Chancengleichheit und politischer Liberalismus – eine Perspektive für die Linke?

Eine Replik auf den Beitrag von Bernd Ladwig in PROKLA 143

Abstract

Seit der sozialliberalen Koalition der 1970er Jahre hat es keine relevante sozialliberale Strömung mehr in Deutschland gegeben. Ein entsprechendes politisches Projekt, wie es von Liberalen wie Werner Maihofer und Walter Scheel mit den Freiburger Thesen vorgeschlagen wurde, kam unter die Räder zunächst des Modells Deutschland von Helmut Schmidt und dann der Krisenbewältigungsstrategie der neokonservativ-neoliberalen Wende von Kohl und Lambsdorff. In der philosophischen Diskussion wurde ungleichzeitig zum realen Abbau des nationalen Wohlfahrtsstaates und seinem Umbau zu einem global ausgerichteten Wettbewerbs- und Netzwerkstaat der politische Liberalismus von John Rawls aufgegriffen und dieser Entwicklung entgegengestellt – wenig erfolgreich, wie man am Schicksal des politischen Liberalismus unter der Clinton- Administration und der rot-grünen Regierung in Deutschland beobachten konnte, die beide – und von liberalen Argumenten gestützt – erheblich zur Umverteilung nach oben und zur Verarmung beitrugen. Ohne Analyse dieses Scheiterns knüpft Bernd Ladwig dennoch an diese Tradition an und empfiehlt den Sozialliberalismus als einzig übrig gebliebene Option der Linken...