Bundestagswahlen und soziale Basis politischer Parteien in der Bundesrepublik (I)

Abstract

Die Analyse der Klassenbewegung in der Bundesrepublik und die Strategiedebatte der Linken orientiert sich in erster Linie, und das gilt insbesondere für die Prokla, an den veränderten Akkumulationsbedingungen des Kapitals und deren Folgen für die Lage der Arbeiterklasse. Dabei wird angenommen, die Notwendigkeit, die Ausbeutungsrate zu erhöhen, führe zu einer Verschärfung der Klassenkämpfe. Als Belege dieser Annahme dienen etwa die Streiks der Jahre 1969, 1971, 1974 und zuletzt der Druckerstreik dieses Jahres.
Eine analytische und strategische Orientierung an ausschließlich ökonomischen Entwicklungstendenzen verleitet möglicherweise zu vorschnellen und ungerechtfertigt optimistischen Einschätzungen der politischen Stoßrichtung akuter oder prognostizierter Klassenauseinandersetzungen. Dieser Optimismus ( 1) dominierte immer dann, wen.n in der Diskussion die politische Ebene der Auseinandersetzungen ausgespart wurde, wenn die Möglichkeit außer Betracht blieb, daß ökonomische Krisenerscheinungen vorübergehend und gar für längere Zeit politisch aufgefangen werden können, daß eine ökonomische Krise nicht zwangsläufig zur politischen Krise führen muß. In diesem Sinne scheint uns das Verhältnis von ökonomischer und politischer Krise innerhalb der westdeutschen Linken - gerade angesichts der Diskussion im übrigen Westeuropa und insbesondere in Italien - noch zu wenig thematisiert zu sein.