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Call for Papers PROKLA 196

Die Krise der (europäischen) Sozialdemokratie

(Heft 3, September 2019)

Der europäischen Sozialdemokratie droht im Mai 2019 bei den Europawahlen ein Fiasko. Es wird nicht das erste sein und die schlechten Umfragen sind nicht nur eine kurzfristige Erscheinung, sondern Ausdruck eines langjährigen Niedergangs der Sozialdemokratie in Europa. Aktuell ist die europäische Sozialdemokratie nur noch in wenigen Regierungen mit MinisterInnen vertreten. In einigen Ländern, insbesondere in der ost- und südeuropäischen Peripherie, sind sozialdemokratische Parteien nicht mehr existent oder so stark dezimiert, dass sie im politischen Prozess keine merkliche Rolle mehr spielen.

Die goldenen Jahre sozialdemokratischer Wahlerfolge liegen etwa 20 Jahre zurück. Mit dem Sieg von Gerhard Schröder bei den Bundestagswahlen 1998 war Deutschland in den 1990er Jahren das letzte große europäische Land, das eine sozialdemokratische Regierung bekam. Bereits 1996 und 1997 regierten in Frankreich, Italien und Großbritannien sozialdemokratische Parteien und ein sozialdemokratischer Siegeszug kündigte sich in der EU an. Ende der 1990er Jahre waren insgesamt dreizehn von fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten sozialdemokratisch regiert. Auch viele Linke erhofften sich nach den Jahren neoliberaler Angriffe auf den Sozialstaat eine Wiederherstellung wohlfahrtsstaatlicher Institutionen und eine sozialpolitische Erneuerung der europäischen Integration. Die Einführung der Europäischen Beschäftigungsstrategie oder die engere makroökonomische Koordinierung fallen in diese Zeit sozialdemokratischer Dominanz, die jedoch bereits Anfang der 2000er Jahre zu bröckeln begann.

Seither flogen die sozialdemokratischen Parteien in vielen südeuropäischen Mitgliedsstaaten aus den Regierungen und mussten teils deutliche Stimmrückgänge hinnehmen. Zudem war die europäische Sozialdemokratie zerstritten zwischen den VertreterInnen eines europäischen Keynesianismus auf der einen Seite, und denen, die den sogenannten „Dritten Weg“ präferierten, auf der anderen. Mit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine als deutschem Finanzminister und der Wahlniederlage der französischen Sozialisten im Sommer 2002 setzten sich die VertreterInnen einer „Erneuerung des Sozialstaates“ durch. Die sozialdemokratische Achse Berlin-London manifestierte sich in einer „Neu-Interpretation der sozialen Frage“ (Birgit Mahnkopf) und in einem Angriff auf Sozialstaat und Gewerkschaften. Die Sozialdemokratie in ganz Europa unterlag damit einem inhaltlichen wie strategischen Transformationsprozess, der als „Marktsozialdemokratie“ (Oliver Nachtwey) bezeichnet werden kann. Die damit einhergehenden Legitimationsdefizite entfernten die europäischen sozialdemokratischen Parteien von ihrem angestammten Klientel. Fortan wollten sie Parteien der „Mitte“ sein.

Die Krise seit 2008 beschleunigte den Niedergang. In Griechenland schrumpfte die Volkspartei PASOK nach ihrer Regierungszeit zwischen 2009 und 2012 zu einer Kleinstpartei mit 4,6 Prozent Zustimmung. Auch in Frankreich blieb von der PS nach fünf Jahren Regierung nichts mehr übrig, ebenso wie in Italien, wo nach der Wahlniederlage über eine Auflösung und Neugründung der ehemals regierenden PD diskutiert wird, oder in den Niederlanden, wo die Sozialdemokratie bei den Wahlen 2017 drei Viertel ihrer Mandate verlor. Eine Ausnahme bildet Großbritannien, wo die Sozialdemokratie mit der Wahl von Jeremy Corbyn als Parteivorsitzendem einen deutlichen Linksruck und Bruch mit der Politik des Dritten Weges sowie eine neue politische Dynamik entfalten konnte. Auch der portugiesischen Sozialdemokratie, welche sich in der von kommunistischer Partei und dem Bloco de Esquerda gestützten Minderheitsregierung wieder stärker nach links orientiert hat, gelang es bisher, sich dem vorherrschenden Trend zu entziehen.

Der Niedergang der Sozialdemokratie wird seit der Krise begleitet von einer tektonischen Verschiebung innerhalb des Parteiensystems. So ist in vielen, vor allem nordeuropäischen Ländern, parallel zur Schwäche der Sozialdemokratie ein Aufstieg rechtspopulistischer Parteien zu beobachten. In Skandinavien, aber auch in Deutschland, den Niederlanden oder Österreich fand eine gesellschaftliche Rechtsverschiebung statt, welche auch auf Kosten der sozialdemokratischen Parteien ging. Dies ist vor allem in jenen Ländern auffällig, wo die Sozialdemokratie aufgrund ihrer historischen Stärke eine prägende Rolle für die Entwicklung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates hatte. Demgegenüber profitierten in den südeuropäischen Mitgliedsstaaten insbesondere Parteien links von der Sozialdemokratie.

Ziel des geplanten Heftes ist es, die „Krise der europäischen Sozialdemokratie“ zu analysieren und ihre gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Gründe herauszuarbeiten. Dafür soll die Analyse nicht an der Oberfläche des politischen Alltagsgeschäfts verbleiben, sondern in eine Bestimmung gesellschaftlicher Transformationsprozesse eingebettet werden. Dementsprechend sollen die Beiträge folgende Fragen berühren:

  • Die Sozialdemokratie blickt auf eine mehr als 150 Jahre lange Geschichte zurück. Zu Beginn, als (die historisch bedeutendste) politische Artikulation der Arbeiterbewegung, entwickelte sie sich zu einer „Volkspartei“, die maßgeblich den Klassenkompromiss der fordistischen Ära prägte. Unter welchen Bedingungen und entlang welcher politischen Entwicklungen lässt sich der Wandel der Sozialdemokratie aus der Perspektive der „longue durée“ analysieren?
  • Was sind gegenwärtig die tieferliegenden Ursachen und Hintergründe für die Krise der Sozialdemokratie in Deutschland und/oder Europa? Welche Prozesse und Mechanismen sind bzw. waren damit verbunden?
  • Ist die Krise der Sozialdemokratie nur Ausdruck des Zerfalls von „Volksparteien“? Worin unterscheidet sich ihr Niedergang bzw. die Krise der Sozialdemokratie in verschiedenen Ländern? Welche Erkenntnisse bringen Vergleiche zwischen den Sozialdemokratien in Europa?
  • Wie lässt sich erklären, dass in manchen, vor allem südeuropäischen Ländern linkssozialdemokratische Parteien die von der traditionellen Sozialdemokratie hinterlassene Lücke füllen, in anderen Ländern hingegen die Linke marginal bleibt?
  • Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Aufstieg des Rechtspopulismus und dem Niedergang der Sozialdemokratie in Europa? Wie ist er zu erklären und analytisch zu fassen?
  • Während eine Krise der Sozialdemokratie festzustellen ist, ist bei einem Teil der Konservativen die Selbstbeschreibung vorherrschend, ein Grund für den Erfolg der AfD sei die „Sozialdemokratisierung“ der eigenen Politik. Was ist damit gemeint und inwieweit stimmt diese Diagnose?
  • Inwiefern gründet die Krise der Sozialdemokratie in einem Bedeutungswandel des Nationalstaates im Zuge der Transnationalisierung, der europäischen Integration und der Globalisierung oder anders gefragt: fehlen der Sozialdemokratie die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen für eine sozialdemokratische Politik? Wie tragfähig und wünschenswert ist die Behauptung, eine „Renaissance des Staates“ (Flassbeck/Steinhardt) sei möglich aus einer staats- und ökonomiekritischen Perspektive?
  • Was bedeutet die Krise der Sozialdemokratie für die Linke insgesamt?
  • Liegen den Konflikten innerhalb der Partei DIE LINKE ähnliche Ursachen zugrunde wie der Krise der Sozialdemokratie? Wieso kann die Partei DIE LINKE nicht bzw. kaum von der Krise der SPD profitieren?
  • Inwiefern spielen beim Niedergang der Sozialdemokratie nicht nur sozio-ökonomische (Erosion des traditionellen Arbeitermilieus), sondern auch kulturelle Verschiebungen (Ethno-Nationalismus) eine Rolle? Oder waren diese immer schon Bestandteil der Arbeiterbewegung?
  • Warum gelingt es, in Großbritannien (und teilweise auch in den USA), klassische sozialdemokratische Themen und Politik wieder populär zu machen?
  • Warum setzt sich in der europäischen Sozialdemokratie insgesamt kein Bruch mit der Politik des Dritten Weges durch, obwohl sich bisher nur sozialdemokratische Parteien mit einer verstärkten Linksausrichtung dem Niedergangtrend entziehen konnten (Labour in Großbritannien, Sozialistische Partei Portugals)?

Die Redaktion lädt zur Einsendung von Exposés von 1-2 Seiten bis zum 11. Februar 2019 ein. Die fertigen Artikel sollen bis zum 1. Juni 2018 vorliegen und einen Umfang von 45.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen, Fußnoten und Literaturverzeichnis) nicht überschreiten. Zusendung bitte als word- oder odt-Datei mit Angabe des AutorInnennamens an:

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