Bei der Heftplanung und -ankündigung hatten wir zunächst die Vorstellung, nach nunmehr fast zehn Jahren die damals auch in der PROKLA recht abrupt abgebrochene »Staatsdiskussion« wiederaufzunehmen und ihre Ergebnisse vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen zu überprüfen. Entsprechend der in der Linken sehr gegensätzlichen Bedeutungszuweisungen des Staates sollte das Heft den Titel »Noch mehr Staat, ein alternativer Staat, gar kein Staat« tragen. Angesichts der aktuellen und drängenden Themen der gegenwärtig wichtigsten sozialen Bewegungen - Fragen der Friedens- und Wohnungspolitik - haben wir uns entschlossen, zugunsten dieser Themen die geplanten Beiträge zurückzustellen. Es ist von uns beabsichtigt, die Staatsdiskussion in Heft 47 wiederaufzunehmen. Allerdings wird auch von den vorliegenden Beiträgen die ursprünglich geplante thematische Schwerpunktsetzung nicht gänzlich verlassen. Die Frage nach der Rolle des Staats gibt vielmehr den roten Faden an, der die Aufsätze miteinander verbindet. Zielpunkt der großen Friedensdemonstration war schließlich Bonn (und nicht Duisburg oder Kiel oder ein anderes Zentrum der Rüstungsproduktion). Die Forderungen der Instandbesetzer und der Mietervereine etwa in Berlin richten sich an den Senat und nicht an den Verband der Hausund Grundstückseigentümer. Vom Staat wird eine Veränderung der Politik gefordert, um ein »Wohnen in Frieden« möglich zu machen. Aber ist dieser angesichts gesellschaftsstrukturell dominierender Interessen, die objektiv Rüstungswahnsinn und Wohnungsnot befördern, dazu überhaupt in der Lage? Ist etwa die Verschärfung des Problems der Wohnungsversorgung auf den traditionell zu hohen Grad der Staatsintervention im Wohnungssektor zurückzuführen, wie dies von konservativer Seite behauptet wird, oder resultieren die Probleme gerade daraus, daß sich der Staat aus diesem Interventionsbereich zurückzieht?

Veröffentlicht: 1981-12-01