Mehr und mehr wird Europa Raum des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses der westeuropäischen
Kapitalismen. Im Jahre 1979 sind zwei wichtige Schritte getan worden, die diesen Prozeß gleichzeitig symbolisieren und möglicherweise beschleunigen. Im März dieses Jahres wurde das Europäische Währungssystem installiert, und im Juni dieses Jahres fanden die ersten Direktwahlen zu einem europäischen Parlament in Straßburg statt. Nun kann man beide Ereignisse in ihrer Bedeutung herabspielen. Ob das EWS funktionieren wird, bleibt dahingestellt. Und auch die Bedeutung des europäischen Parlaments mag angezweifelt werden, ist es doch kaum die zentrale Institution bürgerlichen Demokratien zur Repräsentation der Interessen verschiedener Bevölkerungsschichten und der Kontrolle von Exekutiven. Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Brüsseler Wasserkopf hat das Straßburger Parlament kaum, und ob es die politische Landschaft in den einzelnen europäischen Ländern widerspiegelt, bleibt dahingestellt (vgl. den Artikel von Rossana Rossanda in diesem Heft). Und trotz dieser berechtigten Zweifel: Europa wird mehr und mehr zu einer Realität, nicht nur als ideologischer Überbau abendländisch-christlicher Politik, nicht nur als eine Idee junger Enthusiasten, die nach dem zweiten Weltkrieg die Schlagbäume niederrissen, nicht nur der Wunschtraum einer internationaiistischen Linken.

Veröffentlicht: 1979-12-01