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Seit über zwei Jahrzehnten gibt es in Deutschland Massenarbeitslosigkeit und unisono wird deren Bekämpfung von Politikern aller Parteien immer wieder als wichtigste Aufgabe der Politik bezeichnet. Doch bisher änderte dies nichts daran, dass die Arbeitslosigkeit in der langfristigen Tendenz stetig zugenommen hat. Aber nun endlich naht die Rettung. Die "Hartz-Kommission" hat innerhalb von wenigen Monaten die Maßnahmen entdeckt, die wirklich greifen werden. Die rot-grüne Regierung ist so von ihrer Kommission überzeugt, dass sie sich jede Kritik verbittet, die Ergebnisse dürften jetzt nicht "zerredet werden. Angesichts des überschwänglichen Lobes fragt man sich, warum man Peter Hartz nicht schon vor 10 oder 15 Jahren auf das Problem Arbeitslosigkeit angesetzt hat, oder zumindest gleich zu Beginn der ersten Amtszeit von Rot-Grün und nicht erst an deren Ende. Allerdings war die Hartz-Kommission keineswegs von Anfang an als Wunderwaffe gegen Arbeitslosigkeit konzipiert. Im Frühjahr dieses Jahres wurde zunächst festgestellt wurde, dass die in den Statistiken der Bundesanstalt fur Arbeit aufgeführten Vermittlungszahlen mir ihrer tatsächlichen Vermittlungstätigkeit nicht allzu viel zu tun hatten. Damit drang ins öffentliche Bewusstsein, dass es sich bei dieser Anstalt um einen ziemlich schwerfälligen bürokratischen Apparat handelte, bei dem nur ein geringer Teil der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen überhaupt mit der Vermittlung von Arbeitslosen beschäftigt war. Als Reaktion darauf wurde nicht nur der Chef ausgetauscht, eine Kommission sollte jetzt auch ein Konzept für eine Verwaltungsreform der Bundesanstalt ausarbeiten. Die Hartz-Kommission war geboren. Als in den folgenden Wochen die Arbeitslosenzahlen immer weiter stiegen und angesichts des naher rückenden Wahltermins die frühere Aufforderung Gerhard Schröders, ihn und seine Regierung an den Erfolgen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu messen, in einem Wahldesaster zu enden drohte, sollte die Hartz-Kommission nicht nur die Bundesanstalt für Arbeit reformieren, sondern den gesamten Arbeitsmarkt gleich mit...
PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft |ISSN: 0342-8176 | Impressum und Datenschutz