Bd. 38 Nr. 152 (2008): Politik mit der inneren (Un)Sicherheit

Mit dem globalen "Krieg gegen den Terrorismus" hat sich nicht nur die geopolitische Weltkarte, sondern auch das innenpolitische Terrain der westlichen Demokratien erheblich verändert. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben staatliche Überwachungsmaßnahmen und Repressionspolitiken in Europa und Nordamerika erheblich zugenommen. Geheimdienstliche und "sicherheits" politische Maßnahmen sollen vermutete oder echte Bedrohungen antizipieren, aufspüren und verhüten, bevor sie als tatsächliche Gefahr überhaupt eintreten: Nicht eine manifeste Bedrohung, sondern schon das plausibel angenommene Risiko einer solchen hält die Sicherheitsmaschinerie in Gang. Hand in Hand damit geht der Abbau bürgerlicher Schutzrechte. Angesichts der mittlerweile alltäglich gewordenen öffentlichen Debatten um präventive Spitzelmaßnahmen a la Bundestrojaner, Gefangenenfolter und den Abschuss ziviler Flugzeuge stellt sich die dringliche Frage nach den Grenzen des Rechtsstaates, sowie nach den sozialen Widerständen gegen eine zunehmend autoritäre und präventionsstaatliche Sicherheitspolitik. Staatliche Repressions- und Überwachungspolitiken hatten freilich auch schon lange vor den Anschlagen auf das World Trade Center Konjunktur - und obwohl sie meist im Gewand des Anti-Terrorismus-Diskurses daherkamen, stellten sie stets auf oppositionelle Bewegungen, Aktivistlnnen und Intellektuelle aller Art ab. Bereits in den 1960er und 1970er Jahren rüsteten sich die demokratischen Rechtsstaaten der westlichen Welt mit neuen Gesetzen, Technologien und (Bürger-) kriegsstrategien gegen die Studenten- und Arbeiterbewegungen und gegen militante Befreiungsbewegungen. Konservative und sozialdemokratische Politiker zogen dabei häufig am gleichen Strang.