Bd. 41 Nr. 163 (2011): Sparen und Herrschen

„Sparen und Herrschen“ war der Titel eines Aufsatzes von Josef Esser und Wolfgang Fach (1983), mit dem die Autoren auf die Krise des sozialdemokratischen Modells Deutschland und den Übergang zur konservativ- liberalen Regierung reagierten, also den Beginn der neoliberalen Wende, in deren Zentrum die Haushaltskonsolidierung, die Senkung der Staatsquote und die Senkung der Steuern stehen sollte. Instruktiv an den Überlegungen von Esser und Fach war, dass sie, anders als andere materialistische Autoren, nicht so sehr die politische Ökonomie des Steuerstaates in den Blick nahmen (vgl. dazu PROKLA 154 Mit Steuern steuern sowie die Texte von Michael Krätke in PROKLA 82 und PROKLA 65), sondern das Moment von Herrschaft. Ihre These war: „Sparen ist Herrschen“ (Esser/Fach 1983: 444). Ihr Aufsatz registriert und betont sehr bewusst die fiskalpolitische Wende, die mit dem noch von der SPD verantworteten Staatshaushalt für 1982 in Gang gesetzt wurde, und in deren Kontinuität sich auch heute nach dreißig Jahre immer noch und in radikalerer Form die politischen Entscheidungen bewegen. Der Haushalt, so war es das erklärte Programm von Finanzminister Matthöfer, sollte umgelenkt werden von konsumtiven Ausgaben hin zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Entsprechend wurde das Steuersystem auf Wettbewerbsfähigkeit, Investition und Innovation hin ausgerichtet. Im Sozialbereich wurde gekürzt (bei Kindergeld, Sozialhilfe, Arbeitsförderung und im öffentlichen Dienst), die Lohnnebenkosten und indirekte Steuern wurden erhöht. Die Absetzbarkeit von Betriebswagen wurde verbessert – eine für das Luxussegment der Automobilindustrie bis auf den heutigen Tag wichtige Subvention. Diese Maßnahmen wurden, wie das Handelsblatt damals schrieb, von der kleinen Oligarchie der Spitzenpolitiker in der Regierung und an der Spitze der Fraktionen erzwungen. Die Abgeordneten von SPD und FDP wurden mit der drohenden Auflösung der Koalition erpresst. Die Parteien hätten zu lernen, wieder dem Staat zu dienen; Dissidenten, die Bewegungen mobilisieren und ihre Parteien unter Druck setzen könnten, müssten diszipliniert werden.