

    Die Auseinandersetzung innerhalb der Linken (soweit sie nicht der DKP nahestehen) über das Problem der Übergangsgesellschaft ist gegenwärtig weithin geprägt durch kühne Operationen mit Begriffen wie „Ware-Geld-Beziehungen", ,,Wertgesetz als Regulator der Produktion", ,,Primat der Ökonomie gegenüber dem Primat der Politik", ,,Neue Bourgoisieklasse" etc., die sämtlich darauf hinzielen, aufgrund der Beobachtung bestimmter Erscheinungsformen in den sozialistischen Ländern eine vorherrschende Tendenz der Rückkehr zum Kapitalismus in diesen Ländern feststellen zu können. Das dabei normalerweise angewandte Verfahren ist das des oberflächlichen Analogieschlusses. Die Dinge werden bei ihrem Namen genommen, Geld ist eben gleich Geld und Ware gleich Ware und Wertgesetz gleich Wertgesetz. Schließlich sprechen die Genossen in den sozialistischen Ländern ja selber davon, daß sie Ware-Geldbeziehungen aufrechterhalten, daß sie das Wertgesetz anwenden, wenn auch als sozialistisches. So geht man dann davon aus; daß das Attribut „sozialistisch", das vor den Begriff des Wertgesetzes gestellt wird, tatsächlich überflüssig ist, nur eine Verhüllung des eigentlich kapitalistischen Gehaltes desselben sei.

  • Sonderheft 3
    Bd. 1 Nr. SH3 (1971)

  • Probleme des Klassenkampfes - Sonderheft 1 -
    Bd. 1 Nr. SH1 (1971)

    Probleme des Klassenkampfes - Sonderheft 1 -