Liebe PROKLA.de-BesucherInnen,

wir haben es endlich geschafft eine zeitgemäße Homepage ins Internet zu stellen. Es ist jedoch noch einiges zu tun, damit sie so funktioniert, wie wir uns das vorstellen. Dazu zählt vor allem, dass das gesamte PROKLA-Archiv auf die neue Homepage transferiert und der aktuellen wissenschaftlichen Gestaltung angepasst wird. Dies bedeutet aber auch, dass wir die gesamten 192 Ausgaben zerschneiden, verschlagworten und in unsere Datenbank hochladen müssen. Bei mehr als 2000 Artikeln aus den letzten 48 Jahren ist das eine ziemliche Arbeit. Daher wird das PROKLA-Archiv erst im Laufe des Jahres hier vollständig abrufbar sein. Das alte Archiv findet ihr aber solange weiterhin unter archiv.prokla.de

Eure PROKLA-Redaktion

  • 2012

  • Perspektiven der Gesellschaftskritik heute
    Bd. 42 Nr. 167 (2012)

    Das Verhältnis von Kapitalismus und Kritik ist ein politischer wie gesellschaftstheoretischer Dauerbrenner mit konjunkturellen Schwankungen, und es ist unbestreitbar, dass wir im Nachgang der Finanzmarktkrise im Herbst 2008 und der sich anschließenden Folgekrisen eine Kritik-Renaissance ungeahnten Ausmaßes und mit zum Teil wahrhaft erstaunlichen ProtagonistInnen erleben. Große Teile des eher kritikunverdächtigen Feuilletons verschrieben sich plötzlich (und mit kurzer Halbwertszeit) mit radikaler Rhetorik der Kritik des Kapitalismus: So war in der liberalen ZEIT (27.7.2009) zu lesen: „Der Kapitalismus ist genauso gescheitert wie der Sozialismus. Diese Krise ist das Symptom eines fundamentalen Wandels, es sind die Geburtswehen für eine neue Welt. So etwas hat in der Geschichte möglicherweise noch nie stattgefunden.“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung rief Kapitalismuskritik als neues heißes Thema aus und auch wenn die Titelüberschrift „We are all socialists now“ des Magazins Newsweek (6.2.2009) ironisch grundiert ist, trifft sie doch den Geist insbesondere der ersten Monate nach der Insolvenz von Lehman Brothers. Systemkritik war plötzlich en vogue. Ginge es tatsächlich nur um eine feuilletonistische Kritikblase, wäre das zwar nicht uninteressant, aber doch nicht von nachhaltiger Bedeutung. Tatsächlich aber wurde das Jahr 2011 mit dem Arabischen Frühling, den heftigen, andauernden Protesten in Griechenland, der spanischen Bewegung des 15. Mai, den Sozialprotesten in Israel (vgl. dazu PROKLA 166) sowie der Entstehung und Ausbreitung der Occupy- Bewegung zum Jahr der globalen Proteste. The protester avancierte gar zur vom Time Magazine gekürten Person des Jahres. Die mediale und politische Begeisterung für die Occupy-Bewegung reichte so weit in den Mainstream hinein, dass die Abwehr falscher Freunde schnell zur zentralen Übung der jungen Bewegung wurde.

  • Deutschland – Krisengewinner?
    Bd. 42 Nr. 166 (2012)

    „Wir wollen gestärkt aus dieser Krise hervorgehen“, hatte Bundeskanzlerin Merkel vor der Europawahl 2009 verkündet. Sie scheint ihr Ziel erreicht zu haben. Als wir das vorliegende Heft konzipierten, erschien Deutschland jedenfalls als Krisengewinner. Die deutsche Wirtschaft war zwar aufgrund ihrer hohen Exportabhängigkeit relativ stark von der Rezession zwischen dem Herbst 2008 und dem Frühjahr 2009 betroffen, erholte sich dann jedoch rasch wieder. Während das Bruttoinlandsprodukt 2009 um 4,7% schrumpfte, wuchs es 2010 um 3,5%. Dass auf den tiefen Einschnitt eine Periode kräftigen Wachstums folgte, war an sich nicht weiter verwunderlich: Es handelte sich im Grunde nur um eine Rückkehr zu dem Reproduktionsniveau vor der Krise. Es wurde bereits Mitte 2011 wieder erreicht. Im Vergleich zu den europäischen Nachbarn ist das ökonomische und politische Gewicht Deutschlands aber gewachsen. Lag der deutsche Anteil am Sozialprodukt der 27 EU-Länder 2007 bei 19,6%, so stieg er bis 2010 auf 21,9%.

  • 2011

  • Gesellschaftstheorie im Anschluss an Marx
    Bd. 41 Nr. 165 (2011)

    Marx in den Zusammenhang der Gesellschaftstheorie zu stellen, ist heute nicht selbstverständlich. Nicht selten wird Marx im wesentlichen als das wahrgenommen, was er eigentlich gar nicht sein wollte, ein Theoretiker, der als Kritiker der bürgerlichen Ökonomie den Kapitalismus kritisierte – Kapitalismus ganz eng verstanden als Wirtschaftssystem. Entsprechend eng fällt dann der Bezug auf das Marx’sche Werk aus. Es werden einige Grundbegriffe seiner Kritik der politischen Ökonomie genutzt: der Wert, der sich selbst verwertet und sich systemisch gegen alle Verhältnisse durchsetzt, was dahingehend zugespitzt wird, dass mit dem Kapitalismus eine Dynamik vorherrscht, in welcher der abstrakte Reichtum um seiner selbst willen produziert wird. In dieser Perspektive scheint es dann so, als sei die Marx’sche Theorie kaum über die Vorbehalte des von Marx so sehr geschätzten Aristoteles hinausgekommen, dass eine Produktion, der es nur um die Vermehrung des Geldes gehe, allmählich zu Grunde gehen müsse, weil sich Geld nun mal nicht essen lasse und überdies die Moral der Menschen verderbe. Auch erscheint die Marx’sche Theorie nur als eine weitere Spielart jener Klage, derzufolge alle gesellschaftlichen Verhältnisse dem Markt unterworfen und ökonomisiert würden – so als ob sich die Ökonomie völlig aus der Gesellschaft entbettet und sich von jeder Politik befreit hätte. Es wird die Kritik der Entfremdung reformuliert: dass das, was die Menschen erzeugen, sich zu einer Gewalt über sie erhebt. Gefordert werden dann die Zivilisierung der Märkte und die Wiederherstellung des Vorrangs der Politik, also letztlich eine bessere staatliche Sorge für seine Bürger und Bürgerinnen. Aber gerade Marx war derjenige, der gezeigt hat, dass in kapitalistischen Gesellschaften die Politik den von der Ökonomie ausgehenden Zwängen unterliegt. Aber mehr noch: die Politik ist selbst ein Bestandteil der kapitalistischen Produktionsweise; dass sie die Kapitalverwertung sichert und ausgestaltet, ist keine bedauerliche Abweichung sondern Normalität...

  • Kritik der Wirtschaftswissenschaften
    Bd. 41 Nr. 164 (2011)

    Die Finanzkrise der Jahre 2008/2009 und die folgende Wirtschaftskrise hat nicht nur die Ökonomie, sondern auch die herrschende ökonomische Theorie erschüttert . Weitgehend deregulierte Finanzmärkte, nach neoklassischer Lehre der Gipfel ökonomischer Effizienz, stürzten in kürzester Zeit in eine tiefe Krise. Nur durch umfangreiche staatliche Bürgschaften und Finanzspritzen für Großbanken – ganz im Widerspruch zu den bis dato weithin geteilten marktradikalen Glaubenssätzen – konnte ein weitgehender Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems verhindert werden. Die analytische Hilflosigkeit der Neoklassik war angesichts der Krise offensichtlich, so manche Auftritte ihrer Vertreter wirkten nur noch peinlich. Angesichts der enormen Konjunkturprogramme, mit denen die USA, Deutschland und andere Staaten auf die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise reagierten, sahen manche Beobachter schon eine Renaissance des Keynesianismus am Horizont. In manchen Medien erinnerte man sich sogar wieder der Marxschen Theorie, die immer schon argumentiert hatte, dass Krisen notwendigerweise zum Kapitalismus gehören.

  • Sparen und Herrschen
    Bd. 41 Nr. 163 (2011)

    „Sparen und Herrschen“ war der Titel eines Aufsatzes von Josef Esser und Wolfgang Fach (1983), mit dem die Autoren auf die Krise des sozialdemokratischen Modells Deutschland und den Übergang zur konservativ- liberalen Regierung reagierten, also den Beginn der neoliberalen Wende, in deren Zentrum die Haushaltskonsolidierung, die Senkung der Staatsquote und die Senkung der Steuern stehen sollte. Instruktiv an den Überlegungen von Esser und Fach war, dass sie, anders als andere materialistische Autoren, nicht so sehr die politische Ökonomie des Steuerstaates in den Blick nahmen (vgl. dazu PROKLA 154 Mit Steuern steuern sowie die Texte von Michael Krätke in PROKLA 82 und PROKLA 65), sondern das Moment von Herrschaft. Ihre These war: „Sparen ist Herrschen“ (Esser/Fach 1983: 444). Ihr Aufsatz registriert und betont sehr bewusst die fiskalpolitische Wende, die mit dem noch von der SPD verantworteten Staatshaushalt für 1982 in Gang gesetzt wurde, und in deren Kontinuität sich auch heute nach dreißig Jahre immer noch und in radikalerer Form die politischen Entscheidungen bewegen. Der Haushalt, so war es das erklärte Programm von Finanzminister Matthöfer, sollte umgelenkt werden von konsumtiven Ausgaben hin zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Entsprechend wurde das Steuersystem auf Wettbewerbsfähigkeit, Investition und Innovation hin ausgerichtet. Im Sozialbereich wurde gekürzt (bei Kindergeld, Sozialhilfe, Arbeitsförderung und im öffentlichen Dienst), die Lohnnebenkosten und indirekte Steuern wurden erhöht. Die Absetzbarkeit von Betriebswagen wurde verbessert – eine für das Luxussegment der Automobilindustrie bis auf den heutigen Tag wichtige Subvention. Diese Maßnahmen wurden, wie das Handelsblatt damals schrieb, von der kleinen Oligarchie der Spitzenpolitiker in der Regierung und an der Spitze der Fraktionen erzwungen. Die Abgeordneten von SPD und FDP wurden mit der drohenden Auflösung der Koalition erpresst. Die Parteien hätten zu lernen, wieder dem Staat zu dienen; Dissidenten, die Bewegungen mobilisieren und ihre Parteien unter Druck setzen könnten, müssten diszipliniert werden.

  • Nie wieder Krieg?
    Bd. 41 Nr. 162 (2011)

    Nie wieder Krieg! So lautete die Parole der Friedensbewegung der Weimarer Republik in den Jahren nach dem Weltkrieg, der damals noch nicht als der „Erste“ relativiert wurde. „Ohne uns!“ hieß es nach dem Zweiten Weltkrieg in West- Deutschland, als der Adenauer-Staat in das westliche Militärbündnis hinein wiederaufgerüstet wurde. „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ – diese Parole war Ende der 1970er Jahre auf Transparenten in Hochschulen oder als Graffito an Hauswänden zu lesen. Sie geht nicht etwa auf Brecht, sondern auf eine Gedichtzeile des US-amerikanischen Schriftstellers Carl Sandburg aus den 1930er Jahren zurück: „Sometime they’ll give a war and nobody will come.“ Tatsächlich ließe sich die Bundeswehr bis 1989 als absurde Armee bezeichnen: Die Bundesrepublik führte damals keinen Krieg und hätte angesichts der in Mitteleuropa festgefahrenen atomaren Blockkonfrontation auch keinen Krieg führen können, ohne sofort komplett vernichtet zu werden. Deutsche Soldaten starben in diesen Jahren am ehesten bei Übungen innerhalb ihrer eigenen Einheiten, so wie die mehr als 100 Starfighter-Piloten, die man in funktionsuntüchtige Bomber gesetzt hatte. Aber vielen in der deutschen Bevölkerung erschien es vorstellbar, dass die martialische Rhetorik mancher Politiker, die von der „nuklearen Teilhabe“ schwadronierten und „massive Vergeltung“ einforderten, dazu führen könnte, dass die Bundesrepublik sich dennoch an einem Angriffskrieg beteiligen würde. In diesem Fall hoffte man auf massenhafte Verweigerung...

  • 2010

  • China im globalen Kapitalismus
    Bd. 40 Nr. 161 (2010)

    Vielleicht wird einmal die letzte Februarwoche im Jahr 1972 als ein Wendepunkt in die Geschichtsbücher eingehen, beendete doch der Besuch des damaligen USPräsidenten Richard Nixon bei Mao Zedong in der Verbotenen Stadt die Isolation der Volksrepublik China. Das erklärte Ziel des Treffens, so Nixons Worte, eine Brücke zu bauen, „über die 16.000 Meilen Entfernung und 22 Jahre der Feindschaft, die uns in der Vergangenheit entzweit“ hatten, wurde rasch erreicht. Die diplomatischen Kontakte waren in kurzer Zeit wieder hergestellt. Dies ebnete den Weg für den langen Rückmarsch des Reichs der Mitte auf den USamerikanisch dominierten Weltmarkt. Die vorsichtige wirtschaftliche Außenöffnung, die die Kommunistische Partei Chinas schließlich sechs Jahre später einleitete, führte dann dazu, dass das Land seitdem ein stürmisches Wachstum durchläuft. Das rote China hat sich deshalb auch mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit dem Kapitalismus zugewandt und gilt heute als eine aufstrebende Weltmacht. Der Aufstieg Chinas zur zweitgrößten Wirtschaftsnation und zum Exportweltmeister ist mittlerweile auch im Westen unübersehbar geworden. Gerade in der Weltwirtschaftskrise seit 2008 zeigte sich die gewachsene Bedeutung des Landes. China gehörte nicht nur zu den wenigen Ländern weltweit, die nie in eine Rezession geraten waren. Vielmehr hat der chinesische Wachstumsboom maßgeblich dazu beigetragen, dass auch die Konjunktur in anderen Weltregionen wieder angesprungen ist. Doch die Faszination über diese rasante Entwicklung ist bei manch einem Kommentator der Angst gewichen. Die panische Feststellung des Hochglanzmagazins Fortune, dass China dabei sei, „die Welt zu kaufen“, drückt einen allgemeinen Stimmungswandel aus. China hat aufgrund seiner gewaltigen Warenausfuhren heute mit rund 2,6 Billionen US$ – das entspricht ungefähr dem Bruttoinlandsprodukt Frankreichs – riesige Devisenreserven angehäuft, die jederzeit dazu genutzt werden könnten, im Ausland zu investieren.

  • Kulturkämpfe
    Bd. 40 Nr. 160 (2010)

    Manche werden sagen, dass wieder mal die Sozialdemokratie an allem Schuld ist. Jedenfalls erscheint rückblickend die Behauptung plausibel, dass alles mit einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie anfing, die erkunden sollte, welche Sozialmilieus sich überhaupt noch von sozialdemokratischer Programmatik angesprochen fühlen könnten. Die beauftragten Forscher/innen suchten und fanden – nicht als potenzielles Wählerklientel, sondern als sozialstrukturelles Randsegment – das „abgehängte Prekariat“ (Neugebauer 2007, vgl. dazu auch den Beitrag von Magdalena Freudenschuß). Damit war die Bombe geplatzt – es gibt eine Unterschicht in Deutschland, und schlimmer noch: es gibt eine deutsche Unterschicht. Zwar veranstalteten führende Sozialdemokraten zunächst noch einige verbale Verrenkungen, um die Verbreitung des hässlichen Wortes in der öffentlichen Debatte nicht zu befördern, und bezichtigten „lebensfremde Soziologen“ (Franz Müntefering) eines typisch realitätsfernen Wissenschaftlergeschwafels. Doch die Diskursdynamik war nicht mehr zu stoppen: seit dem Sommer 2006 schwelt hierzulande die Unterschichten-Debatte (vgl. dazu auch Stephan Lessenich, „Du bist Unterschicht: Zur Remoralisierung sozialer Ungleichheit“, in: PROKLA 145). Männlich, arbeits- und konfessionslos sowie ostdeutsch ist, besagter Studie zufolge, das subproletarische Sozialmilieu, das zum Kristallisationskern einer sozialen Dynamik geworden ist, die sich, so die der Konzeption dieses Heftes zugrundeliegende Annahme, analytisch wie politisch gewinnbringend als (neuartiger) Kulturkampf verstehen lässt...

  • Marx!
    Bd. 40 Nr. 159 (2010)

    Mit der Finanzkrise von 2008 und der Wirtschaftskrise, die 2009 folgte, wuchs geradezu schlagartig das öffentliche Interesse an Marx. Nachdem es an den ökonomischen genauso wie an den meisten sozialwissenschaftlichen Fachbereichen deutscher Universitäten schon lange keine Lehrveranstaltungen mehr zur Marxschen Theorie gegeben hatte, nachdem man in den Medien des Mainstreams Marx seit Jahren nur dann noch hervorkramte, wenn man ihm aufs Neue bescheinigen wollte, dass er überholt sei, war dieses erneute Interesse zwar bemerkenswert, aber bei näherem Hinsehen doch nicht so ganz überraschend. Während die herrschende neoklassische Theorie seit Jahrzehnten das Hohelied effizienter Märkte sang, die – wenn sie nur ausreichend dereguliert und flexibilisiert seien – nie und nimmer eine Krise hervorbringen würden, war die Krise plötzlich wieder da. Und die Regierungen, denen die Glaubenssätze des Neoliberalismus längst als unbestreitbarer common sense galten, griffen zu interventionistischen Maßnahmen bis hin zur Bankenverstaatlichung, um wenigstens die unmittelbaren Krisenfolgen abzumildern, waren aber genauso wie die Vielzahl der sie beratenden Experten unsicher, ob das dicke Ende nicht erst noch bevorsteht. In dieser Situation konnte sich einem schon die Frage aufdrängen, ob der alte Mann mit dem Rauschebart nicht vielleicht doch recht gehabt hatte, mit seiner Diagnose, dass Krisen keine Betriebsunfälle, sondern notwendige Begleiterscheinungen des Kapitalismus seien? Und wenn er schon mit dieser Diagnose recht behalten hatte, sollte dann vielleicht auch am Rest seiner Kapitalismuskritik etwas dran sein?

  • Postkoloniale Studien als kritische Sozialwissenschaft
    Bd. 40 Nr. 158 (2010)

    Ein Schwerpunktheft zu postkolonialen Studien wird vielleicht die Frage provozieren, ob man sich wirklich mit diesem Thema beschäftigen muss. Wird der Gegenstandsbereich der ehemals kolonisierten Gesellschaften nicht schon von dependenztheoretischen Ansätzen, der Weltsystemtheorie oder anderen Ansätzen der kritischen Sozialwissenschaft hinreichend erfasst? Sind die postkolonialen Studien nicht einfach nur ein neuer akademischer Trend? Die dieser PROKLAAusgabe zugrunde liegende Arbeitsthese lautet, einfach gesagt, dass dem nicht so ist. Demnach liegt die kritische Intervention postkolonialer Studien in einem – in der Form etwas angestaubten, inhaltlich aber nach wie vor hochaktuellen – Postulat der Ideologiekritik und Wissenssoziologie begründet: dass der gesellschaftliche Ort der Wissensproduktion den Inhalt beeinflusst. Ein zentraler Ausgangspunkt der postkolonialen Studien liegt mithin darin, dass die Sicht des – geografisch grob vereinfacht gesprochen – globalen Nordens auf den globalen Süden, und damit auch die Sicht der sozialwissenschaftlichen Disziplinen in ihren hegemonialen, aber auch vielen kritischen Prägungen von kolonialen Mustern gekennzeichnet ist. Es sind Muster, die „uns“ als vernünftig, zivilisiert und demokratisch konstruieren, und „die Anderen“ als, unzivilisiert(wobei man das heute nicht mehr so sagt), aber jedenfalls als weniger weit fortgeschritten und eben einfach als „anders“ erscheinen lässt. Diese Muster sind auch lange nach dem Ende formaler Kolonialherrschaft wirksam, und sie sind vielgestaltig: wir begegnen ihnen im Reisebüro, wo mit exotischen Schönheiten und wilden Stammeskriegern geworben wird, ebenso wie in Talkshow-Debatten um Kopftücher, Minarette und „den Islam“ und in sozialphilosophischen Abhandlungen, die sich eine gute Weltgesellschaft nur durch Verallgemeinerung des westlichen Gesellschaftsmodells vorstellen können, oder in politikwissenschaftlichen Analysen, die die geregelten und zivilisierten Staatenkriege Europas den durch Plünderung und brutale Gewalt an der Zivilbevölkerung geprägten „Neuen Kriegen“ der Peripherie gegenüberstellen – und dabei stillschweigend nicht nur die Gräuel des Zweiten Weltkriegs, sondern auch die Massaker des Kolonialismus unter den Tisch fallen lassen. Die kritische Sozialwissenschaft ist ebenfalls nicht ganz frei von solchen Mustern...

  • 2009

  • Der blutige Ernst: Krise und Politik
    Bd. 39 Nr. 157 (2009)

    „Der Blutige Ernst“, so hieß eine von George Grosz und Carl Einstein im Jahr 1919 herausgegebene satirische Zeitschrift, die einen schonungslosen Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse warf. Mit (nicht nur) satirischen Mitteln stellten sie den „blutigen Ernst“ der Lage der bürgerlichen Schönfärberei gegenüber. Um den blutigen Ernst der Krise soll es auch in diesem Heft der PROKLA gehen. Doch ist neuerdings in den Medien zu hören, die Krise – sie heißt jetzt wieder „Rezession“ – sei „Schnee von gestern“. Der schlimmste wirtschaftliche Einbruch seit der Nachkriegszeit sei endlich vorüber, die staatliche Systemrettungsmission erfüllt. So stellt der IWF in seinem jüngsten World Economic Outlook fest, dass die Mehrzahl der wichtigen Industriestaaten die wirtschaftliche Talsohle bereits verlassen habe und im Jahr 2010 eine Besserung zu erwarten sei. In Ostasien brummt die Konjunktur tatsächlich schon wieder: Die chinesische Wirtschaft ist bereits in diesem Jahr zu ihrem stürmischen Wachstum von über 8% zurückgekehrt. Aber auch Deutschland habe das Schlimmste hinter sich. Aktuelle Prognosen betonen, dass im kommenden Jahr ein leichtes Wachstum von 1,2% zu erwarten sei. Dieser Umschwung sei das Ergebnis der koordinierten Rettungsaktionen der Staats- und Regierungschefs. Wir erinnern uns: Als Reaktion auf die Krise wurden weltweit Billionen an USDollar in die „Bail Outs“ von Banken und in Konjunkturpakete gesteckt. Dabei wurden kurzfristig überkommene wirtschaftspolitische Leitsätze über Bord geworfen: Galt staatliche Politik im neoliberalen Diskurs als unfähig (da der Markt alles besser könne) und ohnmächtig (angesichts der Globalisierung bleibe den Nationalstaaten sowieso keine Eingriffsmöglichkeit mehr), so wurde nun von allen Seiten nach dem Staat als Retter der kapitalistischen Ökonomie gerufen.

  • Ökologie in der Krise?
    Bd. 39 Nr. 156 (2009)

    Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise geraten auch ökologische Probleme wieder verstärkt in die Diskussion. Allerdings bleibt bis jetzt noch unklar, ob die Krise eher dazu führen wird, die Bearbeitung ökologischer Probleme zu verschieben, oder ob die diversen Konjunkturprogramme einen "Grünen Kapitalismus" befördern können. Dementsprechend ging es in den bislang geführten Debatten vor allem darum, ob nicht "mehr" und "effizientere" Klimapolitik notwendig wäre. Gleichzeitig wird befürchtet, dass der nächste UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen keinerlei praktisch relevante Ergebenisse liefern wird. Solche Ökologiedebatten sind zu einem guten Teil technokratisch eng geführt und weitgehend unkritisch gegenüber den gesellschaftlichen Bedingungen jener Produktionsweise, die unter ökologischen Gesichtspunkten kritisiert wird. Dasselbe gilt auch für die meisten der vorgeschlagenen oder schon teilweise umgesetzten Maßnahmen. So wird im Rahmen des Emissionshandels versucht, das Problem des CO2-Ausstoßes rein marktwirtschaftlich zu lösen (vgl. dazu den Beitrag von Achim Brunnengriiber). Die Debatte konzentriert sich dann auch wenig überraschend auf die rein marktwirtschaftlichen Mangel dieses Ansatzes, dass z.B. in Deutschland die "Verschmutzungsrechte" zunächst kostenlos zugeteilt wurden, den Kunden aber als Kosten in Rechnung gestellt werden könnten etc. Die Grundlage des ganzen Konzeptes, dass ökologische Probleme im Medium derselben kapitalistischen Konkurrenz gelöst werden sollen, die maßgeblich zur Existenz des Problems beigetragen hat, bleibt nicht nur praktisch, sondern auch in den theoretischen Diskussion weitgehend außen vor. Damit wird ganz selbstverständlich der Standpunkt des "ideellen Gesamtkapitalisten" eingenommen, der ermittelt, welche Einschränkungen der Verwertungsmöglichkeiten hingenommen werden mussen, damit die Kapitalverwertung langfristig möglich bleibt.

  • Sozialismus?
    Bd. 39 Nr. 155 (2009)

    Yom 21. bis 26. Oktober 1985 fand in Cavtat bei Dubrovnik das zehnte "round table" Gespräch der Zeitschrift "Sozialismus in der Welt" statt. Das Thema jener Veranstaltung war "Sozialismus im 21. Jahrhundert". In der intellektuell recht offenen Atmosphäre Jugoslawiens ging es darum, sich Rechenschaft über neue Technologien, die sozialen Bewegungen, über die damalige Krise des Kapitalismus und die Möglichkeiten des Sozialismus vor der Schwelle des neuen Jahrtausends abzulegen. Fünf Jahre später schien es kaum noch möglich, von einer sozialistischen Zukunft zu sprechen. Die "Volksdemokratien", in denen kommunistische Parteien regiert hatten, waren ebenso wie die Sowjetunion am Ende. Auch jener Teil der Linken in den westlichen Ländern, die den "Realsozialismus" schon lange kritisiert hatten, waren angesichts von dessen Zusammenbruch weitgehend sprachlos. Wer an sozialistischen Vorstellungen festhielt, tat dies eher defensiv (vgl. die Beitrage in PROKlA 78 Auf der 5uche nach dem verlorenen Sozialismus, März 1990). Markt und repräsentative Demokratie triumphierten, wieder einmal redeten die euphorisierten bürgerlichen Geschichtsphilosophen vom Ende der Geschichte. Doch obwohl diese Jahre eine Zeit ohne Alternative zu sein schienen, war dem nicht so. Zur Weltumweltkonferenz 1992 in Rio de Janeiro konnten Basisbewegungen aus allen Regionen der Erde im umfassenden Sinn globale Themen auf die Agenda der Weltpolitik bringen. In Mexiko begann der Widerstand der Zapatisten, auf dem lateinamerikanischen Kontinent kamen mehr oder weniger linke Regierungen zustande, es begann die Serie der Weltsozialforen. Die Kämpfe der indigenen Bevölkerung, die Kämpfe der Landlosen, die Fabrikbesetzungen ließen erkennen, dass der Neoliberalismus nicht damit erfolgreich war, die Zukunft unter seinen monokulturellen Litaneien zu begraben. Das 150-jährige Jubiläum des "Kommunistischen Manifests" im Jahre 1998 zog erstaunlich große Aufmerksamkeit auf sich, der Erfolg, der Hardt/Negris "Empire" beschieden war, zeigte dass ein enormes Bedürfnis nach einer erneuten theoretischen Durchdringung des Kapitalismus existierte, insbesondere bei all jenen, die die formellen und informellen Treffen der Regierenden begleiteten und gegen die neoliberalen Strategien der Aneignung und Enteignung kämpften...

  • Mit Steuern steuern
    Bd. 39 Nr. 154 (2009)

    Während der ungebrochenen Hegemonie des Neoliberalismus klebte dem Staat ein ganz schlechter Ruf an. Staatliche Einmischung in die kapitalistische Wirtschaft war nicht erwünscht, der Staat galt im Vergleich zum Markt als völlig ineffizient. Zwar sollte der Staat dafür Sorge tragen, dass das Privateigentum weiterhin unantastbar blieb, aber was die Privaten mit ihrem Eigentum so alles machen, das sollte ihn nichts angehen. Nun hat aber das kapitalistische Marktsystem einen solchen Crash produziert, dass er mit reinen Marktmechanismen nicht mehr zu bewältigen ist. Nicht nur in Deutschland ist der Staat jetzt wieder gefordert: er muss "Rettungsschirme" für das Bankensystem aufspannen und Konjunkturprogramme auflegen, um den Absturz des Unternehmenssektors abzumildern. Als Nebeneffekt erhofft man sich, dass die Arbeitslosigkeit nicht allzu stark ansteigt und die Lohnabhängigen nicht anfangen, sich zu empören. Allerdings müssen die diversen Rettungs- und Konjunkturpakete auch bezahlt werden. Im Moment ist dies nicht anders möglich als durch eine vermehrte staatliche Kreditaufuahme. Da die Staaten als erstklassige Schuldner gelten und angesichts des Bankendesasters Sicherheit groß geschrieben wird, haben sie bei der Kreditaufnahme auch keine Probleme: nicht zuletzt ist jenes oberste Zehntel der Bevölkerung, bei dem sich (nicht nur in Deutschland) ein Großteil der Einkommen und Vermögen konzentriert, gerne bereit dem Staat gegen Zinsen jenes Geld zu leihen, das ihm aufgrund jahrelanger Steuersenkungen in erheblichem Ausmaß zugeflossen ist.

  • 2008

  • Die USA nach Bush
    Bd. 38 Nr. 153 (2008)

    Als "nationale Katharsis" beschrieb die New York Times die amerikanischen Wahlen am Tag danach, als "Reinigung" also von der Außen- und Wirtschaftspolitik eines selbst im historischen Vergleich äußerst unpopulären Präsidenten. Und in der Tat, wer im Fernsehen die Feiernden auf den Straßen von Chicago, Washington und Manhattan sah, konnte spüren, dass hier eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner den Albtraum der Bush-Jahre vertreiben wollte. Was aber löste diesen "kathartischen" Wendepunkt aus? Viel ist über den Scherbenhaufen geschrieben worden, den die Bush-Regierung hinterlässt: eine immense (und in der tatsächlichen Höhe noch nicht kalkulierbare) Steigerung der Staatsverschuldung; zwei nicht zu rechtfertigende Kriege, der eine davon mit gezielten Lügen und Irreführungen gegenüber der Öffentlichkeit vorbereitet (die der renommierte ehemalige Staatsanwalt Bugliosi kürzlich noch einmal minutios dargestellt hat und die ihm zufolge eine Mordanklage gegen Bush rechtfertigen (vgl. Vincent Bugliosi, Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush, München, dtv, 2008); die Außerkraftsetzung grundlegender Menschenrechte und die Beschneidung wesentlicher bürgerlicher Schutzrechte im Namen einer Bekämpfung von AI Qaida - die aber de facto in der Bush-Administration kaum eine Rolle spielte; die weitere, deutliche Verschärfung der Einkommens- und Vermögensungleichheit im Land mit den Mitteln der Steuer- und Sozialpolitik; die Lizenz zum Plündern von natürlichen Ressourcen in ausgewiesenen Naturschutzgebieten und der Widerstand gegen jede internationale Politik des Klimaschutzes - die Liste lasst sich mühe!os fortsetzen...

  • Politik mit der inneren (Un)Sicherheit
    Bd. 38 Nr. 152 (2008)

    Mit dem globalen "Krieg gegen den Terrorismus" hat sich nicht nur die geopolitische Weltkarte, sondern auch das innenpolitische Terrain der westlichen Demokratien erheblich verändert. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben staatliche Überwachungsmaßnahmen und Repressionspolitiken in Europa und Nordamerika erheblich zugenommen. Geheimdienstliche und "sicherheits" politische Maßnahmen sollen vermutete oder echte Bedrohungen antizipieren, aufspüren und verhüten, bevor sie als tatsächliche Gefahr überhaupt eintreten: Nicht eine manifeste Bedrohung, sondern schon das plausibel angenommene Risiko einer solchen hält die Sicherheitsmaschinerie in Gang. Hand in Hand damit geht der Abbau bürgerlicher Schutzrechte. Angesichts der mittlerweile alltäglich gewordenen öffentlichen Debatten um präventive Spitzelmaßnahmen a la Bundestrojaner, Gefangenenfolter und den Abschuss ziviler Flugzeuge stellt sich die dringliche Frage nach den Grenzen des Rechtsstaates, sowie nach den sozialen Widerständen gegen eine zunehmend autoritäre und präventionsstaatliche Sicherheitspolitik. Staatliche Repressions- und Überwachungspolitiken hatten freilich auch schon lange vor den Anschlagen auf das World Trade Center Konjunktur - und obwohl sie meist im Gewand des Anti-Terrorismus-Diskurses daherkamen, stellten sie stets auf oppositionelle Bewegungen, Aktivistlnnen und Intellektuelle aller Art ab. Bereits in den 1960er und 1970er Jahren rüsteten sich die demokratischen Rechtsstaaten der westlichen Welt mit neuen Gesetzen, Technologien und (Bürger-) kriegsstrategien gegen die Studenten- und Arbeiterbewegungen und gegen militante Befreiungsbewegungen. Konservative und sozialdemokratische Politiker zogen dabei häufig am gleichen Strang.

  • Gesellschaftstheorie nach Marx und Foucault
    Bd. 38 Nr. 151 (2008)

    Trotz einer verzweigten Diskussion und einer nicht mehr zu überschauenden Literatur über die Arbeiten Michel Foucaults ebenso wie über die von Karl Marx wird das Verhältnis beider Autoren wenig thematisiert. Dabei gibt es zwischen Foucault und Marx eine große Schnittmenge an theoretischen Interessen, zahlreiche Übereinstimmungen in den analytischen Aussagen und Gemeinsamkeiten in den emanzipatorischen Zielen. Jedenfalls war dies eine Wahmehmung, wie sie in den 1970er Jahren verbreitet vorhanden war. Es sei nur darauf hingewiesen, daß in Deutschland einige der kleineren Schriften Foucaults in der Reihe "Intemationale Marxistische Diskussion" des Merve Verlags erschienen. Vieles an Zusammenhang wurde einfach unterstellt. Dies war keineswegs willktirlich, denn die expliziten, vor allem die impliziten Verweise Foucaults auf Marx waren offensichtlich, der Kontext, in dem er seine Überlegungen entfaltete, verwies in wichtigen Hinsichten auf die zeitgenössische marxistische Diskussion, auf den Freudo-Marxismus, auf Althusser. Doch mittlerweile ist auch klar, daß die Selbstverständlichkeit, mit der beide Autoren als Teil eines radikalen linken, emanzipatorischen Projekts verstanden wurden, selbst Ergebnis einer bestimmten Diskurskonstellation und besonderen Praxis der Linken der 1970er Jahre war. Die Art und Weise, wie Marx und Foucault zueinander ins Verhältnis gesetzt wurden, hat sich seitdem selbst mehrfach verändert. In den frühen 1970er Jahren wurden vor allem Foucaults epistemologische Schriften rezipiert. In dieser Phase waren die Beriihrungspunkte zwischen der marxistischen Diskussion und Foucault noch relativ groß. Auf der Suche nach kritischen Ansätzen, die sich dem Einfluss der positivistischen Wissenschaftsphilosophie Karl Poppers entgegenzustellen vermochten, boten Foucaults Studien zum Wahnsinn, zur Klinik, zur historischen Entwicklung der Humanwissenschaften, seine methodologischen Überlegungen zu Archäologie und Diskurs wichtige Überlegungen und Begriffe.

  • Umkämpfte Arbeit
    Bd. 38 Nr. 150 (2008)

    Arbeit ist in Deutschland wieder ins Zentrum gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen gerückt. Die Debatte urn Mindestlöhne, der Streik der Lokomotivführer, die Konflikte um die Umsetzung des Entgeltrahmenabkommens in der Metallindustrie, die Proteste gegen die geplante Schließung des Nokia-Werks in Bochum - all dies zeigt, dass sich die Erwerbsarbeit und ihre Einbindung in nicht erwerbsförmige Arbeit in den letzten beiden Jahrzehnten weitreichend verändert haben, damit aber auch die Formen und die Ziele der Kämpfe um sie. Da ist zum einen die zunehmende Erosion des tarifrechtlichen Schutzes. Nicht nur die Krafteverhältnisse in den Unternehmen haben sich verschoben, sondern diese Entwicklung wurde zudem von einer Politik zugunsten der Interessen der Kapitalanleger wohlwollend begleitet. Unisono forderten "Wirtschaft" und "Politik", das Gebot der "Flexibilität" in der Arbeit durchzusetzen und die Aushandlung der Entlohnung auf die Unternehmensebene zurückzuführen. Flankiert und gefördert von Veränderungen im Arbeits- und Sozialrecht mutierten die Flächentarifvertrage daher immer stärker zu einem mehr oder weniger lockeren Rahmen fur betrieblich ausgehandelte Sonderregelungen. Daneben sind erhebliche tarifvertragsfreie oder von "gelben Gewerkschaften" im Interesse der Unternehmensführungen vertretene Zonen entstanden, und zwar vor allem im Niedriglohnbereich. Dies hat nicht nur die Arbeits- und Lebensbedingungen der meisten Lohnabhängigen verschlechtert, sondern schließlich auch eine wichtige Funktion kollektiver Regelungen für die Kapitalseite unterminiert - die Dämpfung der Konkurrenz durch Lohn- und Arbeitszeitstandards. Die Kämpfe um einen Mindestlohn haben daher mindestens zwei Seiten. Von gewerkschaftlicher Seite handelt es sich um Versuche, die Politik ins Spiel zu bringen, um die schwächsten Kategorien der Lohnabhängigen vor einem freien Fall ihrer Einkommen zu schützen. In bestimmten Branchen scheint es aber auch ein zunehmendes Interesse an einer Schadensbegrenzung durch Teile des Kapitals zu geben, die in der verschärften Unternehmenskonkurrenz zu verlierern zu werden drohen.

  • 2007

  • Globalisierung und Spaltung in den Städten
    Bd. 37 Nr. 149 (2007)

    Weltweit sind Städte heute von den Krisen- und Restrukturierungsprozessen des globalen Kapitalismus betroffen. Städte in der sogenannten Ersten Welt lassen sich weniger denn je ohne Berücksichtigung der Beziehungen zur Dritten und Vierten Welt diskutieren. David Harvey bezeichnet die heutigen Metropolen Europas und Nordamerikas als "affluent suburbia" - als wohlhabende Vororte der inzwischen nach Lateinamerika, Asien und Afrika ausgelagerten produktiven Zentren. Die verarbeitende Industrie konzentriert sich gegenwartig im globalen Süden, im Pearl River Delta der Provinz Guangdong allein arbeiten heute mehr Arbeiter in der Produktion als in den USA (ca. 18 Millionen - im Gegensatz zu den 14 Millionen Industriearbeitern der USA). In den Metropolen des Nordens verbleiben die Finanzdienstleistungen und hochwertige produktionsorientierte Dienstleistungen - mit ihrer selbst wieder differenzierten Arbeitskraftenachfrage. Diese neue globale Arbeitsteilung und die räumlichen Verschiebungen innerhalb des globalen Akkumulationsprozesses haben neue Aufgaben und Herausforderungen für städtische Akteure mit sich gebracht. Auf allen Kontinenten sind Städte und Metropolregionen in komplexe Beziehungsgeflechte aus internationalen Waren-, Finanz- und Migrationsstromen eingebunden, die sie selbst aktiv hervorbringen. Aufgrund der verschärften Weltmarktkonkurrenz agieren Städte und Metropolregionen immer mehr wie profitorientierte Unternehmen, die in der Konkurrenz um Kapitalinvestitionen, Arbeitsplätze und Steuergelder gegeneinander antreten. Stadtpolitik wird zur Standortpolitik. Lokale Regierungen und Unternehmerverbände machen sich "fit" für die Konkurrenz. Städte investieren öffentliche Mittel gezielt in "Zukunftsprojekte". Sie privatisieren öffentliche Räume und Güter und setzen sie via Public-Private Partnership und CrossBoarder Leasing "in-Wert".

  • Vertriebswirtschaftlichung
    Bd. 37 Nr. 148 (2007)

    Betriebswirtschaftliche Effizienz, Output-Orientierung, Dienstleistungskultur, Humankapital - Managern großer Unternehmen oder Studierenden der Betriebswirtschaftslehre sind diese Begriffe wohl bekannt. Neu ist allerdings, dass diese Konzepte zunehmend in gesellschaftlichen Lebensbereichen etabliert werden, denen sie lange Zeit recht fremd waren. Behörden werden in Agenturen umgewandelt; Patientinnen, Hartz IV Empfänger oder Studierende werden als Kunden adressiert; die Auswertung organisatorischer Abläufe auch außerhalb des privatwirtschaftlichen Unternehmenssektors wird Prozessen des "Controlling" und "Benchmarking" unterzogen. Dieser Wandel nicht nur der Begrifflichkeiten, sondern auch der damit verbundenen institutionellen Logiken beruht auf tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbrüchen, die in den vergangenen Jahren maßgeblich unter dem Schlagwort der "Ökonomisierung" intensiv diskutiert worden sind. An diese Diskussionen knüpft das vorliegende Heft zur "Verbetriebswirtschaftliehung" der Gesellschaft an. Komplementär zu bestehenden Analysen des Strukturwandels auf der makroökonomischen und makro-sozialen Ebene nehmen die Beitrage dieser Ausgabe die Tendenzen, Mechanismen und Konsequenzen von Ökonomisierung und Kommodifizierung auf der Meso- und Mikro-Ebene des gesellschaftlichen Lebens in den Blick. "Verbetriebswirtschaftlichung" wird hier verstanden als die mikropolitische, mikroökonomische und mikrosoziale Umsetzung von Prozessen der Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung. Gefragt wird, auf welche Weise markt- und betriebsförmige Rationalitatskriterien in den alltäglichen Handlungsorientierungen sozialer Akteure verankert werden. Wie wird die Ausrichtung (eigentlich) nichtprofitorientierter Handlungsbereiche an betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien, an Maximen der Kostensenkung und quantitativen Outputmaximierung, wie werden die "managerielle" Umgestaltung von Organisationsstrukturen und die Einführung von indikatoren- und "qualitäts"- basierten Standardisierungs- und Evaluationsverfahren sozial verhandelt, konstruiert, stabilisiert, unterlaufen und bekämpft - und damit in neue Formen und Logiken institutioneller Steuerung überfuhrt?

  • Internationalisierung des Staates
    Bd. 37 Nr. 147 (2007)

    Die Krise der 1970er Jahre, die einen Strukturbruch in der ökonomischen Entwicklung der Nachkriegszeit markierte, war nicht nur eine Krise der Kapitalverwertung und der gesellschaftlichen Naturverhältnisse, sondern auch eine der politischen Herrschaft. Die neokonservativ- neoliberale Antwort war das Bemühen, die Ansprüche an die politische und demokratische Kontrollierbarkeit der gesellschaftlichen Entwicklung zu senken und die Regierungsfähigkeit für die herrschenden Gruppen der Gesellschaft wieder herz ustellen. Im Zuge d ieses Proz esses, der die Form der Globalisierung angenommen hat, kam es, wie von vielen Seiten beobachtet wurde, zu einer neuen Architektur politischer Herrschaft. Die in der PROKLA vielfach analysierten ökonomischen, technologischen und ökologischen Prozesse veränderten auch die Stellung des kapitalistischen Staates im Verhältnis zu den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Es handelt sich nicht mehr, wie in den 1970er Jahren, um die Frage nach dem Verhältnis von Weltmarkt, Nationalstaat des kapitalistischen Zentrums und Imperalismus. Die kapitalistische Akkumulation vollzieht sich nicht mehr in nationalstaatlich getrennten und geschlossenen Räumen. Sie nimmt aufgrund der Schaffung eines globalen Finanzmarktes, zunehmenden ausländischen Direktinvestitionen und der fortschreitenden Transnationalisierung der Unternehmen und ihrer Produktionsketten sowie eines globalen Zugriffs auf die Arbeitskraft einen deterritorialisierten Charakter an. Ökonomische, politische und kulturelle Räume gliedern sich neu. Die historisch bezweifelbare Annahme, die Souveränität des Nationalstaats ermächtige diesen, seine Politik nach innen und außen zu verfolgen und durchzusetzen, erweist sich als wenig haltbar. Es waren wenige mächtige, imperialistische Staaten, die die ökonomische, politische, militärische und kulturelle Kapazität hatten, ihre Interessen nach innen und außen zur Geltung zu bringen. Angesichts einer neuen Formierung des globalen Raums kapitalistischer Ökonomie und Politik, angesichts intensiver ökonomischer, politischer, kulturell-kommunikativer und ökologischer Verflechtungen und Interdependenzen, die keineswegs gleichförmig sind, sondern neue Asymmetrien und imperiale Formen von Vorherrschaft und Abhängigkeit erzeugen, stellt sich seit einigen Jahren die Frage, ob es solche starken Nationalstaaten noch gibt, welche Handlungsmöglichkeiten staatliche Akteure haben, ob sie zunehmen oder sich schwächen.

  • "Bevölkerung" - Kritik der Demographie
    Bd. 37 Nr. 146 (2007)

    Deutschland hat die Demographie entdeckt. Seit einiger Zeit ist es hierzulande wieder in Mode gekommen, ja geradezu schick geworden, sich der Bevölkerungsfrage zu widmen. Jahrzehntelang das eher im Verborgenen gepflegte Orchideenbeet der akademischen Bevölkerungswissenschaft, sind Fragen des Bevölkerungsaufbaus, von Geburts- und Sterberaten, Schrumpfung und Alterung der Gesellschaft zum fiebrig dramatisierten Lieblingsthema der politischen und medialen Öffentlichkeit geworden. Anders allerdings als bei dem im Lichthof des Berliner Reichstagsgebäudes installierten Kunstwerk, das in spielerisch-polemischer Absicht „Der Bevölkerung“ statt (wie das Bauwerk selbst) „Dem deutschen Volke“ Reverenz erweist, ist der neue deutsche Bevölkerungsdiskurs vornehmlich einer aufkeimenden Sorge um die Zukunft „der Deutschen“ geschuldet. Die optimistisch- selbstbewussten Schlachtrufe der ost-west-deutschen Vereinigungszeit sind länger schon verhallt, nun klingen die vielstimmigen, in düsteren Moll-Tönen gehaltenen demographischen Warnrufe durch den öffentlichen Raum: „wir sind ein Volk“ – von Gebärunwilligen, Generationsgeschädigten und Greisen. Kein Tag vergeht in deutschen Feuilletons, Expertengremien und Bundespressekonferenzen ohne allfällige bevölkerungspolitische Kassandrarufe. Vom politisch- medialen System spät, aber dafür umso heftiger entdeckt, wird der bevorstehende demographische Wandel konsequent als Katastrophenszenario gezeichnet. Im Rennen um die verheerendste Zukunftsprognose hat sich in den meinungsbildenden Leitmedien ein skurriler Überbietungswettbewerb entfacht – unter tätiger Mithilfe von Teilen der akademischen Zunft.

  • 2006

  • Ökonomie der Technik
    Bd. 36 Nr. 145 (2006)

    Seit den industriellen Neuerungen der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts galten technische Entwicklungen den Apologeten wie den Kritikern der entstehenden kapitalistischen Gesellschaften als Motor für Wachstum und Wohlstand. Im Kommunistischen Manifest von 1848 bescheinigten Marx und Engels der Bourgeoisie, „massenhaftere und kolossalere Produktionskräfte“ geschaffen zu haben als alle früheren Generationen: „Unterjochung der Naturkräfte, Maschinerie, Anwendung der Chemie auf Industrie und Ackerbau, Dampfschiffahrt, Eisenbahnen, elektrische Telegraphen, Urbarmachung ganzer Weltteile, Schiffbarmachung der Flüsse…“ (MEW 4: 467). Unter den gegenwärtigen Bedingungen des privaten Eigentums nütze all dies allerdings nur den wenigsten, während die Entfesselung der produktiven Kräfte für die große Mehrheit der Bevölkerung nichts als Elend und Unterdrückung mit sich gebracht hätten. Doch reifte damit, davon waren Marx und Engels von Grund auf überzeugt, auch die materielle Basis für eine bessere Gesellschaft heran. Rund drei Jahrzehnte später schrieb Engels in Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft über die „heutigen gewaltigen Produktivkräfte“: „Aber einmal in ihrer Natur begriffen, können sie in den Händen der assoziierten Produzenten aus dämonischen Herrschern in willige Diener verwandelt werden. Es ist der Unterschied zwischen der zerstörenden Gewalt der Elektrizität im Blitze des Gewitters und der gebändigten Elektrizität des Telegraphen und des Lichtbogens, der Unterschied zwischen der Feuersbrunst und des im Dienst des Menschen wirkenden Feuers.“ (MEW 19: 223). Entscheidend für die Nutzbarmachung der technischen Errungenschaften der Zeit sei demnach die „gesellschaftlich planmäßige Regelung der Produktion“ (ebd.). Vertrauten die Markttheoretiker auf die segensreichen Wirkungen der Konkurrenz, die technische Entwicklungen zum Wohle aller weitertreiben und der Allgemeinheit zugänglich machen würden, so wurden hier im Gegensatz dazu grundsätzlich andere gesellschaftliche Steuerungsmechanismen eingefordert. Über alle ideologischen Gräben hinweg bestand jedoch auf beiden Seiten der Glaube an eine lineare Aufwärtsentwicklung, eine glatte Optimierung und – wie man es in der Sprache des 19. Jahrhunderts ausdrückte – eine stetige „Vervollkommnung“ der Technik.

  • Europa
    Bd. 36 Nr. 144 (2006)

    In seinem Buch Mirages and Miracles schreibt Alain Lipietz, dass das Entstehen einer kohärenten Regulation kapitalistischer Vergesellschaftung keinesfalls gegeben ist. Eine solche Regulation gleicht eher einem Zufallsfund, entstanden im Prozess gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Er fährt fort: „The history of capitalism is full of experiments, which led nowhere: aborted revolutions, abondoned prototypes and all sorts of monstrosities“ (Alain Lipietz: Mirages and Miracles. The Crisis in Global Fordism, London 1987, S. 15). Es gibt gute Gründe, darüber nachzudenken ob der europäische Integrationsprozess ein weiteres solches zum Scheitern tendierendes Experiment, eine weitere Monstrosität darstellt. Spätestens mit der Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags durch die französischen und niederländischen WählerInnen ist deutlich geworden, dass die Europäische Union sich in einer tiefen Krise befindet. Nun sind Krisen in der Geschichte des europäischen Integrationsprozesses zwar nichts Neues. Man denke etwa an die Politik des „leeren Stuhls“, mit der der französiche Präsident de Gaulle in den 1960er Jahren auf die drohende Vergemeinschaftung von Entscheidungsprozessen reagierte, oder an die langanhaltende Stagnation des Integrationsprozesses in den 1970er und frühen 1980er Jahren, bevor mit dem Binnenmarktprojekt nicht nur eine Welle der Europa-Euphorie ausgelöst, sondern zugleich der Grundstein für den gegenwärtigen neoliberal ausgerichteten Integrationspfad gelegt wurde. Wie der einleitende Artikel von Martin Beckmann, Frank Deppe und Matthis Heinrich deutlich macht, ist die gegenwärtige Krise jedoch tiefgreifender als die bisherigen. Die Autoren machen zwei Konfliktachsen aus, die sich seit einiger Zeit im europäischen Integrationsprozess überlagern, und in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Verfassung ihren Höhepunkt gefunden haben. Erstens handelt es sich um die Frage der Vermittlung europäisch-gemeinschaftlicher und nationalstaatlich-partikularer Interessen. Hinzu k ommt zweitens die Konfliktachse zwischen den politischen und ökonomischen Eliten als Trägern des Integrationsprozesses und weiten Bevölkerungsteilen in vielen Mitgliedstaaten, die der europäischen Integration zunehmend skeptisch gegenüber stehen.

  • Die "Killing Fields" des Kapitalismus
    Bd. 36 Nr. 143 (2006)

    Vor rund dreißig Jahren begingen die Khmer Rouges in Kambodscha einen der verheerendsten Völkermorde des 20. Jahrhunderts. Nachdem der von den USA gestützte General Lon Nol 1975 gestürzt wurde, meinten viele Kambodschaner, nun würden sich die Dinge für sie endlich zum Besseren wenden. Doch die bislang oppositionellen Khmer Rouges nutzte die Gunst der Stunde, um in den folgenden Jahren ihrerseits ein Terrorregime zu errichten, das zu einem kommunistischen Bauernstaat führen sollte. Alle, die diesem Ziel entgegenzustehen schienen, wurden verfolgt, eingekerkert, misshandelt, gefoltert: Studenten, Intellektuelle, Städter, aber auch Kinder, Alte und Kranke. Ein Viertel der Bevölkerung, mindestens zwei Millionen Menschen, wurden getötet, die meisten davon in Massengräbern verscharrt. Einige Kilometer von Pnomh Penh entfernt starben etwa 17.000 Menschen auf Feldern, die danach mit Tausenden von Totenschädeln und anderen menschlichen Überresten übersät waren und als „Killing Fields“ zum einprägsamen Symbol dieser Gräueltaten wurden. Massenhaftes Sterben, unvorstellbare Qualen und Leiden, an Leib und Seele zerstörte Menschen, verwüstete Landstriche und geschundene Natur: Ist all dies nur als Ergebnis des wahnhaften Wütens einer militanten Gruppe denkbar, die über Leichen ging, wenn es galt, ihre Utopie einer radikal-egalitären ländlichen Gesellschaft ins Werk zu setzen? Der Kapitalismus stellt keine Gesellschaftsform dar, deren Realisierung einem Katalog von Maßnahmen gefolgt wäre, die zuvor modellhaft auf dem Reißbrett (oder in programmatischen Schriften) entworfen und dann mit einem Schlag den bisherigen Gesellschaften übergestülpt wurden. Vielmehr haben sich kapitalistische Verhältnisse über die letzten vierhundert Jahre in einzelnen Weltregionen in langwierigen und widersprüchlichen Prozessen ausgebreitet. Auch dabei wurden das Postulat der Freiheit der Märkte und die Lehre von den segensreichen Wirkungen der Gewinnmaximierung immer wieder mit Feuer und Schwert durchgesetzt – oder massenhaftes Sterben zumindest in Kauf genommen.

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