Es ist inzwischen auch in der linken Diskussion wieder zum Allgemeinplatz geworden, daß die konkrete Ausformung, die Gestaltung eines »Staates« als eines konkreten Zusammenhangs von Situationen, Mechanismen und Apparaten politischer Herrschaft nicht »unvermittelt« durch verfestigte Klassenverhältnisse bestimmt wird, sondern durch eine Vielzahl unterschiedlicher »Instanzenzüge« hindurch, von denen die Institutionen und Organisationen des sog. politischen Systems immer einen zentralen Teil bilden. Von den »Organisationen«, vor allem den Parteien im politischen System der Bundesrepublik, soll in diesem Heft die Rede sein.
Das in den fünziger Jahren sich herausbildende Parteiensystem hat zweifellos eine - oft zitierte - Stabilität aufzuweisen, die auf einem die großen Parteien einenden »Konsens der Demokraten« basierte. Der »Konsens« entstand, nachdem einerseits das bürgerliche Lager mit dem Untergang der DP in den Unionsparteien parteipolitisch vereinigt wurde und nachdem andererseits die traditionell reformistisch-antikapitalistische Arbeiterpartei SPD (spätestens) 1959 ihren Frieden mit den kapitalistischen Grundlagen des CDU-Staates gemacht hatte und dennoch einen großen Teil der linken Opposition aus den 30er und 40er
Jahren zu absorbieren vermochte.

Veröffentlicht: 1983-06-01