Der Schwerpunkt „sozialistische Länder" wurde für uns nicht erst wichtig, als es darum ging, die Ausweisung des Kommunisten Wolf Biermann aus der sozialistischen DDR zu diskutieren, hat jedoch unversehens dadurch an Aktualität gewonnen. Die Tatsache der Ausweisung eines Kommunisten aus einem seinem Selbstverständnis nach sozialistischen Land als ,Staatsfeind' muß nicht nur angesichts des Kampfes der Linken in der Bundesrepublik gegen den obskuren Begriff des ,Verfassungsfeindes' und einer daraus erfolgenden Begründung des Berufsverbots verurteilt werden, sondern stellt auch erneut die Frage nach dem Charakter des Gesellschaftssystems in der DDR: Eine kritische Diskussion des ,realen Sozialismus' sollte sich dabei weder durch die Legitimationsbedürfnisse der DDR und der DKP/SEW im Westen hindern noch sich durch die sichtbare Funktionalisierung der anläßlich der KSZE-Konferenz in Helsinki aufgebrochenen Bürgerrechtsbewegung durch die reaktionären Gruppen im Westen verbieten lassen: Auch wenn diese Bewegungen (z. B. in der CSSR, der UdSSR und der DDR) weitgehend von Intellektuellen getragen sind, formulieren sie Inhalte der Demokratie, die auch (und gerade) in sozialistischen Systemen der Produktion unverzichtbar sind. Andererseits geht sicherlich bei den ,Bürgerrechtlern' die Kritik des realen Sozialismus in vielen Punkte einher mit einer kritiklosen Übernahme der Illusion von Menschenrechten in der bürgerlichen Gesellschaft, was nicht zuletzt der Stellung von Intellektuellen in der gesellschaftlichen Produktion geschuldet ist. Aber wäre dann nicht vor aller (verurteilenswerter) Repression die Frage angebracht, warum es zu einer derartig kritiklosen bornierten Verherrlichung des US-Imperialismus (z.B.) durch einen Solschenizyn kommen konnte?

Veröffentlicht: 1977-06-01