Bemerkungen zur Formel vom ,sozialen Rechtsstaat'

Abstract

1) In der Nr. 14/15 dieser Zeitschrift erschien unter dem Titel ,Eine neue Integrationsideologie' eine umfangreiche Polemik von Siegfrid Heimann und Bodo Zeuner (1). Die Polemik richtet sich gegen das von dem SPD-Linken Peter von Oertzen
Mitte November 1973 auf dem SPD-Unterbezirksparteitag in Frankfurt gehaltene ausführliche Referat zur ,Strategie und Taktik des demokratischen Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland' (2). In seinem Referat wendet sich Oertzen an die Linke in der SPD, vor allem an die Vertreter innerhalb der Jungsozialisten, die dem sog. Stamokap-Flügel zuzurechnen sind und an diejenigen, die sich kritisch mit ,illusionären' Vorstellungen über den ,Sozialstaat' auseinandersetzen. Auf eine Formel gebracht kann der Zweck des Oertzenschen Referates darin gesehen werden, die oben bezeichneten theoretischen Strömungen innerhalb der Jungsozialisten langfristig zurückzudrängen. Denn wenn die Vertreter dieser Strömungen nicht von ihren Positionen abrücken und wieder zu einem praktikablen und politisch vertretbaren Arbeitskompromiß zurückkehren, ,,darf die Partei die organisatorische Trennung von solchen Mitgliedern nicht scheuen" (3).