Selektive Interessenpolitik bei genereller Akzeptanz - Ein Kommentar zum Grunddilemma der CDU/CSU/FDP-Regierung

Abstract

Bald zwei Jahre konservativ-»liberaler« Koalition und Regierungstätigkeit erlauben erste vorsichtige Einschätzungen und Überlegungen zu den Perspektiven einer CDU-geprägten Regierungspolitik angesichts der mehrdimensionalen Probleme und Krisen der gesellschaftlichen Reproduktion in der Bundesrepublik sowie der internationalen und sicherheitspolitischen Probleme, Parlamentarische Regierungen sind darauf angewiesen, die von ihnen durch aktive Politik verfolgte Interessenrealisierung ungeachtet von deren selektiver Natur in Darstellung und Auswirkungen so zu verfolgen, daß dabei eine möglichst diffuse und breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit erzeugt wird. Jegliche Politik in diesem System steht neben spezifischen funktionellen Erfordernissen bei der Aufrechterhaltung oder Gewährleistung insbesondere der ökonomischen Reproduktionsgrundlagen der kapitalistischen Gesellschaft angesichts immer wieder bevorstehender Wahlen auch unter der regulativen Einwirkung des Machterhaltungswunsches der Regierenden. Neben dem Versuch, in einigen besonders wichtigen Politikbereichen den Charakter der» Wende« inhaltlich genauer zu bestimmen, als das in den aktuellen Kommentaren 1982 möglich war, wollen wir den nun immer deutlicher werdenden spezifischen konservativen Strategien bei der Herstellung von Massenakzeptanz und Unterstützung für die liberalkonservative Regierungskoalition nachspüren. Es scheint uns inzwischen offenkundig und unübersehbar, daß die Regierung Kohl und die sie tragenden Parteien gerade auch auf der Ebene symbolischer Politik die sich stellende Aufgabe der gesellschaftlichen Integration spezifisch anders lösen, als die sozialliberale Koalition in den 70er Jahren. Dabei wird deutlich werden, daß eine Strategie der symbolischen Integration stets auch Momente der Desintegration, genauer gesagt der selektiven Ausgrenzung spezifischer Gruppen und Interessen beinhaltet.