Aktueller Call

Call for Papers PROKLA 205

Gesundheit mit System

(Heft 4, Dezember 2021)

Der Beginn der COVID-19-Pandemie liegt inzwischen länger als ein Jahr zurück. Erklärte die WHO am 30. Januar 2020 zunächst eine »gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite«, wurde diese im März 2020 schließlich zur Pandemie hochgestuft. Ende März 2020 wurde schließlich vom Deutschen Bundestag die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« festgestellt, deren Verlängerung bis vorläufig Juni 2021 erneut zugestimmt wurde. Innerhalb des letzten Jahres haben verschiedene Gesetze, Verordnungen und Bund-Länder-Beschlüsse den gesundheitspolitischen Umgang mit der Pandemie geprägt, die über die unmittelbare Krisenpolitik hinaus unterschiedlich stark in die spezifischen Konfliktfelder und Handlungslogiken des deutschen Gesundheitssystems eingreifen und dieses (re)strukturieren.

In Anbetracht von knappen medizinischen Behandlungs- und Bettenkapazitäten sowie Liefer- und Produktionsengpässen diverser Art, ist die Notwendigkeit einer funktionierenden Notfall-, Gesundheits- und Arzneiversorgung ruckartig in den Fokus von Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit gerückt – und damit auch die Bedingungen ihres Gelingens. In den letzten Monaten wurde herausgestellt, dass die Pandemie wie ein Brennglas wirke, zeige, wo gesellschaftliche Prioritäten liegen, entlang welcher Linien Ungleichheiten die Gesellschaft strukturieren, was gut und was nicht so gut funktioniert. COVID-19 sei ein »Stresstest für Gesundheitssysteme«. Gegenstand der geplanten PROKLA soll vor allem das Gesundheitswesen sein, wie es in diesen »Stresstest« hineinging, weniger die Pandemie selbst (dafür planen wir ein extra Heft). In den letzten 30 Jahren wurde Gesundheitspolitik zunehmend an wettbewerbsstaatlichen Prinzipien ausgerichtet. Die damit zusammenhängenden Ökonomisierungsprozesse und Privatisierungen gehen an der Gesundheitsversorgung nicht spurlos vorbei: Das gesundheitspolitische Anliegen einer Verbesserung der gesundheitlichen Lage der Bevölkerung konkurriert mit der Strategie der wettbewerbsbasierten Kostendämpfungspolitik, in der Gesundheitsrisiken und -kosten zunehmend privatisiert werden. Offensichtlich fehlen Investitionen in das Gesundheitssystem, Einsparungen sind nicht zuletzt häufig Folgen von Austerität. Deutlich zeigte sich dies in den letzten Monaten am Öffentlichen Gesundheitsdienst, der in der Pandemiebekämpfung zwar eine zentrale Rolle einnimmt, jedoch kaum seinen Aufgaben nachkommen kann. Mittel für Prävention und Gesundheitsförderung bleiben häufig aus, gerade diese aber könnten wichtige Impulse setzen, die gesundheitlichen Folgen sozialer Ungleichheit abzumildern. Denn Gesundheit ist auch eine Klassenfrage: Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben, haben eine deutlich geringere Lebenserwartung als wohlhabende Menschen, bei Männern beträgt dieser Unterschied im Schnitt 10,8 Jahre, bei Frauen 8 Jahre. Auch beim Zugang zu Gesundheitsleistungen selbst gibt es einen deutlichen Klassenbias, der nicht nur, wie häufig angenommen, diejenigen Menschen ohne Krankenversicherungsschutz betrifft, sondern ganze Bevölkerungsgruppen. Die am Solidaritätsprinzip ausgerichtete Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), der etwa 90 Prozent der Versicherten angehören, sieht sich immer noch dem Profitmodell der Privaten Krankenversicherungen (PKV) gegenüber. Die medizinische Unterversorgung in bestimmten, vorwiegend ländlichen Regionen besteht oftmals entweder fort oder verschärft sich, wohingegen es in reicheren Gegenden weiterhin häufig zu einer Überversorgung an Fach- und Allgemeinärzt*innen kommt. Privatwirtschaftliche Akteure stellen einen immer größeren Teil der Versorgungsstrukturen, ob nun Pflegeheime, ambulante Pflegedienste, Kliniken oder unlängst auch Medizinische Versorgungszentren.

Zuletzt haben wir uns in der PROKLA 4/2003 dem Schwerpunkt Gesundheit im Neoliberalismus gewidmet. Das Jahr 2003 stellte zugleich eine Zäsur dar, da ab 2004 die bundesweite Anwendung der Fallpauschalen (DRG – Diagnosis Related Groups) in den Krankenhäusern im Rahmen einer Umstellung der Krankenhausfinanzierung verpflichtend wurde, die es fortan einzelnen Krankenhäusern ermöglichte, Gewinne und Verluste zu erwirtschaften und sie damit in einen Wettbewerb zwang. Die Folgen des daraus resultierenden Kostendrucks waren nicht selten schlechte Arbeitsbedingungen, eine geringere Vergütung und Personalmangel in der Krankenhauspflege und Outsourcing krankenhausbezogener Dienstleistungen. Die Behandlungsqualität für Patient*innen ist teilweise gesunken, Sorgeverantwortung wird nach der Entlassung weitergereicht und Angehörige müssen immer häufiger die Versäumnisse des Systems auffangen. Die im Jahr 2020 erfolgte Herauslösung der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen lässt sich als erster Schritt in Richtung eines möglichen Ausstiegs aus dem Fallpauschalensystem deuten, dem jahrelange soziale Kämpfe vorausgingen. Am Beispiel der Fallpauschalen wird auch deutlich, dass Gesundheitspolitik ein Feld gesellschaftlicher Machtkämpfe bildet, in dem der Zugang zu Gesundheitsleistungen zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Interessen ausgehandelt wird. Die globale Dimension dieses Konflikts zeigt sich insbesondere an der Produktion und Verteilung von Arzneimitteln und Impfstoffen. Trotz der COVID-19-Pandemie stellt der Gesundheitsmarkt gerade auch in Deutschland weiterhin den wichtigsten Wachstumssektor dar. Ein besonders lukratives Profitfeld findet sich gerade in der Verschränkung von Gesundheitswirtschaft und Datenökonomie.

Auch wenn viele Fragen derzeit nicht losgelöst von der Pandemie und der herrschenden Krisenpolitik diskutiert werden können, so interessieren uns im geplanten Themenheft kritische Analysen und Bestandsaufnahmen, die sich aus emanzipatorischer Perspektive spezifischen Konfliktfeldern in Gesundheitspolitik und -systemen widmen.

Wir freuen uns über Einreichungen zu folgenden und verwandten Themen:

• Was sind aktuelle Konfliktfelder, in denen sich Kämpfe um Gesundheit zeigen (bspw. Entlastungsstreiks)? Wie hat sich das Verhältnis von Arbeit und Gesundheit gewandelt?
• Wie hat sich die Ausrichtung der deutschen Gesundheitspolitik verändert? Welche Kontinuitäten und Brüche lassen sich nach über 30 Jahren neoliberaler Gesundheitspolitik feststellen? Welche Entwicklungen haben sich verschärft, welche neuen Konfliktlinien sind entstanden (bspw. durch die Digitalisierung im Gesundheitswesen)?
• Welche Leitbilder und mit ihnen verknüpfte Interesses- und Akteurskonstellationen ringen derzeit um Hegemonie im Gesundheitssektor? Welche Akteur*innen und unterschiedliche Handlungslogiken finden sich auf den jeweiligen Ebenen?
• Wie hat sich globale Gesundheitspolitik verändert und welche Rolle nimmt Deutschland darin ein – welche Erkenntnisse kann hier eine vergleichende Perspektive bieten?
• In welche Richtung entwickelt sich die Europäische Gesundheitspolitik (»Gesundheit 2020«), gewinnt die EU im Politikfeld Gesundheit an Bedeutung?
• Wie haben sich die Wertschöpfungsketten in der Gesundheitswirtschaft verändert, bspw. in der Arzneimittelherstellung oder im Hinblick auf digitale Gesundheitsanwendungen?
• Welche widerständigen solidarischen Alternativkonzepte zum Bestehenden gab oder gibt es, in denen Gesundheit als öffentliches Gut, im Sinne von Commons, sozialer Infrastruktur verhandelt wird (bspw. Polikliniken)?
• Wie können Klimakrise und Gesundheit im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation im Gesundheitssektor zusammengedacht werden?
• Wie lässt sich das Gesundheitssystem aus feministischer Perspektive kritisieren?
• Welche Rolle spielt Gesundheit als Normalisierungsstrategie vor dem Hintergrund des Resilienzdiskurses?
• Wie lässt sich an die Tradition einer klassenanalytischen Perspektive auf Gesundheit anknüpfen bzw. diese vor dem Hintergrund derzeitiger Konflikte aktualisieren?

Wir erbitten Einsendungen von Kurz-Exposés im Umfang von ein bis zwei Seiten bis zum 3. Mai 2021. Die fertigen Beiträge sollen bis spätestens zum 13. September 2021 vorliegen und einen Umfang von 45.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen, Fußnoten und Literaturverzeichnis) nicht überschreiten. Zusendung bitte an die PROKLA-Redaktion: redaktion@prokla.de, s.sieron@posteo.de und martin.beckmann@verdi.de.

Für Fragen zum Themenheft steht die Redaktion zur Verfügung.