Bd. 39 Nr. 157 (2009): Der blutige Ernst: Krise und Politik

„Der Blutige Ernst“, so hieß eine von George Grosz und Carl Einstein im Jahr 1919 herausgegebene satirische Zeitschrift, die einen schonungslosen Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse warf. Mit (nicht nur) satirischen Mitteln stellten sie den „blutigen Ernst“ der Lage der bürgerlichen Schönfärberei gegenüber. Um den blutigen Ernst der Krise soll es auch in diesem Heft der PROKLA gehen. Doch ist neuerdings in den Medien zu hören, die Krise – sie heißt jetzt wieder „Rezession“ – sei „Schnee von gestern“. Der schlimmste wirtschaftliche Einbruch seit der Nachkriegszeit sei endlich vorüber, die staatliche Systemrettungsmission erfüllt. So stellt der IWF in seinem jüngsten World Economic Outlook fest, dass die Mehrzahl der wichtigen Industriestaaten die wirtschaftliche Talsohle bereits verlassen habe und im Jahr 2010 eine Besserung zu erwarten sei. In Ostasien brummt die Konjunktur tatsächlich schon wieder: Die chinesische Wirtschaft ist bereits in diesem Jahr zu ihrem stürmischen Wachstum von über 8% zurückgekehrt. Aber auch Deutschland habe das Schlimmste hinter sich. Aktuelle Prognosen betonen, dass im kommenden Jahr ein leichtes Wachstum von 1,2% zu erwarten sei. Dieser Umschwung sei das Ergebnis der koordinierten Rettungsaktionen der Staats- und Regierungschefs. Wir erinnern uns: Als Reaktion auf die Krise wurden weltweit Billionen an USDollar in die „Bail Outs“ von Banken und in Konjunkturpakete gesteckt. Dabei wurden kurzfristig überkommene wirtschaftspolitische Leitsätze über Bord geworfen: Galt staatliche Politik im neoliberalen Diskurs als unfähig (da der Markt alles besser könne) und ohnmächtig (angesichts der Globalisierung bleibe den Nationalstaaten sowieso keine Eingriffsmöglichkeit mehr), so wurde nun von allen Seiten nach dem Staat als Retter der kapitalistischen Ökonomie gerufen.