Mit dem Schwerpunkt Parteien-Bündnispolitik werden - wie die Titel der Artikel von B. Zeuner und E. Altvater/R. Genth zeigen - nicht nur aktuelle Themen in der bundesrepublikanischen Linken (und nicht nur in dieser) aufgegriffen, sondern auch vorhandene Diskussionsstränge in der Prokla zur Analyse der Bundestagswahl 1976 und den Auswirkungen der ökonomischen Krise fortgeführt. In diesen Artikeln - einschließlich der historisch angelegten Untersuchung von P. Brandt zu Volksfront und Einheitsfront - wird teilweise auch eine Neuorientierung der Diskussion gerade zur Bündnispolitik angeregt, die durchaus im Kontext der von B. Blanke in Prokla 23 beschriebenen Notwendigkeit einer Kritik und Selbstkritik bisheriger Mythen und Selbsttäuschungen in der ·sozialistischen Bewegung steht.
Bodo Zeuner nimmt in seinem Beitrag ,Solidarität' mit der SPD oder Solidarität der Klasse? das im Verlauf des Bundestagswahlkampfes hochgespielte Thema der SPD-Bindung des DGB auf, kritisiert aber diese Bindung gerade nicht im Sinne der ,Verfilzung der Apparate' von SPD und Gewerkschaften (wie etwa CDU-Biedenkopf, der halt nur etwas mehr Verfilzung des DGB auch mit dem CDU-Apparat wünschte); der Autor versucht vielmehr die Ursache der Bindung der Lohnabhängigen selbst (und diesem Kontext auch die der Gewerkschaften) an die SPD aufzufinden. Dazu werden verschiedene Thesen diskutiert (Kontinuität des Reformismus, Vertrauen in die Krisenregulierungspolitik der SPD, instrumentelles Bewußtsein der Arbeiter gegenüber der SPD), denen die eigene These einer „generellen Staatsfixierung" der Arbeiter, die losgelöst von bestimmten reformistischen Erwartungen an den Inhalt staatlicher Politik existiere, entgegengestellt wird. In den Schlußfolgerungen wird dann nochmals zu der aktuellen Problematik einer SPD-Bindung der Gewerkschaften Stellung bezogen. Wir hoffen, die mit diesem Beitrag angerissene Diskussion noch in einem der nächsten Hefte fortführen zu können.

Veröffentlicht: 1977-03-01