Vol. 7 No. 28 (1977): Staatl. Wirtschaftspolitik. Linke in der SPD. Gewerksch. Bildungsarbeit

Daß die Ausweitung des Anteils des Staates am Sozialprodukt an bestimmte, der kapitalistischen Form der Produktion geschuldete Grenzen stößt, ist von marxistischen Analysen schon seit längerem behauptet und von linkskeynesianischen Analysen stets bezweifelt worden. Die neuerliche Krise der kapitalitischen Reproduktion auf dem Weltmarkt, die sich in vielen westlichen Ländern zugleich als Haushaltskrise des Staates ausdrückt, hat den Linkeynesianern einige Illusionen geraubt und sie auf den Boden der kapitalistischen Zwänge zurückgewiesen. Heißt die Parole doch nunmehr offenbar nicht mehr „Ausweitung des Staatsanteils" (so noch im Orientierungsrahmen der SPD), sondern Einschränkung der Haushaltsausgaben; die ,Austerity'Politik feiert fröhliche Urständ.
Die Grenzen, die marxistische Analysen gegenüber der Ausweitung des Staatsanteils am Sozialprodukt sahen, wurden zumeist mit dem unproduktiven Charakter der Staatsausgaben begründet. Der Staatsanteil wurde oft nur als Abzug von der dem Kapital zur Verfügung stehenden Mehrwertmassen analysiert. Gegenüber solchen Analysen wird in den Beiträgen von Wolfram Laaser, Die Fiskalpolitik in der Wirtschaftskrise 1974/75, und Georgios Stamatis, Unreproduktive Ausgaben, Staatsausgaben, gesellschaftliche Reproduktion und Profitabilität des Kapitals, eine differenziertere Position bezogen. Beide Beiträge beziehen sich auf die marxistische Staatsdiskussion kritisch, insofern sie die Marxschen Kategorien der produktiven bzw. unproduktiven Arbeit und der reproduktiven bzw. unreproduktiven Gebrauchswerte auf die Analyse der Struktur der Staatsausgaben und das Verhältnis von Staatssektor zum reproduktiven Sektor anwenden und bisherige Lösungsansätze präzisieren bzw. deren Fehler aufzeigen. Während W. Laaser mithilfe dieses Ansatzes die Fiskalpolitik in der Bundesrepublik in der Krise 1974/75 untersucht und die Gründe für die Abkehr vom Keynesianismus zeigen kann (soweit dies auf eine mittelfristige Verschiebung im Verhältnis des Staatssektors zum privaten Sektor zurückzuführen ist), bezieht sich G. Stamatis auf die allgemeine marxistische Staatsdiskussion und versucht, Kategorien zur Analyse des Staatssektors herauszuarbeiten. Wir meinen, daß diese Diskussionsbeiträge über die Analyse der aktuellen Krise des Staatshalts hinaus für die Staatsdiskussion und für eine politische Strategie von Bedeutung sind; dies wird nicht nur in der aktuellen linkssozialdemokratischen Diskussion deutlich, sondern im politisch viel relevanteren Maße in der französischen und italienischen sozialistischen und kommunistischen Diskussion um die Formulierung von Übergangsprogrammen der Linken.