Vor gut einem Jahr hat die PROKLA ein Schwerpunktheft zur „Re-Regulierung der Weltwirtschaft“ (PROKLA 118, März 2000) herausgegeben. Darin setzten sich die Autorinnen und Autoren mit den „Transformationen von Politik in der Ära des Globalismus“ (so Dirk Messner) auseinander. Möglichkeiten, aber auch Begrenzungen einer Re-Regulierung der Weltökonomie nach den De-Regulierungen der vergangenen Jahrzehnte wurden diskutiert. In manchen Beiträgen dieses Schwerpunktheftes, besonders deutlich bei Franz Nuscheler, wurde in der Re-Regulierung in Form der „Global Governance“ eine geradezu zivilisatorische Kraft erblickt. Die Serie von Weltkonferenzen in den 90er Jahren habe gezeigt, dass eine globale Zivilgesellschaft die B ühne d er W eltpolitik b etreten hat und nicht gewillt ist, allein den nationalen Regierungen und internationalen Organisationen das Heft zu überlassen. Blieben die Resultate dieser Konferenzen und erst recht ihre Umsetzung bisher schon recht bescheiden, so könnte der Juni des Jahres 2001 möglicherweise als der Monat des Waterloo der Global Governance in die Geschichte eingehen: Bei der Konferenz zum Verbot von Kleinwaffen ein kategorisches Nein von Seiten der USA; faktische Aufkündigung des ABM-Vertrags zur atomaren Rüstungsbegrenzung durch die USA; Ausstieg der USA aus dem angestrebten Protokoll zur Überwachung des Verbots bakteriologischer und biologischer Waffen; Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll zur (minimalen) Reduzierung der Treibhausgase; Blockade der Initiativen der OECD gegen die Steuerhinterziehung und die schädliche Konkurrenz um die niedrigsten Steuersätze auf mobile Produktionsfaktoren durch die USA; Drohung, die UNO-Antirassismus-Konferenz von Durban im August/September 2001 zu boykottieren, sollten Entschädigungsforderungen für die Sklaverei in den USA auf die Tagesordnung gelangen; und dann noch die brutale Polizeigewalt gegen die Proteste auf den Gipfeln von Göteborg und Genua.

Veröffentlicht: 2001-10-01