Zur Politischen Ökonomie des Wohlfahrtsstaates - und ihrer überfälligen Kritik

Abstract

Einen Wohlfahrtsstaat zu schaffen, der den inneren sozialen Krieg der Nationen auf immer beenden sollte, wurde im Verlauf des II. Weltkrieges zum innenpolitischen Kriegsziel Nummer 1 der Alliierten. Die Idee eines Wohlfahrtsstaates, in dem Not, Krankheit, Unwissenheit beseitigt und eine »soziale Demokratie« auf der Basis gleicher sozialer Grundrechte für jedermann verwirklicht sein sollte, gehörte zum Pathos dieses Krieges und wurde zum politischen Kampfbegriff der nichtkommunistischen Linken im Nachkriegseuropa. Dieser Kampf- und Wertbegriff stand und steht unter Ideologieverdacht. Ideologieverdächtig war die Rede vom Wohlfahrtsstaat, weil dies neue Schlagwort der politischen Sprache zusammen mit seinen zahlreichen, schmückenden Parallelausdrücken - wie »Social Service State«, »Social Security State«, »Full Employment State« usw. - ein epochemachendes Programm umschrieb, das die Legitimation des bürgerlichen »Rechtsstaates« auf eine neue, verbreiterte Basis stellen sollte ( vgl. Kraemer 1966, 13f). Die intellektuelle Linke hat sich denn auch mit Vorliebe auf die »Sozialstaatsideologie« gestürzt und versucht, ihren Ideologieverdacht zu erhärten.