Wenn wir heute erneut über das Verhältnis der »Linken zur Demokratie« diskutieren, so geschieht dies vor dem Hintergrund einer in den 60er und 70er Jahren nicht vorhersehbaren und für eher unwahrscheinlich gehaltenen Entwicklung: Vertreter der damaligen außerparlamentarischen Opposition und Repräsentanten neuer sozialer Bewegungen sind in Kommunal-und Länderparlamente und in den Bundestag eingezogen. Sie sind seit kurzem an der »Regierungsverantwortung« in einem Bundesland mitbeteiligt. In einer Zeit, die nicht allein hierzulande von »konservativen Wenden« der Staatspolitiken geprägt wird, stellen sie sich der Aufgabe, politische Beteiligung über den Rahmen parteistaatlicher Demokratie hinaus auszuweiten. Ihr Bemühen, durch Reformprogramme und begrenzte Beteiligung am Krisenmanagement nicht nur eine vernünftigere Energie- und Friedenspolitik zu forcieren, sondern vor allem auch der absehbaren Rechtsentwicklung - einer »Entdemokratisierung« ( O. Flechtheim) - in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen entgegenzusteuern, konfrontiert »alte« wie »neue« Linke mit essentiellen Strukturmerkmalen und Problemen der parlamentarischen Demokratie. Angesichts der atomaren Bedrohung wird heute über die »Grenzen der Mehrheitsdemokratie« heftig gestritten (vgl. dazu den hier abgedruckten Beitrag von U. Müller-Plantenberg). Es gewinnt die scheinbar längst überholte Frage der Notwendigkeitund der Risiken einer »Ethisierung von Politik« (vgl. dazu die breite Debatte über den »zivilen Ungehorsam«) neue Brisanz. Es müssen sich die in den Parlamenten vertretenen Sprecher der Grünen um eine konsistente Haltung gegenüber dem Problem des »Gewaltmonopol des Staates« bemühen. Bürokratisierungserscheinungen der »alten Parteien« und der von ihnen favorisierten Politikformen werden zum Anlaß genommen, daß in den entwickelten Gesellschaften des kapitalistischen Westens herrschende »Prinzip formaler Rationalität« (M. Weber), bzw. den erreichten Grad an Institutionalisierung und Verrechtlichung kritisch zu hinterfragen. Als Reaktion auf die »Verstaatlichung von Politik« gerät heute das im System der repräsentativen Demokratie fest verankerte »freie Mandat« der Volksvertretung ins Zentrum kontroverser Auseinandersetzung.

Veröffentlicht: 1985-12-01