Die 'süße Gewalt' des Rechtsstaates ...

Rück- und Ausblicke auf eine Politik der Inneren Sicherheit

Abstract

Zu einem geflügelten Wort im Wortschatz der Linken geriet in der zweiten Hälfte der 70er Jahre der Begriff vom 'Modell Deutschland'. Maßgeblich an der ökonomischen und politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland beteiligt, war diese Wortschöpfung von der SPD zum Wahlkampfslogen 1976 kreiert worden, um mit 'ehrlichem' Stolz ihre Politik der »sozialen Sicherung« und der »Sicherung des inneren Friedens« als Erfolg zu ver- und Wählerstimmen dafür einzukaufen. Eine positive Bilanz dieser Kampagne konnte die SPD - gemessen an Wählerstimmen und dem weitgehend positiven veröffentlichten Tenor ihrer Politik - für sich verbuchen und unerschüttert die bekannte Richtung sozialliberaler
Politik fortsetzen. Die Linke der Bundesrepublik wie die des Auslandes benutzte den Begriff vornehmlich zur Kennzeichnung einer massiven Aufrüstung und eines bedeutsamen Strukturwandels des staatlichen Gewaltapparates bei gleichzeitiger Absicherung der freiheitseinschränkenden
Maßnahmen durch Angleichung der Gesetze und Rechtsfortbildung durch Gerichte. Mit dem Begriff assoziiert wurde außerdem eine erfolgreiche Mobilisierung der Öffentlichkeit durch Kampagnen gegen jede Form der Kritik an einer Ausweitung staatlicher Macht (erinnert sei an die Hetze gegen Böll, Drewitz u.a., die Folgen des 'Mescalero' -Aufrufes etc.).