CfP: Green New Deal!? Wie rot ist das neue Grün?

2020-07-15

»Und wir können unseren Kindern diese Welt als einen besseren Ort übergeben« – diesen Satz hat nicht der Papst, Karl Marx oder eine aufstrebende Führungsfigur der Grünen formuliert, sondern die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Sie hatte bereits Ende 2019 ein »Paket« präsentiert: den European Green Deal (EGD). Die Corona-Krise hat den EGD nicht von der politischen Bildfläche verdrängt. Vielmehr präsentiert die Europäische Kommission diesen nun, angesichts der Corona-Pandemie modifiziert und durch den geplanten europäischen Wiederaufbaufonds mit neuer finanzieller Schlagkraft versehen, als zukunftsweisenden Ausweg aus der Krise: Mit dem Green Deal soll die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Jetzt sei »unsere Chance, unsere Volkswirtschaften anders zu gestalten und sie widerstandfähiger zu machen«, so von der Leyen in einer Videobotschaft im Mai 2020. Damit greift die Kommissionspräsidentin ein Thema auf, das dank sozialer Bewegungen wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion vor der Corona-Krise stark in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt wurde: der Klimawandel. Oder ist auch dieses Mal alles wieder nur Rhetorik?

Die Idee eines Deals hat einen historischen Vorläufer. Nach der Weltwirtschaftskrise 1929 wurde zunächst in den USA ein New Deal und danach in diversen Spielarten in vielen OECD-Ländern ein solcher praktiziert – und fand seine wissenschaftliche Legitimation im Keynesianismus, der weniger mit Keynes als mit der neuen Wirtschaftspolitik zu tun hatte: In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation oder gar einer Krise soll der Staat als Wirtschaftsakteur stabilisierend auf Beschäftigungsniveau und Konjunktur einwirken, indem öffentliche Ausgaben ausgeweitet werden, schuldenfinanziert oder dank Abschöpfung hoher Privatvermögen und Einkommen. Die New-Deal-Idee hat demnach nicht nur eine wirtschafts- sondern immer auch eine sozialpolitische Dimension. Der Keynesianismus ging, die nächsten Krisen kamen, nicht nur Wirtschaftskrisen, sondern auch eine ökologische Krise, die die Grundlagen des menschlichen Überlebens infrage stellt.

Vor diesem Hintergrund schlugen linke Grüne Ende der 1980er Jahre einen Grünen New Deal vor. Zu Beginn der 1990er Jahre ging daraus die Idee für ein rot-rot-grünes Crossover-Projekt hervor: Durch die Verknüpfung der ökologischen mit der sozialen Frage sollte, so heißt es in einem einschlägigen Beitrag von Willi Brüggen zum Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus, »die Basis für ein längerfristig angelegtes strategisches Bündnis zwischen progressiven Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen gelegt werden.« Eine Wendung nahm die Debatte spätestens mit der Finanzkrise 2008/9. Das gesellschaftliche bzw. parteipolitische Bündnisprojekt mutierte zu einem eher technokratischen ökologischen Modernisierungsprogramm, das, so kritisierte Ulrich Brand in der PROKLA 156, im Gegensatz zum rooseveltschen New Deal der 1930er Jahre weniger von einer progressiven Kräftekonstellation als von einem Technik- und Steuerungsoptimismus getragen wurde.

Auch der Green Deal der Europäischen Kommission atmet diesen Geist. Allerdings unterscheidet er sich von den Konzepten der Krise 2008/9 in einem zentralen Punkt: Anders als damals ist die ökologische Krise, vor allem der Klimawandel, heute viel stärker politisiert. Das ist das Resultat einer neuen Klimabewegung, allen voran der Proteste der Schüler*innen und Studierenden im Rahmen von Fridays for Future. Der EGD kann als – wenn auch schwache und keineswegs problemadäquate – Resonanz begriffen werden, die die Bewegung und die durch sie veränderte gesellschaftliche Kräftekonstellation in den Staatsapparaten erzeugt haben. Die gewachsene Bedeutung grüner Kapitalfraktionen sowie die ökologischen Konkurrenzzwänge, denen fossile Kapitalfraktionen wie die Autoindustrie durch verschärfte Abgasnormen und E-Auto-Quoten auf dem wichtigen chinesischen Markt ausgesetzt sind, tun ein Übriges.

Wichtige Impulse erhielt die progressive Green-New-Deal-Debatte schließlich von der britischen und der US-Linken. In den Wahlkämpfen von Sanders und Corbyn wurde ein rot-grünes Regierungsprogramm mit einem bündnispolitischen bottom-up-Ansatz verbunden, in dem sozialen Bewegungen und Community-Aktivist*innen eine zentrale Rolle zukommt. Diese ist inzwischen selbst für Konservative attraktiv, um die Krise zu bewältigen, den Kapitalismus zu modernisieren und in der globalen Standortkonkurrenz die Bedingungen für grüne Technologien und Investitionen zu verbessern, das heißt profitabler zu machen.

Das geplante PROKLA-Heft will sich dem Thema und der unübersichtlichen Gemengelage entlang von drei thematischen Strängen nähern. Ideengeschichtlich: Seit spätestens Ende der 1980er Jahre wurden Konzeptionen und politische Konstellationen einer Wirtschaftspolitik diskutiert, die einen sozial-ökologischen Umbau in Verbindung mit einer gesellschaftlichen Transformation ermöglicht. Links von der Sozialdemokratie wird seit Jahren die Idee einer sozial-ökologischen Transformation vertreten. Schon bald wendete sich die Debatte technokratisch, wurde passfähig für etablierte politische Institutionen. Seit einigen Jahren hat sie wieder an Schwung gewonnen, erneut getragen von progressiven Kräften. Aktuelle progressiven Debatten: In vielen Ländern – allen voran in den USA und in England – versprechen sich progressive Kräfte der Sozialdemokratie mit dem Green New Deal (GND) ein Projekt gefunden zu haben, das sowohl Kräfte bündelt als auch attraktiv ist, um mit linken Themen Wahlen zu gewinnen. Dabei werden nicht nur die sozialen und ökologischen Themen sowie politische Strategien diskutiert, sondern auch heterodoxe wirtschaftstheoretische Ansätze, mit denen »Wirtschaft« anders verstanden wird und Werkzeuge für eine andere Wirtschaftspolitik geliefert werden. Aktuelle herrschende Politik: Der Vorschlag aus der EU-Kommission und die bereits geschnürten Rettungspakete zeigen, dass »grüne Politik« keine visionäre Zukunftsmusik sein muss, sondern eventuell eine neue politische Praxis einleitet, die Weichen stellt und mit einer zumindest partiellen Zustimmung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen verbunden ist – nicht zuletzt bei den Gewerkschaften und den Unternehmensverbänden. Und selbst die Zentralbanken scheinen langsam mit im Boot: Bei der Bank of England wurde »Klimawandel« kürzlich in das Mandat für die Finanzstabilität integriert. Diese drei Themenkomplexe provozieren viele Fragen. Unter anderem möchten wir in der geplanten Ausgabe folgende angehen:

-        Was sind die zentralen theoretisch-konzeptionellen Entwicklungen in der Green New Deal Debatte? Worin unterscheiden sich progressive von technokratischen Ansätzen?

-        Welche Ausprägungen nehmen die GND-Konzepte in einzelnen Ländern und Regionen ein? Welche Interessen- und Kräftekonstellationen sind damit verbunden?

-        In welchem Verhältnis stehen die GND-Debatten zu anderen progressiven Ansätzen, etwa den Postwachstumsprogrammatiken? Welche blinden Flecken weisen GND-Ansätze auf?

-        Inwieweit werden die ökologische Krise und die Debatten um einen GND von der politischen Rechten aufgegriffen?

-        Sind Einflüsse der GND-Ansätze auf die Krisenstrategien/Konjunkturpakete in verschiedenen Ländern und Regionen zu verzeichnen?

-        Wie ist das transformatorische Potenzial des European Green Deal einzuschätzen? Verbleibt er auf der Ebene einer technologiefixierten ökologischen Modernisierung, oder gibt es auch Elemente, die darüber hinaus in Richtung einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation weisen? Welche ressourcenpolitischen Auswirkungen wird der European Green Deal haben?

Die Redaktion lädt zur Einsendung von Exposés von 1-2 Seiten bis zum 15. August 2020 ein. Die fertigen Artikel sollen bis zum 15. November 2020 vorliegen und einen Umfang von 45.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen, Fußnoten und Literaturverzeichnis) nicht überschreiten. Zusendung bitte an:

PROKLA-Redaktion: redaktion(at)prokla(dot)de

Tobias Haas: tobias.haas(at)mtmedia(dot)org