Vol. 45 No. 180 (2015): Die politische Krise in Europa und die Reorganisation der bürgerlichen Kräfte

„Noch vor einem Jahrzehnt glaubten viele, sie sei am Schluss ihrer Weisheit und Wirksamkeit angelangt …: die Theorie des Neo-Liberalismus“ – so Elmar Altvater 1981 in der PROKLA 44. Die ökonomischen und politischen Folgen der Krise 1929ff. brachten das Laisser-faire in die Defensive. Mit den Klassenkämpfen und sozialen Auseinandersetzungen in den 1960er und 1970er Jahren galt der Keynesianismus in den industriellen Zentren als die anerkannte wirtschaftspolitische Doktrin sowie die adäquate Form, den Widerspruch von Kapital und Lohnarbeit zu bearbeiten. „Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit“ – noch 1972 schien der Ausspruch des späteren Bundeskanzlers Helmut Schmidt Common Sense, wurde Geldwertstabilität für weit weniger wichtig gehalten als das Beschäftigungsniveau. Es kam bekanntlich anders – auch dank Helmut Schmidt, der die ersten Austeritätsmaßnahmen einleitete, Jahre vor Helmut Kohl. Mit Ronald Reagan in den USA, Margaret Thatcher in Großbritannien und Helmut Kohl in Deutschland wurde der sozialstaatlich verfasste Nachkriegskapitalismus jedoch endgültig angezählt. Rot-Grün unter Gerhard Schröder markierte mit der Agenda 2010 den vorläufigen Höhepunkt neoliberaler Politik in Deutschland. Die Linke hatte es über Jahre schwer, mit der Offensive von Kapitalinteressen und neuer Bürgerlichkeit einen politischen Umgang zu finden. Angesichts der tief greifenden Krise des Kapitalismus, die ihren Ausgangspunkt zwar 2006 auf dem US-Immobilienmarkt hatte, sich aber 2007 über die globalen Finanzmärkte weltweit ausbreitete, zeigten sich viele Linke guten Mutes: Die Hegemonie des Neoliberalismus habe Risse bekommen, in die das „Neue“ eindringen könnte, das überall und dank des globalen Widerstands gegen die sozialen und politischen Zumutungen bereits aufblitze (vgl. PROKLA 177). In Europa repräsentierte für viele Syriza die Hoffnung politischer Alternativen, nachdem die Krise schließlich in die sogenannte Eurokrise (2009ff.) mündete, auf die die Euro-Länder unter deutscher Führung mit Austerität antworteten, während Angela Merkel die „marktkonforme Demokratie“ ausrief. Die Linkspartei in Griechenland, aber auch Podemos in Spanien machten vielen Hoffnung, dass die neoliberale Alternativlosigkeit in eine Sackgasse geraten war. Seit Juli 2015 wissen wir, dass es anders kam. Selbst wenn die Geschichte noch nicht zu Ende ist...