Vol. 39 No. 154 (2009): Mit Steuern steuern

Während der ungebrochenen Hegemonie des Neoliberalismus klebte dem Staat ein ganz schlechter Ruf an. Staatliche Einmischung in die kapitalistische Wirtschaft war nicht erwünscht, der Staat galt im Vergleich zum Markt als völlig ineffizient. Zwar sollte der Staat dafür Sorge tragen, dass das Privateigentum weiterhin unantastbar blieb, aber was die Privaten mit ihrem Eigentum so alles machen, das sollte ihn nichts angehen. Nun hat aber das kapitalistische Marktsystem einen solchen Crash produziert, dass er mit reinen Marktmechanismen nicht mehr zu bewältigen ist. Nicht nur in Deutschland ist der Staat jetzt wieder gefordert: er muss "Rettungsschirme" für das Bankensystem aufspannen und Konjunkturprogramme auflegen, um den Absturz des Unternehmenssektors abzumildern. Als Nebeneffekt erhofft man sich, dass die Arbeitslosigkeit nicht allzu stark ansteigt und die Lohnabhängigen nicht anfangen, sich zu empören. Allerdings müssen die diversen Rettungs- und Konjunkturpakete auch bezahlt werden. Im Moment ist dies nicht anders möglich als durch eine vermehrte staatliche Kreditaufuahme. Da die Staaten als erstklassige Schuldner gelten und angesichts des Bankendesasters Sicherheit groß geschrieben wird, haben sie bei der Kreditaufnahme auch keine Probleme: nicht zuletzt ist jenes oberste Zehntel der Bevölkerung, bei dem sich (nicht nur in Deutschland) ein Großteil der Einkommen und Vermögen konzentriert, gerne bereit dem Staat gegen Zinsen jenes Geld zu leihen, das ihm aufgrund jahrelanger Steuersenkungen in erheblichem Ausmaß zugeflossen ist.