Bd. 34 Nr. 136 (2004): Umbrüche des Sozialstaats

Im Juni 1997 hielt Pierre Bourdieu auf Einladung hessischer Gewerkschafter eine Ansprache, in der er zur Verteidigung der „sozialen Errungenschaften“ aufrief, insbesondere der „Sozialen Sicherheit“ und des „Rechts auf Arbeit“, die er „zu den höchsten Errungenschaften der Zivilisation“ zählte – in einer Reihe mit den Werken v on K ant, H egel, Moz art und Beethoven. Sieben Jahre später, im Juni 2004, ist auch in der Antrittsrede des neuen deutschen Bundespräsidenten von „zivilisatorischen Errungenschaften“ des Sozialstaats die Rede, diesmal allerdings im Zusammenhang mit einem ausdrücklichen Lob des „Reformkurses“ der rotgrünen Bundesregierung, zu deren Kern die so genannte Agenda 2010 gehört. Deren arbeitsmarktpolitisches Kernstück „Hartz IV“ wird, wie die FAZ ganz richtig feststellte, zu den größten Sozialkürzungen seit Bestehen der Bundesrepublik führen, und gegen sie richtet sich im Moment eine Vielzahl von Protesten. Es ist also genau hinzusehen, von welchem Soz ialstaat u nd v on w elchen E rrungenschaften jeweils die Rede ist. Zivilisatorische Errungenschaften sind nie eindeutig – und dauerhaft gesichert schon gar nicht. Das „Recht auf Arbeit“, von dem Bourdieu sprach, blieb immer uneingelöstes Programm. Selbst dort, wo es in der Verfassung geschrieben stand, wurde es niemals im strengen Sinne durchgesetzt. Wenn es tatsächlich eingefordert wurde, stellte es die Grundlage des Kapitalismus, die Verfügungsmacht der Kapitaleigentümer über ihr Eigentum, in Frage. Wie Robert Castel in den Metamorphosen der sozialen Frage ausführt, beruhte der Klassenkompromiss der Dritten Republik, in der die Grundsteine für die französische Sozialversicherung gelegt wurden, auf der Niederlage der französischen Arbeiter und ihrer Kämpfe um ein derartiges „Recht auf Arbeit“ in der Revolution von 1848 und während der Pariser Kommune. Auch in anderen Fällen akzeptierten private Unternehmen staatliche Auflagen, weil sie ihnen Schlimmeres ersparten – so ließen sich etwa mit der Bismarckschen Unfallversicherung in Deutschland Maßnahmen stärkerer Prävention am Arbeitsplatz umgehen.