Die politische Zeit hat sich in den vergangenen Jahren enorm beschleunigt. Die Ereignisse und Probleme lösen sich in immer schnellerem Rhythmus ab. Die kritische Analyse kommt ins Hintertreffen, sie hinkt der schnellen Abfolge, der Verschiebung der Herausforderungen und Prioritäten hinterher. Wir befinden uns an einem Punkt, an dem die Bemühung, den Entwicklungen nachzuspüren und Zusammenhänge zu erschließen, atemlos macht – und irgendwie vergeblich wirkt. Dieser „Ausnahmezustand“ bedarf selbst einer kritischen Analyse. Dabei ist mit „Ausnahmezustand“ nicht einfach eine Herrschaftspraxis jenseits rechtsstaatlicher Prinzipien gemeint, die es zunehmend auch gibt, sondern die zeitdiagnostische Feststellung: die Welt scheint aus den Fugen. Aber sind wir tatsächlich mit einer „Chaotisierung“ gesellschaftlicher Verhältnisse konfrontiert? Oder sind nicht vielmehr Muster im Chaos zu erkennen? Und: Stehen die vielen beunruhigenden Ereignisse, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben, nicht vielmehr doch in einem (welt-)politischen Zusammenhang, den eine Analyse herausstellen müsste? Was verarbeitet die zunehmend autoritär auftretende Staatsgewalt – allein eine politische Rechtsverschiebung oder viel eher eine Polarisierung gesellschaftlicher Verhältnisse? Warum fassen überkommene herkömmliche Begriffe – von „autoritärer (Wettbewerbs-)Etatismus“ über „Doppelstaat“ bis „Faschismus“ – analytisch nicht, was derzeit passiert?

Veröffentlicht: 2016-12-01