(K)eine neue Verfassung für das geeinte Deutschland?

Eine Zwischenbilanz nach Abschluß der Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission

Abstract

Eng verbunden mit der friedlichen Revolution in der DDR waren Fragen nach einer angemessenen Verfassung für das staatlich geeinte Deutschland. Als Folge der Entscheidung für den Weg des Beitritts wurde die Debatte über einigungsinduzierte Änderungen des Grundgesetzes nicht einem Verfassungsrat oder gar einer Verfassunggebenden Versammlung übertragen, sondern einer paritätisch aus Bundestag und Bundesrat gebildeten Gemeinsamen Verfassungskommission. Im Februar 1994 haben die parlamentarischen Beratungen über die Empfehlungen des nach fast zweijähriger Beratung vorgelegten Berichts begonnen. Der Beitrag schildert Gründe, Verfahren und Themen dieser Verfassungsdebatte zwischen Beharren und Innovation, im Spannungsfeld von Reform, Revision und Neukonstituierung, und versucht Gründe dafür zu benennen, daß die Chance einer zukunftsorientierten Verfassungsmodernisierung nicht genutzt worden ist.