Marxistische Staatstheorie und sozialistische Strategie in der Bundesrepublik

Abstract

Der Zusammenhang zwischen der theoretischen Einschätzung des bürgerlichen Staates in seinen verschiedenen Erscheinungsformen und der Formulierung einer adäquaten sozialistischen Strategie ist offenkundig. Der entscheidende strategische Stellenwert materialistischer Staatstheorie ist deshalb unter Marxisten unstrittig. Nicht von ungefähr war das Staatsproblem ja in all jenen Phasen aktuell, in denen es sich für gesellschaftliche Oppositionsbewegungen als Existenzfrage erwies, ihre konkrete Politik in bzw. gegenüber dem bürgerlichen Staat theoretisch zu fundieren. Wenn in diesem Aufsatz die materialistische Binsenweisheit des Zusammenhangs von Staatstheorie und sozialistischer Politik als Problematik erscheint, die es systematisch aufzurollen gilt, so hat dies seine Ursache in einem paradoxen Sachverhalt. Auf der einen Seite gab es in den siebziger Jahren eine äußerst ausführliche Debatte um eine »Ableitung« des bürgerlichen Staates. Ein wesentliches Kennzeichen dieser Diskussion war - soviel schon vorab - ein erstaunliches Maß an Abstinenz in Fragen sozialistischer Strategie.