Eine neue Integrationsideologie

Zu den Thesen zur Strategie und Taktik des demokratischen Sozialismus des Peter von Oertzen

Abstract

Für jede Analyse der gegenwärtigen Entwicklung und Rolle der SPD ist der offenkundige, auch von SPD-Führern kaum noch bestrittene Tatbestand grundlegend, daß die Reformversprechen der beiden ersten sozialliberalen Regierungen sich
als illusionär erwiesen haben. Die 1969 und im Wahlkampf 1972 erweckten Erwartungen nach Erhöhung der Staatsausgaben zur Erfüllung gesellschaftlicher Bedürfnisse, nach „Humanisierung der Arbeitswelt", nach effektiver Konjunkturregulierung und nach Erweiterung der Mitbestimmung im Produktionsbereich wurden enttäuscht. Die Reallöhne stagnierten, die Sicherheit der Arbeitsplätze wurde immer mehr gefährdet, die Ausbildungssituation verschlechterte sich. Das Versprechen der besseren „Lebensqualität" blieb leer, weil die Bedürfnisse der Kapitalverwertung sich im direkten Konflikt mit gesellschaftlichen Interessen stets als vorrangig erwiesen (z.B. Industrieansiedelung, öffentlicher Nahverkehr, Stadtsanierung). Auch die Grenze des Steuervolumens beschränkte die vom Staat dafür bereitstellbaren Mittel. Die objektiven Gründe dieses Scheiterns der Politik der „Inneren Reformen" brauchen hier nicht im einzelnen dargestellt zu werden; sie sind in der Kritik der Sozialstaatsillusion sowie in der Diskussion über Staatsinterventionismus und staatliche „Infrastruktur"-Politik in dieser Zeitschrift ausführlich diskutiert worden, auch wenn nicht immer auf die Politik der sozialliberalen Regierung direkt Bezug genommen wurde (1).