Bundestagswahlen und soziale Basis politischer Parteien in der Bundesrepublik III: Das Scheitern der sozialliberalen Koalition

Abstract

Die ersten beiden Teile dieses Artikels erschienen in PROKLA 25 und 26 ( 1976/77) anläßlich der Bundestagswahl 1976. Das war vor acht Jahren. Die Begeisterung für die marxistische politische Ökonomie hatte sichtlich nachgelassen, und die intellektuelle marxistische Linke schlitterte gerade in ihre Identitätskrise (»Krise des Marxismus«). Vorangegangen war eine jahrelange Staatsdiskussion, die sich auf hohem Niveau und fernab jedes konkreten Praxisbezugs damit beschäftigte, die Rolle und die Notwendigkeit des bürgerlichen Staates begrifflich schlüssig aus der kapitalistischen Produktionsweise zu erklären (abzuleiten). Dem lag die Überzeugung zugrunde, daß in kapitalistischen Gesellschaften alle ökonomisch-sozialen, politisch-rechtlichen und ideologisch-kulturellen Erscheinungen einen einheitlichen, auf die Reproduktion des Kapitalismus funktional bezogenen Wirkungszusammenhang darstellten, und daß sich folglich ökonomische Krisen auf die gesellschaftliche Ordnung insgesamt auswirkten. So war es selbstverständlich, die Existenzbedingungen der politischen Institutionen und Vorgänge aus der kapitalistischen Ökonomie heraus zu begründen. Dies galt auch für die politischen Parteien.