PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft
Die PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft ist eine deutsche Peer-Review-Zeitschrift, in der seit 1971 Themen aus den Bereichen der Politischen Ökonomie, der Politik, Sozialgeschichte und Soziologie bearbeitet werden. Im Zentrum stehen dabei gesellschaftliche Machtverhältnisse, Polarisierungen im internationalen System und das gesellschaftliche Naturverhältnis. Die Hefte werden jeweils nach thematischen Schwerpunkten zusammengestellt.
Die ökologische Modernisierung ist ein zentrales Terrain der aktuellen geoökonomischen Konkurrenz. Nachdem sich chinesische Unternehmen in der Solarindustrie oder der Elektromobilität zu globalen Spitzenreitern entwickelt haben, nehmen sie auch in der Wasserstoffökonomie zunehmend eine Führungsrolle ein. In dem Beitrag gehe ich der Entwicklung der chinesischen Wasserstoffökonomie nach und argumentiere, dass geoökonomische Motive nicht nur wichtige Triebkräfte für deren Aufbau sind, Chinas staatskapitalistische Wasserstoffstrategie hat auch das Potenzial, die geoökonomische Struktur der globalen Wasserstoffökonomie langfristig zu prägen.
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Als Reaktion auf geoökonomische Spannungen und die Klimakrise hat die EU ihre industriepolitischen Aktivitäten deutlich verstärkt, was von weiten Teilen der Forschung als post-neoliberaler Kurswechsel interpretiert wird. Wir hinterfragen diese Deutung am Beispiel von InvestEU, dem zentralen Garantieinstrument der neuen EU-Industriepolitik, das private Investitionen durch Risikoabsicherung mobilisieren soll, und zeigen, wie die Architektur des Programms neoliberale Praktiken nicht überwindet, sondern vertieft. Wir rekonstruieren, wie tief verankerte neoliberale Vermächtnisse nicht nur die grüne Transformation untergraben, sondern fundamentale Widersprüche zwischen den Ambitionen strategischer Autonomie und den verfügbaren marktschaffenden Instrumenten offenbaren.
Die deutsche Debatte zur neuen Geoökonomie ignoriert die Wirtschaftsgeschichte von Kolonialismus und Imperialismus und blendet marxistische Imperialismustheorien der letzten hundert Jahre aus. Das Neue gegenwärtiger Machtverschiebungen in der globalen politischen Ökonomie wird dabei vor allem durch eine fiktionale Erzählung der liberalen Weltwirtschaftsordnung des 20. Jahrhunderts begründet. Um die gegenwärtigen Krisen und Umbrüche zu begreifen, wäre die kritische Gesellschaftsforschung daher besser beraten, sich wieder mit größerer Sorgfalt den analytischen und politisch-strategischen Potenzialen einer aktualisierten Imperialismusanalyse zuzuwenden.
Um die sich zuspitzenden globalen ökonomischen Konflikte analytisch zu fassen, wird in den vergangenen Jahren verstärkt auf das Konzept der Geoökonomie zurückgegriffen. Ausgehend von der Genese des Konzepts identifizieren wir drei Bausteine einer kritischen geoökonomischen Perspektive: Diese adressieren Kontinuitäten und Brüche geoökonomischer Wettbewerbsstrategien mit den Organisationsformen des marktliberalen Kapitalismus, die materielle Verankerung ungleicher globaler Wirtschaftsbeziehungen im Zuge des geoökonomischen Wettbewerbs sowie die zugrundeliegenden Kapitalinteressen und Ausbeutungsverhältnisse. Abschließend werden Ansatzpunkte für eine Kritik der Geoökonomie entwickelt, die im gegenwärtigen Diskurs weitgehend marginalisiert bleiben.
Politische Formen des globalisierten Kapitalismus
<span style="font-size: 12.0pt; line-height: 107%; font-family: 'Times New Roman',serif; mso-fareast-font-family: Aptos; color: black; mso-font-kerning: 1.0pt; mso-style-textoutline-type: none; mso-style-textoutline-outlinestyle-dpiwidth: 1.0pt; mso-style-textoutline-outlinestyle-linecap: flat; mso-style-textoutline-outlinestyle-join: miter; mso-style-textoutline-outlinestyle-pctmiterlimit: 400.0%; mso-style-textoutline-outlinestyle-dash: solid; mso-style-textoutline-outlinestyle-align: center; mso-style-textoutline-outlinestyle-compound: simple; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">Um eine historisch-materialistische Staatstheorie zu entwickeln, die der heutigen Weltlage angemessen ist, scheint es angeraten, sich zunächst mit bisher dominanten Ausführungen historisch-materialistischer Staatstheorie und deren konzeptionellen Problemen auseinanderzusetzen. Theoretische Unzulänglichkeiten angesichts der aktuellen Situation sind unter anderem darin begründet, dass bislang fast ganz darauf verzichtet wurde, Kolonialstaaten als besondere Ausprägungen kapitalistischer Staatsgewalt in den Blick zu nehmen. Um eine theoretische Konzeption der politischen Formen des globalisierten Kapitalismus zu entwickeln, wird vorgeschlagen, von den grundlegenden Funktionsbedingungen kapitalistischer Produktion auszugehen.
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Times New Roman',serif; mso-fareast-font-family: 'Arial Unicode MS'; mso-bidi-font-family: 'Arial Unicode MS'; color: black; mso-style-textoutline-type: none; mso-style-textoutline-outlinestyle-dpiwidth: 0pt; mso-style-textoutline-outlinestyle-linecap: flat; mso-style-textoutline-outlinestyle-join: bevel; mso-style-textoutline-outlinestyle-pctmiterlimit: 0%; mso-style-textoutline-outlinestyle-dash: solid; mso-style-textoutline-outlinestyle-align: center; mso-style-textoutline-outlinestyle-compound: simple; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">Wie verändert der Krieg gegen die Ukraine den Staats-Gesellschafts-Komplex in Russland? In dem Beitrag wird die organische Krise des herrschenden Blocks untersucht, die drei Dimensionen umfasst: Krise der Akkumulation, Krise der Reproduktion der Arbeitskraft und Legitimitätskrise. Da es dem herrschenden Block nicht gelingt, die Machtkonfiguration durch die Einwilligung subalterner Gruppen zu reproduzieren, greift er zu Gewalt, um die Krise zu lösen. In dem Artikel wird Krieg in die Analyse des Kapitalismus wieder eingegliedert, indem die Erscheinungsformen von Gewalt als Unternehmen, Arbeit und Ideologie erkundet werden.
In dem Beitrag kritisiere ich den impliziten Funktionalismus der von Brand u.a. vertretenen These, dass die Nichterfüllung zentraler Staatsfunktionen den mangelnden Fortschritt bei der Abkehr von fossilen Energieträgern im Rahmen staatlicher Dekarbonisierungsversuche erklärt. Zudem wird die These der Delegitimierung des Staates mit Hinweis auf die Rolle der Parteien hinterfragt. Um die Frage nach den Grenzen der Dekarbonisierung zu beantworten, sollte das analytische Augenmerk stärker auf die Machtressourcen und politischen, teils strukturellen Opportunitäten gelegt werden, die den führenden gesellschaftlichen Kräften zur Verfügung stehen.
Geoökonomie als Ende des Neoliberalismus?
<span style="font-size: 12.0pt; line-height: 107%; font-family: 'Times New Roman',serif; mso-fareast-font-family: 'Arial Unicode MS'; mso-bidi-font-family: 'Arial Unicode MS'; color: black; mso-style-textoutline-type: none; mso-style-textoutline-outlinestyle-dpiwidth: 0pt; mso-style-textoutline-outlinestyle-linecap: flat; mso-style-textoutline-outlinestyle-join: bevel; mso-style-textoutline-outlinestyle-pctmiterlimit: 0%; mso-style-textoutline-outlinestyle-dash: solid; mso-style-textoutline-outlinestyle-align: center; mso-style-textoutline-outlinestyle-compound: simple; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">Mit dem Beitrag interveniere ich in die Debatte um einen »geoökonomischen Staat« und problematisiere die gängige Deutung als Paradigmenbruch mit Neoliberalismus und Wettbewerbsstaat. Anhand des USA-China-Konflikts zeige ich, dass geoökonomische Politik der Sicherung technologischer Führungsposition und verbesserten Marktzugangs unter den Bedingungen intensivierter Weltmarktkonkurrenz dient. Hierzu historisiere ich die USA-China-Beziehungen und analysiere geoökonomische Reaktionen der USA, um Kontinuitäten und Brüche im Verhältnis von Staat und Ökonomie herauszuarbeiten. Geoökonomische Politik erweist sich dabei als Rekonfiguration neoliberaler Globalisierung im Rahmen des Wettbewerbsstaats
Geoökonomische Politik und Militarisierung
<span style="font-size: 12.0pt; line-height: 120%; font-family: 'Times New Roman',serif; mso-fareast-font-family: 'Arial Unicode MS'; mso-bidi-font-family: 'Arial Unicode MS'; color: black; mso-style-textoutline-type: none; mso-style-textoutline-outlinestyle-dpiwidth: 1.0pt; mso-style-textoutline-outlinestyle-linecap: flat; mso-style-textoutline-outlinestyle-join: miter; mso-style-textoutline-outlinestyle-pctmiterlimit: 400.0%; mso-style-textoutline-outlinestyle-dash: solid; mso-style-textoutline-outlinestyle-align: center; mso-style-textoutline-outlinestyle-compound: simple; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">Angesichts der weltweit zunehmenden Militarisierung ist die These zu diskutieren, geopolitische Auseinandersetzungen seien zunehmend zugunsten von Konflikten geo<span lang="SV" style="font-size: 12.0pt; line-height: 120%; font-family: 'Times New Roman',serif; mso-fareast-font-family: 'Arial Unicode MS'; mso-bidi-font-family: 'Arial Unicode MS'; color: black; background: white; mso-style-textoutline-type: none; mso-style-textoutline-outlinestyle-dpiwidth: 1.0pt; mso-style-textoutline-outlinestyle-linecap: flat; mso-style-textoutline-outlinestyle-join: miter; mso-style-textoutline-outlinestyle-pctmiterlimit: 400.0%; mso-style-textoutline-outlinestyle-dash: solid; mso-style-textoutline-outlinestyle-align: center; mso-style-textoutline-outlinestyle-compound: simple; mso-ansi-language: SV; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">ö<span style="font-size: 12.0pt; line-height: 120%; font-family: 'Times New Roman',serif; mso-fareast-font-family: 'Arial Unicode MS'; mso-bidi-font-family: 'Arial Unicode MS'; color: black; background: white; mso-style-textoutline-type: none; mso-style-textoutline-outlinestyle-dpiwidth: 1.0pt; mso-style-textoutline-outlinestyle-linecap: flat; mso-style-textoutline-outlinestyle-join: miter; mso-style-textoutline-outlinestyle-pctmiterlimit: 400.0%; mso-style-textoutline-outlinestyle-dash: solid; mso-style-textoutline-outlinestyle-align: center; mso-style-textoutline-outlinestyle-compound: simple; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">konomischer Natur in den Hintergrund getreten. Dies geschieht hier am Beispiel der Beziehungen zwischen China und den USA. Es ist zu fragen, <span style="font-size: 12.0pt; line-height: 120%; font-family: 'Times New Roman',serif; mso-fareast-font-family: 'Arial Unicode MS'; mso-bidi-font-family: 'Arial Unicode MS'; color: black; mso-style-textoutline-type: none; mso-style-textoutline-outlinestyle-dpiwidth: 1.0pt; mso-style-textoutline-outlinestyle-linecap: flat; mso-style-textoutline-outlinestyle-join: miter; mso-style-textoutline-outlinestyle-pctmiterlimit: 400.0%; mso-style-textoutline-outlinestyle-dash: solid; mso-style-textoutline-outlinestyle-align: center; mso-style-textoutline-outlinestyle-compound: simple; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">inwieweit die Kooperation, aber auch die verschärfte Konkurrenz beider Länder von Maßnahmen der Aufrüstung begleitet wurde, wobei aus chinesischer Sicht stets die Taiwan-Problematik im Vordergrund stand.
<span style="font-size: 12.0pt; line-height: 107%; font-family: 'Times New Roman',serif; mso-fareast-font-family: Aptos; color: black; mso-font-kerning: 1.0pt; mso-style-textoutline-type: none; mso-style-textoutline-outlinestyle-dpiwidth: 1.0pt; mso-style-textoutline-outlinestyle-linecap: flat; mso-style-textoutline-outlinestyle-join: miter; mso-style-textoutline-outlinestyle-pctmiterlimit: 400.0%; mso-style-textoutline-outlinestyle-dash: solid; mso-style-textoutline-outlinestyle-align: center; mso-style-textoutline-outlinestyle-compound: simple; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">Das hier vorgeschlagene Konzept der Tech-Wettbewerbsstaatlichkeit erfasst Transformationen im staatlichen Handeln angesichts der digitalen Dominanz der USA und Chinas aus der Sicht der Aufholjäger. Statt die regulatorische Herstellung von Standortvorteilen aufzugeben, sorgen sie strategisch-selektiv für eine neu Gewichtung der Schwerpunkte zwischen nach innen wie nach außen, wirtschaftlich wie politisch orientierten wettbewerbsstaatlichen Projekten. Die EU und Indien versuchen zum Beispiel <span style="font-size: 12.0pt; line-height: 107%; font-family: 'Times New Roman',serif; mso-fareast-font-family: Aptos; color: #212121; mso-font-kerning: 1.0pt; mso-style-textoutline-type: none; mso-style-textoutline-outlinestyle-dpiwidth: 1.0pt; mso-style-textoutline-outlinestyle-linecap: flat; mso-style-textoutline-outlinestyle-join: miter; mso-style-textoutline-outlinestyle-pctmiterlimit: 400.0%; mso-style-textoutline-outlinestyle-dash: solid; mso-style-textoutline-outlinestyle-align: center; mso-style-textoutline-outlinestyle-compound: simple; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">digitale Märkte regional einzuhegen und bedienen sich dabei neben Industriepolitik und Regulierung der strategischen öffentlichen Auftragsvergabe sowie der diskursiven Legitimierung eigener Tech-Ambitionen als moralisch überlegen.
In einer dominanten Zeitdiagnose wird der tiefgreifende Wandel in der globalen ökonomischen Konfiguration als »Zeitalter der Geoökonomie« gedeutet. Dieses sei geprägt durch die Zuspitzung von zwischenstaatlicher Konkurrenz, Handelskriegen, Sanktionsregimen und Investitionskontrollen, einem Wettlauf um technologische Vorherrschaft und um die Kontrolle von Wertschöpfungsketten. Große Aufmerksamkeit erfährt dabei die Verschränkung von sicherheitspolitischen Motiven und ökonomischen Strategien. In dieser Ausgabe gehen wir der aktuellen Konjunktur der »Geoökonomie« nach und setzen uns kritisch mit der in den Internationalen Beziehungen, der Politischen Ökonomie, aber auch in einflussreichen Thinktanks und außenpolitischen Kreisen verbreiteten und dominanten Lesart auseinander, in der Geoökonomie, begriffen als Logik des globalen wirtschaftlichen Wettbewerbs, der Geopolitik, begriffen als Logik des Krieges, gegenübergestellt wird.
Man spricht deutsch: Eine trügerische Erfolgsgeschichte
The European crisis is giving rise to highly controversial statements on the role of Germany. The paper highlights Germany’s role as the single most important problem maker, rather than problem taker, in the course of the current revival of neoliberal economic policy reforms in Europe. Major roots of the deepening imbalances in the Eurozone are ascribed to a reshaped German model of capitalism which is analysed as a hybrid of surviving powerful features of ‘Rhenish’ capitalism and neoliberal upheavals in the labour market. As a consequence, the austerity regime imposed on other countries by the German government may be economically beneficial for Germany in the short run but will most presumably prove to be a disaster in the longer run both for individual countries and for Europe as a whole.
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Autoritärer Populismus als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie
In his contribution, Alex Demirovi? uses the term authoritarian populism coined by Stuart Hall and understands it as a particular form of neoliberal crisis management. Similar to the Thatcherism that Hall had in mind, authoritarian populism in the current period is a policy pursued by parts of the power block. It does not contradict neoliberalism, but continues it by other means. As in the preceding phases of neoliberal politics, it is no longer a matter of hegemony, but of seeking to avoid concessions to the dominated classes.
Dennis Eversberg: A conflict within the empire. Three theses on the relation between authoritarian nationalism and the imperial mode of living. The article analyses the success of authoritarian nationalist party „Alternative für Deutschland“ (AfD). Firstly, it is argued that voting for the AfD was not a ‘displaced’ form of reaction to actual or feared experiences of economic disadvantage or relegation. In fact, the AfD’s voter voted for the party because they support its authoritarian nationalist ideas. Secondly, authoritarian nationalism’s character as a vertical class alliance between parts of the elites on the one and segments of the middle and lower classes on the other hand is highlighted – an alliance that wants to reverse the transformation from post-war organized capitalism to the contemporary flexible capitalist regime. Thirdly, it is argued that the current conflict between “progressive neoliberalism” (Fraser) and authoritarian nationalism takes place on the firm ground of a shared consensus about the imperial mode of living. It is a conflict about the modernization of this mode of living and about how to best defend it. A critique of the global injustices it causes and perpetuates, or credible demands for overcoming it, can only be articulated from a globally solidary position that rejects this bipolar discursive constellation altogether.
Die AfD, die ArbeiterInnenklasse und die Linke – kein Problem?.
The AfD, the working class and the left – no problem? The question of how to explain the success of the AfD in Germany and which counter-strategies are appropriate is controversially discussed within the social left. In Germany, two camps have emerged which seem to be irreconcilably opposed. Either the rise of the AfD is explained by the social left’s neglect of social issues and the working class, or it is understood as an expression of racism and prosperity chauvinism in the middle of society or in the entire population. Thomas Sablowski and Günter Thien criticize this viewpoint.
What are the contemporary conditions of Western modern democracies that make a politics of fear so successful at this present moment? In this article, the author analyzes the relationship between politics and fear in order to move beyond a simple instrumentalization thesis. Focusing on two perspectives: the view of state sovereignty and the phenomenon of neurosis, the author argues that the contemporary Western modern politics of fear can be understood as an expression of a crisis of state sovereignty, which becomes apparent in the nation state as well as in a new mode of political subjectivation. It is a ghostly sovereignty that finds both a form and an addressee in a neurotic subject.
Donald Trumps Ziel, den „Sumpf trocken zu legen“. Zum US-Wirtschaftsaufschwung seit 2009
The current economic situation in the United States can be seen as the result of three factors. The first is the long-term shift to a neo-liberal order. The second factor is the US business cycle. Periods of economic expansion in the 1980s, the 1990s and the early 2000s were each brought to an end by increasingly severe crises, the most recent of which in 2007-2009 came perilously close to causing a collapse of the US financial system. The most recent expansion, which began in mid-2009, has been unusually weak, and is already relatively long by comparison with other recent expansions.The third factor is the presidency of Donald Trump which began in January 2017. Despite a populist rhetoric and the dependence of his electoral victory on mobilising white working-class support, in government he has pursued an unashamed series of measures which primarily benefit the very richest sectors of US society.
The recent populist wave that swept Eastern Europe put an end to the illusionary victory of liberal democracy across the region. This applies especially to Poland, the country with the most impressive civil society movement, Solidarnosz, and the frontrunner of radical market reforms. Despite the best economic performance of all post-communist countries, the populist party Law and Justice (PiS) came to power for a second time in 2015, only to impose its reactionary national-catholic model on the media, the law system, and the public sector. The success of PiS cannot be explained by the immanent strength of its populist rhetoric but points to the wilful neglect of its liberal predecessors of regional heterogeneity, precarious working conditions, and sharpened inequalities. While the electorate supports the valid points of PiS’s socio-economic programme, it is not inclined to follow its internally divisive and externally confrontational anti-EU ideology.
Auf den Schultern des EU-Projektes gegen den „Status Quo“
The article discusses the rise of authoritarian populism in the context of Turkeys neoliberalisation experience since 1980. For long time, populist politics in Turkey successfully claimed to be the voice of the suppressed against the ruling. In fact, they used an oppositional political language meanwhile processing the material interests of the hegemonic forces. Despite receiving considerable support, particularly from the European public, authoritarian populism fell into an deep crises throughout the recent years – the result is it radicalisation which is often mistakenly debated as the start of populism in Turkey.
1917: Erfahrung und Erinnerung. Was bleibt von der Russischen Revolution?
In recent times, populism not only is on everyone’s lips, but it has also been contested as scientific term. While some consider recent political developments as a repolitization and response to postdemocracy, others interpret populism as authoritarian and antipluralistic form of politics. However, a closer look reveals that the common term is very often rather obscuring. Scrutinizing the three mayor historic references of the debates on Populism – the Russian Narodniki, the US People´s Party, and the national-popular governments in the 1930-50s in Latin America –, the article reveals that quite contrasting movements have been labeled as populists. Furthermore, different theoretical strands, which described them as such discerned very different aspects as their populist core. After laying out these differences, the articles asks for the explanatory potential of these approaches and discusses the question if there is an intrinsic authoritarianism to populism.
Das vorliegende Heft verfolgt die Fragestellung von Heft 185 zum Thema „Ausnahmezustand“ weiter. In den vergangenen Jahren gab es eine Vielzahl von beschleunigten Entwicklungen und politischen Krisen, die zu autoritären Regierungspraktiken geführt und zu einer Veränderung der politischen Kräfte beigetragen haben. Es spricht vieles dafür, dass in diesem Kontext die Erfolge von als rechtspopulistisch bezeichneten Parteien mehr ist, als nur eine Erweiterung des Parteienspektrums und des parlamentarischen Raums, sondern ein neues politisches Regime bedeutet. Der Aufstieg von Parteien und Politikern, die im herrschenden Diskurs als „rechtspopulistisch“ charakterisiert werden, ist ein bestimmendes Thema der letzten Jahre gewesen. Dabei verweist der Begriff des Rechtspopulismus auf den des Linkspopulismus. Beide Begriffe werden im herrschenden Diskurs pejorativ gebraucht. Rechts- und Linkspopulismus gelten als zwei Varianten derselben Sache. Dem liegt ein Schema zugrunde, das den politischen Raum in eine positiv konnotierte Mitte und zwei negativ konnotierte Extreme einteilt: Rechts- und Linkspopulismus gelten gewissermaßen als abgemilderte Formen von Rechts- und Linksextremismus. Anders gesagt: Rechts- und Linkspopulismus bewegen sich nach dem herrschenden Verständnis genau an der Grenze zwischen der Mitte (dem, was als normal gilt) und den Extremen. Sie werden nach dem Muster der Totalitarismustheorie behandelt. Dabei steht das Urteil über den Populismus schon fest, bevor seine Funktionsweise überhaupt analysiert wurde (vgl. D’Eramo 2013; Link 2017). Aus kritischer, emanzipatorischer Sicht ist die Gleichsetzung von rechten und linken Kräften zurückzuweisen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Parteien, in denen rassistische, sexistische oder faschistische Positionen vertreten werden, nicht verharmlost werden, indem sie als rechtspopulistisch gekennzeichnet werden. Es wird auch davon abgelenkt, dass z.B. in der CDU oder in der BILD-Zeitung ebenfalls auf ideologische Elemente zurückgegriffen wurde und wird, die heute dem Rechtspopulismus zugeordnet werden; das „bürgerliche Lager“ bzw. die „Mitte“ werden dadurch exkulpiert. Allerdings sollte der Begriff des Populismus auch nicht vorschnell aufgegeben werden
The regulation of the economic crisis within German capitalism since 2008 seems to follow the basic structures of the so-called „Modell Deutschland”: in industrial relations a corporatist arrangement between capital, state and labour tried to absorb the consequences of the crisis, and the traditional export industry supported the new economic growth since summer 2009. The article analyses the internal and external dynamics of its transition between structural change of the world economy and conditions of political decision-making since its proclamation in 1976. In conclusion today the German „Exportmodell” is no longer based on class compromises in German society on the one hand and on European balances between interests of economic stabilization and modernization on the other hand, but a force that is able to undermine alternative paths of economic development in Europe.
In the past decade, there has been a wave of acquisitions in the German automotive supplier industry by private equity. The financial investors seemed to reorganize the sector but this process was abruptly halted because of the world economic crisis from 2008. A number of companies high above average owned by private equity fell into insolvency and, overall, the power structures in the value chain of the industry remained stable. This is illustrated by means of empirical data of 163 corporate takeovers. The example illustrates that the financial market capitalism is not able to establish a stable production regime yet.
In 2010 the German constitutional court obligated legislative and government to revaluate the rate of welfare payments. Hence a window of opportunity opened for poor people’s movement activists to initiate a broad debate on scarce benefits in the German workfare regime of „Hartz IV” and to promote significantly higher benefits. We discuss the crucial factors of their campaign’s failure such as the weakness of the hardly existing movement of the unemployed, the interests of parties and administration, and the important politico-economic function of „Hartz IV”.
Finanzdominierte Akkumulation und die Krise in Europa
The present crisis in Europe is just one form of a multiple crisis of the social formation dominated by the capitalist mode of production. More specifically it is a crisis of the financedominated regime of accumulation which developed as a response to the crisis of Fordism since the 1980s. In this article, first we analyze the contradictions of the finance-dominated regime of accumulation and the contradictions of the crisis management of the ruling classes.
Corporate Social Responsibility – vom Reputationsmanagement zum politischen Projekt
Luise Görges, Ulf Kadritzke: Corporate Social Responsibility – from Reputation Management to the Strategic Advance of Corporate Power. This history of CSR exemplifies the advancement of corporate power in the process of capitalist globalization. Initially started in response to reports on the violation of human rights, the transnational corporations (TNCs) managed to design the CSR concept as a voluntary and highly selective commitment to bridge the gap between the rhetoric and the reality of corporate conduct. With the worldwide rise of the neoliberal paradigm in economic and social policy, these CSR-concepts were combined into a capital-dominated CSR-complex. The article tries to reconstruct the scientific, political and ideological roots of the concept and the steps transforming the corporate CSR-movement into a successful ‘industry’. But the company-driven CSR is consistently confronted with actors and actions of a new social movement (including NGOs as well as unions). These organizations of civil society steadily uncover the social consequences of corporate global strategies. The so far asymmetric balance of power may nevertheless give NGOs and their allies– backed by the new media – a chance to lay open corporate misconduct and demonstrate the main ‘performance’ of global corporate power: the deepening of class polarization and ecological instability.
Vanessa Redak: Europe’s next model: The impact of risk measurement on finance theory, regulatory practice and industry behaviour. The importance of Finance theory and risk modelling has dramatically increased over the past decades in academic life, banks and the finance industry, and in regulatory and supervisory bodies. This increase not only nurtured the somewhat illusory belief that risk is measurable but also changed the lending behaviour of banks and the funding function of financial intermediaries with potential ample effects on the accumulation process.
Wirtschaft, Wissenschaft und Politik: Die sozialwissenschaftliche Bedingtheit linker Reformpolitik
Leonhard Dobusch, Jakob Kapeller: Economy, Economics and Politics: On the Socioscientific Conditionality of Progressivism. Neoliberal hegemony in politics and neoclassical dominance in economics are closely intertwined. For a comeback of reform-oriented progressivism, which is dependent upon reliable and pluralistic socio-scientific research, overcoming this neoclassical dominance is a conditio sine qua non. Paradigmatic change in economics is, however, unlikely to happen even after neoclassical deficiencies have become obvious in the course of the financial crisis, due to several reciprocally enforcing institutional factors such as career opportunities, disciplinary discourse culture, and citation-based research evaluation. Based on this analysis, we sketch inner- and extradisciplinary avenues for (re-)pluralizing economics as a discipline.
Soziale Proteste in Israel: die Eroberung neuer sozialer Räume
This assay recaps the social struggle in Israel that begun in the summer of 2011. It offers some comparison between praxis and discourse of protest in Israel and some of the other social struggles of 2011. Mainly, this assay captures some of the main coordinates of the social struggle that are unique to the Israeli politico-economic context, namely the effort to constitute a social sphere that is based on economic justice while suppressing the dominant political divide over the Israeli-Palestinian conflict. For this end I will review those methods of building new common grounds, claims that the protest in Israel was able to disseminate, and its achievements so far.