Sind Markt und Demokratie die ultima ratio der Organisation und Regelungswirtschaftlicher und politischer Prozesse? Für die Demokratie bestreitet das im Prinzip niemand, auch wenn es gelegentlich Zweifel an der Tauglichkeit demokratischer Prozeduren, den Hinweis auf mögliche Selbstblockaden {Stichwort »Unregierbarkeit«) und Unzulänglichkeiten gibt Daß politische Entscheidungen, ob direkt oder mittels Repräsentanten, nicht ohne Beteiligung der von ihnen Betroffenen gefällt werden sollten und daß für diese Betroffenen als politische Akteure Normen wie Freiheit (der individuellen Entscheidungen) und Gleichheit {vor dem Gesetz und in der Teilnahmemöglichkeit am politischen Prozeß) gelten sollen, gehört heutzutage zu den verfassungsmäßig festgeschriebenen Selbstverständlichkeiten auch in jenen Staaten - und das sind wohl nach wie vor die meisten-, in denen faktisch ganz anderes gilt.

Veröffentlicht: 1991-03-01