Demokratie und Markt - Zur Kritik neoliberaler Demokratietheorie und grün/ alternativer Überschneidungslinien

Abstract

»Regierung ist qua Definition gleich Sozialismus«, kann man manche Theoretiker und Propagandisten des Neoliberalismus sagen hören, und sie geben damit ihrem Altmeister Friedrich August von Hayek recht, der als Anti-Sozialismus die »Opposition gegen alle direkten Regierungseingriffe in den Markt, in wessen Interesse solche Eingriffe auch immer ausgeübt werden mögen«, bezeichnet hat (Hayek 1977). Da jede Regierung schon durch ihre bloße Existenz und die dafür erforderlichen Steuern in den Markt eingreift, entbehrt die anfängliche Feststellung nicht einer gewissen Logik. Nun könnte man einwenden, daß die neoliberalen Regierungen der 70er und 80er Jahre bei ihrem Versuch, direkte Regierungseingriffe zu vermeiden, in solchem Maße praktisch gescheitert sind, daß auch die Auseinandersetzung mit den Theorien dieser Herkunft nicht sehr sinnvoll erscheint. Und in der Tat: Die US-Regierung des Präsidenten Ronald Reagan sah sich gezwungen, über eine staatliche Bankenversicherung die Aktien der vom Bankrott bedrohten Continental Bank of Illinois zu übernehmen. Die Wirtschaftspolitik dieser Regierung hat zu einem Aufschwung protektionistischer Strömungen in bisher unbekanntem Ausmaß geführt.