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Call for Papers PROKLA 201

Die politische Ökonomie des Krieges

(Heft 4, Dezember 2020)

»Friedensdividende« – so lautete vor drei Jahrzehnten ein hoffnungsvoller Slogan, als viele erwarteten, mit dem Ende des Kalten Krieges würden auch das Wettrüsten der beiden großen Blöcke und die von ihnen geführten Stellvertreterkriege zum Erliegen kommen. Ost und West hatten gigantische konventionelle, atomare, chemische und biologische Arsenale aufgebaut, die nunmehr überflüssig schienen, sodass Mittel für Produkte und Dienstleistungen frei würden, die dem Leben und nicht mehr der Bedrohung und dem Töten dienten. Bekanntlich kam es anders. Einige Jahre lang sanken die weltweiten Militärausgaben tatsächlich, doch dann stiegen sie an und liegen seitdem höher als in den späten 1980er Jahren. Daran sind vor allem zwei Länder beteiligt, die sich noch dazu in handelspolitische Auseinandersetzungen verstrickt haben. Der US-amerikanische Militärhaushalt ist seit langem der größte der Welt. Den zweitgrößten weist seit einigen Jahren die Volksrepublik China auf. Das Land hat seine Militarisierung qualitativ wie quantitativ stark vorangetrieben. Es sieht danach aus, dass hier parallel zum ökonomischen Potential Chinas eine neue militärische Weltmacht entstehen könnte. Für beide Länder (ebenso wie für Saudi-Arabien und Russland auf den folgenden Plätzen) bedeutet das nicht nur eine gigantische Vergeudung von Ressourcen, sondern die militärische Stärke soll auch demonstrieren, dass die Interessen des jeweiligen nationalen Kapitals notfalls gewaltsam durchzusetzen wären – selbst wenn Teile der US-amerikanischen Regierung zumindest in Bezug auf neue Kampfhandlungen mittlerweile zu einer gewissen Zurückhaltung neigen. Der Vietnam-Krieg ebenso wie alle darauffolgenden militärischen Interventionen haben sich als extrem kostspielige Fehlschläge erwiesen. Dennoch stellt sich weiterhin die Frage, ob imperialistische Ambitionen alter und neuer Wirtschaftsmächte kriegerisch durchgesetzt werden könnten. Auch die wachsende Militarisierung der EU sowie die ihrer Außengrenzen ist in diesem Kontext kritisch zu untersuchen.

Um die Jahrtausendwende riefen PolitikwissenschaftlerInnen eine Epoche von »neuen Kriegen« aus, die an die Stelle der traditionellen zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen getreten seien. Sie seien unkonventionelle Konflikte, in denen verschiedene Bürgerkriegsparteien danach trachten, sich gewaltsam zu behaupten. Doch weder ist diese Form der Kriege wirklich neu, noch bedeutet sie, wirtschaftliche und militärische Großmächte hätten nichts mit ihnen zu tun – im Gegenteil. Der klassische Fall dafür ist der bald ein Jahrzehnt andauernde Syrienkrieg mit bisher rund einer halben Million Toten und unzähligen Flüchtlingen. Zentrale Akteure sind die syrische Regierung und sie bekämpfende Rebellengruppen, Verbündete der Regierung wie Russland und Iran, regionale Mächte wie die Türkei, Saudi-Arabien und die Golfemirate, die westlichen Mitglieder der Anti-IS-Koalition wie die USA, Frankreich, Großbritannien und die Bundesrepublik, schließlich der IS und das kurdische Rojava. Sie beteiligen sich auf unterschiedliche Weise am Krieg: mit regulären Truppen, mit Milizen, mit finanzieller oder logistischer Unterstützung, mit Waffenlieferungen und mit militärischer oder geheimdienstlicher Expertise. Dabei geht es den ausländischen Akteuren um geopolitische und ideologische Interessen oder um Prestige vor der eigenen Wählerschaft – aber auch ganz wesentlich um den Zugang zu Erdgas und Erdöl.

Wirtschaftliche Interessen der mächtigeren Länder können den Zugang zu Rohstoffen ebenso in anderen Fällen betreffen. Entsprechende Kriege gibt es seit Jahrhunderten, sie haben allerdings gerade in neuerer Zeit dazu geführt, dass Länder mit reichen natürlichen Vorkommen an Erdöl, Diamanten, Lithium oder Coltan häufig als solche gesehen werden, die unter einem »Ressourcenfluch« leiden. Handelt es sich um schwache Staaten, so werden sie zum Kampffeld widerstreitender wirtschaftlicher sowie politischer Interessen und bringen eine Form der Kriegsökonomie hervor, bei der Warlords das Geschäft des Krieges über Jahre hinweg betreiben können, indem sie sich durch den Zugriff auf ebendiese Ressourcen finanzieren – etwa in Angola, Sierra Leone, Libyen, Kolumbien oder Afghanistan. Auch in diese Geschäfte sind stets ausländische Mächte verwickelt: über die Unterstützung korrupter Regierungen, den Handel mit den Rohstoffen und Waffenlieferungen. Für diese Mächte ist überdies zu fragen, inwieweit wichtige internationale Handelsrouten zunehmend militärisch abgesichert werden.

Geht es bei allen genannten Themen um Ursachen für die Militarisierung von Staaten, so stellt diese selbst von jeher ein Geschäftsfeld für einschlägige Unternehmen dar. Die Produktion und der Handel mit Waffen aller Art haben sich unterschiedlich entwickelt. Die Bestände von Atomwaffen in Ländern wie den USA und Russland wurden reduziert, gleichzeitig werden sie allerdings modernisiert. Bei schweren und leichten Waffen gab es einen Rückgang nach dem Ende des Kalten Krieges, doch hat sich dieser Trend seither umgekehrt. Nach wie vor sind es Kleinwaffen, die den allergrößten Teil der Kriegstoten weltweit verursachen. Um das Jahr 2000 war das ein großes Thema, was auch die UNO zu einem entsprechenden Aktionsprogramm veranlasste. Darüber hinaus wurden in der Bundesrepublik die Vorschriften zur Genehmigung von derartigen Exporten verschärft – aber an den realen Exporten hat das hierzulande ebenso wie anderswo so gut wie nichts verändert. Stellen nationale und internationale Regulierungsmaßnahmen somit lediglich Kosmetik für die (gut) laufenden Geschäfte dar? Gleichzeitig sind neue Bedrohungen durch Drohnenkriege und Risiken von Cyberwar entstanden, bei denen privates Kapital (wie im Fall von Huawei) eine Schlüsselrolle einnimmt.

Neoliberale Bestrebungen der Privatisierung haben ebenfalls das Handwerk des Krieges erfasst und zu einem anhaltenden Aufschwung von privaten Sicherheits- und Militärunternehmen geführt. Sie betreiben Objekt-, Konvoi- und Personenschutz, bilden Soldaten aus, sind beim militärischen Transport, bei der Verpflegung und der Luftraumüberwachung eingesetzt und (häufig unter rechtlich ungeklärten Bedingungen) auch bei Kampfhandlungen. Diese Form des staatlichen Outsourcings wurde erstmals im Jahr 2005 im Irakkrieg bekannt, als derartige Firmen mit 50.000 Angehörigen die zweitgrößte Armee stellten. Das damalige Unternehmen Blackwater hat inzwischen mehrfach seinen Namen gewechselt und firmiert nun unter Academi. Sein Chef hat sich gegenüber der US-Regierung damit gebrüstet, den aussichtlosen Afghanistan-Krieg unter privater Ägide erfolgreich zum Abschluss bringen zu können.

Diese wie alle anderen neueren Entwicklungen stellen entscheidende Herausforderungen für die Friedensbewegung dar. Wie ist sie bisher damit umgegangen und welche Chancen hat sie, eine hier so dringend notwendige Umkehr durchzusetzen oder zumindest einzuleiten?

Wir freuen uns über Vorschläge zu folgenden und weiteren in diesem Zusammenhang relevanten Themen:

• Imperialismustheorie: Welche ihrer bisherigen Varianten hat sich bewährt und wäre dazu geeignet, aktuelle und potenzielle Rivalitäten zwischen wirtschaftlichen Großmächten zu erklären?
• Droht ein neuer Kalter Krieg zwischen den USA und China – unter anderem auch wegen der Auseinandersetzungen um Inseln im Süd-Chinesischen Meer? Und ist eine Wiederbelebung des früheren Kalten Krieges – etwa durch das geplante Großmanöver Defender 2020 – zu befürchten? Welchen Zusammenhang mit wirtschaftlichen Rivalitäten gibt es dabei?
• Welche wirtschaftlichen Interessen befeuern innerstaatliche Konflikte und Bürgerkriege, die über ausländische Interventionen zu staatenübergreifenden Auseinandersetzungen werden, an denen staatliche wie nicht-staatliche Akteure beteiligt sind?
• Geografien des Krieges: Haben sich die Kriegsschauplätze verändert und worauf ist das zurückzuführen? Welche Regionen sind derzeit und absehbar als besonders gefährdet anzusehen und wie hängt dies – unter anderem im Nahen Osten – mit deren Ökonomie zusammen?
• Welche traditionellen materiellen Ressourcen stehen weiterhin im Fokus militärischer Absicherung und welche neuen Vorkommen könnten im Zuge des Klimawandels ähnliche Interventionen – etwa im Rahmen der neuen deutschen Rohstoffstrategie – provozieren?
• Welthandel und Sicherheitspolitik: Welche Bedeutung hat die militärische Absicherung strategischer Handelsrouten und inwiefern ändern sich diese?
• Alte und neue Formen des militärisch-industriellen Komplexes beim Geschäft mit der Unsicherheit: Welche neuen Entwicklungen gibt es bei Waffensystemen, bei der Digitalisierung der Rüstungsindustrie, der Raumfahrt, bei biologischen Waffen und neuen Kampfstoffen? Und wie steht es um die Aktivitäten der privaten Sicherheits- und Militärunternehmen? Wird all dies national und auf EU-Ebene in irgendeiner Form eingegrenzt oder eher massiv unterstützt?
• Inwiefern ist es Unternehmen von Militär- und Sicherheitstechnik erfolgreich gelungen, bei der EU die Vorstellung von Migration als Sicherheitsbedrohung und die massive Förderung der Militarisierung von Grenzen durchzusetzen?
• Wie ist die anhaltende Bedeutung von Kleinwaffen als »Massenvernichtungswaffen« der letzten Jahrzehnte zu erklären und was haben Regulierungen von derem weltweitem Handel gebracht?
• Welche Bedeutung haben rechte Netzwerke in verschiedenen staatlichen Sicherheitsapparaten, in Deutschland unter anderem in der Bundeswehr, für die Verankerung neonazistischer Machtansprüche?
• Wie geht die einstmals so machtvolle Friedensbewegung mit den neuen Herausforderungen um? Sind Expertengruppen an die Stelle von Massenmobilisierungen getreten?

Die Redaktion lädt zur Einsendung von Exposés von 1-2 Seiten bis zum 27. April 2020 ein. Die fertigen Artikel sollen bis zum 18. September vorliegen und einen Umfang von 45.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen, Fußnoten und Literaturverzeichnis) nicht überschreiten. Zusendung bitte als word- oder odt-Datei mit Angabe des AutorInnennamens an:

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