Die marxistische Linke tue sich schwer mit »positiven Strategieentwürfen« zur Überwindung der »Krise des Sozialstaates«. Mit Appellen zur Verhinderung von Sozialstaatsabbau und zur Sicherung des Status quo, wie sie von Gewerkschaftsseite zu vernehmen seien, ließe sich kein perspektivischer Ausweg aus dieser Krise finden. Doch auch Vorschläge zu einer Neugewichtung der Bereiche außerhalb der Erwerbsarbeit (»unter gewerkschaftlicher Kontrolle«), eine »Politikder Opfer«, wie sie von Teilen der Linken vertreten werden, trügen nicht weiter. »Beide Strategien, die sich zwar zu Recht gegen die wiedererstarkte »Marktorthodoxie« der bürgerlichenKräfte wenden, gehen an den Wurzeln der gegenwärtigen Misere vorbei«. Im Kern gelten diese Sätze aus dem Editorial von Prokla 49 - »Sozialstaat in der Zerreißprobe - Perspektiven für die Frauen« -auch noch für die zweite Hälfte der achtziger Jahre. Die größte Oppositionspartei der Republik hat bis heute für das abgewirtschaftete Rezept des keynesianisch strukturiertenSozialstaates keinen Ersatz gefunden. »Man muß bedenken«, so Willy Brandt im Oktober dieses Jahres in der »taz«, »daß die Diskussion beginnt zu einem Zeitpunkt, wo wir alle noch unter dem Eindruck des Generalangriffs der Reagans und Thatchers gegen den Sozialstaat stehen«.

Veröffentlicht: 1986-12-01