Aktuelle Anmerkungen zum Postulat der »Basisdemokratie« bei den Grünen/ Alternativen

Abstract

Der Begriff »basisdemokratisch« bezeichnet in der Selbstdarstellung der Partei DIE GRÜNEN eine der vier »Säulen« der Politik und Programmatik. In den seit ihrer Gründung nicht abgerissenen Auseinandersetzungen über die interne Struktur ist »Basisdemokratie« der wohl am häufigsten gebrauchte Begriff, zugleich soll er Umrisse eines Gegenmodells gesamtgesellschaftlicher Politikorganisation bezeichnen. In den Diskussionen der Grünen und Alternativen im Vorfeld der Bundestagswahl vom März 1983 zeigen sich neue Momente der Problematisierung oder Infragetellung des »Basisdemokratie«-Postulats (Huber 1983, Fischer 1983). Meine These ist, daß diese Diskussionen einen Entwicklungsstand der grün-alternativen Wahlbewegung bezeichnen, an dem sich das Ungenügen rein dezentralistischer Basisdemokratiekonzepte unübersehbar zeigt und an dem zugleich rätedemokratische Konzepte nicht hinreichend weiterentwickelt und erprobt worden sind, um Auswege aus dem Dilemma zu weisen. Es ist zu befürchten, daß sich die Tendenz durchsetzt, für den Bereich der parlamentarischen Politik auf die gängigen Politikformen des Repräsentativsystems zurückzufallen und »Basisdemokratie« auf eine für die »große Politik« folgenlose Autonomie kleiner, überschaubarer Gruppen zu reduzieren.