Bd. 35 Nr. 141 (2005): Die Zukunft ist links!

Vor gut 25 Jahren wurde mit der Wahl von Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA der Neoliberalismus zur offensiv vorgetragenen Utopie eines neuen Kapitalismus, der von den übermäßigen Regulierungen eines sich immer weiter ausdehnenden Staates erst noch befreit werden muss, um für die gesamte Gesellschaft seine segensreichen Wirkungen entfalten zu können. Waren Privatisierung und Deregulierung, Steuersenkungen, Abbau sozialer Sicherungen und ein ausgeglichener Staatshaushalt als Maximen staatlicher Politik zunächst noch heftig umstritten, verwandelten sie sich in den folgenden zwei Jahrzehnten zu Selbstverständlichkeiten staatlicher Politik, die im Grundsatz über alle Parteigrenzen hinweg geteilt wurden. Die Globalisierung der kapitalistischen Wirtschaft, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch beschleunigte, ließ den einzelnen Ländern anscheinend gar keine andere Wahl mehr als sich im „Standortwettbewerb“ um die Gunst des internationalen Kapitals der neoliberalen Doktrin zu beugen. Und mit der „New Economy“ schien ein neuer, krisenfreier, voller Möglichkeiten der Selbstverwirklichung steckender Kapitalismus anzubrechen (vgl. dazu PROKLA 122, März 2001). Seit Mitte der 1990er Jahre wurde die Hegemonie des Neoliberalismus aber zunehmend brüchig. Währungs- und Finanzkrisen, der Crash der „New Economy“ und die Rezession der Weltwirtschaft machten deutlich, dass es mit der schönen neuen Welt des Kapitalismus doch nicht so weit her war. Zugleich wurden globalisierungskritische Bewegungen nicht nur immer stärker, es gelang ihnen auch eine zunehmende weltweite Vernetzung und Kampagnenfähigkeit zu erreichen.