Eine linke Alternative zum gescheiterten 'Modell Deutschland'?

Abstract

Die sozialistischen und kommunistischen Kräfte in der Bundesrepublik sehen sich mit einer eigentümlichen Konstellation im politischen Raum konfrontiert. Auf der einen Seite steht die Drohung eines konservativen Sanierungsmodells für Wirtschaft und Gesellschaft, das auf Einfrieren bzw. Kürzung aller Elemente des Soziallohns zielt, eine rigorose Stützung von Leistung und Eigentum gegenüber sozialen Interessen betreibt, errungene Fortschritte im Bildungswesen zugunsten traditioneller und rückschrittlicher Normen und Werte niederreißen will, und das den autoritären, repressiven Einsatz staatlicher Gewalt gegen oppositionelle Strömungen zweifelsfrei ankündigt. Auf der anderen Seite S[eht die Sozialdemokratie bzw. der hegemoniale Block sozialliberaler Strömungen mit einer bislang immer noch erfolgreichen Politik der Verteilung von Krisenlasten und der Mängelverwaltung, aber ohne alternative Konzeption zur nachhaltigen Aktivierung des Wirtschaftswachstums und zur Lösung der anwachsenden sozialen Probleme. Die Sozialdemokratie verfügt weder über eine Analyse der gegenwärtigen Situation noch über Entwicklungsperspektiven der Gesellschaft jenseits der Hoffnung auf die Wirksamkeit der kapitalistischen Marktkräfte. Angesichts der Alternative: perspektiv- und alternativlose Fortsetzung sozialliberaler Mängelverwaltung oder konservative Austeritätspolitik ohne Gesellschaftsreformen, sind die unabhängigen Linken in der BRD zur Selbstkritik herausgefordert und mehr und mehr auf ihre eigene Kraft verwiesen. Die Frage ist, ob die sozialistischen und kommunistischen Strömungen in einer Samrnlungsbewegung eine eigenständige, alternative politische Konzeption erarbeiten können, die massenwirksarn ist, d.h. die realistische konkrete Vorschläge zur Reform gesellschaftlicher Strukturen und zur Lösung von Problemen einschließt. Die Frage ist, ob die Linken in der Herausbildung von Protestpotentialen unter der Jugend, unter der sozialdemokratisch hegemonisierten Gewerkschaftsbewegung und unter den ökologischen Kräften eine sozialistische Orientierung verankern und die Bewußtseinsveränderungen in diesen sozialen Bewegungen mit Optionen für antikapitalistische Veränderungen der Gesellschaftsstruktur verknüpfen können.