Editorial: Autoritärer Populismus

Abstract

Das vorliegende Heft verfolgt die Fragestellung von Heft 185 zum Thema „Ausnahmezustand“ weiter. In den vergangenen Jahren gab es eine Vielzahl von beschleunigten Entwicklungen und politischen Krisen, die zu autoritären Regierungspraktiken geführt und zu einer Veränderung der politischen Kräfte beigetragen haben. Es spricht vieles dafür, dass in diesem Kontext die Erfolge von als rechtspopulistisch bezeichneten Parteien mehr ist, als nur eine Erweiterung des Parteienspektrums und des parlamentarischen Raums, sondern ein neues politisches Regime bedeutet.

Der Aufstieg von Parteien und Politikern, die im herrschenden Diskurs als „rechtspopulistisch“ charakterisiert werden, ist ein bestimmendes Thema der letzten Jahre gewesen. Dabei verweist der Begriff des Rechtspopulismus auf den des Linkspopulismus. Beide Begriffe werden im herrschenden Diskurs pejorativ gebraucht. Rechts- und Linkspopulismus gelten als zwei Varianten derselben Sache. Dem liegt ein Schema zugrunde, das den politischen Raum in eine positiv konnotierte Mitte und zwei negativ konnotierte Extreme einteilt: Rechts- und Linkspopulismus gelten gewissermaßen als abgemilderte Formen von Rechts- und Linksextremismus. Anders gesagt: Rechts- und Linkspopulismus bewegen sich nach dem herrschenden Verständnis genau an der Grenze zwischen der Mitte (dem, was als normal gilt) und den Extremen. Sie werden nach dem Muster der Totalitarismustheorie behandelt. Dabei steht das Urteil über den Populismus schon fest, bevor seine Funktionsweise überhaupt analysiert wurde (vgl. D’Eramo 2013; Link 2017). Aus kritischer, emanzipatorischer Sicht ist die Gleichsetzung von rechten und linken Kräften zurückzuweisen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Parteien, in denen rassistische, sexistische oder faschistische Positionen vertreten werden, nicht verharmlost werden, indem sie als rechtspopulistisch gekennzeichnet werden. Es wird auch davon abgelenkt, dass z.B. in der CDU oder in der BILD-Zeitung ebenfalls auf ideologische Elemente zurückgegriffen wurde und wird, die heute dem Rechtspopulismus zugeordnet werden; das „bürgerliche Lager“ bzw. die „Mitte“ werden dadurch exkulpiert. Allerdings sollte der Begriff des Populismus auch nicht vorschnell aufgegeben werden