Aktueller Call

Call for Papers für PROKLA 216 (Heft 3, September 2024)

Wege in einen post-fossilen Kapitalismus? Widersprüche und Konflikte »grüner« industrieller Transformation

Frist für Exposés: 28. Februar 2024

Schwerpunktredaktion: Tobias Haas, Tobias Kalt, Patrick Klösel, Stefan Schoppengerd, Jenny Simon, Markus Wissen

Um den Klimawandel einzudämmen, ist eine tiefgreifende industrielle Transformation erforderlich, bei der die Produktionsprozesse dekarbonisiert werden. Statt mit fossilen Energieträgern sollen diese in Zukunft mit Strom aus erneuerbaren Energien und Wasserstoff betrieben werden. Auch die umstrittene CCS-Technologie zur CO2-Abscheidung und -Speicherung spielt in den Szenarien zur Klimaneutralität eine wichtige Rolle. Die industrielle Produktion scheint damit vor tiefgreifenden Umbrüchen zu stehen, die sich sowohl auf die Beschäftigungsverhältnisse als auch auf das Verhältnis zwischen Finanz- und Industriekapital, die Formen der Konkurrenz im industriellen Bereich, die Rolle des Staates und die Nord-Süd-Beziehungen auswirken werden.

Bereits in der jüngeren Vergangenheit zeichnete sich in Deutschland und der EU ein industriepolitischer Paradigmenwechsel ab, weg von einer horizontalen Industriepolitik (die auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Allgemeinen abzielt) hin zu einer stärker vertikalen Industriepolitik (die bestimmte Branchen oder Unternehmen gezielt fördert). Der Net-Zero-Industry Act (NZIA) der Europäischen Kommission vom März 2023 machte dies abermals deutlich. Darin sind grüne Schlüsseltechnologien definiert, mit denen die EU einen größeren Anteil der Wertschöpfung innerhalb Europas generieren möchte – auch um internationale Konkurrenzfähigkeit und Technologieführerschaft zu stärken und die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Zugleich ist der NZIA als europäische Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) zu sehen, der im August 2022 in Kraft getreten ist. Der IRA zielt darauf ab, unter anderem durch gezielte Subventionen sowohl die technologische Entwicklung als auch die industrielle Produktion von grünen Technologien in den USA anzukurbeln. In Deutschland soll der Klima- und Transformationsfonds (KTF) den grünen Industrieumbau voranbringen.

Allerdings ist der industriepolitische Paradigmenwechsel umkämpft und mit Hindernissen konfrontiert, die sich in der EU nicht zuletzt aus der primärrechtlichen Verankerung von Austeritätspolitik ergeben. In Deutschland wurde dies jüngst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 unterstrichen, demzufolge die Verschiebung nicht abgerufener Gelder aus dem Corona-Sondervermögen in den KTF gegen die Schuldenbremse verstößt und folglich verfassungswidrig ist. Das Urteil zeigt das Spannungsverhältnis von industriellem Umbau und Austeritätspolitik auf. Zugleich wirft es ein Schlaglicht auf die Frage der Finanzierung der industriellen Transformation. So wird etwa im European Green Deal (EGD) der öffentliche Finanzierungsbedarf innerhalb von zehn Jahren auf eine Billion Euro beziffert. Hinzu kommen erhebliche Privatinvestitionen. Um diese entsprechend zu kanalisieren, wurde unter anderem auf EU-Ebene im Jahr 2020 eine grüne Taxonomie verabschiedet, die nach starken Auseinandersetzungen unter gewissen Voraussetzungen auch Atomkraft und Investitionen in Gasinfrastrukturen als grün klassifiziert. Darin liegt ein zweites Problem des anvisierten Übergangs in eine post-fossile industrielle Produktion: die Beharrungskräfte von Kapitalfraktionen, die an einer Fortführung des fossilen und atomaren Entwicklungspfads interessiert und deren Interessen in den staatlichen Apparaten nach wie vor stark verankert sind. Ob Dekarbonisierungsstrategien sich durchsetzen lassen oder als Legitimation zur Fortsetzung fossilistischer Produktions- und Konsumptionsnormen dienen, wird eine Frage der Kräfteverhältnisse sein.

Zudem stellt sich die Frage nach den klassenpolitischen Implikationen der industriellen Transformationsprozesse. Im Gegensatz zum Kohleausstieg, der zu einer Abwicklung eines bestehenden Industriezweigs führt, stehen etwa die Stahl- oder die Chemieindustrie vor der Frage, welche Technologien künftig eingesetzt werden und wie es gelingen könnte, Wertschöpfung und Beschäftigung zu erhalten. Das erleichtert es auch den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, Strategien für eine ökologische Transformation zu entwerfen, die nicht in erster Linie bedrohlich erscheinen. Denkbar ist aber, dass Teile der energieintensiven Grundstoffindustrie in Regionen verlagert werden, die aufgrund ihres Sonnen- und Windreichtums mit niedrigeren Produktionskosten locken (der sogenannte »Renewables Pull«). Mit Ländern wie Namibia, Südafrika oder Indien hat die deutsche Bundesregierung bereits Wasserstoffpartnerschaften abgeschlossen. Nicht auszuschließen ist, dass dort künftig auch die wasserstoffbasierten Vorprodukte grünen Stahls hergestellt werden, die mit geringerem Aufwand als Wasserstoff über große Distanzen zu transportieren sind.

Für die sonnen- und windreichen Länder selbst resultieren daraus unter Umständen neue Chancen, ihren Wettbewerbsvorteil zu nutzen, den Aufbau grüner Industrien voranzutreiben und industrielle Wertschöpfung sowie Beschäftigung zu steigern. Vorstellbar wäre jedoch auch ein grüner Extraktivismus, der Länder des Globalen Südens und der europäischen Peripherie auf die Rolle von Lieferanten von Wasserstoff und kritischen Rohstoffen für den grünen Industrieumbau im Globalen Norden festschreibt.

Die Dekarbonisierung der Industrie wirft also Fragen auf im Hinblick auf die Dynamiken internationaler Konkurrenz, die Nord-Süd-Beziehungen, die Industriepolitik, die fossilen Beharrungskräfte und die gewerkschaftlichen Strategien, denen wir in PROKLA 216 nachgehen wollen. Wir wünschen uns Beiträge insbesondere zu folgenden Themen:

  • In den vergangenen Jahren entstand eine Vielzahl an industriepolitischen Strategien mit unterschiedlichen sozial-räumlichen Bezugspunkten. Inwieweit zeichnen sich industriepolitische Paradigmenwechsel ab und wie sind die industriepolitischen Strategien vermittelt mit geopolitischen Auseinandersetzungen? Welche Strategien werden durch welche sozialen Kräfte verfolgt und welche Folgen deuten sich an?
  • Staatlicher Politik kommt in den Auseinandersetzungen eine zentrale Rolle zu. Welche Konflikte und Strategien lassen sich hier ausmachen?
  • Die Umstellung von Produktionsverfahren birgt sowohl Chancen als auch Risiken. Welche Kapitalstrategien lassen sich im Zuge der industriellen Transformationsprozesse beobachten und welche Konfliktlinien zeichnen sich ab?
  • Welchen Neubewertungen unterliegen Arbeitsvermögen und Kreativität der Beschäftigten im Zuge der Transformation? Welche Entwicklung nehmen betriebliche Kräfteverhältnisse in der Reorganisation von Arbeitsprozessen? Welche strategischen Ansatzpunkte gibt es, um den industriellen Wandel mit progressiver Gewerkschaftspolitik zu verbinden?
  • Die industriellen Transformationsprozesse im Globalen Norden haben Auswirkungen auf das Nord-Süd-Verhältnis. Welche Chancen für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung entstehen durch die Neuordnung industrieller Wertschöpfungsketten, und wie können diese genutzt werden? Welche neuen Nord-Süd-Abhängigkeiten drohen durch einen grünen Extraktivismus im Globalen Süden für den Industrieumbau im Globalen Norden zu entstehen, und wie können diese verhindert werden?
  • Wie ist die industrielle Produktion aus einer wachstumskritischen Perspektive einzuordnen? Welche Rolle könnten Degrowth- bzw. Suffizienzstrategien in der Industrietransformation spielen, um negative Folgen für den Globalen Süden zu vermeiden und wegfallende Wertschöpfung und Beschäftigung durch die Verlagerung von Industrien aufzufangen?

Die Redaktion lädt zur Einsendung von aussagekräftigen Exposés von 1-2 Seiten bis zum 28.2.2024 ein. Die fertigen Artikel sollen bis zum 13.5.2024 vorliegen vorliegen und einen Umfang von 45.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen, Fußnoten und Literaturverzeichnis) nicht überschreiten. Siehe auch die Hinweise für PROKLA-Autor*innen unter https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/Hinweise. Zusendung bitte an: redaktion [at] prokla.de