Fiskalpolitische Zeitenwende in der Coronakrise? Die EU zwischen genuiner Fiskalunion und einem Jahrzehnt der Ultra-Austerität - Gerken, Johannes (PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, 2022)
Mit dem Aufbauplan »Next Generation EU« unternehme die EU einen Schritt hin zu einer genuinen Fiskalunion, so eine verbreitete Sichtweise. Erstmals gibt die EU eigene Anleihen in größerem Umfang aus und reicht einen Teil der Mittel als nicht-rückzahlbare Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten weiter. Zusammen mit dem aktuell ausgesetzten Stabilitäts- und Wachstumspakt und den Diskussionen über seine Reform erscheinen diese Entwicklungen im Lichte der Strategie zur Bewältigung der Eurokrise als fiskalpolitische Zeitenwende. Allerdings vollzieht sich diese bislang lediglich auf der Oberfläche und passt sich in die langen Linien des durch die Eurokrise induzierten EU-Staatlichkeitsausbaus ein.